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Merkel–Seehofer im Streit. Ein Vorspiel zur Ablösung der Bundeskanzlerin?

Laut "Welt am Sonntag" (WamS) betrachtet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor dem Hintergrund des internen CDU-CSU-Streits um die Flüchtlingspolitik die künftige Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als kaum noch möglich. "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten", soll er in einer Runde der CSU-Regierungsmitglieder mit dem Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt am 13. Juni gesagt haben. Er soll den Satz in dieser Runde zufolge gleich zweimal gesagt haben. Aber in der anschließenden Sitzung aller CSU-Abgeordneten wiederholte der Bayer ihn nicht mehr.

Im Konflikt zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU über die Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen ist bislang keine Annäherung der Positionen in Sicht. Seehofer betonte zwar in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" (BamS), dass seine Partei keine politische Krise auslösen wolle. In der Sache wich er aber nicht zurück. Nichtsdestotrotz bleiben seine Aussagen zweideutig. Wenn er versichert, dass niemand in der CSU Interesse hat, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen, so kann man daraus schliessen, dass der Gedanke aufgetaucht ist.

Kramp-Karrenbauer mahnt zur Geduld

Besonders kennzeichnend für den Hintergrund der Debatte ist, dass die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sich über eine mögliche Einigung mti der CSU als zuversichtlich äußerte. Dafür müsse sich aber die Schwesterpartei bewegen. "Ich bin überzeugt, dass sich die CSU funktionierenden Vereinbarungen nicht verschließen wird", sagte sie der "Bams". CDU und CSU hätten ein gemeinsames Ziel. A.K.-K. steckte Punkte ab, worüber man sich verständigen könnte: weniger Flüchtlinge über die Grenze nach Deutschland kommen lassen und diejenigen, die woanders Asyl beantragt haben, nach Italien, Griechenland und Bulgarien mit dem Einverständnis dieser Staaten abweisen. Da würde die CDU Ballast abwerfen. Sie muss es tun: Über die Hälfte der Deutschen sind mit der Migrationspolitik der Kanzlerin nicht einverstanden. Aber Frau Merkel kann nicht mehr über den eigenen Schatten springen. Die Folge ist absehbar: Die AfD wird noch mehr Pluspunkte sammeln.

Nach "Bild"-Informationen laufen dafür schon konkrete Planungen. Merkel bereitet demnach ein Spitzentreffen mehrerer EU-Staaten vor, die wie Deutschland besonders von der Flüchtlingskrise betroffen sind. Während Merkel eine europäische Lösung anstrebt, will Seehofer im nationalen Alleingang Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Alexander Dobrindt drängt weiter zur schnellen Zurückweisungen an der Grenze. "Dabei können wir nicht nur weiter auf eine europäische Lösung warten, sondern müssen wieder bestehendes europäisches und deutsches Recht anwenden. Dazu gehören auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze", sagte er der "Bild am Sonntag".

Die Regierung wankt vielleicht mehr, als man denkt

Die Koalition ist zerrüttet und zwar auf ihrem rechten mehr als auf ihrem linken Flügel. Ist es das Vorspiel zum Rücktritt von Angela Merkel zugunsten der von ihr selbst gekürten Nachfolgerin, Annegret Kramp-Karrenbauer? Es ist jedenfalls klar geworden, dass letztere zur Mittlerin geworden ist. Die Saarländerin ist in Sachen Koalitionskompromisse sehr geübt. Sie ist in der Ethik grundsatztreu aber sonst politisch flexibel. Sie ist eine überzeugte Europäerin und noch dazu frankophil. Hat sie sich nicht dafür stark gemacht, dass Französisch in ihrem Land zur zweiten Amtssprache wird und dass alle Schüler und Schülerinnen die Sprache des Nachbarn erlernen? Mit Emmanuel Macron könnte sie sich jedenfalls gut verständigen. Sie wäre als Kanzlerin ein unbeschriebenes Blatt.

Merkels Offensive gegen Strassburg

Angela Merkel hat neulich neulich vor einer Tagung der Europäischen Volkspartei (EVP), wozu die CDU gehört, eine Erklärung abgegeben, die den Franzosen sehr missfallen muss und wird. Die amtierende Kanzlerin erklärte sich für Brüssel anstelle von Strassburg als einziger Sitz des Europäischen Parlaments. Es sei denn Präsident Macron ahnungslos in die Falle tappt, die ihm die amtierende Kanzlerin damit gestellt hat., so ist das jedenfalls erneut ein Fehler der Bundeskanzlerin Merkel, denn Straßburg ist das Sinnbild der deutsch-französischen Versöhnung und Freundschaft und vor allem der Ort der lebenden Demokratie der Staatsbürger und Staatsbürgerinnen Europas, wo die gewählten Vertreter des Volkes unbeeinflußt arbeiten können. Wäre es nicht besser, dass Frau Merkel das Szepter an ihre fast offizielle Nachfolgering weiterreicht, statt wieder Initiativen zu ergreifen, die Katastrophen nach sich ziehen? Sie hat den Zeitpunkt verpasst, als sie auf dem Gipfel ihres Ruhms stand und eine Wachablösung mit Ehren hätte durchführen können. (Jean-Paul Picaper, ates67.fr, t-online, 16.06.2018). 

Eine Frage von Paneuropa Frankreich: Sollte man die Zahl der Sprachen im Parlement, in der Kommission und im Rat der EU einschränken?

Einige von uns haben an den Befragungen von Staatsbürgern teilgenommen, die die Partei von Emmanuel Macron „En Marche“ in Frankreich derzeit fördert und organisiert, um weit entfernt von den offiziellen Reden und von den bürokratischen Gutachten eine Diagnose der Volksmeinung zu Europa herzustellen.

Viele der befragten Personen loben die Öffnung der innereuropäischen Grenzen und die Vereinfachung der Zahlungen in Euros. Viele kritisieren die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Staaten und einige loben die europäische Medizin und Gesundheitspflege, die „weltweit einmalig“ sind. Manche verlangen „aus Sicherheitsgründen“ schärfere Kontrollen an den Grenzen, die trotzdem offen bleiben sollen. Manche verlangen eine selektivere Zuwanderung.

In Straßburg sagte eine befragte Dame jüngeren Alters, dass sie einmal Zeugin einer Sitzung des EU-Parlaments war. Die verschiedenen Wortmeldungen der Abgeordneten kamen ihr wie "eine Komödie" vor, meinte sie, aber vor allem bemängelte sie, dass die 20 bis 28 Simultanübersetzer(innen) aus den verschiedenen Sprachen den EU-Haushalt enorm belasten. Sie meinte, dass man schon aus diesem Grunde aus der EU aussteigen sollte, da die meisten Haushalte der Mitgliedsstaaten tiefe Defizite aufweisen.

Ob man so radikal verfahren sollte oder nicht, so ist das Problem auf jeden Fall da. Unsere Frage: Da es keine gemeinsame, internationale Sprache wie Esperanto gibt, sollte man die Debatten im Parlament und in der Kommission wie im Ministerrat der EU auf die drei offiziellen Sprachen, Englisch, Französisch und Deutsch beschränken? Oder sollte man das vermeiden, weil die kleineren und mittleren Staaten, die andere Sprachen benutzen, durch diese Beschränkung verletzt werden und sich vom vereinten Europa distanzieren würden? Das ist unser Frage an unsere Mitglieder und Sympathisanten.(ates78.fr, 15.05.2018)

Israel-Palästina: Wo ist die Gewalt ?

UN verurteilt israelische Gewalt im Gazastreifen und übersieht die Machenschaften der Hamas

Die UN-Vollversammlung, in welcher die islamischen Staaten über eine starke Unterstützung verfügen, hat mit großer Mehrheit Israel für „die Gewalt“ im Gazastreifen verurteilt. Von 193 Ländern stimmten am 13. Juni 120 für eine entsprechende von arabischen Staaten gestützte Resolution,  8 stimmten dagegen, 45 enthielten sich.  Diese Resolution ist offensichtlich stark ideologisch motiviert und belastet. Werden da nicht Ursache und Wirkung verwechselt? Wer ist der Angreifer gewesen? Waren das nicht die von der Hamas aufgeputschten Palästinenser, die sich mit Geschrei und Schleudern  und mit der Parole „naqda“ (Katastrophe) verscuht haben, die Grenze zu überschreiten?

Mit sorgsam durchdachter Strategie und Taktik marschierten junge Palästinenser, darunter einige Frauen und Kinder, die als menschliches Schutzschild eingesetzt werden, auf die Grenze zu mit der festen Absicht, auf israelisches Staatsgebiet einzudringen und dort mit Mord und Totschlag ihr angeblich verlorenes Territorium zurückzuerobern und die Israelis ins Meer zu werfen. Das war doch das Ziel der Demonstranten. Sie verheimlichten es gar nicht. Tag für Tag brachten Busse die Aktivisten an die Grenze. In den Bussen wurden sie von Wortführern hysterisiert und auf das „Märtyrertum“ vorbereitet. Fotografen und Reporter waren anwesend, damit Fotos durch die Welt gehen und zeigen, wie brutal die Juden auf die harmlosen, armen Araber schießen. Mühsam versuchten die Drahtzieher dieses Feldzugs zu kaschieren, dass die terroristische Organisation Hamas dahintersteckt, die durch einen Putsch sich der Gazastreifen angeeignet hat und dort Terror und Diktatur schalten und walten läßt.

Sind diese Aufständischen wirklich unbewaffnet? Ja, weil sie meist keine Feuerwaffen tragen. Die junge Männer unter ihnen benutzen jedoch Steinschleuder verschiedener Art. Sie verwenden auch Drachen, die an langen Seilen über die Grenze hinüberfliegen und Brandkörper auf die Getreideernten im israelischen Gebiet abwerfen, wo ganze Felder in Brand geraten, damit die israelische Landwirtschaft ruiniert wird und das Volk Israels verhungert. Ganz weit davon entfernt, demonstrieren in den Supermärkten westlicher Staaten Europas einzelne islamische Fanatiker gegen Nahrungsmittelimporte, Obst und Gemüse, Datteln und Wein, aus Israel, bis die Verkäufer diese Waren aus den Regalen entfernen. "Ich bleibe hier, bis diese Waren verschwinden", schrie einer von ihnen auf einem Filmstreifen, der im Fernsehen nicht vorgeführt worden ist. Es sind ja Waren aus „dem Lande der Massenmörder“, schrien diese Hysteriker. Und gerade während des Ramadans sollten sie verschwinden! Nichts kann deutlicher machen, dass der Ramadan kein religiöser Feirtag mehr sondern eine politisch Waffe geworden ist. Meist geben die Geschäftsleiter nach. Sie wollen kein Skandal. Es geht um den Umsatz.

Die Zahlen von den palästinensischen Toten an der Grenze des Gazastreifens werden immer wieder in den Weltmedien genannt: 64 oder 129? Wie viele eigentlich? Fotos von getragenen Särgen, von Klageweibern und Klagemännern, von Beerdigungen gehen um die Welt, während Israel dezent über die Opfer von Anschlägen auf seinem Staatsgebiet schweigt. Es ist spektakulär und es ist klar, dass diese Zahlen ein wichtiger Beitrag zur antijüdischen Propaganda ausmachen. Die Westlichen Massenmedien berichten sehr einseitig zugunsten der Palästinenser. In dieser Sache wie auch auf allen anderen Gebieten haben sie Angst vor moslemischen Repressalien. Ist das aber die Realität? Die Israelis müssen ihre Grenze und damit das Leben ihrer Staatsbürger schützen. Sie verschanzen sich hinter Sandschutzwällen und versuchen, die Angreifer auf Distanz zu halten. Das ist ihre "Gewalt".

Die UN-Resolution verurteilte Israel für den Einsatz "exzessiver, unverhältnismäßiger und wahlloser Gewalt" gegen palästinensische Zivilisten und forderte "Schutzmaßnahmen" für Palästinenser im Gazastreifen und dem besetzten Westjordanland. Dabei hat Tsahal, die israelische Armee, ihren Soldaten und Soldatinnen verboten, Salven von Maschinenpistolen zu schießen, die viele Opfer verursachen würden. Einige Scharfschützen sind aufgestellt, die den moslemischen Demonstranten, die sich zu sehr nähern,  in die Beine schießen, um sie gehunfähig zum machen, ohne ihr Leben zu gefährden. In fast allen Fällen gelingt das. Aber bei den Menschenmassen, die auf die Grenze zulaufen und sich sehr chaotisch verhalten, ist es unvermeidlich, dass ab und zu eine Kugel jemanden im Oberkörper trifft. Es sind jedoch wenige Tote unter den mehrfach zahlreicheren Verletzten und nur ganz wenige im Vergleich zu den Massen von Demonstranten.

Der Staat Israel plant, in naher Zukunft Wassergräben vor der Grenze auszuschachten, um weniger oft oder gar nicht zu den Waffen greifen zu müssen. Auch im Meer vor dem Gazastreifen soll ein Hindernis aufgestellt werden, damit die Trupps der Hamas keine Verstärkung von außen erhalten. So wird immer wieder behauptet, Gaza sei ein „Gefängnis“. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Palästinenser dürfen durchaus ihr Gebiet verlassen, um anderswohin arbeiten zu gehen. Außerdem leben viele Araber in Israel. Die meisten von ihnen sind Gegner des jüdischen Staates. Nichtsdestotrotz dürfen sie sich an den Wahlen beteiligen und sind im Parlament, der Knesset, durch eine starke Fraktion vertreten.

Israel ist der einzige demokratische Staat im Nahost. Es ist ein Staat mit einem sehr hohen kulturellen Niveau und mit einer leistungsfähigen Industrie und Wissenschaft. Besonders in der Medizin und medizinischen Forschung ist Israel Spitze. Dessen Premierminister Benjamin Netanyahu wird vielfach als ein Rechtsradikaler im Westen disqualifiziert. Ist er das? Wir können es nicht beurteilen. Wir kennen die israelische Politik nicht ausreichend. Was sollte jedoch ein Regierungschef tun, der wie alle seine Vorgänger seit 1947 mit dem Rücken an der Wand, für das nackte Überleben seines kleinen Volkes kämpfen muss?

Aber Israel greift nicht an. Es führt nur Gegenschläge. Auf der Welt ist vor allem die Stimme der Gegner Israels hörbar. So hat also am 13. Juni die UN-Vollversammlung „den massiven Gebrauch von Gewalt durch Israel gegen palästinensische Zivilisten“ verurteilt. Generalsekretär Antonio Guterres wurde aufgefordert, Empfehlungen für einen "internationalen Schutzmechanismus" für die besetzten palästinensischen Gebiete zu erarbeiten. Sollte man nicht eher darüber nachdenken, wie Israel besser geschützt werden könnten, damit es nicht zu den Waffen gegen aufgeputschte „Zivilisten“ greifen muss?

Die USA scheiterten zugleich mit einem Antrag, mit dem die radikalislamische Hamas für die Gewalt verurteilt werden sollte. Für eine Annahme wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen. Für den Vorstoß der USA stimmten 62 Länder, 58 stimmten dagegen, es gab 42 Enthaltungen. Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung und auf die Abwehr illegaler Grenzübertritte. Die Resolution war von Algerien und der Türkei auf Betreiben arabischer und muslimischer Länder eingebracht worden. Aber Syrien und Nord-Korea verteidigten sie. Die US-Botschafterin bei der UN, Nikki Haley, verurteilte die Resolution als "einseitig" und "voreingenommen" gegen Israel. Sie warf den arabischen Ländern vor, durch eine Verurteilung Israels bei der UN innenpolitische Ziele zu verfolgen. "Für einige ist das Angreifen Israels die liebste politische Aktivität", kritisierte Haley. Ja, abgesehen von der Religion sogar die einzige Aktivität, kann man festsstellen. Diese Staaten stagnieren.

Das aggressive Verhalten der vor allem vom Katar finanzierten Hamas ist so irrational und selbstmörderisch, dass einige arabische Staaten wie Saudi-Arabien und Ägypten sich davon distanzieren und diskret Israel unterstützen. Dennoch müssen sie nach außen ihre arabischen Brüder im Gaza-Streifen unterstützen. Die arabischen Länder, welche die Resolution unterstützten, hatten sich an die UN-Vollversammlung gewandt, nachdem die USA am 1. Juni im UN-Sicherheitsrat ihr Veto dagegen eingelegt hatten. Aber, anders als im Sicherheitsrat sind von der Vollversammlung angenommene Resolutionen nicht bindend, und es gibt gegen sie keine Veto-Möglichkeit. (Pierre Laruns mit rtr, aj, dpa 14.06.2018)

Antwort auf Europa-Vorschläge: Olaf Scholz will Macron unterstützen

Statt versprochener Erneuerung herrscht in der SPD derzeit eher Untergangsstimmung. Das soll sich ändern. Mit einer Antwort auf die EU-Vorschläge Macrons will die SPD aus der Defensive. Die konkreten Vorschläge des französischen Staatspräsidenten sind in Deutschland und in der Merkel-Partei umstritten. Die SPD will einen anderen Weg gehen.

Es brodelt in der SPD. Ein Umfrageinstitut sieht die einst stolze Partei nur noch bei 16 Prozent. Statt der "Erneuerung", die sich die Sozialdemokraten nach dem mit 20,5 Prozent historisch schlechten Bundestagswahl-Ergebnis selbst aufgetragen hatten, droht der Absturz in die Bedeutungslosigkeit. 

Dafür gibt es viele Gründe. Ein wichtiger: Die SPD kommt in den aktuellen politischen Debatten kaum vor. Dabei regiert sie mit. Die Öffentlichkeit aber, die wird derzeit von der Union beherrscht.

Das soll sich ändern, finden zumindest viele in der SPD. Und damit sich das ändert, hat die Partei wohl eine bislang weitgehend offene Flanke der Kanzlerin Angela Merkel ausgemacht: Die Antwort auf Emmanuel Macrons Vorschläge zu einer Europa-Reform. 

Während sich die Kanzlerin noch um eine klare Position zu den teils weitreichenden Vorschlägen des französischen Präsidenten drückt, will die SPD bald eine "starke" Antwort präsentieren. Das kündigte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil jetzt in einem Interview mit der "Welt" an.

An dieser Antwort arbeitet ausgerechnet Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der in seiner Partei derzeit besonders harte Kritik aushalten muss: Zu wenig Kommunikation und zu viel "schwarzer Null" statt sozialdemokratischer (Haushalts-)Politik. Aber eben auch: eine europapolitische Ambitionslosigkeit. 

Scholz, die "wichtigste europapolitische Kraft in der Bundesregierung"

Klingbeil hingegen sieht Scholz als "die wichtigste europapolitische Kraft in der Bundesregierung" an. Mit einem" sehr starken Europakapitel im Koalitionsvertrag" habe er "den Auftrag für eine Wende in der Europapolitik". Die Antwort auf Macron werde "bald kommen", Scholz arbeite nun einmal "gründlich und sorgfältig". Doch: "Nur mit einer deutsch-französischen Zusammenarbeit wird die Kehrtwende in Europa gelingen."

Eine "starke" Antwort, so sie denn kommt, dürfte auch nach dem Geschmack des SPD-Vizevorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel sein. "Der Mut und die Lautstärke bei unseren Themen müssen stärker werden", sagte er jetzt der "Rheinischen Post". "Wir als SPD-Führung müssen unseren eigenen Leute sehr bald zeigen, dass wir im Bund anders agieren als in der letzten großen Koalition."

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPD zwar aus Sicht der meisten Beobachter viele auch große SPD-Projekte wie den Mindestlohn durchgesetzt. Doch profitiert davon hat sie im Ansehen der Bürger nicht. Das gleiche Schicksal droht der Partei auch jetzt.

Macrons Europa – ein Thema nicht ohne Risiko 

Ganz ohne Risiko ist das Thema Europa für die SPD aber nicht. Denn Macron ist zwar eine schillernde Figur, seine konkreten Vorschläge aber sind bei vielen Deutschen nicht sonderlich beliebt. Der französische Präsident will zum Beispiel mehr finanzpolitische Kooperation im Euro-Raum. Viele deutsche Steuerzahler fürchten, dass sie am Ende für Schieflagen in anderen Euro-Ländern gerade stehen müssen.

Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann erneuerte seine Skepsis: "In der Sache ist mir wichtig, dass Haften und Handeln in der Balance bleiben und so verantwortungsvolle Politik in den Mitgliedstaaten gefördert wird", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei zwar gut, dass Macron der Reformdiskussion neuen Schwung gegeben habe. "Das heißt nicht, dass man jeden Vorschlag unbesehen unterstützen muss."

Kanzlerin Merkel jedenfalls hat angekündigt, bis zum EU-Gipfel Ende Juni eine gemeinsame Position mit Macron zu finden. Scholz muss sich also beeilen mit seiner Antwort. Sonst kommt die Union den Sozialdemokraten einmal mehr zuvor. (ates67.fr, Von Johannes Bebermeier, 19.05.2018)

Angela Merkel hat jetzt ihre Wahlnachfolgerin

Die bekannte Ministerpräsidentin des Saarlandes und Leitfigur der größten grenzüberschreitenden  Euroregion der EU, Dr. Annegret Kramp-Karrenbauer, 55, ist mit 98,87 Prozent der Stimmen auf dem CDU-Kongreß vom 4. März 2018 auf Empfehlung von Angela Merkel zur Generalsekretärin der CDU gewählt worden. Sie hätte genau so gut ein Ministeramt in der neuen Groko-Regierung bekommen können und sie hatte die Wahl, Ministerpräsidentin ihres Landes zu bleiben. Sie hat selbst entschieden, wie seinerzeit die aktuelle Bundeskanzlerin die Fäden der Partei in der Hand zu halten, und sie wird neuen Wind in die etwas zerrissene und müde Partei von Adenauer, Kohl und Merkel bringen, die wie fast alle traditionellen politischen Kräfte in Europa gewiß nicht im Aufwind steht.

Es ist allerdings wenig bekannt, dass diese Saarländerin, Mutter von drei Kindern, Politologin und katholisch, beschlossen hat aus Ihrem Land einen Labor der deutsch-französischen Freundschaft und Zusammenarbeit zu machen. Französisch ist zur zweiten Amtssprache des Saarlandes geworden und das kleine Land an der Grenze von Frankreich und Luxemburg soll bis 2043 zweisprachig sein. In einem historischen Moment, wo der deutsch-französische Schulterschluß notwendiger denn je ist, um Europa voranzubringen, ist sie für Ihre Partei und für Berlin eine große Chance.

Sie hat auch aus ihrem Land, wo sie 2017 wieder gewählt wurde und Angela Merkel, deren Stern damals verblaßte, mit ihrem Sieg rettete, eine äußerst moderne Industrie- und Forschungsregion gemacht, wo Robotik und künstliche Intelligenz führend sind. Nachdem sie an der Spitze einer Jamaika-Konstellation mit Grünen und FDP regiert hatte, bildete sie in Saarbrücken eine SPD-CDU große Koalition. Das sind Erfahrungen, die sie nach Berlin mitbringt. In unserem Interview mit ihr, das wir in der französischen Fassung dieses Magazins veröffentlichen, spricht sie wie kaum jemand vor ihr Klartext. (J.-P. P., 08.03.2018)

Die EU ermuntert die Balkanstaaten zu weiteren Reformen

Die EU bemüht sich darum, die Länder des westlichen Balkans enger an sich zu binden. Beim Gipfel in Sofia wollen Kanzlerin Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo zu weiteren Reformen ermuntern.

Im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten stellt die EU Präsident Donald Trump derweil Zugeständnisse in Aussicht. Dabei gehe es unter anderem um den Handel mit Flüssiggas, hieß es nach dem Abendessen der Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Donnerstag. Die USA sind ein wichtiger Produzent von Flüssiggas und würde gerne mehr nach Europa exportieren.

Von einer möglichen stärkeren Öffnung der jeweiligen Märkte für Waren wie Autos war ebenfalls die Rede, auch von einer Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte. Eine Reform der Welthandelsorganisation wäre ebenfalls vorstellbar.

Voraussetzung für solche Schritte sei allerdings, dass die EU dauerhaft von EU-Strafzöllen für Stahl und Aluminium ausgenommen bleibe, hieß es. Die EU werde nicht mit der Pistole am Kopf verhandeln. Die USA drohen, die Zölle gegen die Europäische Union zum 1. Juni in Kraft zu setzen.

Für das gefährdete Atomabkommen mit dem Iran wollen die Gipfelteilnehmer sich den Angaben zufolge weiter einsetzen. Die Vereinbarung werde unterstützt, solange der Iran sich daran halte. Die Zukunft des Abkommens, das den Iran von der Entwicklung von Atomwaffen abhalten soll, steht auf der Kippe, nachdem die USA sich zurückgezogen haben und auch Unterstützern mit Sanktionen drohen. Die EU sucht derzeit nach Möglichkeiten, europäische Unternehmen, die weiter Handel mit dem Iran treiben wollen, vor amerikanischen Repressalien zu schützen.

Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs den Blick auf die Balkanstaaten richten. Österreichs Außenministerin Karin Kneissl forderte mehr Einsatz der Europäischen Union für die Region. "Die EU hat Südosteuropa in den letzten Jahren vernachlässigt. In dieses Vakuum sind dann andere Staaten wie Russland, China, die Türkei und die Golfstaaten gestoßen", sagte sie der "Welt". Die Beitrittskandidaten müssten auch erfahren, dass die von ihnen gemachten Fortschritte honoriert werden. Eine "glaubwürdige Beitrittsperspektive" könne sie zu weiteren wichtigen Reformen motivieren.

Auch Albaniens Ministerpräsident Edi Rama sprach sich für eine engere Anbindung an die EU aus. "Europa kann nicht in eine bessere Zukunft blicken, wenn es uns außerhalb seiner Grenzen halten will", sagt er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn der West-Balkan allein gelassen wird außerhalb der EU, dann entsteht eine Grauzone, in der andere Akteure versuchen könnten, Europa zu schaden." Werde der Balkan aber integriert, erhöhe das die Sicherheit Europas.

Um die Balkanstaaten zu mehr Reformanstrengungen zu bewegen, will die EU ihnen in Sofia zusätzliche Unterstützung versprechen. In dem Entwurf für die Abschlusserklärung zu dem Treffen ist zum Beispiel davon die Rede, die Anbindung der Länder an die EU "deutlich zu verbessern". Konkret soll es etwa um Verkehrsverbindungen, die Energieversorgung und die Wirtschaftsbeziehungen gehen.

Spanien ist als einziges EU-Land beim Balkangipfel nicht mit seinem Staats- oder Regierungschef vertreten. Regierungschef Manuel Rajoy ringt daheim mit der separatistischen Bewegung in Katalonien und will deswegen nicht an einem Treffen mit dem Präsidenten des Kosovos teilnehmen. Das Kosovo hatte sich 2008 nach einem blutigen Konflikt von Serbien abgespalten. Es wird bis heute von fünf EU-Ländern nicht als Staat anerkannt. Die übrigen Anerkennungsverweigerer sind Griechenland, Rumänien, Zypern und die Slowakei.

Der Kosovo-Konflikt ist gegenwärtig die größte Dauerkrise auf dem Balkan. Daneben wird Bosnien-Herzegowina wegen der inneren Blockade der Politik als gescheiterter Staat betrachtet - Serben wollen sich dem Mutterland Serbien anschließen, während die kroatisch besiedelte Herzegowina zum EU-Nachbarn Kroatien tendiert. Mazedonien wiederum wird seit seiner Unabhängigkeit vom EU-Nachbarn Griechenland wegen des Streits um den Staatsnamen, unter Hinweis auf die gleichnamige nordgriechische Provinz Mazedonien, blockiert (ates67.fr,  dpa, t-online.de, Sofia,  17.05.2018)

Karl von Habsburg: Rede zur Zukunft Europas

Karl von Habsburg

Am 17. April 2018 in Wien in Anwesenheit der österreichischen Außenministerin, Frau Karin Kneissl, hielt der Vorsitzende von Paneuropa Österreich, Karl von Habsburg, eine bemerkenswerte und wichtige Rede zu Fragen von Krieg und Frieden in Europa seit dem dreißigjährigen Krieg und zur Zukunft unseren Kontinents. Uns fielen seine Sätze auf: "Alle Versuche, die deutsch-französische Achse wieder aufleben zu lassen, sind zum Scheitern verurteilt. Sie würde nur Gegenkräfte mobilisieren. Sie ist zu sehr im Denken von Hegemonialmächten verhaftet." Müssen wir damit einverstanden sein? Einiges spricht schon dafür. Aber "Achse" war nie das richtige Wort. Helmut Kohl hatte schon darauf aufmerksam gemacht und niemand mehr will eine Achse in Europa wieder aufstellen. Dabei machte uns einmal Hans-Dietrich Genscher  darauf aufmerksam, dass in der Wirtschaft-und Finanzkrise der Marktwirtschaft vom Jahre 2008 alle EU-Mitgliedsstaaten allen deutsch-französischen, rettenden Vorschlägen dankbar zugestimmt haben. Viel eher sollte man  von "deutsch-französischem Potential" reden. Im Gegensatz zu früheren Zeiten, als sie Erbfeinde waren, sind Deutschland und Frankreich heute eng verbündet, sie bilden eine Friedensallianz, die nie rückgängig gemacht werden wird und die die Urzelle der EWG-EG-EU war. Um sie nach 500 Jahren Krieg endlich zu schmieden haben sie schrecklich gelitten. Österreich und andere Staten litten davor mit. Zusammen wiegen sie mehr als der Rest des EU (jetzt ohne England) und demographisch, ökonomisch, und irgendwie auch bald militärisch sind sie zusammen mächtiger als die Russische Föderation. Das ist eine geopolitische Komponente in Europa, die nicht übersehen werden darf und die insbesondere Wladimir Putin berücksichtigen muss. Nur drei Staaten auf der Welt besitzen Cruise Missiles, die USA, Russland und Frankreich und die Nuklearwaffe besizt auch die französische Republik (J.-P. Picaper. Paneuropa Frankreich)


Hiermit die Ansprache des Erzherzogs von Habsburg.

Sehr geehrte Frau Außenministerin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde.

Ich möchte mich bei Ihnen, liebe Frau Außenministerin, besonders herzlich für Ihre Worte bedanken. Es ist etwas absolut Erfrischendes, wenn man sieht, dass einer der wichtigsten Vertreter Österreichs – vor allem in der Welt – die Geschichte Europas in ihren historischen Kontext setzt. Besonders gefreut hat mich, dass Sie 1648, den Westfälischen Frieden, erwähnt haben, sozusagen als Übergang von den letzten Auswirkungen des Hoch-, des Spätmittelalters hin in unsere Zeit herein. Ich verwende ihn immer als Beispiel – und ich bin überzeugt, Sie können das mit Ihrem Hintergrund extrem gut einschätzen –, wenn ich den Konflikt im Nahen Osten, bis nach Afghanistan, betrachte, der auch schon seit 30 Jahren dauert, der ein ähnlicher Religionskonflikt ist, wie die Zeit des 30-jährigen Krieges, und ich heute mit großem Interesse darauf warte, wer für diese Region einmal die Rolle Hollands einnehmen wird. Holland war zwar im 30-jährigen Krieg religiös auf der protestantischen Seite, aber absolut pragmatisch. Sie haben gesehen, der Krieg ist schlecht, jetzt wird es Zeit, dass wir einmal versuchen, in den verschiedenen Verträgen wieder einen Frieden herzustellen. Wie beim Westfälischen Frieden hoffe ich, dass wir im Laufe der kommenden Jahre in diesem unglaublich problematischen Krisengebiet Naher Osten eine ähnliche Initiative beobachten können. Ich bin wahnsinnig dankbar, weil ich genau weiß wie wichtig auch für diese Region dieser historische Gedanke, der Bezug zur Geschichte ist.

Natürlich hat die heutige Veranstaltung mit dem Jahr 1918 zu tun. Jahrestage und Gedenkjahre sind immer ein Anreiz dazu, darüber nachzudenken, welche Lehren man aus der Geschichte ziehen kann. Wir wissen, dass

die Geschichte ein Lehrer ist, dem man leider Gottes allzu selten zuhört.

Aber: Ich erwähne gleich am Anfang, nachdem er einige Male in dem Film vorgekommen ist (als Einleitung zu der Veranstaltung wurde ein Video gezeigt, das die vergangenen 100 Jahre anhand der politischen Aktivitäten der habsburgischen Familienchefs erzählt, Anmerkung) meinen Vater Otto von Habsburg, der ja fast bei jeder Veranstaltung, bei jedem Vortrag, den er gehalten hat, immer wieder einen Satz gesagt hat, der fast sein Motto war: Wer nicht weiß woher er kommt, der weiß auch nicht wohin er geht, weil er nicht weiß wo er ist. Diese Positionierung auf der zeitlichen und auf der geografischen Schiene war für ihn von einer ganz großen Bedeutung. Natürlich dient gerade ein Gedenkjahr wie dieses Jahr besonders dazu, dass man diese geschichtlichen Erfahrungen heranzieht, um auch einen Blick in die Zukunft hereinwerfen zu können.

2018 ist vor allem dominiert durch 100 Jahre Ende Erster Weltkrieg. Man könnte eine ganze Reihe von Jahrestagen mit einem Achter nennen, angefangen beim Westfälischen Frieden 1648 über die Revolution 1848, oder auch das Jahr 1968. Dieses Jahr steht ja nicht nur für den Einmarsch der UdSSR in der CSSR, sondern für eine Protestbewegung, die heute noch die 68er-Bewegung genannt wird.

Manche bezeichnen diese Ereignisse als eine Revolution. Jedenfalls hat diese Revolution ihre Kinder sehr schnell gefressen.

Die 68er sind ja mit dem Anspruch einer Auflehnung gegen den Staat angetreten. Tatsächlich ist keine Generation davor so bedingungslos in den Staatsdienst eingetreten wie die 68er. Der Marsch durch die Institutionen war wohl eines der am meisten bürokratischen und etatistischen Manöver, das die Geschichte je gesehen hat. Es ging ja nicht nur um den Marsch durch die Institutionen, sondern um die Schaffung vieler neuer bürokratischer und zentralistischer Institutionen. 50 Jahre später glauben immer noch Menschen, die 68er-Bewegung wäre eine Freiheitsbewegung gewesen. Das Gegenteil ist der Fall. Sie hat Bürokratie und Zentralismus geschaffen. Bürokratie und Zentralismus sind Zwillinge, die direkt zum Verlust der Freiheit führen. Die Sympathien dieser Bewegung für Tyrannen wie Mao, Pol Pot oder Fidel Castro und ihre Schergen sind evident.

Es gibt aber doch noch einen Jahrestag, den ich gerne erwähnen möchte, weil er für uns von einer großen Wichtigkeit ist und weil er relativ nahe an unserem heutigen Datum liegt: am 1. Mai vor 800 Jahren, am 1. Mai 1218 wurde Rudolf I. geboren, mit dem 60 Jahre später in der Schlacht bei Dürnkrut und Jedenspeigen die Geschichte des Habsburger-Reiches und damit auch die Geschichte Mitteleuropas ihren Anfang genommen hat.

1918, das Ende des Ersten Weltkrieges, war eine historische Zäsur für Europa und wahrscheinlich auch für die Weltpolitik. Bis dahin gab es eine europäische Ordnung. Weltpolitik war gleichbedeutend mit der Politik europäischer Mächte.

1918 trat ein, was 1914 keiner der damals führenden Politiker, egal in welchem der beteiligten Länder, je in seine Überlegungen miteinbezogen hatte.

1918 brachte den Untergang der Reiche, die unmittelbar oder mittelbar mit Europa zu tun hatten. Vier dieser Reiche wurden unmittelbar als Ergebnis des Krieges zerstört, das britische Empire hat noch weiterexistiert, ist dann aber auch schon in Richtung seines Endes gegangen. Auf dem Boden dieser ehemaligen Reiche sind allerdings sehr viele Diktaturen und totalitäre Systeme entstanden.

In Mitteleuropa wurde ein über Jahrhunderte gewachsener Kulturraum zerstückelt. Der Nationalismus übernahm das Ruder. Aber keiner der neuen Nationalstaaten konnte den Anspruch, ein Nationalstaat zu sein erfüllen. Jeder der neuen Staaten hatte seine Volksgruppen, die einer anderen Sprachgemeinschaft angehörten.

Es wurde aber nicht nur ein Kulturraum zerstückelt, sondern auch ein Wirtschaftsraum. Jeder einzelne Staat versuchte, seine Probleme durch Abschottungspolitik, durch Protektionismus und Nationalismus zu lösen, machte sie aber in Wirklichkeit nur schlimmer.

Die Lehren aus der Zäsur von 1918 haben nur wenige gezogen. Einer der diesen Bruch richtig interpretiert hat war Richard Coudenhove-Kalergi, der 1922 seinen Vorschlag „Paneuropa“ unterbreitete. Das in Kleinstaaten zersplitterte Europa würde zum Spielball außereuropäischer Mächte werden – er nannte Russland und die USA –, die Politik des Protektionismus würde den Schaden nur erhöhen, so seine klare Analyse. Deshalb müsse Europa zu einem Zusammenschluss finden, da es ansonsten in einen weiteren verheerenden Krieg stürzen würde. Und wir wissen wie klar seine Vision damals in den 20er Jahren war, und was darauf gefolgt ist.

Es ist wohl kein Zufall, dass die Paneuropa-Idee in Österreich ihren Ursprung hatte, wo es noch eine Elite gab, die im Sinne der übernationalen Idee dachte und wirkte. Es ist wohl auch kein Zufall, dass die damalige österreichische Regierung die Paneuropa-Union massiv unterstützte.

Insbesondere die Machtübernahme der Nationalsozialisten in Deutschland machte klar, dass Österreich in einer ganz entscheidenden Position für die weitere Entwicklung Europas war.

Nur wenige wollten erkennen, dass eine Annexion Österreichs durch Hitler-Deutschland der direkte Weg in den Zweiten Weltkrieg war. Man darf deshalb den Beginn des Zweiten Weltkrieges – soferne man nicht überhaupt von einem 30-jährigen Krieg im 20. Jahrhundert, der 1914 begann und erst 1945 endete, spricht – auf den 12. März 1938 datieren.

Erst auf den Trümmern dieses 30-jährigen Krieges des 20. Jahrhunderts hatte die Idee einer europäischen Einigung eine realistische Chance auf Umsetzung. Allerdings nur im westlichen Teil des Kontinents, da der östliche Teil durch den Eisernen Vorhang in ein sowjetisches Gefängnis gesperrt wurde.

Was war die Idee der europäischen Einigung. Die europäische Einigung wurde ja nicht deshalb begonnen, um die Steuern zu vereinheitlichen und Europa zu einem Hochsteuerland zu machen, das Nichtmitgliedern verbietet, Steueroasen zu sein. Wer will denn schon sein eigenes Land zu einer Wüste machen? Der Kerngedanke der europäischen Einigung ist die Schaffung einer gemeinsamen Zone der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Die europäische Sicherheitspolitik stand als Grundlage am Beginn der europäischen Einigung. Ich glaube, dass oft viel zu wenig darüber nachgedacht wird, dass die Grundprinzipien der Gründerväter der Europäischen Union ja waren, einen großen Sicherheitsraum zu schaffen, sie aber genau gewusst haben, dass es am Ende des Zweiten Weltkrieges nicht möglich sein würde mit Deutschland in der damaligen Situation diesen Sicherheitsraum militärisch und politisch zu schaffen. Deswegen wussten sie, dass es notwendig sein würde, diesen Raum auf einer wirtschaftlichen Ebene zu schaffen, mit dem Ziel, die politischen Institutionen und auch die sicherheitspolitischen Institutionen folgen zu lassen. Und wir wissen ja auch aus der Geschichte, dass dies in vielen Fällen sehr gut funktioniert hat, dass dieser Gedankenansatz richtig war. Allerdings wir wissen auch, dass dies nur in Westeuropa der Fall war.

Es gab diesen Glauben an den Ausbruch der ewigen Sicherheit in Europa, der sich eigentlich schon 1991 beim Beginn der Eroberungskriege des Diktators Slobodan Milosevic als falsch herausgestellt hat.

Trotzdem hat man die Kapazitäten der Verteidigungskräfte in Europa massiv reduziert. Unter anderem mit dem Argument, man hätte eine Vorwarnzeit von mindestens zehn Jahren bevor es zu neuen Krisen oder gar Kriegen käme.

Man kann ein Heer in relativ kurzer Zeit zerstören, um es aber wieder aufzubauen dauert es Jahrzehnte.

Es hat auch keiner der Experten, die von einer Vorlaufzeit von zehn Jahren sprachen, den Auftritt der grünen Männchen auf der Krim vorausgesagt.

Europa hat sich in der Flüchtlingskrise völlig überraschen lassen, weil man sämtliche Anzeichen negiert hat, und es noch immer tut. Wer sich mit Studien zu dem Thema beschäftigt, dem wird klar, da haben wir bisher nur eine homöopathische Dosis vom dem erlebt, was noch kommen kann. Ich bitte Sie nur an die Situation in Ägypten zu denken. Wenn es dort zu einer politischen Änderung kommt, dann haben wir plötzlich eine Gruppe von fünf, sechs Millionen Christen, die das Land verlassen werden müssen. Und wir können sicher sein, dass die nicht bei einem Nachbarland anklopfen werden. Die werden sich nicht nach Libyen zurückziehen, sondern die kommen nach Europa. Und das hat eine ganz andere Dimension als das, was wir schon erlebt haben.

Wir dürfen uns aber nicht mehr überraschen lassen.

Es gibt in dieser Frage nur eine europäische Lösung, kein Nationalstaat kann das Problem alleine lösen. Die Abschottung hinter nationalen, kleinräumigen Grenzen ist vielleicht eine kurzfristig wirkende Scheinlösung, sie ist aber keine Lösung. Es muss uns klar sein, dass Europa in 20 Jahren anders aussieht. Wenn wir unsere europäische Kultur erhalten wollen, müssen wir gemeinsame Lösungen dafür erarbeiten. Da muss beim Sozialstaat genauso angesetzt werden wie bei der protektionistischen Politik gegenüber Afrika. Da braucht es eine klare Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Arbeitsmigranten. Da müssen aber auch die Nationalstaaten einmal ihre Egoismen überwinden, und im Sinne einer Sicherheitspolitik ihre Blockade gegen einen echten europäischen Grenzschutz aufgeben.

Wobei Sicherheitspolitik ein umfassender Begriff ist, der nicht nur militärisch zu sehen ist. Dazu gehört beispielsweise auch die Außenpolitik. Nicht zur Sicherheitspolitik gehört übrigens die heute sehr weit verbreitete Tendenz, die Überwachung der Bürger zu verstärken und ihnen Freiheitsrechte zu verwehren. Denken wir beispielsweise an jüngste Vorschläge aus Großbritannien, den Besitz von Messern zu regulieren. Das ist Bevormundung, die mündige Menschen nicht verdient haben. Sie alle haben wahrscheinlich die gleiche Grundregel von Ihren Eltern gelernt, wie sie auch ich von meinen Eltern gelernt habe: Messer, Gabel, Scher und Licht …

Wir kennen das alle. Das sind kreuzvernünftige Regeln, die wir eigentlich verinnerlichen müssen, und deswegen brauchen eine staatliche Regulierung in diesem Aspekt bestimmt nicht.

Ein konkreter Aspekt einer europäischen Sicherheitspolitik ist die Erweiterungspolitik.

Jedes europäische Land hat ein Recht an der europäischen Einigung mitzuwirken und damit den Beitritt in die Europäische Union anzustreben. Dafür müssen Kriterien erfüllt werden.

Damit will ich keine Gleichsetzung von Europa und EU betreiben. Zweifelsohne ist Europa größer als es die heutige EU ist. Kein vernünftiger Mensch würde bestreiten, dass die Ukraine, Kosovo oder Makedonien europäische Länder sind, auch wenn sie heute noch nicht der EU angehören.

Wenn wir aber von einer Europäischen Union sprechen, dann sollte diese Union auch tatsächlich europäisch sein. Sie sollte also ganz Europa umfassen. Dazu ist es notwendig, allen europäischen Ländern, die heute noch nicht zur Europäischen Union dazugehören, eine Beitrittsperspektive zu eröffnen.

„Je weiter wir die Grenzen der Freiheit nach Osten verschieben, desto sicherer wird die Mitte.“ Einige von Ihnen werden sich noch an diesen Satz meines Vaters erinnern, der für ihn eine der Begründungen der Osterweiterung der EU nach dem Fall des Eisernen Vorhangs war.

Der Satz gilt heute nach wie vor, wenn wir an den östlichen Teil Europas und damit an die Ukraine denken.

Die Ukrainer haben mit ihrer „Revolution der Würde“ klar gemacht, dass sie die europäische Option wählen.

Viktor Janukowich hat diesen europäischen Weg angekündigt und versprochen, und dann den Weg nach Russland eingeschlagen. Dagegen sind die Ukrainer aufgestanden.

Die europäische Option ist für die Ukrainer eine Motivation Reformen durchzuführen. Sie wissen, dass sie diese Reformen nicht für die EU machen, sondern für sich selbst.

Die Ukraine ist derzeit in der Nachbarschaftspolitik, die einen Beitritt zur EU ausschließt – sie definiert eine Nachbarschaft.

Deshalb muss es unser Ziel sein, diese Nachbarschaftspolitik gegenüber der Ukraine in eine konkrete Erweiterungspolitik zu verbessern.

Aus österreichischer Sicht tut man sich ja leicht über diese Länder zu sprechen, da wir sehr nah dran sind. Wenn wir die Distanz zur Schweizer Grenze in die andere Richtung gehen, sind wir in der Ukraine. Und wenn wir diese Distanz wieder in eine andere Richtung gehen, dann sind wir in Südosteuropa. Im EU-Jargon werden diese Länder heute unter dem für mich etwas eigenartigen Begriff „Westbalkan“ zusammengefasst. Liebe Frau Außenministerin, wir sind uns da einig, dass wir von Südosteuropa sprechen!

Diese sechs Länder Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Makedonien, Montenegro und Serbien sind – das zeigt ein Blick auf die Karte – so etwas wie ein weißer Fleck, umgeben von der EU. 2003 hat man diesen Ländern in Thessaloniki den Beitritt zugesagt, um dann das Thema auf die lange Bank zu schieben. Das hat ein Vakuum geschaffen, in das andere Mächte vorgedrungen sind. Sie alle kennen die Geschichten von den reichen saudischen Wahabiten, die nicht nur Moscheen in der Region finanzieren, sondern insbesondere in Bosnien-Herzegowina ganze Dörfer aufkaufen. Die bosnischen Muslime sind gar nicht so begeistert über diesen Einfluss, der mit dem Islam, wie er in dem Land gelebt wird, nicht kompatibel ist. Sie haben vielleicht gehört, wie vor ein paar Tagen der Premierminister des Kosovo Ramush Haradinaj gemeint hat, unter Skanderbeg haben die Albaner schon einmal die Türken besiegt. Das war seine rhetorische Reaktion auf die ganz direkte türkische Einflussnahme auf Schulen in seinem Land. Und Sie haben sicher auch in Erinnerung das vom russischen Geheimdienst verübte (und Gott sei Dank fehlgeschlagene) Attentat im Wahlkampf in Montenegro vor zwei Jahren.

Alle drei genannten Beispiele – und es gäbe noch viele mehr – haben direkte Auswirkungen auf die Sicherheitslage Österreichs und der EU.

Politik ist ein dynamischer Prozess, die Welt verändert sich, wenn Europa nicht agiert, stoßen andere Mächte in diese Leere vor.

Hier kommt oft der Einwand, die Erweiterung sei zu teuer, sie koste etwas. Das ist eine sehr eindimensionale Betrachtung, die wesentliche Aspekte ausblendet. Selbst wenn man nur die wirtschaftliche Seite und die Kosten betrachtet, muss man überlegen, was die Kosten einer Zone der Instabilität – denken wir an die drei genannten Beispiele – sind. Je höher die demokratischen und rechtsstaatlichen Standards sind, umso besser ist das für Europa, umso attraktiver wird es in der Region zu investieren und damit Wohlstand zu schaffen. Auch die Politiker der Länder Südosteuropas wissen, dass sie die Reformen nicht für die EU, sondern für ihre eigenen Länder machen.

Allerdings bin ich kein großer Fan von Umverteilung. Strukturhilfe ist gut, richtig und wichtig, um schwachen Regionen zu helfen auf die Beine zu kommen. Es kann aber nicht das Ziel sein, Dauersubventionsgebiete zu schaffen. Das ist weder auf der Ebene der Mitgliedsstaaten sinnvoll, noch auf der Ebene der Europäischen Union.

Wer Südosteuropa kennt, der weiß, dass man in dieser Region – und da spreche ich jetzt auch mit einem gewissen familiären historischen Stolz – sehr stark auf Österreich und die Österreichische Ratspräsidentschaft setzt. Das gilt auch für die Ukraine, auch wenn das heutige Österreich in dieser Frage noch einige Beiträge liefern könnte, um den Ruf zu verbessern.

Zweifelsohne müssen all die Herausforderungen vor dem Hintergrund einer nicht zu übersehenden Krise innerhalb der EU gemeistert werden. Die Ursachen dafür sind wohl vielschichtig. Zwei Aspekte möchte ich herausgreifen.

Die europäische Einigung begann nach dem Zweiten Weltkrieg im westlichen Teil des Kontinents mit sechs relativ homogenen Ländern. Der wichtigste Teil war die Zusammenarbeit der beiden Rivalen Deutschland und Frankreich, was bald zum sogenannten deutsch-französischen Motor der Einigung führte. Klar, wenn die beiden großen Kriegsgegner des vorangegangenen Jahrhunderts nicht zusammenarbeiten würden, könnte es diese europäische Zusammenarbeit nicht geben. So konnte auch mit den anderen meist recht einfach eine Einigung gefunden werden. Das Konzept funktionierte nach den ersten Erweiterungen noch immer, stieß aber spätestens im Zuge der Erweiterung nach dem Fall des Eisernen Vorhangs an seine natürlichen Grenzen.

Damit sind nicht nur die unterschiedlichen Vorstellungen der beiden Länder in manchen wichtigen Fragen gemeint. Eine Einheit mit mehr als 20 Mitgliedern kann nicht mehr mit den Methoden für sechs Mitgliedern organisiert werden.

Alle Versuche, die deutsch-französische Achse wieder aufleben zu lassen, sind zum Scheitern verurteilt. Sie würde nur Gegenkräfte mobilisieren. Sie ist zu sehr im Denken von Hegemonialmächten verhaftet.

Wir sollten stattdessen den Begriff Mitteleuropa wieder mit etwas Leben erfüllen. Anzeichen dieses Kulturraumes sind immer noch sichtbar. Mitteleuropa ist ein Schlüssel zu der noch immer in vielen Köpfen vorhandenen Trennung Europas in Ost und West als Folge des einstigen Eisernen Vorhanges. Mitteleuropa ist kein Konzept des Nationalstaates. Im Gegenteil, es basiert auf den Regionen, es basiert auf der Reichsidee, die nichts mit einem Imperium zu tun hat, sondern für eine übernationale Ordnung steht.

Der zweite Aspekt hängt damit zusammen, dass die eigentliche und ursprüngliche Idee Europas in den vielen Programmen zur Regelung unseres Zusammenlebens durch staatliche Eingriffe verloren gegangen zu sein scheint. 1918 ging eine europäische Ordnung unter. Also muss man sich die Frage stellen, was denn diese europäische Ordnung ausgemacht hat. Wie konnte es sein, dass gerade dieses relativ kleine Europa zu dieser Bedeutung heranwachsen konnte? Fruchtbare Landschaften, Bodenschätze oder tapfere Krieger kannten auch die anderen Kontinente.

Betrachtet man die Wurzeln dieser Erfolgsgeschichte, so wird man ein Fundament finden, das im Wesentlichen auf den Säulen Rechtsstaatlichkeit und Freiheit beruht. Dazu kommen noch weitere Elemente wie die Bedeutung der Familie als Keimzelle der Gesellschaft, die zwar vom Staat geschützt aber nicht reguliert wurde. Auf diesem Fundament beruhen weitere Grundpfeiler wie das Privateigentum, die persönliche Haftung für Misserfolg aber auch Erfolge, damit das private Unternehmertum, das auf Innovation setzen muss um erfolgreich zu sein. Die Kombination aus Unternehmergeist, Innovationskraft, Eigenverantwortung und Rechtsstaatlichkeit sind der Grundstein für den Wohlstand. Dass sich diese Prinzipien in einer Kultur entwickeln konnten, die ganz eindeutig christlich geprägt ist, ist kein Zufall.

Ein Blick auf die politische und wirtschaftliche Landkarte zeigt, dass diese Grundpfeiler Rechtsstaatlichkeit und Freiheit eine der Voraussetzungen für den Aufstieg auch anderer Länder waren. Die USA haben einen kulturellen Hintergrund, der seine Wurzeln in Europa hat. Asien hat nach dem Zweiten Weltkrieg schrittweise viele Elemente dieser kulturellen Voraussetzungen übernommen. In anderen Regionen fehlen aber Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit und damit auch der Schutz des Privateigentums völlig. Das sind jene Regionen der Welt, in denen es die meisten Probleme gibt.

Diese Betonung des Rechts ist deshalb so wichtig, weil gerade in Europa immer wieder Rufe nach einem Primat der Politik laut werden. Die Politik müsse alles regeln. Je mehr sie das tut, umso tiefer aber wird der Konflikt mit dem Recht, weil nicht mehr rechtsstaatliche Grundsätze regieren, sondern Machtverhältnisse. Dieser Konflikt wirkt sich langfristig zum Schaden Europas aus. Die Politik kann eben nicht alles regulieren.

Der österreichische Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek hat in seinen Studien die Unterscheidung zwischen inklusiven und exklusiven Staaten geprägt. Die übernationalen Reiche von Alexander dem Großen bis zur Habsburger-Monarchie waren Beispiele für inklusive Staaten. Sie sind tendenziell toleranter, erlauben mehr Freiheit, weil sie nicht auf Abgrenzung bauen.

Exklusive Staaten bauen im Gegensatz dazu auf klar umrissene Gruppen. Die Idee des Nationalstaates ist ein klassisches Beispiel dafür. Hier wird die Stammeskultur, die noch keinen Staat kannte, auf die Ebene eines Staates gehoben. Der Wohlfahrtsstaat, ein politisches Konzept, um die Bürger – noch dazu mit ihrem eigenen Geld – vom Staat abhängig zu machen, ist eine Folge dieses exklusiven Staates.

Dieses Konzept ist bereits gescheitert, die Auswirkungen der Flüchtlingskrise waren nur der bisher letzte Beleg dafür, die Staatsverschuldungen, die noch unsere Enkelkinder treffen, sind ein älterer Beleg dafür.

Das größte Problem der Wahrnehmung der Europäischen Union ist, dass man sie sowohl in den Parteien als auch bei vielen Bürgern mit den Augen des exklusiven Staates sieht. Dieses Konzept ist zum Scheitern verurteilt.

Die Europäische Einigung kann nur funktionieren, wenn wir die Idee des Nationalstaates überwinden und im Sinne eines inklusiven Staates oder auch der übernationalen Ordnung der Reichsidee denken.

Ein Rückbau der EU auf eine rein staatliche Zusammenarbeit oder gar ein Rückfall in das Europa der Nationalstaaten ist aufgrund der gegebenen Lage keine vernünftige Alternative. Das muss man angesichts einer zunehmenden Zahl von Leuten sagen, die achselzuckend meinen, es wäre ja gar nicht so schade, würde die EU wieder auseinanderfallen. Was diese Achselzucker nicht bedenken, ist: was kommt danach? Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir dann wieder in den Nationalstaaten wie in den sechziger Jahren leben. Die Welt hat sich seither gewaltig verändert. Europa kann man dann eher mit Deutschland zur Zeit Napoleons vergleichen. Selbstzufriedene Kleinstaaterei. Bis dann Bismarck kam und mit Blut und Eisen ein Deutsches Reich geschaffen hat. Das war aber auch nicht zum Vorteil Deutschlands und Europas. Die Folgen sind bekannt.

In der heutigen Zeit würde aber nicht ein deutscher Kanzler die Rolle Bismarcks einnehmen, sondern eher ein russischer Präsident mit Namen Vladimir Putin. Außer europäischen Vasallenstaaten – unter denen vielleicht Deutschland noch eine kleine Macht darstellen könnte – würde dann von Europa nichts mehr übrig bleiben. Darüber sollte man sich im Klaren sein, auch wenn man den heutigen Zustand der europäischen Politik völlig zu Recht kritisiert.

Wer Europa einmal von außen betrachtet, und sich nicht in den täglichen Konflikten der parteipolitischen Wadelbeißerei festkrallt, wird sehen, dass diese EU recht moderne Institutionen hat.

Zentralismus und Bürokratismus sind ja nicht Erfindungen der EU. Das haben die Mitgliedsstaaten schon selber geschafft. Wenn ich die europäische Bürokratie mit den nationalstaatlichen Bürokratien vergleiche, dann muss ich zur Erkenntnis kommen, dass die EU-Bürokratie wesentlich transparenter ist. Das heißt noch nicht, dass man mit allem einverstanden sein muss, was aus dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission kommt.

Das strukturelle Problem liegt im Rat, der in der Logik seiner Zusammensetzung klarerweise in der Dimension des Nationalstaates denkt.

Was das Europäische Parlament bräuchte, ist eine zweite Kammer. Es ist logisch, dass die Europäische Union eine Institution hat, die die Mitgliedsstaaten vertritt, ähnlich wie bei uns der Bundesrat. Idealerweise agiert eine zweite Kammer allerdings unabhängig von der Tagespolitik, und ist damit ein Instrument gegen Anlassgesetzgebung.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wenn wir den Bogen von 1918 bis 2018 spannen, dann sehen wir recht klar, wo die Anhaltspunkte sind, um Lehren aus der historischen Entwicklung, aus der Geschichte zu ziehen. Wir leben heute in einer Europäischen Union, die natürlich ihre Fehler und Schwächen hat. Aber bei all diesen Fehler und Schwächen ist sie in vielen Aspekten vorbildlich.

Sie muss aber immer wieder verbessert werden, wie beispielsweise mit einer Reform des Rates und einer zweiten Kammer. Um es mit Lampedusa in dem Klassiker „Il Gattopardo“ auszudrücken: es muss sich etwas ändern damit es so bleibt wie es ist!

Klar muss uns sein, dass wir das vereinte Europa brauchen um Herausforderungen wie die Sicherheitslage oder die Migrationskrise zu meistern.

Europa muss dort Kompetenz bekommen, wo diese Kompetenz – wie beispielsweise in der Außen- und Sicherheitspolitik – Souveränität entfalten kann. Gleichzeitig aber muss die Souveränität der Bürger, ihre Freiheit und Verantwortung wieder entfalten zu können, gestärkt werden. Der paternalistische Wohlfahrtsstaat ist kein Zukunftskonzept. Wenn wir uns darauf konzentrieren die Europäische Union zu einem inklusiven, subsidiären Staat für alle Europäer zu machen, dann können wir auf der weltpolitischen Bühne die Bedeutung erlangen, die Europa zusteht. Wenn wir aus der Europäischen Union eine Zone der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts machen, dann werden auch unsere künftigen Enkel auf das Jahr 2018 zurückschauen und sagen: Damals haben sie damit begonnen Europa fit für die Zukunft zu machen.

Männer-Verbände : Muslime, wo bleiben da die Frauen?

Die Fotos danach zeigen eine bittere Wahrheit: Die großen deutschen Islamverbände werden von Männern geführt. Der Alltag der Muslime sieht zwar anders aus. Ein Problem ist es trotzdem.

Sie haben es schon wieder getan. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Vertreter islamischer Verbände in Deutschland haben sich in trauter männlicher Verbundenheit im Schloss Bellevue getroffen. Im Januar waren die großen sunnitisch geprägten Verbände geladen, Anfang der Woche eine Vertretung der Schiiten. Dabei entstanden zwei aussagekräftige Fotos: Männer unter sich. Einmal wird Steinmeier von neun muslimischen Funktionären umrahmt, einmal von dreien.

Gut, es gibt gewiss Gravierenderes bei diesen Verbänden zu beanstanden. Die Nähe zum Iran, zur Türkei oder zu Saudi-Arabien beispielsweise sorgt seit Langem für Diskussionen. Emanzipation ist da vielleicht nicht der vorrangigste Kritikpunkt. Doch der Umgang mit Frauen ist bezeichnend für die Schwierigkeiten großer Teile des organisierten Islams in Deutschland.

Eine komplette Hälfte der Bevölkerung außen vor

Die Runden beim Bundespräsidenten wollten sich über Religion und Integration austauschen, und ausgerechnet bei solchen Themen klammert "Mann" eine komplette Hälfte der Bevölkerung aus? Offenkundig herrscht noch die Vorstellung: Frauen haben dazu eh nichts zu sagen, ihr Platz ist am Herd. Wer sich über solche Schlussfolgerungen ärgert, sollte in Ruhe über die Aussagekraft besagter Fotos im heutigen Deutschland nachdenken.

Der Bundespräsident mit muslimischen Männern im Januar: Frank-Walter Steinmeier (5.von rechts) empfängt Vertreter der sunnitisch geprägten Islamverbände. In den großen Verbänden gibt es immer noch sehr wenige Frauen im Vorstand. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Doch entstehen solche Fotos nun aus Unvermögen oder sind sie schlicht ein Abbild der Realität? Nach meinem Kenntnisstand gibt es derzeit in den vier großen Islamverbänden Ditib, Islamrat, VIKZ und Zentralrat der Muslime sowie der IGS, dem Dachverband schiitischer Gemeinden in Deutschland, 38 Vorstandsmitglieder. Davon sind 3, in Worten drei, Frauen. Das entspricht acht Prozent.

Da stehen selbst die DAX-Vorstände mit etwa 13 Prozent noch besser da. Selbstredend ist niemand von den drei Frauen in den Islamverbänden die Chefin. Auf Nachfrage bei einem IGS-Vorstandsmitglied erhielt ich die Antwort, dass eigentlich eine Frau beim Treffen mit Steinmeier hätte dabei sein sollen. Doch sie habe kurzfristig absagen müssen.

Männerbünde sind Zeichen für traditionalistische Vorstellungswelt

Diese Männerbünde sind ein untrügliches Zeichen dafür, dass die großen deutschen Islamverbände nach wie vor in der traditionalistischen Vorstellungswelt der ersten Einwanderergenerationen, die aus überwiegend patriarchalen Gesellschaftsteilen kamen, verhaftet sind. Gut 40 Jahre nach den ersten Vereinsgründungen in einem modernen Rechtsstaat sollte langsam die Zeit kommen, daran etwas zu ändern. Theologisch lägen dafür keinerlei Steine im Weg.

Beim 2010 gegründeten Liberal-islamischen Bund (LIB) zum Beispiel haben Frauen seit jeher eine tragende Rolle gespielt. Vorsitzende war immer eine Frau. Es könnte mir also egal sein, was andere Vereine machen. Doch die Steinmeier-Bilder haben eine verheerende Wirkung für alle, denn sie scheinen eine zentrale Kritik an Muslimen zu bestätigen: die Unterdrückung der Frau.

Islamhasser lieben solche Motive, sie können sie prima für ihre ideologischen Zwecke verwenden. Die Kritik an der männlichen Überrepräsentanz des organisierten Islam in Deutschland ist jedoch nicht islamfeindlich, sondern trifft den Nagel auf den Kopf.

Der Alltag entspricht nicht den Fotos

Im Alltag freilich sind viele Musliminnen alles andere als unterdrückt. Die meisten davon haben allerdings schlicht keine Lust auf irgendwelche islamische Funktionärsarbeit. Ich selbst wurde und werde von muslimischen Männern auch deshalb angefeindet, weil ich mich als Frau äußere, sodass ich es durchaus nachvollziehen kann, wenn sich meine Geschlechtsgenossinnen diesen "Kampf" nicht antun wollen. Richtig finde ich das dennoch nicht.

Vielleicht wollten Frauen selbst nicht dabei sein, argumentieren einige Glaubensbrüder. Das ist natürlich eine bequeme Haltung aus Sicht eines Mannes, um anschließend die Hände in den Schoß zu legen. Vielleicht liegt es ja an eben dieser Männerdominanz, dass viele Frauen nicht dabei sein wollen?

Andere argumentieren, es gingen nun einmal primär Männer in die Moscheen, da Frauen nicht verpflichtet seien, an Gemeinschaftsgebeten teilzunehmen. Auch das ist für Männer eine recht bequeme Haltung. Abgesehen davon gibt es durchaus viele muslimische Frauen, die sich ehrenamtlich im Kontext von Moscheearbeit engagieren und die etwa bei Festivitäten stets parat stehen. Aber wollen die Verbände nun den Islam vertreten oder die Moscheebesucher?

Der organisierte Islam steht hier mies da

Man kann es drehen und wenden wie man will: Zum Islam gehören ganz wesentlich die Frauen. Die Hälfte einer Gesellschaft auszuschließen, kann nicht zum Ziel führen, erst recht nicht in einem modernen, demokratischen Land wie Deutschland. Der organisierte Islam steht hier ganz mies da.

Dies gerade rücken zu wollen, hat nichts mit dem oft männlichen Missverständnis von Feminismus zu tun, wonach Frauen die gegenwärtigen Herrschaftsverhältnisse angeblich einfach nur umdrehen wollten, um die Männer zu verdrängen. Es geht schlicht um die gleichberechtigte Teilhabe. Und das heißt: Männer, tretet zur Seite! Macht Platz für die Frauen! Sonst werden wir alle verlieren. (Eine Kolumne von Lamya Kaddor für t-online.de, 4.05.2018)

Der Fall Skripal: Aus dem Bilderbuch der Sowjet-Propaganda

Ein sowjetisches Propaganda-Plakat: Die russische Außenpolitik folgt im Fall Skripal klassischen KGB-Taktiken. (Quelle: imago)

Russland reagiert auf die Giftanschlag-Vorwürfe mit Desinformation und Propaganda. Das folgt alten Linien strategischer Außenpolitik – sie stammen aus Zeiten des sowjetischen KGB.

"Das Ziel der Maßnahmen ist die Erzeugung einer für uns günstigen Meinung im Ausland darüber, dass diese Erkrankung ein Resultat außer Kontrolle geratener geheimer Experimente der Geheimdienste der USA und des Pentagon mit neuen Arten biologischer Waffen ist" – aus einem KGB-Dokument, 1983.

Nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergei Skripal im britischen Salisbury geht das vom Westen beschuldigte Russland in die Offensive und erhöht den Einsatz. Eine "groteske Provokation" sei der Anschlag, gab der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR am Mittwoch vor Journalisten zu Protokoll – das Attentat sei von den britischen und US-amerikanischen Geheimdiensten inszeniert worden.

Die Behauptung steht im offenkundigen Widerspruch zu den Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Außenministerium: Russland sei an einer "vollwertigen Aufklärung" interessiert. Russland hoffe, dass bald ein "Schlusstrich unter diese Diskussion gezogen" werde. Russland wolle bei den Ermittlungen konstruktiv mitwirken.

Britische Regierung nennt russisches Angebot "pervers"

Kein Wunder, dass die britische Regierung das Aufklärungs-Angebot des Kremls als "pervers" zurückweist. Denn tatsächlich hat Russland laut Aussagen westlicher Diplomaten bislang keine der offenen Fragen beantwortet. Dafür aber seinerseits Fragen übermittelt und sofort auch öffentlich verbreitet.

Die Schuldzuweisung gegen den Westen reiht sich damit in eine Vielzahl von Komponenten russischer Verschleierungstaktik, die ihre Traditionslinien in Methoden des sowjetischen Geheimdienstes KGB hat. Sogar der heute geläufige Begriff dafür ist eine russische Erfindung: "dezinformatsiya". Bereits im Jahr 1963 gründete der KGB eine Einheit mit diesem Namen. Das Ziel: Zweifel streuen, Vertrauen untergraben, Staaten destabilisieren.

Paradebeispiel der Kreml-Desinformation

Der Mordanschlag auf den russischen Ex-Spion kann als Paradebeispiel der Kreml-Desinformation dienen – er scheint aus dem Bilderbuch der Sowjet-Propaganda zu stammen. Zahlreiche sich zum Teil selbst widersprechende Behauptungen werden von staatlichen Stellen verbreitet – und stehen selbst in westlichen Qualitätsmedien scheinbar gleichberechtigt neben einem dichten Netz aus sachdienlichen Indizien, das Russland als Urheber des Giftattentats höchstwahrscheinlich macht. Alltagsverstand wird nebensächlich – Lügen werden Meinungen.

Da war die Behauptung des russischen Senators Igor Morosow, sämtliche Bestände des bei dem Anschlag in Großbritannien verwendeten Nervengifts Nowichok seien von der Sowjetunion vernichtet worden.

Dem widersprach der russische Außenminister Sergei Lawrow, es habe niemals ein Programm zur Entwicklung eines solchen Gifts gegeben. Entgegen der Erklärung dreier beteiligter Forscher.

Dem widersprach wiederum eine Sprecherin des russischen Außenministeriums: Auch Tschechien, die Slowakei, Schweden, Großbritannien oder die USA hätten das "niemals entwickelte" Nervengift produzieren können. Einer der russischen Forscher stützte diese These – das Interview wurde aber nachträglich abgeändert, weil er die Existenz des sowjetischen Nowichok-Programmes ebenfalls bestätigte.

Der vom Kreml finanzierte und gesteuerte TV-Sender "Russia Today" sattelte auf die staatlichen Verlautbarungen auf: In der Nähe des Tatorts liege die britische Biowaffen-Forschungsstation Porton Down. Sei es nicht naheliegend, dass das Gift von dort stamme? Abgerundet wurde das Netz skurriler Behauptungen nun vom russischen Geheimdienstchef Sergei Nariyschkin: Briten und US-Amerikaner seien für den Anschlag verantwortlich.

Russland hat sehr wohl ein Interesse an dem Anschlag

Ein Propaganda-Coup par excellence – denn entgegen der landläufig vorgebrachten Behauptung hat Russland sehr wohl ein Interesse an dem Anschlag. Und es ist nicht nur innenpolitischer Natur. Der Anschlag sendet ein Signal an mögliche Abweichler, dass Verrat nicht vergeben wird, auch Jahre später nicht. Der Anschlag kann innenpolitisch sogar als "anti-russische Kampagne" bezeichnet und zur Konsolidierung des Systems Putin instrumentalisiert werden.

Der Anschlag ist darüber hinaus eine Möglichkeit, außenpolitisch Macht zu demonstrieren – und gleichzeitig die Geschlossenheit der westlichen Allianz zu testen. 41 Staaten haben in Solidarität mit Großbritannien russische Diplomaten des Landes verwiesen. Aber längst nicht alle EU-Staaten haben mitgezogen, auch nicht alle Nato-Verbündeten. Griechenland hat sich quergestellt, Österreich hat gemauert, die Türkei erst recht.

Und auch innerhalb der Staaten ist die Meinung über das Vorgehen geteilt – besonders rechte Parteien wie AfD, Front National und FPÖ sind dem autoritären Russland wohlgesinnt und gehen schon lange Schulter an Schulter mit ihm. Seit Jahren versucht die russische Außenpolitik in Europa an Parteien der politischen Ränder sowohl rechts als auch links der Mitte anzuknüpfen, um Europa dem Einflussbereich transatlantischer Sicherheit zu entziehen: Destablisierung als Programm. Denn auch die Linksparteien Europas sind aus falscher Sowjet-Nostalgie und antrainierten anti-imperialistischen Reflexen noch immer in der Lage, Hegemonialinteressen des russischen Nationalstaats mit Wohlwollen zu betrachten.

Die Wirtschaftsliberalen stören hingegen die den Geschäften wenig förderlichen Sanktionen. Sprich: Die Propaganda fällt in vielen politischen Spektren auf fruchtbaren Boden. Sie ist in diesem Sinne auch nicht ideologisch, sondern pragmatisch und dient als eine von vielen "aktiven Maßnahmen" der aggressiven Durchsetzung russischer Interessen im In- und Ausland. 

Die Propaganda kommt auch nicht erst seit dem Anschlag zum Einsatz: Nach dem Mord an dem russischen Menschenrechtsanwalt Boris Nemzow beispielsweise wurden zahlreiche Lügen und Verschwörungstheorien verbreitet. Den völlig offensichtlichen Einmarsch russischer Truppen auf der ukrainischen Krim bestritt Wladimir Putin öffentlich vehement – bis er ihn schließlich Monate später fast beiläufig einräumte.

Und auch Verschwörungstheorien gegen den Westen hat der russische Geheimdienst schon lange im Repertoire. Das eingangs vorgestellte Zitat stammt aus einem KGB-Dokument des Jahres 1983. Es beschreibt die sowjetische Kampagne, die USA für den Ausbruch von Aids verantwortlich zu machen. Die "Operation Infektion" ist heutzutage weitreichend dokumentiert. Im Zuge der Entspannungspolitik Ende der 1980er Jahre wurde die Behauptung sogar von sowjetischen Stellen widerrufen. (Ein Kommentar von Jonas Mueller-Töwe, t-online.de - ein Angebot der Ströer Gruppe. 04.04.2018- Verwendete Quellen: Douglas Selvage und Christopher Nehring: "Die AIDS-Verschwörung"; Bundeszentrale für politische Bildung: "Propaganda und Desinformation")

Islam: eine Strategie der Rückeroberung?

Nach dem jüngsten Anschlag in der Nähe der Stadt Carcassonne in Südfrankreich, worüber die deutschen Medien ausführlich berichtet haben, fällt es aus Deutschland gesehen auf, dass mehrere kleinere und größere südfranzösische Städte in der Nähe der französischen Mittelmeerküste allmählich zu Horten der Islamisierung geworden sind. Dort leben die Moslems meist ruhig miteinander. Ab und zu wütet aber der Terror. Ist diese arabische Bevölkerungsdichte dort Zufall, weil die Zuwanderung aus dem Maghreb gerne in einer Region bleibt, deren Klima demjenigen ihres Ursprunglandes in Nordafrika ähnelt ? Oder weil die Einwanderer einfach an dieser Südküste landen und bleiben? Von den in Frankreich Ansässigen lebt jedenfalls ein Großteil in diesen Landstrichen.

Wer die Geschichte kennt, erinnert sich, dass nach den Niederlagen der arabischen Eroberungsarmee im 9. Jahrhundert in Poitiers und Toulouse diese südlichen Gebiete insb. in der Provinz Languedoc noch bis ins 11. Jahrhundert arabisch geblieben waren. Handelt es sich um eine bewußte Strategie der Rückeroberung, dass der Islam sich in dieser Mittelmeerregion ausbreitet ? Das ist nicht von der Hand zu weisen, zumal die islamische Religion sehr geschichtsbewußt ist. Familien in Marokko sind seit 600 Jahren noch im Besitz der Schlüssel der Häuser, die ihre Ahnen in Südspanien bewohnt haben, bevor sie von der „Reconquista„ der katholischen Könige vertrieben wurden. Wird also in Südostfrankreich die Saat für die Landung von Trupps aus Nordafrika noch im Laufe dieses Jahrhunderts gelegt ?

Die Juden fühlen sich bedroht

Eine Folge davon ist, dass vorsichtshalber und diskret jüdische Staatsbürger Frankreich verlassen. Es leben ca. 550 000 Menschen jüdischen Glaubens in Frankreich. Das ist die grösste jüdischen Gemeinschaft in Europa. Diejenigen, die nach Israel ziehen, sind allerdings nur einige Tausend. Neulich werden einige auch ins Reich Wladimir Putins gelockt. Nach mehreren Kollektivmorden durch Islamisten und angesichts einer zunehmenden Zahl von Tätlichkeiten gegen jüdische Staatsbürger und vor allem angesichts der zunehmden Unterstützung der Verbreitung des Islams durch staatliche Stellen und  durch die christlichen Kirchen ist es verständlich, dass sie sich in Frankreich nicht mehr sicher fühlen. Der Islam will Israel ganz eindeutig von der Landkarte löschen und die Juden ins Meer werfen und das ist das erklärte Ziel mehrerer arabischen Staaten und vor allem der Palestinenser. 

Es ist in Deutschland wenig aufgefallen, dass es im letzten und in diesem Jahr zwei Morde an älteren Jüdinnen in Paris gegeben hat. Mireille Knoll, 85, und Sarah Halimi, 65, wurden offensichtlich von Islamisten ermordert. Nach den Gruppenmorden in einer jüdischen Schule in Toulouse und im Supermarkt Hyperkascher in Paris, läßt der moslemische Antisemitismus wie in Deutschland auch in Frankreich von sich reden.

Auch in Deutschland antisemitische Äusserungen

Das Massenblatt Bild hat am 26. März zwei ganze Seiten über Verbalinjurien und Angriffe gegen jüdische und nun auch gegen christliche Kinder im deutschen Schulwesen berichtet. Weniger auffällig war auf diesen Seiten eine Spalte mit dem Titel „Sicherheitsbehörden warnen“. Der Autor F. Solms-Laubach berichtete von „drei Eskalationsstufen, die die deutschen Sicherheitsbehörden beobachtet haben : 1. Assimilation: den Versuch, „das eigene Umfeld zu einem Übertritt zum Islam zu bewegen ; 2. Mobbing: den gezielten verbalen Angriff auf Christen, Juden und andere Religionsgruppen ; 3. Angriff: das gezielte Vorgehen (auch unter Anwendung körperlicher Gewalt) gegen Angehörige anderer Religionen “. Bild vermerkte, dass "seit dem 1. Januar 2017 die Behörden bei der zusätzlich zu den Kategorien <ausländerfeindlich> und auch das Themenfeld erfassen".

Eine ganz diskrete Invasion

So muss man sich die Frage stellen, ob der Islam nicht bereits bewußte Strategien für seinen Vormarsch in Europa anwendet. Nicht nur die französische Mittelmeerküste sondern auch die Hauptstadt Paris und ebenfalls die Europametropole Straßburg sind in Frankreich privilegierte Ziele der islamischen Zuwanderung und der religiösen Missionierung. Straßburg, das Tor zu Deutschland, wohin nicht nur aus dem arabischen sondern auch aus dem türkischen Islam die Menschen kommen. Erdogan hat dort in unmittelbarer Nähe des Europaparlaments ein Gebäudekomplex gigantischen Ausmaßes bauen lassen. Neue Islamschulen und Moscheen öffnen ihre Pforten im Elsass. Darüber hinaus, haben die Protestantische Kirche im Elsass und das katholische Erzbischoftsum in Strassburg empfohlen, nun den Islam in den Schulunterricht aufzunehmen. Offensichttlich wollen sie die jungen Menschen zum Islam bekehren. Sind sie nur naiv? Oder selbstmordgefährdet? Offiziell sind 2017 von den 100 000 Zuwanderern in Frankreich nur 3 700 Personen nach Strassburg gekommen. Dennoch muss diese Zahl deutlich höher sein, wenn man die Menschenmassen aus den arabischen Staaten sieht, die sich in und vor den Ämtern drängen, um Aufenthalts- und Arbeitsgenehmingungen  zu bekommen. Mehr als 500 Anträge auf eine Unterkunft erreichen täglich die Behörden.

Dabei wird immer wieder von den Behörden und von eine bestimmten Gruppe von Parteien, Vereinen und Medien betont, dass die Moslems ruhig und friedlich sind. Selbst erhalten sie von ihren Priestern die Empfehlung, sich freundlich und friedlich gegenüber der Stammbevölkerung zu verhalten. Die Sicherheitsbehöden sind dafür dankbar. So wird die Massenzuwanderung aus dem Islam aber vor allem die steigende Beeinflussung durch den Islam kaschiert. Inoffiziell wird die Zahl der Moslems in Frankreich auf 20 Millionen eingeschätzt. Diese Zahl ist etwas übertrieben. Angesichts der Gebärfreudigkeit moslemischer Frauen könnte sie aber (bei einer Bevölkerung von 65 Millionen Menschen im Mutterland) richtig werden. Hinzukommen das Geburtenwachstum und die Massenzuwanderung im französisch-islamischen Departement der Komoren im indischen Ozean. Die sehr zahlreichen Neugeborenen erhalten die französische Staatsangehörigkeit, wenn sie mündig werden. In Frankreich wird sie von der aktuellen Regierung sowieso vermehrt und beschleunigt den Zuwanderern geschenkt. (Pierre Laruns, 27.03.2018)

Die Türkei führt einen Vernichtungskrieg gegen die Kurden in Syrien

Die Türkei hat den Massenmord vor einem Jahrhundert an den Armeniern nie zugegeben. Was uns im Augenblick ärgert, ist die Tatsache, dass die Massenmörder der Armenier einen Massenmord an den Kurden begehen und dass die EU und die NATO sich das tatenlos an schauen. Eine Schande für die EU und die NATO. Was Russlands dubiose Haltung betrifft, lieber kein Kommentar darüber. Hiermit eine Reportage der englischen Zeitung "The Independant" vom 29.01.2018.

Inside Afrin, the true victims of Turkey's invasion of northern Syria are revealed - refugees, babies, women and children

Exclusive: In part three of his Inside Syria series, and the first Western media report from Afrin since the start of the Turkish offensive, Robert Fisk shows just how ‘surgical’ is the attack on ‘terrorists’ in Operation Olive Branch.

When Taha Mustafa al-Khatr, his wife Amina, his two daughters Zakia and Safa and son Sulieman went to bed in the tiny village of Maabatli, they placed their shoes outside the door. Most Middle Eastern families do the same.

It’s a tradition and a sign of cleanliness in the home. The cheap plastic slippers were still there, of course, when the Turkish shell hit their house at one in the morning – and when I arrived a few hours later, I found the same shoes, a few blown down the stairs but most still neatly lined up next to each other. Did one of the daughters choose the slippers with the plastic bows? Even the rescue workers – such as they are in the Kurdish province of Afrin – didn’t touch the shoes. They left one of the blood-soaked bedspreads where it was in the rain under the collapsed roof of the cheap breeze-block house. The bodies, of course, had gone.

Since the identities of the victims are known – not, of course, that of the Turkish gunner who slaughtered this family – we should, perhaps, be better acquainted with them. Taha was 40 years old, his wife Amina the same age, Zakia was 17 and her bother Suliemann just 14. Safa, who is 19, survived – miraculously, with only wounds to her hands – but of course she is now an orphan.

Ironically, since the Turks are supposedly aiming at Kurdish YPG fighters, the very name of their military assault on Kurdish Syria, Operation Olive Branch, makes one’s gorge rise in the stone village of Mabeta, surrounded as it is by olive orchards – and the al-Khatr family were not Kurds but Arabs, refugees from the village of Tel-Krah further north.

They were so new to Maabatli that Kurdish neighbours I spoke to did not even know their names, but in the Kurdish province – the village is about 10 miles from the city of Afrin – populations are mixed (there are Alawites, too) and no one was surprised when the al-Khatrs arrived on Thursday night.

Taha’s uncle already lived in the hilltop village and he seems to have put his refugee relatives in his storeroom – it was filled with the wreckage of sacks of grain, a fridge and frozen vegetables. The bodies must have been unimaginable.

“You come to our hospital here in Afrin to find out what happened,” Dr Jawan Palot, director of the Afrin Hospital, remarked to me with cynicism, well aware that The Independent was the first Western news organisation to visit Afrin since the Turkish attack. “You should see the dead when they come in – and the state of the wounded with the blood on them.” And there came forth the usual photographs of ferociously broken corpses.

And there followed, too, in the Afrin Hospital, a maudlin tour of the wards where the survivors of Turkey’s assault on the “terrorists” of Afrin, which began on 20 January, lay in their beds. There was Mohamed Hussein, a 58-year old farmer from Jendeeres, with head wounds and a closed eye, almost killed when the roof of his house caved in under air attack on 22 January. And Ahmad Kindy, eight years younger, who took his family out of the village when Turkey’s Olive Branch first cast its shadow over the land early on 21 January, but who unwisely returned and was hit in the back by shrapnel. “There were no YPG fighters there,” he said.

But what if there were? Does that justify the pain of 15-year old Dananda Sido from the village of Adamo, terribly wounded in the chest and legs who turns from us in tears when we try to speak to her in the Afrin Hospital? Or that of 20-year old Kifah Moussa, who was working in her family’s chicken farm at Maryameen when Turkish planes dropped a bomb on the building at midday, killing an entire family of eight people beside her? She was hit in the chest. She smiles bravely at Dr Palot and myself, although it is unclear if she knows that her brother is among the dead.

Then there is the eighth-grade Kurdish schoolboy Mustafa Khaluf, also from Jendeeres, who heard the Turkish planes coming above his home and suffered severe leg wounds in the air strike. Close to him lies seven-year old Aya Nabo, with severe chest wounds, and who turns towards the wall beside her bed rather than talk to her doctor. Her sister says she was hit in the street on 22 January. After a while, it becomes a kind of obscenity to demand, constantly, the circumstances of this suffering. We all know who did this.

It is, however, almost equally obscene to recall the official Turkish version of this little massacre – for that is what it was for 34 civilians whose bodies were taken to the Afrin Hospital alone – which states that more than 70 Turkish jets bombed YPG Kurdish militias in Syria on 21 January. The Turkish news agency Anadolu stated blandly that Turkish aircraft bombed more than 100 “targets” – including an “airfield” (mysteriously unnamed) – on the first day of the attacks. The operations supposedly targeted YPG “barracks, shelters, positions, weapons, vehicles and equipment”.

Where, I wondered as I walked through the wards of Afrin Hospital, had I heard all this stuff before? Was this not a replay of every Israeli air assault on “terrorists” in southern Lebanon, of every Nato air strike on “Serb forces” in ex-Yugoslavia, of every US attack on Iraqi “forces” in 1991 and 2003 and on Afghanistan and on Mosul last year? All were “surgical” operations – carried out with absolute precision to avoid “collateral damage”, of course – and all left a litter of tens or hundreds or thousands of dead and wounded. Our air assaults – Israeli, Nato, American, Turkish – feed off each other in lies and victims.

To make his own calculated point, Dr Polat, who says he was studying medicine in the Russian city of Krasnoyarsk when he decided to return to Afrin in 2014 “to help my people in the war”, prints out his entire hospital records from the 21 January to midday on the 26 January and gives them to The Independent. According to Dr Polat, he had received only four YPG fighters dead and two wounded on the first day of the Turkish assaults, another seven fighters and nine wounded later in the week. Because these are real people, not just statistics, there is probably a journalistic duty to record at least some of the lives -- and deaths -- of these poor civilians.

Dipping into the hospital files – and taking names at random – I find that among the 49 civilian wounded brought here, were three-year-old Hamida Brahim al-Hussein, from Maryameen, who was wounded in the head in the chicken farm attack in which Kifah Moussa was injured. And two-year-old Hassan al-Hassan (wounded in the head). Then there was 70-year-old Asia Sheikh Murad from Shiya – with head wounds on 23 January. And 46-year-old Khaled Mohamed Ali Abdul Qadr with head wounds – again, for houses collapsed on their owners – in Maryameen. And Hamid Battal, aged 30, from Fkeiro and Ghengis Ahmad Khalil, whose warrior name did not prevent the 20-year-old from suffering stomach wounds at Midan Ekbes. Sudqi Abdul Rahman, who is 47, was wounded in the leg by shrapnel at Ruzio-Jendeeres on 25 January. A 75-year-old, Shamsa Moussa, is listed as receiving “multiple broken bones” in the village of Rajow on 23 January.

Quelle: http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/afrin-turkey-invasion-syria-enclave-kurds-ypg-airstrike-war-civil-a8182266.html (mit Bildern)

Freunde und Feinde Frankreichs in Deutschland

Wolfgang Schäuble

Es gibt doch einige gute Nachrichten. Ein Mehrheit des Deutschen Bundestages bestehend aus Abgeordneten der Union, der SPD, des FDP und der Grünen hat am 22. Januar 2018 mit französischen Kollegen eine Resolution gebilligt, wonach der deutsch-französische Freundschaftsvertrag aus dem Jahre 1962 neu aufgelegt werden soll. Es geht darum, die Zusammenarbeit beider wichtigsten Staaten Europas in „einer immer komplexeren Welt“ zu stärken und zu erweitern, wie Wolfgang Schäuble anschließend vor der französischen Nationalversammlung in Paris formulierte.

Beide Parlamente fordern die Ausarbeitung eines neuen Elysee-Vertrags in diesem Jahr, in dem ein engerer Austausch in Bildungsfragen, in der Außen- und Sicherheitspolitik, im Bereich des Klimaschutzes und bei der Stärkung sozialer Rechte enthalten sein wird. Bei der Elektromobilität soll eine grenzüberschreitende Infrastruktur aufgebaut werden. Die Parlamente fordern die Gründung einer europäischen Innovationsagentur, um gemeinsame Strategien für Zukunftsthemen wie die künstliche Intelligenz auszuarbeiten. Wie Schäuble, seit 2017 Bundestagspräsident und seit 1972 Abgeordneter von Offenburg (Baden-Württemberg), direkt an der französischen Grenze vor Straßburg, äußerte, kommt diesbezüglich auf die Parlamente „als Verbindungsglied zwischen Gesellschaft und Regierung eine besondere Aufgabe zu“.

Auf die Parlamente... mit Ausnahme der AfD, die zu diesem neuen Anlauf eines starken und motivierten Europas nicht applaudierte. Kein Abgeordneter der AfD flog nach Paris mit. Zu Recht hatte der französische Parlamentspräsident François de Rugy vor dem Populismus gewarnt, als er in Berlin sagte, dieser „zersprenge Gesellschaften und lege schließlich die Demokratie in Schutt und Asche“. Mit ihrer ausdrücklichen Europaablehnung, mit ihrer Hetze gegen die erfolgreiche gemeinsame Währung und mit ihrer abstrusen Identitätssucherei nach einem (vorsichtshalber zurückblickend) tausendjährigen Deutschland profiliert sich die AfD als nationalnostalgische Partei und als Feind Frankreichs. Sie lehnt die nach dem Zweite Weltkrieg geschmiedete deutsch-französische Kooperation und Freundschaft ab, die eine beispielhafte historische Wende war. Das hat sie am 22. Januar 2918 im Bundestag klar und deutlich gezeigt. (J.-P. P., 23.01.2018)

EU-Parlament in Straßburg: "Wo Macht ist, gibt es auch Machtmissbrauch", warnt in einem Interview die Grünen-Politikerin Terry Reintke.

Terry Reintke

Bei den Golden Globes demonstrierten Hollywood-Stars in Schwarz gegen sexuelle Übergriffe. Über Belästigung in der Politik hört man wenig. Aber es gibt sie, meint die Grünen-Politikerin Terry Reintke. Unsere Meinung dazu: "Behaviour", wie die englische Sprache sagt, auf deutsch "Verhaltensweisen", werden immer wieder in Wohlstandsgesellschaften zum Thema, wenn es an Themen mangelt, die öffentliche Aufregung und Skandalisierung auslösen können. Wer auf der Welle der moralischen Entrüstung bzw. der "Benimmse" reitet, ist sich einer breiten Zustimmung sicher und gewinnt sogar Popularitätspunkte.

Keine andere Thematik eignet sich dafür besser als Sexualität. Hinzukommt, dass die Sex-Diskussion nach dem Ausklingen der Debatten über die Homo-Ehe und die Adoption durch homosexuelle Paare, die auf sehr wenig Interesse stießen, ein wenig lahm geworden war. Auch die Genderdiskussion hat sich als Hirngespinst erwiesen. Man kann nicht auf der Grundlage von akademischen Theorien die alte Eva und den alten Adam aus unserer Gesellschaft vertreiben, die bestimmt kein Paradies ist, aber wo einige Leute immer noch ein Quentchen gesunden Menschenverstandes behalten haben.

Allerdings verstärken in unserer vernetzten Zivilisation die neuen Medien die Verbreitung von Massenbewegungen und Schlagworten enorm. Es war also zu erwarten, dass die neue Anti-Sex-Welle aus Hollywood an Boden gewinnt. Massenwahn kommt heute immer noch oft aus den USA, wo puritanische linke Kreise nach wie vor aktiv sind. Bei uns haben die linken Parteien den Marxismus als Streitaxt verloren, daher sehen sie in dieser neuen Sex-Kampagne, sagen wir mal im „Sex als Waffe“, ein willkommenes Werkzeug, um Gesellschaftsdestabilisierung mit dem Vorwand zu betreiben, das Leben zu verbessern.

Das folgende Interview zeigt ganz klar, dass sich jetzt die zweite Etappe der Kampagne anbahnt, und zwar mit dem Ziel, die Sex-Thematik zu politisieren und Schlüsselpositionen in Politik, Wirtschaft und Kultur auszuwechseln. Prominente sollen als sexuelle Bestien verunglimpft werden. Offensichtlich wird in der EU und in Deutschland nach einem exemplarischen "Fall Weinstein" eifrig gesucht, um die Kampagne daran zu hängen, damit sich beeinflußbare Männer und Frauen sich daran anschließen können. Ach, hätte man nur eine Schocknachricht, um das Thema in Europa aufzuwärmen !  Denn die angestrebte Institutionalisierung der Sex-Denunziation reicht wohl nicht aus! Es muss konkrete Fälle geben, damit man daran glaubt. Die Heilige Inquisition hat das vor 500 Jahren bereits gewußt.

Wir müssen zugeben, dass es keinen Rauch ohne Feuer gibt. Das sagten schon die alten Indianer. Freilich, es gab sicherlich seit dem Neandertaler, also lange vor Hollywood, hie und da ekelhafte Belästigungsfälle. Es gibt aber auch Schauspielerinnen, die stärker auf ihr äußeres Aussehen als auf die berühmten "inneren Werte" setzen, was natürlich skrupellose Regisseure lockt. Wie bei Scheidungen ist die Verantwortung oft geteilt. Aber die Anziehungskraft, bzw. kraß ausgedrückt der Trieb, der Männer und Frauen zusammenführt, hat doch auch den Minnegesang und die Romantik, Blumen und Gedichte, sowie die Geburt von Kindern, also Kultur und Leben, ganz einfach Glück hervorgebracht.

Gegen Brutalität und Vergewaltigung gibt es Gesetze. Sie sollen angewandt werden. Gewalt gegen Frauen, Demütigung und Erpressung besonders in Migrantenfamilien, werden unseres Erachtens viel zu wenige geahndet. Warum kümmern sich fanatische Frauenrechtlerinnen nicht darum? Oder ist es politisch nicht korrekt? Tja, die schlagenden Männer dort haben keine einflußreichen Positionen inne. Zudem sind sie Moslems.

Es wäre jedenfalls schade, wenn Femistinnen Sexualität als etwas grundlegend Schmutziges erscheinen lassen und die Männer, die Frauen mögen und bewundern, allesamt als „pigs“ diskreditieren. Glücklicherweise regt sich in manchen europäischen Staaten bereits Widerstand gegen den neuen sexistischen Klassenkampf. Die Gegenbewegung ist schon im Gange. 

In Österreich z. B. gab es von einigen Leuten heftige Kritik an dieser Kampagne, unter anderem von der recht bekannten Schauspielerin Nina Proll, die dafür dann wiederum attackiert wurde, dann aber bei einer der besten Interviewsendungen im Radio wieder Raum für ihre Argumente bekommen hat. Es scheint so Pendelbewegungen zu geben. Die französische Schauspielerin Catherine Deneuve hat einen offenen Brief von etwa hundert Frauen mit unterschrieben, wo u. a. steht, dass die "Freiheit zu belästigen"(...) "unerläßlich für die sexuelle Freiheit" sei. Die Veröffentlichung von Männernamen führe dazu, dass viele auf eine Stufe mit Sexualstraftätern gestellt würden. Der ehemalige Filmstar Brigitte Bardot, 83, sagte dem Magazin "Paris Match", dass viele Schauspielerinnen versuchten, mit Produzenten zu flirten, um eine Rolle zu ergattern. "Und dann sagen sie, dass sie belästig wurden, damit wir über sie reden", sagte sie. Sie selbst sei nie sexuell belästigt worden. Komplimente für ihr Aussehen habe sie immer genossen.


Wir haben im folgenden Interview einige aufschlußreiche Stellen unterstrichen. (Kommentar von ates67.fr. 9.01/2018)

Terry Reintke, 30, sitzt für die Grünen im Europaparlament. Dort hat sie im Zuge der #MeToo-Debatte über ihre eigene Erfahrung mit Belästigung gesprochen. Auch dafür wurde sie vom Magazin "TIME" im Beitrag zur "Person of the Year" erwähnt.

Im Interview erzählt sie, dass sich Frauen überall vor gefährlichen Männern warnten – auch im Europaparlament. Und sie fordert politische Reformen und Unterstützung der Schauspielerinnen, die jetzt öffentlich Vorwürfe gegen den Regisseur Dieter Wedel erhoben haben.

Frau Reintke, wussten Sie vor einem halben Jahr, wer Harvey Weinstein ist?

Terry Reintke: Nein. Ich kenne mich in Hollywood nicht aus. Ich habe den Namen zum ersten Mal gehört, als über seine sexuellen Übergriffe berichtet wurde.

Wie lange haben Sie gebraucht, um zu verstehen: Die Berichte über diesen offenbar berühmten Mann werden Folgen haben?

Das Thema sexuelle Belästigung ist für mich auch eine politische Aufgabe. Deshalb habe ich mich sofort dafür interessiert. Aber dass die Debatte in so kurzer Zeit solche Wucht entwickelt – das hat mich überrascht.

Wie erklären Sie sich das? Das Thema ist ja nicht gerade neu.

Dass so viele Frauen aufgestanden sind und über ihre Erfahrungen öffentlich gesprochen haben, spielt sicherlich eine sehr wichtige Rolle. Bei dieser Anzahl von Berichten konnte man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Dazu kommt das Schweigen vieler Männern aus dem Umfeld von Weinstein, einige haben sogar geleugnet, dass es zu Fällen von sexueller Belästigung gekommen ist. Das hat eine unglaubliche Wut ausgelöst bei vielen Menschen.

Auch das Leugnen ist nicht neu. Ich rätsle noch: Was war diesmal anders?

Diese Debatte war überfällig. Bei Weinstein war es so, dass bereits vor Jahren Frauen von seinen Übergriffen berichtet haben. Aber es hieß: So ist der Harvey eben!

So etwas kennen viele Frauen. Da hat sich viel aufgestaut. Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass es an der Zeit ist, eine breite gesellschaftliche Debatte zu diesem Thema zu führen.

Die Debatte wurde dann in kurzer Zeit so groß, dass die "Time"-Redaktion die #MeToo-Bewegung zur Person of the Year erklärt hat. Auch Sie sind mit Foto und Namen erwähnt, weil sie im Europaparlament über einen Übergriff auf Sie in Duisburg gesprochen haben. Haben Sie sich über die Auszeichnung gefreut?

Der Anlass ist natürlich kein erfreulicher, aber es ist nicht lange her, da hieß die Auszeichnung noch: "Mann des Jahres". Da ist in kurzer Zeit wirklich viel passiert. Gleichzeitig ist klar: Wir müssen ungemütlich bleiben. Dafür gibt die Auszeichnung Kraft.

Was sagt die #MeToo-Debatte sonst über die Gesellschaft?

Sie weist über die Diskussion zu sexueller Belästigung hinaus: Überall erleben wir, dass Grundrechte infrage gestellt werden. Rechte, die wir für selbstverständlich gehalten haben. Entwicklungen, wie wir sie zum Beispiel in den USA, in Polen oder in Ungarn erleben. Wieder einmal wird klar, dass gesellschaftlicher Fortschritt kein Automatismus ist. Das macht diese Auszeichnung so wichtig. Sie sagt: Es liegt an euch! Die #MeToo-Bewegung zeigt: Gemeinsam können wir etwas verändern!

Oft werden autoritäre Bewegungen als Reaktion auch auf feministische Politik gedeutet. Für Sie gilt das Gegenteil?

Beides stimmt. Dass Donald Trump trotz seiner sexistischen Äußerungen gewählt wurde, zeigt auch, dass eine herablassende Haltung gegenüber Frauen weiterhin gang und gäbe ist. In den USA gab es deshalb den Women’s March. Hunderttausende Frauen sind auf die Straße gegangen, weil sie es nicht hinnehmen wollten, dass jemand wie Trump meint, Frauen vorschreiben zu können, was sie mit ihrem Körper machen, wie sie ihre Sexualität ausleben, welche Positionen sie bekleiden dürfen. Das waren nicht nur hochpolitische und feministische Frauen, sondern ein sehr breites gesellschaftliches Bündnis.

Man könnte sagen: Das war ein Sonderfall, weil es gegen den Sonderfall Trump ging. Glauben Sie, diese Frauen sind auch weiterhin offen für den Feminismus?

Auf jeden Fall. Da waren Frauen dabei, die sich noch nie zu solchen Themen geäußert haben, die sich nie als Feministinnen bezeichnet hätten. Von denen aber viele hinterher gesagt haben, dieser Begriff, den ich vorher nicht mit der Kneifzange anfassen wollte, ist attraktiv geworden. Weil er heute etwas beschreibt, was ganz direkt mit meinem persönlichen Leben zu tun hat.

Die #MeToo-Debatte fing an mit Weinstein, sie breitete sich aus über den Unterhaltungsbereich. Gerade in den USA wird nach und nach auch über Übergriffe in der Politik diskutiert. In Europa ist das kaum so. Weil hier alles gut ist?

Hier ist absolut nicht alles gut, nur weil es in Deutschland bisher noch keinen prominenten öffentlichen Fall gab. Wo Macht ist, gibt es auch Machtmissbrauch. Gerade in den obersten Etagen sitzen weiterhin vor allem Männer – in Politik, aber auch Wirtschaft oder Kultur. Machtmissbrauch nimmt dann auch die Form sexueller Belästigung an.

Im Europaparlament sitzen etwa 63 Prozent Männer, im Bundestag 69 Prozent – müssen wir davon ausgehen, dass es mehr Übergriffe gibt, als die, von denen wir gehört haben?

Ich gehe davon aus, dass es sexuelle Belästigung sehr viel häufiger gibt, als wir hören. Über sexuelle Belästigung wird leider noch weniger geredet als über andere Formen von Belästigung. Sexuelle Belästigung ist mit einem ganz besonderen Stigma behaftet und Betroffene fürchten negative Folgen für sich, wenn sie darüber sprechen.

Im Europaparlament gibt es ein eigenes Komitee gegen Belästigung. Nur: Das hat bisher fast keine Fälle von sexueller Belästigung behandelt. Entweder es gibt keine. Oder das System funktioniert nicht wie erhofft. Auch nach #MeToo wird nicht gesprochen. Was müsste denn passieren, damit sich das ändert?

Im Europaparlament haben wir als Folge der #MeToo-Kampagne eine Resolution verabschiedet. Darin stellen wir konkrete Forderungen auf, was passieren muss, um das bestehende System, das so offenbar nicht funktioniert, zu verbessern. Ein erster Schritt ist, dass eine unabhängige Kommission, die mit externen Experten und Expertinnen besetzt ist, Vorschläge für Reformen macht.

Für mich ist zentral, dass das Komitee gegen Belästigung im Parlament in Zukunft durch unabhängige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner besetzt ist. Ich habe großen Respekt vor den Abgeordneten, die aktuell in diesem Komitee sitzen, aber sie sind auch Teil von Fraktionen, von Ausschüssen, sie arbeiten eng mit ihren Kolleginnen und Kollegen zusammen. Da ist es nicht möglich, unbefangen zu sein.

Sie haben einmal gesagt: Jede Frau kenne einen oder zwei Männer, die gefährlich sind. Stimmt das?

Ja, das ist meine Erfahrung. Damit meine ich aber nicht speziell das Europaparlament.

Aber es gibt auch im Europaparlament Männer, von denen sie als Frau wissen, man muss vorsichtig sein?

Ja.

Auf vox.com wurde vor einiger Zeit ein Warnsystem beschrieben. Frauen würden sich darauf hinweisen, bei wem man vorsichtig sein müsse. Gibt es so etwas im Europaparlament unter Frauen auch?

Natürlich. Ich kenne keine Organisation, keinen Ort, keinen Zusammenschluss von Frauen und Männern, wo es so etwas nicht gibt.

Wie funktionieren diese Warnungen?

Man redet in geschützten Räumen. Und probiert, sich gegenseitig zu unterstützen so gut es geht. Was aber nicht heißt, dass man beginnt, wild über Namen zu spekulieren. Das halte ich auch nicht für zielführend.

Was ist zielführend?

Wir brauchen dringend organisierte Strukturen, die Betroffene unterstützen, ihr Schweigen zu brechen. Auch, weil sie Konsequenzen für Täter haben. Ganz wichtig ist: Wir müssen dafür sorgen, dass nicht vor allem Männer in Machtpositionen kommen und Frauen ihre Zuarbeiterinnen sind. Ohne eine Änderung der Machtverhältnisse wird man Missbrauch nie effektiv bekämpfen.

Ist es zielführend, wenn Namen öffentlich genannt werden, wie jetzt der des Regisseurs Dieter Wedel, dem mehrere Schauspielerinnen offen Übergriffe vorwerfen?

Zunächst einmal ist es ein mutiger Schritt der Frauen, die mit ihren sehr persönlichen Erfahrungen jetzt an die Öffentlichkeit gegangen sind. Wichtig ist, dass sie die notwenige Unterstützung erhalten. Wenn Frauen öffentlich über ihre Erfahrungen sprechen, kann das einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den Druck zu erhöhen, dass sich endlich etwas ändert.

Die #MeToo-Debatte beschäftigt die Öffentlichkeit schon erstaunlich lange. Eine Prognose fürs noch junge Jahr: Bleibt das so oder verschwindet sie doch wieder?

Wenn wir die Probleme nicht immer wieder thematisieren, können alle Fortschritte zurückgedrängt werden. Aber angesichts der Wucht der Debatte haben wir gerade die Chance, nachhaltig etwas zu verändern. Wir haben das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Jetzt wartet die eigentliche Arbeit. Der Druck darf nicht nachlassen. (Interview des jungen Journalisten Jonas Schaible mit der Grünen-Politikerin Reintke am 09.01.2018, t-online, ates67.fr)

"Anti-Merkel-Modell" in Österreich nach dem Sieg von Sebastian Kurz

Sebastian Kurz

Das Wahlergebnis vom 15. Oktober im kleinen Österreich (8.772.865 Einwohner am 1. Januar 2017) könnte einiges in Europa ändern. Sollte der Sieger, der Spitzenkandidat der Volkspartei ÖVP Sebastian Kurz, eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ von Christian Strache bilden, die mit 26 Prozent der Stimmen beinah den zweiten Platz erobert hätte, so müßte man sich in anderen Staaten überlegen, ob nicht der Ruck nach rechts für die aktuellen Probleme eine brauchbare Lösung  wäre. Kurz, 31, hat die Wahl mit 31,6 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Zweiter ist doch noch die sozialistische SPÖ mit 26,9 Prozent. Während der Stimmenauszählung lag die FPÖ manchmal vor der SPÖ. Das wäre letzten Endes der Fall gewesen, wenn die FPÖ nicht so viele Stimmen an die ÖVP abgegeben hätte. Aber die SPÖ genau wie die SPD in Deutschland will nicht mehr in der Regierung mit den Konservativen mitsitzen. Bleibt ja nur nolens volens die FPÖ als Partner.

Laut Wählerstromanalyse hat die konservative ÖVP bei ihrem Wahlsieg in Österreich in hohem Maß ihre Stammwähler mobilisiert und zugleich von Stimmengewinnen aus dem Lager der rechten FPÖ profitiert. In Wien hat ÖVP die FPÖ überholt. Das geht aus einer Wählerstromanalyse des Meinungsforschungsinstituts Sora hervor. Von den voraussichtlich 1,6 Millionen ÖVP-Wählern stammten laut Sora 168.000 von der rechten FPÖ, 121.000 aus dem Lager der Nichtwähler und 84.000 haben ehemals die Grünen gewählt. Die FPÖ erhielt ihrerseits erheblichen Zuwachs von ehemaligen SPÖ-Wählern, von denen 155.000 diesmal die Rechtspopulisten gewählt haben. Die SPÖ wiederum profitierte von den 161.000 Stimmen ehemaliger Grün-Wähler und konnte besonders viele ehemalige Nichtwähler für sich mobilisieren.

Mit seinem strammen Rechtskurs konnten Sebastian Kurz und dessen ÖVP bei den österreichischen Wählern punkten. Der Wendepunkt in seinem Aufstieg war der 9. März 2016 um Mitternacht, als er die Balkanroute aus der Türkei Richtung Österreich für die Flüchtlinge dicht machte, und zwar gegen den ausgesprochenen Willen und die Willkommenspolitik von Angela Merkel. Damals fragte Wolfgang Schäuble den österreichischen Außenminister, ob Frau Merkel sich dafür bedankt hätte. Natürlich hatte sie das nicht getan, aber die dadurch erwirkte Verminderung des Zustroms von Flüchtlingen hat sie in der Tat gerettet. Die Massenmigration ist in Europa ein Globalphänomen. Deswegen wird das österreichische Wahlresultat und die anschließende Regierungsbildung in Wien Folgen in Berlin haben.

Allerdings ist die polternde und mitunter NS-nostalgische AfD in Deutschland anders als die österreichische FPÖ nicht koalitionsfähig. Die abspalterische „Blau“-Gruppierung der AfD-Dissidentin Frauke Petry hat die salonfähige gesamtdeutsche Neu-CSU, die sie anstrebt, noch nicht gebildet. So dass vorerst die Jamaika-Koalition in Berlin der wahrscheinlichste Weg zur Regierungsbildung bleibt. Aber das österreichische Votum wird sich auf den Status der Kanzlerin auswirken. Angela Merkel ist in ihrer Partei, geschweige denn in der Bevölkerung, nicht mehr unumstritten, zumal ihre CDU am 24. September das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 eingefahren hat. Eine starker Flügel der CDU mit dem sächsischen Ministerpräsidenten StanislawTillich und mit dem Präsidiumsmitglied Jens Spahn an der Spitze will die Partei nach rechts rücken, um dort Wähler zurückzugewinnen. Kein Zweifel: Der Sieg von Sebastian Kurz wird Einfluß auf die Erwartungen gegenüber Angela Merkel haben.

Der Sieg des 31-jährigen Sebastian Kurz wird nach Ansicht eines Experten die Debatte über die Aufstellung der bürgerlich-konservativen Parteien in Europa befeuern. "Da gibt es jetzt einen interessanten Gegenentwurf zu Merkel und der CDU", sagte der Salzburger Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch. Kurz habe in großer strategischer Perfektion das Zuwanderungsthema aufgegriffen, indem er die konservative ÖVP weiter rechts positioniert habe. "Außerdem hat er die Wendestimmung im Land am besten eingefangen."

Der Ausgang der Österreich-Wahl könnte auch Auswirkungen auf die Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition in Deutschland haben. Die Union könne den Schluß ziehen, "dass - wenn man sich aufstellt wie Herr Kurz in Österreich - man größere Mehrheiten organisieren könnte", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der ein Amt in der neuen deutschen Regierung wahrscheinlich bekommen wird. Kurz hatte im österreichischen Wahlkampf für einen strengen Migrationskurs geworben, zudem will er die illegale Zuwanderung auf Null begrenzen. Gerade die CSU werde sagen: "Hätten wir uns so aufgestellt in der Flüchtlingspolitik, hätten wir in Bayern 58 Prozent bekommen und keine 38", sagte Kubicki.

In Frankreich ist es ausgeschlossen, dass die Würfel wieder geworfen werden, da die neue Partei vom Staatspräsidenten Emmanuel Macron, die Bewegung „En Marche“, über eine überragende Mehrheit verfügt. Jedoch könnten die Inhalte der Macron-Politik weniger migrationsfreundlich werden. Das zeigte sich schon, als der Staatspräsident in seinem TV-Interview am 15. Oktober äußerte, dass alle Delinquenten mit Migrationshintergrund sofort des Landes verwiesen werden sollen. Aber vor allem die derzeit geschwächte konservative Opposition "Les Républicains" (LR) könnte aus der Wahlprogrammatik von Sebastian Kurz nützliche Lehren ziehen. (JPPicaper mit dpa und t-online - 16.10.2017)

Nach der Bundestagswahl: Frauke Petry geht eigene Wege

Wahlplakat von Frauke Petry - Ihr Kind wurde im Wahlkampf geboren, wovon sie sich aus gutem Grund weitgehend fergehaltne hat.

Frauke Petry hat nach der Wahl die Bombe platzen lassen, eine Wahl, die zum ersten Mal seit der Staatsgründung der Bundesrepublik 1949, den Einzug in den Bundestag einer nationalkonservativen Partei mit rechtsradikalen Einschlägen möglich machte. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist das Produkt von der Eurokrise und von Merkels unbegrenzter Flüchtlingsaufnahme. 

Die AfD-Parteivorsitzende will nicht davon profitieren. Sie beschloss, nicht in die AfD-Fraktion im Bundestag zu gehen. Sie verliess gleich am Tage nach der Wahl die gemeinsame Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten und ihrem Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen. Der kalkulierte Eklat ist gelungen. Zurück blieben drei fassungslose Parteivorstände, die in Erklärungsnot gerieten. Der AfD droht die Spaltung. Nach dem Einzug der ultrarechten Partei in den Bundestag war es wohl das wichtigste Ereignis nach der Wahl am 24. September 2017. Falls es Pery gelingt, das zu tun, was sie vorhat, könnte es ab 2021 die deutsche Parteienlandschaft noch gründlicher als heute ändern.

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Ein Domain-Eintrag von Frauke Petry und von ihrem Mann Marcus Pretzel nährt Gerüchte, wonach Petry und er eine neue Partei "Die Blauen" gründen wollen. Eine Partei stecke aber nicht dahinter, sagte Petry am Rande einer Sitzung des sächsischen Landtages. Das "Blau" verkörpere eine Idee, sei aber kein Parteiname. Sie werde sich zu gegebener Zeit dazu äußern. Es sei noch zu früh, um über Details zu sprechen: "Mehr möchte ich zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht darüber sagen." Petry bekräftigte, dass sie politisch aktiv bleiben wolle.

Auch auf Twitter tauchten bereits Profile unter dem Namen "Die Blauen" auf. Hier konnte nicht validiert werden, ob dahinter tatsächlich Frauke Petry steht.

"Menschlich eine schwierige Situation"

Petry nahm nach ihrem Austritt aus der sächsischen AfD-Landtagsfraktion mit ihren beiden Mitstreitern Kirsten Muster und Uwe Wurlitzer in der letzten Reihe der AfD-Fraktion im Plenarsaal als fraktionslose Abgeordnete Platz. Eine räumliche Trennung soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Das Trio wurde bei der Landtagssitzung aber von mehreren ihrer früheren Kollegen mit Handschlag begrüßt.

Petry räumte ein, dass es menschlich eine schwierige Situation sei: "Wenn man sich von einer Partei trennt, da hängen auch Emotionen dran." Man versuche aber, das menschlich fair durchzuziehen. Man sollte das so handhaben "wie bei einer Ehescheidung, wenn Kinder betroffen sind", sagte sie. Auf jeden Fall wird sie als direktgewählte Abgeordnete im Bundestag sitzen dürfen. Frauke Petry ist mit einem Direktmandat gewählt worden. Sie braucht infolgedessen nicht die AfD, um im Bundestag zu sitzen. Die Frage, ob sie eine eigene Franktion im Parlament haben wird, bleibt offen. Dafür müsste sie 35 Abgeordnete an sich heranziehen.

Petry-Partei macht uns keine Sorgen

Die AfD-Fraktion im Bundestag sieht einer möglichen Parteigründung durch Petry nach eigenen Angaben ohne Sorge entgegen. Dass es zu einer solchen Abspaltung kommen würde, habe sich bereits vor einer Weile angedeutet, sagte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in Berlin zu Beginn der zweiten Sitzung der Bundestagsfraktion. Eine Petry-Partei werde "zum Scheitern verurteilt sein", so Weidel. Es könnte sein, dass Frau Weidel sich täuscht. Denn Petry ist ein politisches Talent.

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Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hatte sich auf der Bundespressekonferenz am Tage nach der Bundestagswahl einfach verabschiedet. "Ich werde jetzt den Raum verlassen", sagte sie bestimmt, aber freundlich. Fragen wollte sie keine mehr beantworten, nicht auf dieser Pressekonferenz zumindest.

Dann ging sie. Gauland, Meuthen und Weidel schauten überrascht zu Petry, dann betreten geradeaus, dann wandten sich ihre Blicke einander zu, sie lächelten gequält. Kein Wort an Petry, Kopfschütteln. Dann war sie zwar nicht mehr da - aber sie war das Thema. Es ging bei dieser Pressekonferenz nur noch wenig um Inhalte. Thema, sind jetzt die tiefen Differenzen in der Partei.

Sie will eine koalitionsfähige Partei von rechts gründen

Die Mitgründerin der AfD, die gegen den "völkischen" Teil der AfD opponiert und aus ihr eine koalitionsfähige konservative Partei machen will, hat damit ihre Kontrahenten, darunter auch Alexander Gauland, der sich nie klar für sie entschieden hatte, in grosse Verlegenheit gebracht. Weidel, die die schwangere Petry im Wahlkampf vertreten hatte, wollte "von Unstimmigkeiten nichts mitbekommen haben", betonte aber, Petry sei im Wahlkampf "aus der Teamarbeit ausgeschert".

Meuthen, einer der Gegner Petrys, erklärte fast hilflos: "Wir sind eine große, geschlossene Partei. Frau Petry vertritt eine Minderheitenposition." Die innerparteiliche Lagerbildung sei "sehr stark konstruiert". Gauland bezweifelt, "dass meine Äußerungen im Wahlkampf dazu beigetragen haben". Weidel spricht Petry indirekt Führungsqualitäten ab.

Für die AfD ist der Auftritt ein Desaster - und ein absehbares dazu. Seit Petry mit ihrem realpolitischen "Zukunftsantrag" auf dem Kölner Parteitag scheiterte, galt sie als kaltgestellt und im Bundesvorstand isoliert. In starken Landesverbänden hat sie aber weiterhin Rückhalt. Gauland und Weidel zogen in den Wahlkampf und die Partei durch fortlaufende Provokationen immer weiter nach rechts. Der Burgfrieden sicherte der Partei ein starkes Ergebnis.

Petry sicherte sich in Sachsen ein Direktmandat und will ab 2021 mitregieren, der rechte Parteiflügel hingegen will die unbedingte Opposition im Bundestag. Das liess Alice Weidel trotz der "konstruktiven Oppositionsarbeit", die die AfD anstrebe, an Morgen nach der Wahl unmissverständlich wissen. Frau Petry will eine flächendeckende CSU in Deutschland gründen, die mit der CDU nach der Merkel-Ära koalieren könnte. Dieser Zeitpunkt kann aber auch früher kommen, falls die Grünen z. B. aus der werdenden Jamaika-Koalition eines Tages aussteigen.

Weidel: "Jamaika-Koalition ist eine Kakophonie"

"Die Rechtstreue wird von CDU und SPD mit Füßen getreten. Die Jamaika-Koalition ist eine Kakophonie, um uns die Oppositionsführerschaft zu verwehren. Dieser Staat hat den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen. Ganz einfach", sagt Weidel. Erneut fordert sie einen "Untersuchungsausschuss Angela Merkel" aufgrund der Flüchtlingspolitik. Meuthen stimmt zu. Ohne Unterstützung einer anderen Partei wird der allerdings nicht zustande kommen.

Es stellt sich die Frage wie viele Abgeordnete der Parteivorsitzenden Petry folgen werden. Es ist unwahrscheinlich, dass sie die Fraktion verlässt, ohne auf Rückhalt unter den übrigen 93 AfD-Bundestagsabgeordneten zählen zu können. Bereits vor dem Kölner Parteitag im April machten Gerüchte die Runde, Petry werde Fraktion oder Partei spalten, sollte sie den völkischen "Flügel" nicht auf Linie bringen können.

Das Recherchebüro "Correctiv" berichtete soar über konkrete Pläne einer kalkulierten Spaltung. Der in Kreisen der AfD bestens vernetzte Journalist Marcus Bensmann schrieb dort unter Berufung auf einen engen Petry-Vertrauten:

"Deshalb wolle man jetzt noch gute Miene zum bösen Spiel machen und die Wahlen in NRW und auf Bundesebene abwarten. Sollte es bis dahin aber nicht gelungen sein, die AfD auf einen so genannten realpolitischen Kurs zu zwingen (...), haben die Anhänger des Petry-Lagers dieses Szenario entworfen: Sie wollen nach der Bundestagswahl mit ihren Abgeordneten die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen verlassen und eine neue Partei gründen - eine Art bundesweite CSU."

Kommt also die kalkulierte Spaltung? Der Eklat bei der Bundespressekonferenz spricht dafür. Petry legte es erkennbar darauf an, ihre Parteikollegen zu düpieren, posierte noch freundlich mit ihnen für Pressefotos, bevor sie begann, scharf zu schießen: "Eine anarchische Partei kann dem Wähler kein glaubwürdiges Angebot machen." 

Der kalkulierte Eklat hinterliess Spuren. Gaulands dunkle Krawatte mit den goldenen Hunden sass wie immer, die Stirnfalten wurden tiefer wie immer. Aber wie gewohnt war an diesem Morgen gar nichts mehr. "Ich kann mich nur im Namen meiner Partei entschuldigen", sagte Meuthen. "Das war nicht abgesprochen, wir wussten davon nichts." Der AfD droht die Spaltung. (25.09.2017,Jonas Mueller-Töwe, t-online.de)

Juncker zur Lage der Union : „Weiter wie bisher“?

Rainhard Kloucek

Nach den fünf Szenarien für die Zukunft der EU im März präsentierte Jean-Claude Juncker abermals in einer Rede in Strassburg seine Vorschläge zur Verbesserung des Europäischen Union. Rainhard Kloucek, der Generalsekretär von Paneuropa Österreich bewertet hier die Rede des EU-Kommissionspräsidenten.

Jedes Jahr im September hält der Präsident der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Parlament eine Rede „zur Lage der Union“. Nach der Sommerpause des Parlaments dient sie dazu, den status quo zu analysieren und die Maßnahmen für die nähere Zukunft vorzustellen. Gelegentlich werden auch langfristige Pläne präsentiert. Diese Rede gehört also zur Routine. Dass sie in diesem Jahr mit etwas mehr Spannung erwartet wurde, hängt vor allem damit zusammen, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im März anlässlich des 60-Jahr-Jubiläums der Römischen Verträge ein Zukunftsszenario für die EU präsentierte. Darin waren fünf Szenarien für die mögliche Weiterentwicklung präsentiert worden (siehe „Paneuropa Österreich“ 2/2017, Seite 26 und 27). In der Zwischenzeit hat die Kommission mehrere Papiere zu Themen wie der Fiskalunion oder auch der Sozialunion vorgestellt. Es war also die Frage, welches der fünf Szenarien Juncker nun als das für die Zukunft vorstellen würde.

Es wäre aber nicht Jean-Claude Juncker, hätte er nicht ein neues Szenario vorgestellt, sein „–wenn Sie so wollen – persönliches Szenario Sechs“, das, wie er sagte, auf seiner jahrzehntelangen persönlichen Erfahrung beruht, habe er doch sein ganzes Leben lang für das europäische Projekt gearbeitet und gelebt. Dieses Szenario Sechs sei von drei Prinzipien geleitet: Freiheit, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit. Waren die Ausführungen zum Thema Freiheit eher spärlich, so wurde der Kommissionspräsident zur Frage der Gleichberechtigung schon deutlicher. Es dürfe keine Arbeitnehmer zweiter Klasse geben. Für gleiche Arbeit am gleichen Ort müsse der gleiche Lohn bezahlt werden. Das war eine klare Ansage, wohin es mit der sogenannten Entsenderichtlinie gehen soll. Damit wird die Flexibilität am Arbeitsmarkt deutlich beschnitten, die Kosten in die Höhe getrieben. Juncker will auch eine eigene gemeinsame Arbeitsbehörde schaffen, die all das kontrollieren soll. Also eine zusätzliche bürokratische Einrichtung. Auch die Beschwerde aus einigen mitteleuropäischen Ländern, dass bei ihnen Produkte von internationalen Konzernen geringere Qualität hätten als im Westen, griff Juncker auf. Er bezeichnete diese Praxis als illegal, dies sei jetzt schon durch das EU-Recht verboten.

Zum Thema Rechtsstaatlichkeit meinte er: „In Europa ist die Stärke des Rechtes an die Stelle des Rechts des Stärkeren getreten.“ Auch wenn die EU kein Staat sei, so sei sie doch ein Rechtsstaat. Genau diese These allerdings ist nicht zu halten. Man erinnere sich an die ersten Brüche der Maastricht-Kriterien durch Deutschland und Frankreich. Es gab keine Maßnahmen gegen die beiden großen Länder. Die Umgehung der No-Bailout-Klausel, und die damit einhergehende schleichende Einführung einer Transferunion, ist ein zweites Beispiel für das Versagen der Rechtsstaatlichkeit. Ein drittes Beispiel ist die Flüchtlingspolitik. Durch den Bruch der Regeln in Folge der Selbstermächtigung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, kam es zu einer massiven Zuwanderung. Länder die sich von Anfang an gegen diese Politik und für den Schutz der Grenzen stark gemacht haben, sollen nun gezwungen werden, gegen ihren Willen Flüchtlinge aufzunehmen. Die Rechtsbrüche durch die deutsche Kanzlerin bleiben ohne Folgen.

Der Euro ist die Währung der Union

Die medial am häufigsten diskutierte Forderung von Juncker war die, den Euro in allen EU-Ländern zur Währung zu machen. Vielfach wurde auch Kritik an dieser Forderung geübt. „Wenn wir wollen“, so Juncker, „dass der Euro unseren Kontinent mehr eint als spaltet, dann sollte er mehr sein als die Währung einer ausgewählten Ländergruppe. Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der Europäischen Union als Ganzes zu sein. Alle außer zwei Mitgliedstaaten sind verpflichtet und berechtigt, dem Euroraum beizutreten, sobald sie alle Bedingungen erfüllen.“ Der Euro ist die Währung der EU. Das ist geltendes Recht, alle Mitgliedsländer (mit zwei Ausnahmen) haben sich verpflichtet, dem Euro-Raum beizutreten. Dafür müssen sie die sogenannten Maastricht-Kriterien erfüllen, die auch dann gelten, wenn ein Land bereits den Euro eingeführt hat.

Der Bruch der Stabilitätskriterien

So wie die Verträge einst geschaffen wurden, sollte jedes Land die Beitrittskriterien für den Euro selber schaffen. Diese Kriterien waren als Ansporn für Budgetdisziplin und gegen die ausufernde Verschuldung gedacht. Diese Verträge wurden aber mehrfach gebrochen, die Stabilitätskriterien werden nach wie vor gebrochen. Ebenso bekannt ist, dass es Staaten gibt, die sich den Beitritt in den Euroraum mit allerlei rechtswidrigen (aber unbestraften) Tricksereien erschwindelt haben. Die ursprüngliche Idee der gemeinsamen Währung wurde damit verdreht, mit Folgen, die nicht der ursprünglichen Intention entsprechen. Tatsächlich wurde der Euro (aufgrund der Rechtsbrüche) nicht zu einem Faktor der Einigung, sondern hat alte Gräben wieder aufgerissen. Junckers Vorschlag, ein Euro-Beitrittsinstrument zu schaffen, das Hilfen bietet, um die Kriterien für den Beitritt zu erfüllen, steht im Widerspruch zur eigentlichen Zielsetzung bei Schaffung des Euro.

Wesentlich vernünftiger wäre es gewesen, eine Möglichkeit zu schaffen, den Euroraum wieder zu verlassen, um ein Land zu sanieren, um dann mit soliden Zahlen und reformierten Strukturen wieder in den Euroraum zurückzukehren. Ebenso sinnvoll wäre es gewesen, konkrete Vorschläge für ein Konkursrecht für Staaten innerhalb des Euroraumes vorzuschlagen. Junckers Forderung kann deshalb nur als weiterer Schritt in Richtung einer Transferunion gewertet werden. Unsinnig (oder eben als Strategie für eine Transferunion) erscheint auch seine Forderung nach Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. Eine Union mit einer einheitlichen Währung braucht keinen Währungsfonds.

Der für Wirtschaft und Finanzen zuständige EU-Kommissar sollte nach Junckers Vorstellungen nicht nur Vizepräsident der Kommission sein, sondern gleichzeitig zum europäischen Wirtschafts- und Finanzminister sowie zum Vorsitzenden der Euro-Gruppe aufsteigen. Mit welchen Kompetenzen der Minister ausgestattet werden solle, wurde nur angedeutet. So soll er beispielsweise alle EU-Finanzierungsinstrumente koordinieren.

Dieser EU-Wirtschafts- und Finanzminister wäre dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig. In diesem Zusammenhang stellte sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auch klar gegen Forderungen, ein zusätzliches Parlament nur für den Euro-Raum zu schaffen. Vor allem Frankreich betreibt aus verschiedenen Motiven heraus dieses Projekt. Der Kommissionspräsident machte klar: „Das Parlament des Euroraumes ist das Europäische Parlament.“

Ebenso heftig diskutiert wurde der Vorschlag von Juncker, die Funktion des Präsidenten der Kommission und des Rates zusammenzulegen. „Wenn wir nur einen Präsidenten hätten, würde das der wahren Natur unserer Europäischen Union besser gerecht werden, da diese sowohl eine Union der Staaten als auch der Bürger ist.“ Damit sieht Juncker offensichtlich die Kommission – eigentlich noch immer die Hüterin der Verträge – als Vertretung der Bürger. Eine Position, die bisher das Europäische Parlament beansprucht hat. Die differenzierteste Kritik an diesem Vorschlag kam vom ersten Präsidenten des Rates Herman Van Rompuy. Der Träger des Europapreises Coudenhove-Kalergi (2012) bezeichnete den Vorschlag in einem Interview für das Nachrichtenportal Euractiv als typisch für Brüssel.

Keine falschen Hoffnungen wecken

Er meinte, es müsse mehr um inhaltliche Fragen gehen, als um Strukturfragen. Zu oft tendiere man dazu, wenn es in inhaltlichen Fragen keine wirklichen Lösungen gäbe, mit strukturellen oder institutionellen Veränderungen zu arbeiten, was aber am eigentlichen Problem vorbeigehe. Van Rompuy verwies auf das komplizierte Gefüge der EU-Institutionen, in dem man die Folgen der Veränderungen bedenken müsse. So sei in dem Juncker-Vorschlag unklar, ob nun der Präsident der Kommission zum Präsidenten des Rates werden sollte, oder ob der Ratspräsident gleichzeitig Kommissionspräsident werden sollte. Das Bestellungsverfahren für die beiden Positionen ist durchaus unterschiedlich, würde aber seine Auswirkungen zeigen. Zudem sieht Herman Van Rompuy die Gefahr, dass bei einer Zusammenlegung der Positionen, aufgrund der Kompetenzen, die beide Präsidenten haben, Hoffnungen für politische Veränderungen geweckt werden könnten, die wahrscheinlich nicht erfüllt werden könnten.

Als dritten Kritikpunkt der zu beachten sei nannte der frühere Präsident des Rates die bei der Europawahl 2014 erstmals gewählte Vorgangsweise, einen Spitzenkandidaten für die Wahl zu nominieren. Der Spitzenkandidat für das Europäische Parlament, dessen Partei stärkste Fraktion bei der Wahl wird, solle das Amt des Kommissionspräsidenten übernehmen. Der Präsident des Rates aber wird von den Mitgliedsländern bestimmt. Zu viele Fragen seien in dieser Frage offen.

Aus paneuropäischer Sicht logisch erscheinen die Vorschläge den Binnenmarkt auszubauen und den Schengenraum zu erweitern. Bulgarien hat beispielsweise bei der Schließung der Balkanroute gezeigt, dass man bereit ist, den Schutz der Außengrenzen ernst zu nehmen. Was in dem Punkt fehlte, war ein klares Bekenntnis zum gemeinsamen Schutz der Außengrenzen, der nach wie vor von den Mitgliedsstaaten nicht vorangetrieben wird.

Ebenso erwähnt Juncker die Beitrittsperspektive für die Länder des sogenannten Westbalkan. Damit soll Stabilität in den Balkanraum gebracht werden, allerdings wird hier seit 2003 mehr mit leeren Versprechungen denn mit konkreten Schritten agiert. So ist beispielsweise nach wie vor die Beseitigung der Visapflicht für Bürger des Kosovo ein offenes Problem. In der Erweiterungsperspektive fehlte eine Aussage zur Ukraine. Die Türkei kann laut Juncker kein Mitglied der Union werden.

Keine Rede ohne Klimawandel

Nicht fehlen durfte in der Rede natürlich der Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer und die Bekämpfung des Klimawandels. In der Migrationsfrage verlangt der Kommissionspräsident von den Mitgliedsländern Solidarität, will aber auch durchsetzen, dass Zugewanderte, die keinen Aufenthaltstitel erwerben können, zurückgewiesen werden.

Klar war das Bekenntnis Junckers zum Freihandel. Auf protektionistische Maßnahmen setzt er allerdings bei Investitionen von ausländischen Staatsunternehmen. Hier soll ein Investment Screening in Bereichen der Infrastruktur aber auch im Bereich der Technologie erfolgen. Das klingt nach Protektionismus wie Präsident Trumps America First. Ausländische Staatsunternehmen werden dann Chancen haben in der EU einzukaufen, wenn Investitionen aus der EU selber in zu geringem Maße kommen. Wenn Juncker seine Absicht, die Wirtschaft stärker und wettbewerbsfähiger zu machen, tatsächlich umsetzt, sollte keine Gefahr für Übernahmen bestehen. Im entsprechenden Punkt seiner Rede bleibt der Kommissionspräsident aber vage.

Neben der Einwanderungsfrage wurde das Thema Sicherheit in zwei weiteren Punkten angeschnitten. Einmal bei der zunehmenden Gefahr von Cyberangriffen. Ein zweites Mal in der gemeinsamen Terrorbekämpfung. Juncker: „Ich plädiere deshalb für eine europäische Aufklärungseinheit, die sicherstellt, dass Daten über Terroristen und Auslands­kämpfer automatisch zwischen unseren Nachrichten- und Polizeidiensten ausgetauscht werden.“

Schnellere Beschlüsse in der Außenpolitik

Auch in der Außenpolitik soll es schnellere Beschlüsse geben, um das Gewicht Europas auf der Weltbühne zu erhöhen. Bis 2025, so Jean-Claude Juncker, „brauchen wir eine funktionierende Europäische Verteidigungsunion“. Noch im September sollte eine „Task Force Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“ eingesetzt werden, deren Leitung der Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans übernehmen soll. Timmermans ist bisher vor allem durch linke politische Einseitigkeit aufgefallen. In einem Jahr soll diese Task Force Bericht erstatten.

Ideologisch einseitig ist auch ein Vorschlag, bei der Finanzierung von politischen Parteien und Stiftungen pro-europäische Organisationen zu bevorzugen. Das wäre so, als würde man in Österreich bei der Parteienfinanzierung die Regierungsparteien bevorzugen, die Opposition benachteiligen. Die Demokratie stärken zu wollen, indem man eine Richtung bevorzugt, scheint nicht der richtige Weg zu sein. Wesentlich vernünftiger wäre es, die staatliche Parteienfinanzierung massiv zu reduzieren, um die Parteien wieder näher zu den Bürgern zu bringen.(Rainhard Kloucek, November 2017)

Ethik und Politik heute

Prof. Dr. Wolfgang Bergsdorf

Wenn wir heute Ethik als Generalthema der Politik behandeln, so hat es ganz bestimmt an Aktualität dazu gewonnen, da mehr denn je das Gespenst des Populismus Schrecken verbreitet. Es leuchtet jedermann ein, dass es in der Politik permanent zu ethischen Entscheidungen kommt, ob darüber nun reflektiert wird oder nicht. Denn Politik spielt sich immer im Spannungsverhältnis von Konflikt und Konsens ab, und dieses Spannungsverhältnis basiert auf einem Kanon von Werten. Diese Werte werden oft unterschiedlich perzipiert, manchmal auch gegeneinander in Stellung gebracht und nur selten widerstandslos akzeptiert. In diesem Werten sind Handlungsanweisungen für das richtige und falsche, für das gute und schlechte Leben verborgen. Und aus ihnen erwächst die ethische Dimension jeder Politik, falls sie denn offengelegt oder hinterfragt wird. Das ist allerdings nur etwas für politische Feinschmecker, für den allgemeinen politischen Nutzer gilt dies nicht. Für ihn ist eine allgemeine abgrundtiefe Enttäuschung über Politik zu registrieren. Sie ist mittlerweile in eine demoskopisch gut dokumentierte Politikverdrossenheit emporgewachsen, die sich gelegentlich auch zu einer Politikerverdrossenheit gesteigert hat.

Aber das ist eine sehr pauschale Betrachtung der Politik. Sie speist sich aus einem unausrottbaren Generalvorurteil gegen Politik. Schon Shakespeare konnte darauf rekurrieren, als er schrieb: „Leute, holt die Wäsche rein. Die Politiker kommen.“ Wer den politischen Betrieb hierzulande kennt, der weiß es zu schätzen, dass der Amtsbonus von den meisten Inhabern hoher Staatsfunktionen in Popularität, Empathie und auch Autorität umgesetzt werden kann.

Dazu darf ich Ihnen eine bezeichnende Anekdote erzählen. Sie handelt von einem der seinerzeit bedeutendsten Soziologen, der mir als akademischer Lehrer einbleute: Vorurteile würden jede Erkenntnis blockieren und wären deshalb für einen Soziologen absolut unwissenschaftlich. Ein Jahrzehnt später hatte ich ihn als Interviewpartner für ein einstündiges Hörfunk-Interview mit dem damaligen Südwestfunk. Ich lenkte den Lauf des Gespräches auf seine allgemeine Einschätzung der Politik. Als Antwort entfuhr ihm: „Ich verabscheue Politik, denn Politiker sind alle Verbrecher.“ Meine Anschlussfrage: „Gilt das auch für den heutigen Bundeskanzler Helmut Schmidt?“ Antwort: „Natürlich nicht. Es gibt immer Ausnahmen.“ Diese Anekdote zeigt, dass das allgemeine Vorurteil gegen Politik und Politiker oft ganz leicht aufgelöst werden kann, wenn es konkreter wird und individuelle Politiker in den Fokus gerückt werden. Es ist deshalb auch beruhigend, dass sich immer Menschen finden, die politische Mandate anstreben. Denn sie wissen wie die Bundeskanzlerin, dass das Honorar für ihre mühselige Arbeit nicht nur aus dem Gehalt besteht und auch nicht aus Macht, sondern vor allem im Prestige und im Ansehen. Insofern ist die Diskussion über die Frage nicht allzu notwendig, ob zum Beispiel unsere Kanzlerin angemessen besoldet wird, wenn schon jeder Kreissparkassendirektor mehr verdient.

Man sollte das Prestige nicht außer Acht lassen, wenn man über die Motivationsstruktur nachdenkt, die Politiker antreiben. Ein Mann, der so viel wie Donald Trump sein eigen nennt, dass er auf die Peanuts eines Präsidentengehaltes großzügig verzichten kann, ist ohne das weltweite Ansehen nicht zu verstehen, das ihm das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten verleiht. Natürlich sind die Fähigkeiten der Inhaber höchster Ämter unterschiedlich ausgeprägt, ihre Verweildauer in den Funktionen zu bestimmen. Hierzulande ist es glücklicherweise immer noch so, dass ein Mindestmaß an Rationalität Autorität schafft und Prestige verleiht. Anders ist der mittlerweile seit zwölf Jahre andauernde Erfolg der Physikerin Angela Merkel im exekutiven Spitzenamt Deutschlands nicht zu erklären. Stichworte wie Machthunger, Eigeninteresse und Verantwortungsflucht, die die allgemeine Aversion gegen politische Eliten befeuern, greifen bei ihr ins Leere. Es lässt sich ja wahrlich nicht sagen, dass es ihr in den zwölf Jahren ihrer Kanzlerschaft an politischen Herausforderungen gemangelt hätte, die immer auch ethische Position verlangen. Ich will nur die jüngsten nennen, die natürlich nicht nur die Kanzlerin, sondern uns allen als ethische Anfragen gestellt wurde.

Wir haben bei der Volksabstimmung über den Brexit erlebt, der im Mutterland der parlamentarischen Demokratie aus innenpolitischen Gründen angesetzt wurde, wie offensichtliche Unwahrheiten ein überraschendes Ergebnis bewirkt haben. Bei dieser Abstimmung wurde ein Muster der Kampagne deutlich, das uns auch bei einigen späteren Wahlkämpfen wieder begegnete: Es machte sich in Wählerstimmen bezahlt, die politische Elite grundsätzlich infrage zu stellen, jeden der eigenen Positionen widersprechenden Experten als parteilich zu diffamieren und sich jakobinisch als Exeget des wahren Volkswillens zu präsentieren. Dass der Initiator der Brexit-Abstimmung sich nach der Entscheidung vom Acker machte, um andere den Karren aus dem Dreck ziehen zu lassen, hat sich einige Monate später bei der italienischen Volksabstimmung über eine neue Verfassung wiederholt. Auch hier gelang es nicht, die Kampagne auf den Gegenstand der Abstimmung, also der Verfassung, zu begrenzen. Bei Volksabstimmungen gelingt das nie. Im November haben wir uns durch das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahl überraschen lassen müssen. Auch in diesem Wahlkampf haben falsche Behauptungen eine bedeutende Rolle gespielt, die Donald Trump ins Weiße Haus brachten. Der hybride Krieg in der Ostukraine und der offene Bürgerkrieg in Syrien haben nicht nur Hunderttausende von Toten gekostet, sie haben auch die Regeln der Unterscheidung zwischen Realität und Fiktion außer Kraft gesetzt. Bei unserem NATO-Partner Türkei hat die Führung einen Putsch genutzt, Hunderttausende von Soldaten, Polizisten, Richtern, Professoren, Lehrer und Journalisten als Terrorverdächtige aus dem Amt zu entlassen. Einige tausend wurden sogar eingesperrt. Die türkische Regierung verlangt nun von ihren NATO-Partnern, ihre, jedwede Opposition einschließende Terrorismusdefinition zu übernehmen. Auch das ist ein Anschlag auf unsere politische Urteilskraft.

Selbst innerhalb der EU sind in Ungarn und Polen Bestrebungen zu erkennen, die - machtpolitisch motiviert - die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt infrage zu stellen und damit einen Pfeiler der gewaltenteiligen Herrschaft. Die Parlamentswahlen in den Niederlanden und die Präsidentschaftswahlen in Frankreich haben Europa noch davor bewahrt, die Regierung in die Hand von Populisten zu legen, die die EU zerstören und die Gemeinschaftswährung abschaffen wollen. Gleichwohl zeigen die Wahlergebnisse für Geert Wilders in den Niederlanden und für Marine Le Pen in Frankreich, die immerhin zehn Millionen Stimmen auf sich vereinigte, dass die Virulenz des Populismus auch in Kontinentaleuropa ungebrochen ist.

I.

Diese aktuellen Stichworte zeigen: Heute spielen moralische Normen, wie Menschenrechte, Friedensverpflichtung, Solidarität mit den Armen und Schwachen eine außerordentliche Rolle. Immer dann, wenn diese Normen erkennbar verletzt werden, wird das Denken über Moral und Politik herausgefordert, versucht die politische Ethik, die Frage nach dem sittlichen Handeln zu stellen. Ethik hat immer mit Konsens zu tun, im alltäglichen Leben ebenso wie im Zusammenleben gesellschaftlicher Systeme. Aber ihr konkreter Stoff sind Konflikte. Diese resultieren zum einen aus der konkurrierenden Grundstruktur der Politik und zum anderen aus ihrer immer stärkeren Komplexität.

In szientistisch-rationalistischen Kreisen hat die politische Ethik keine guten Karten, denn – ich sagte es schon – sie basiert auf Wertentscheidungen. Auch wenn die Grundwerte noch so widersprüchlich sind, auch wenn sie sich einer exakten, für jedermann nachvollziehbaren Definition entziehen, so bildet dennoch das Spannungsverhältnis zwischen Grundwerten jenes moralische Normengefüge, das als Maßstab der politischen Ethik von Regierten und Regierenden wahrgenommen wird. Seit fast 70 Jahren stellt uns das Grundgesetz einen Wertekanon zur Verfügung, der sich als ethischer Minimalkonsens zur Grundlage jeder politischen Diskussion anbietet.

Es hängt mit der Natur der politischen Ethik zusammen, dass es sie nur theoretisch im Singular gibt. Im nationalen und internationalen Diskurs tritt sie immer im Plural auf. Dies hängt mit den drei Großpositionen zusammen, die das Verhältnis zwischen Moral und Politik kennzeichnen. Platon und seine Nachfolger unterstellen die Politik vollständig der Moral. Machiavelli und seine meist autoritären Bewunderer sehen es genau umgekehrt. Sie lösen die Politik ab von jeder Moralvorstellung. Aristoteles, Kant und Max Weber lehnen diese Alternative ab und wollen Moral und Politik in ein prekäres Spannungsverhältnis gestellt sehen. Prekär ist dieses Spannungsverhältnis deshalb, weil die Überbetonung der Politik zum Vorwurf des Amoralismus führen kann, während eine stärkere Akzentuierung der Moral oft als Hypermoralismus wahrgenommen wird.

Träger der Moral ist der Einzelne. Träger der Ethik ist eine Gruppe von Menschen, die sich aus Tradition, Erfahrung oder nach intensiver Diskussion auf bestimmte konsensfähige allgemeine Prinzipien und Kriterien geeinigt hat. Sie wurden aus christlichen, naturrechtlich-humanistischen, kantischen, utilitaristischen oder diskursethischen Prämissen abgeleitet. Das Fundament für die hierzulande dominante politische Ethik liegt ein Ensemble von drei Großbegriffen, auf die sich die Deutschen nach den politischen Katastrophen des 20. Jahrhundert als oberste Maximen allen politischen Strebens geeinigt haben: Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden. Für diese Begriffe gilt, was für alle politischen Schlüsselbegriffe gilt: Begriffe haben eine normierende und normierte Bedeutung. Sie sind verdichtete Symbole. Sie stehen für Zusammenhänge und werden durch Zusammenhänge bestimmt. Erst in diesen Zusammenhängen, die höchst unterschiedlich sein können, erhalten sie ihre Bedeutung. Ohne Zusammenhänge sind Begriffe unverständlich, ergänzungsbedürftig und interpretationsabhängig.

Die für die Politik wie Wissenschaft wichtigste Art von Begriffen ist der Idealtyp. Idealtypen sind gedankliche Konstrukte, gewonnen aus der einseitigen Steigerung eines oder mehrerer Gesichtspunkte oder durch Zusammenschluss einer Fülle von Einzelerscheinungen, die sich zu einem Gesamtbild fügen. In seiner begrifflichen Reinheit ist der Idealtyp empirisch nicht vorfindbar, er ist eine „Utopie, ein Grenzbegriff, mit dem konkrete Phänomene nur verglichen werden können, um eine ihrer bedeutsamen Bestandteile herauszuarbeiten“ (Karl G. Hempel). Es ist vor allem ihre idealtypische Verwendung, die unsere Großbegriffe kommunikativ so erfolgreich und für die politische Ethik so unverzichtbar machen. Dabei muss man sich immer der großen Spannung zwischen der breiten lexikalischen Bedeutung eines Begriffes wie Freiheit bewusst sein, und der engen, aus dem Bedeutungsspektrum herausgeschnittenen Meinung des Sprechers. Aus diesem Spannungsverhältnis resultieren semantische Innovationen, aber auch Missverständnisse; denn jeder Mensch hat ein höchst individuelles Verständnis von dem, was er Freiheit nennt. Je größer und je breiter die inhaltliche Überschneidung mit dem Freiheitsverständnis anderer Menschen ist, desto eher und desto schneller steigt der Begriff „Freiheit“ zu einem Großbegriff auf, auf den man sich zwecks Legitimation des eigenen Handelns unhinterfragt berufen kann.

Ich kann diese Vorbemerkung zur politischen Ethik nicht abschließen, ohne auf ein wunderbares Buch des mittlerweile über 90-jährigen Hermann Lübbe einzugehen. Es beschäftigt sich mit dem politischen Moralismus, der von Lübbe als Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft gekennzeichnet wird. Unter politischen Moralismus versteht Lübbe 1. die Selbstermächtigung zum Verstoß gegen die Regeln des allgemeinen Rechtes unter Berufung auf das höhere Recht der eigenen, moralisch besseren Sache. So wird die rechtsstaatliche Demokratie als „Formaldemokratie“ diffamiert, damit die Rechtsbrüche mit der eigenen höheren Moral gerechtfertigt werden können. Lübbe bezeichnet dies als „die Figur der moralistisch argumentierenden Selbstermächtigung zur Gewalt, wie sie von Lenin bis Hitler für die großen totalitären Führerschaften des 20 . Jahrhunderts charakteristisch ist.“

Politischer Moralismus ist für Lübbe 2. das Umschalten in der politischen Praxis von dem Argument in der Sache auf das Argument gegen die Person. Man widerspricht nicht dem vorgetragenen Argument, sondern empört sich darüber, dass der andere eine solche Absicht äußert. Ihre Kraft bezieht die Empörung auch hier aus der eigenen höherstehenden Moral, von deren Warte aus die moralische Defizienz der sachrational Argumentierenden entlarvt werden soll.

Die moralisierende Strategie dieser Art von Kommunikationsverweigerung will das traditionelle Gewicht der Zweck-Mittel-Rationalität außer Gefecht setzen. Man zielt nicht auf die Sache, die Handlung des Kommunikationspartners ab, sondern auf die ihm unterstellte Gesinnung und prägt ihn so um zum Gegner.

Die 3. Facon des politischen Moralismus kann in jenem oft benutzten Reflex gesehen werden, Probleme des Lebens in der modernen Risikogesellschaft auf die moralische Schuld beteiligter oder unbeteiligter Personen zurückzuführen statt auf die Kompliziertheit der wissenschaftlich-technologischen Struktur. Die Umweltdiskussion liefert hierfür zahlreiche Beispiele. Lübbe erläuterte dies am Beispiel der Chimäre des Waldsterbens: „Wer ist am Waldsterben schuld? Die Analyse der Kausalitäten erübrigt sich, wenn man dafür die moralisch korrupten Gewinninteressen der Kapitaleigner solche Giftstoffe produzierender Industrien verantwortlich machen kann. Dass es ich bei solchen moralischen Anklagen im Regelfall um Nonsens-Anklagen handelt, ergibt sich allein schon aus dem Sachumstand, dass man alsdann mit nicht minderem Recht, statt der Gewinninteressen der Kapitalisten, auch die Konsuminteressen der Konsumenten solcher Produkte mit einer moralischen Anklage überziehen könnte. In Wahrheit handelt es sich hier um einen Interaktionszusammenhang von Handlungen mit kausal wirkenden Schädlichkeitsnebenfolgen, die sich kaum durch moralische Appelle an die Adresse der handelnden Subjekte vermeiden lassen, wohl aber durch gegensteuernde Technik einerseits und durch institutionell Maßnahmen anderseits. Nur so lassen sich die Handelnden aus dem Gefangenendilemma befreien, d.h. sie in eine Situation zu versetzen, die sie individuell interessiert macht zu tun oder zu unterlassen, was zugleich im Interesse des Gemeinwohl erwünscht ist.“ Ich habe Hermann Lübbe hier ausführlicher zitiert, um deutliche zu machen, dass er einer der wenigen Autoren ist, die schon aufgrund der Konstruktion ihrer Sätze identifiziert werden können.

Aber Lübbe analysiert auch noch einen 4. Typ des politischen Moralismus: Hierunter versteht er das häufig unternommene Bemühen, die Verbesserung eines politischen Zustandes von eines Intensivierung der moralischen Gesinnung zu erwarten statt von einer Verbesserung der rechtlichen und politischen Institutionen. Wo organisatorischen Fantasie und Energie gefragt wird, soll statt dessen Prophetie (meistens in ihrer negativen Wendung) angeboten werden.

Alle diese Methoden einer artifiziellen Aufladung der Politik durch Moralismus entspringen nach Lübbes Analyse der common-sense Schwäche moderner Demokratie, die durch Gesinnungsintensität kompensiert werden. Die Überforderung der Gesinnung und die Unterforderung der Urteilskraft begründen den Zweifel am Verstand, auf dessen vollgültige Mitwirkung die pluralistische Demokratie allerdings angewiesen ist. Gemeinsam ist allen Strategien der Moralisierung die Abwendung von jener Kardinaltugend des demokratischen Lebens, ohne die Freiheit und Pluralismus dauerhaft undenkbar sind, nämlich die Abkehr von der Toleranz. Toleranz darf allerdings nicht als pluralistische Ignoranz verstanden werden, die von niemandem und vor nichts Interesse und Respekt entwickelt. Pluralistische Toleranz bedeutet auch nicht, jeder Meinungsäußerung –sei sie auch noch so dumm, bösartig oder gefährlich – die gleiche Aufmerksamkeit oder den gleichen Respekt zu bezeugen. Das demokratische Postulat der Toleranz zwingt auch niemanden, sich unterhalb seines intellektuellen und moralischen Niveaus zu begeben und Verständnis für jeden Unsinn zu entwickeln oder auch nur zu heucheln. Überhaupt verlangt Toleranz die Pflicht zu Achtung nicht der Meinung des anderen, sondern seiner Person. Sie ist so eine Konsequenz der Menschenwürde und der Freiheit des anderen. (Josef Isensee).

II.

Ich möchte jetzt meine allgemeinen Bemerkungen zur politischen Ethik abschließen und mich einigen aktuellen Herausforderungen der politischen Ethik zuwenden. Der Fortschritt der Wissenschaft in den Bereichen Medizin, Ökologie, Biologie, Physik, Chemie, aber auch Ökonomie, schafft eine Fülle an neuem ethischem Reflexionsbedarf.

Es gehört zur Grundausstattung des Menschen, dass er sich mit dem Erreichten nie zufriedengibt. Diese Unzufriedenheit mit dem Status quo erzeugt Unstetigkeit, Ruhelosigkeit, Dynamik, Innovationsfreude und Neugier, die den Menschen zum Höher, Weiter, Tiefer und Mehr antreibt. Fortschritt hat kein Maß in sich, erkennt keine Grenzen; jeder Fortschritt erzeugt nicht nur neues Wissen, sondern auch neue Fragen. „Fortschritt in Wissenschaft und Technik ist seinem eigenen Wesen nach maßlos, oder – anders ausgedrückt: Wenn es ein inneres Maß von Wissenschaft und Technik geben sollte, dann dies, über jedes Maß hinauszugehen. Maß bedeutet hier Einschränkung, Begrenzung; wogegen sich wissenschaftliche und technische Rationalität gerade durch die Vorläufigkeit dieser Begrenzung definieren lässt.“ (J. Mittelstraß).

Das hat zur Konsequenz, dass die Grenzen des Fortschrittes nur selbstgesetzte Grenzen sein können. Der Fortschritt kennt keine objektiv unüberwindbaren Grenzen. Er kennt nur solche Grenzen, die der Mensch ihm setzt, weil er glaubt, nicht weitergehen zu sollen. „Selbstgesetzte Grenzen sind ethische Grenzen.“ Die Notwendigkeit der ethischen Begrenzung des Fortschrittes ergibt sich aus der Endlichkeit des Menschen, aus seiner konstitutiven Begrenztheit. Wo diese Grenzen exakt verlaufen, muss kritische Reflexion über Bedingungen und Folgen des menschlichen Handelns oder Unterlassens herausarbeiten, „die das jeweils technisch Machbare auf seine humane Vernünftigkeit hin befragt.“ In der Medizin und Gentechnik zum Beispiel ist ethische Reflexion gefordert, um dem Wohl des Menschen gerecht zu werden. Menschenwürde, Respekt vor der Selbstzwecklichkeit des Menschen und seinem Leben sowie das Tötungsverbot bieten wichtige Kriterien für die ethische Urteilsbildung. An ihnen sind die einzelnen Anwendungsverfahren der Gentechnik zu überprüfen.

Sind die Fragestellungen in der Gentechnologie oder Präimplantationsdiagnostik (PID) mit Hilfe einer anthropozentrischen Ethik zu prüfen, so lassen sich bei Umweltfragen wie Klimaschutz, Sauberkeit des Wassers, Erhaltung der Biodiversität nur dann Begrenzungen aufzeigen, wenn diese Ethik ökologisch aufgeklärt ist. Nur eine den ökologischen Herausforderungen gegenüber offene. anthropozentrische Ethik kann Entwicklungskriterien finden bei Interessenkollisionen zwischen Menschen und allen anderen Naturwesen. „Um die Verantwortung des Menschen für seine natürlichen Lebensgrundlagen und die Belange des Naturschutzes zu unterstreichen, werden die Grundsätze der Nachhaltigkeit und ökologischen Vernetzung (Retinität) häufig als eigenständige Prinzipien der Sozialethik neben dem Personenprinzip, dem Gemeinwohlprinzip, dem Solidaritätsprinzip und dem Subsidiaritätsprinzip aufgeführt.“ (Eberhard Schockenhoff)

Eine ökologisch angereicherte anthropozentrische Ethik hat die Aufgabe, den Forschern Kriterien an die Hand zu geben, mit denen sie ihren Ambitionen Grenzen setzen können. Es wäre verfehlt, ethisches Denken auf die Ethikgremien zu konzentrieren, denn Ethikvorschläge, die von außen kommen, können auf Dauer nicht funktionieren. Deshalb sollte der einzelne Forscher eine Vorsichtshaltung entwickeln, bevor er einen Schritt tut, von dem er nicht weiß, wohin er führen könnte.

Eine solche Vorsichtshaltung wird mit der wachsenden Zahl der Forscher immer dringlicher. Neun von zehn Naturwissenschaftlern und Technikern seit Aristoteles leben heute und bemühen sich, mit ihren Forschungen und Entwicklungen das Leben der Menschen zu erleichtern. Deshalb ist es wichtig, dass sich in den letzten Jahrzehnten ethische Kompetenzen immer stärker institutionalisiert haben. Diese Entwicklung begann mit der Einrichtung von Ethikprofessuren, -räten und -kommissionen. Mittlerweile gibt es den Deutschen Ethikrat, der 2008 auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und dem Deutschen Bundestag angegliedert wurde. An der personellen Zusammensetzung des Deutschen Ethikrates haben alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und die Bundesregierung mitgewirkt. Insofern ist dieses Gremium politischer als die Vorgängereinrichtung „Nationaler Ethikrat“, der 2001 von Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen wurde.

Aber auch von den vielen Ethikkommissionen auf kommunaler, diözesaner, staatlicher und nationaler Ebene darf man nicht erwarten, dass sie für die Zukunft einen ethischen Kanon zustande bringen, mit dessen Hilfe alle strittigen Entscheidungen unstrittig getroffen werden könnten. Wissenschaftler sind auch nur Menschen und damit fehlbar. Das gilt auch für die Ethiker.

Welche Problematik der politische Rat von Wissenschaftlern heraufbeschwören kann, zeigte sich beispielsweise 2011, als die deutschen Akademien der Wissenschaften sich auf eine gemeinsame Stellungnahme zur Präimplantationsdiagnostik (PID) einigten. Darüber meldeten die Medien: „Wissenschaftsakademien befürworten das kontrollierte Zulassen von PID.“ Der Medienkonsument und auch die Politik, der hier Rat erteilt wird, mussten und sollten den Eindruck gewinnen, dass der normative Kern dieser problematischen Empfehlung die Dignität der Wissenschaft genoss. Normativer Kern war „der Rat, dem Anspruch der Eltern auf ein gesundes Kind Vorrang vor dem Überlebensanspruch eines erblich geschädigten Embryos zu geben.“ (Peter Graf Kielmansegg)

Jeder einzelne Wissenschaftler und auch Gruppen von Wissenschaftlern haben selbstverständlich die Freiheit, wissenschaftliche Analysen und Sachverhalte in Urteile zu überführen, die ihren persönlichen Wertvorstellungen entsprechen. Aber Institutionen, die die Wissenschaft repräsentieren, müssen darauf achten, mit ihrer Autorität nicht Urteile zu approbieren, die aus wissenschaftlicher Erkenntnis nicht ableitbar sind. In dem erwähnten Fall aus dem Jahre 2011 haben sich die deutschen Akademien eine ethische Kompetenz angemaßt, die sie institutionell überforderte. Für den ethischen Diskurs über den wissenschaftlichen Fortschritt war dies nicht hilfreich.

Ein solches Fehlverhalten unterstreicht die Notwendigkeit, die ethische Reflexion dort aufzunehmen, wo sie am nötigsten ist, nämlich bei dem individuellen Forscher. Dieser kann und wird sich Rat holen bei Kollegen oder auch bei Ethikkommissionen. Sowohl die individuelle als auch institutionelle Kompetenz hängen von Werten ab, die die Urteile fundieren. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Frage nach den Werten längst zur Schlüsselfrage unserer Gesellschaft geworden ist. Das lenkt die Aufmerksamkeit auf die Entstehung von Werten, ihrer Aufgaben und Eigenschaften und ihren Beitrag zu einem ethischen Minimalkonsens, auf den die pluralistische Gesellschaft angewiesen ist. Diesen Fragen kann hier nicht nachgegangen werden.

Ich möchte nun vielmehr zwei zentrale Herausforderungen der politischen Ethik behandeln: Die eine zielt ab auf unser politisches System, die andere auf unsere Kommunikation. Beide Herausforderungen sind miteinander verbunden, beide wollen die Maßstäbe unserer politischen Urteilskraft verrücken. Die Rationalität unseres politischen Systems wird vom Populismus bedroht, unser Erkenntnisvermögen wird durch Manipulation unserer Kommunikation geschmälert.

III.

Populismus ist ein Begriff, dessen Frequenz in den letzten Jahren deutlich gesteigert wurde. Alle reden über Populismus und meinen damit ein negativ konnotiertes Unterfangen, dessen Vereinbarkeit mit der demokratischen Tradition, wie wir sie seit 70 Jahren erleben, kollidiert. Die politische Wissenschaft hat sich dieses Themas seit 25 Jahren intensiver angenommen. Anders als im politischen Sprachgebrauch, in dem Populismus ein Kampfbegriff ist, um eine konkurrierende oder gegnerische Politik zu diskreditieren, betont die politische Wissenschaft die Ambivalenz des Begriffes. Populisten sehen sich als Repräsentanten des „wahren, einfachen Volkes“, als Anwälte derer, die nicht gehört werden, deren Bedürfnisse von den Regierenden systematisch ignoriert werden. Populisten verleihen dem Volk ihre Stimme gegen die Mächtigen, gegen die Regierenden, gegen die Elite. Populisten haben ein klares Feindbild. Sie malen alles in Schwarz-Weiß und negieren die Komplexität des politischen Prozesses. Ihre Lösungsvorschläge für jedwedes politische Problem sind einfach. Wird ein Problem nicht gelöst, ist dies dem Unwillen, der Unfähigkeit oder der Böswilligkeit der politischen Kaste anzulasten. Populismus ist antipluralistisch.

Wie sich das im Wortlaut anhört, kann in der neuesten Ausgabe der schweizerischen „Zeit-Fragen“ vom 23.5. 2017 nachgelesen werden. Der Aufmacher aus Seite 1 beginnt mit den Worten: „Noch immer bedrohen Kriege, imperiale Ausbeutung und Hunger den Weltfrieden. Die atomare Verseuchung steigt und die Atomkriegsgefahr wächst. Die betrogenen Völker Europas haben das Vertrauen in Regierungen und Politik verloren, denn die Missachtung des Volkswillens durch die Politik-, Geld- und Machteliten hat ein unerträgliches und zynischen Ausmaß angenommen. Bürgerkriegsähnliche Zustände drohen.“ Soweit das Zitat. Hier ist alles versammelt, was Populismus ausmacht: Pessimismus, Schwarz-Weiß-Malerei, Simplifizierung, Elitenverachtung und Besserwisserei.

Es gibt aber auch eine andere Lesart des Populismus. Erfolgreiche populistische Bewegungen sind immer auch ein unüberhörbarer Hinweis an die Regierenden, bestimmte Teile der Bevölkerung und ihre Themen vernachlässigt zu haben. Aus dieser Sicht kann Populismus als nicht besonders sympathischer, aber als dennoch notwendiger Anstoß zur demokratischen Selbstkorrektur begriffen werden. So erscheint Populismus nicht als eine spezifische Organisationsform, nicht als in einen bestimmtem Milieu wurzelnde Bewegung, sondern als Gestus des Aufbegehrens im Namen des Volkes gegen „die da oben“.

Wer einen Begriff wie Populismus benutzt, setzt damit unausgesprochen eine bestimmte Vorstellung von Demokratie voraus. Sie kann entweder eindimensional sein, in dem Demokratie schlicht als Volksherrschaft verstanden. Sie kann auch mehrdimensional sein. Mehrere „normative Prämissen stehen nicht im Verhältnis prästabilisierter Harmonie zueinander. Komplexe Demokratiekonzepte, so kann man es auch formulieren, institutionalisieren Differenz.“ (Peter Graf Kielmansegg). Der Idee der Volksherrschaft wird die Idee ihrer Einhegung, ihrer Verrechtlichung gegenüber gestellt. Der Volksherrschaft werden die thematischen und zeitlichen Grenzen ihrer Gewalt inkorporiert. Der Populismus hingegen kennt meist nur das eindimensionale Demokratiekonzept. Deshalb lässt sich Populismus auch deuten als Protest gegen die komplexe politische Realität. Man kann das als pathologisches Element im demokratischen System verstehen, aber es lässt sich nicht herausschneiden.

Wer sich den Grundprinzipien unserer Verfassung verpflichtet weiß und durch sie seine ethischen Impulse bezieht, darf sich nicht mit der Ausgrenzung und Diffamierung des Populismus begnügen, sondern muss seine Quellen austrocknen.

Denn es gibt auch einen alltäglichen Populismus, an dem sich die etablierten Parteien beteiligen. Dieser alltägliche Populismus manifestiert sich vor allem im Beschweigen zentraler politischer Fragen, wie der demografischen Herausforderung, der Explosion der Staatsschulden, die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden und der Bewältigung der Migrationsströme.

Gerade beim letzten Thema, der Migration, konnte man 2015 glasklar beobachten, wie der ungebremste Flüchtlingsstrom die AfD anfütterte. Alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der CSU, alle öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, alle Feuilletons, alle Kirchen, alle Wohlfahrtsverbände haben die Probleme der mit den Hunderttausenden ins Land strömenden Flüchtlinge beschwiegen und haben so die AfD anwachsen lassen. Zuvor hatten auch die Griechenland-Rettungspolitik oder die Rettungsmaßnahmen für den Euro im Bundestag keinen nennenswerten Widerstand gefunden und haben so die Wahlchancen der AfD befeuert.

Beschweigen und Ignorieren von drängenden Themen bereiten so den Nährboden populistischer Bewegungen, wenn die etablierten Parteien diese Alarmglocken überhören. In diesen Monaten erleben wir alle die Schwierigkeiten mit dem Großthema Globalisierung. Deren wirtschaftliche Dimension hat eine jahrhundertealte Tradition. Ihre gesellschaftliche Dimension ist relativ neu. Der Wegfall politischer Grenzen wird nicht von allen Menschen als Chance zur Mobilität betrachtet oder genutzt, sondern sie wird auch als Zerstörung von Sicherheit und Vertrautheit wahrgenommen.

Die mit der Entgrenzung verbundenen Vorgänge entziehen sich zumeist dem ethischen Beurteilungsmechanismus zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik Max Webers wie auch den damit zugleich aufgerufenen Nah- und Fernwirkungen. Es fällt auf, dass in der öffentlichen Diskussion offene Grenzen ebenso als ethisches Erfordernis wahrgenommen werden wie als ethisches Verbot. Unterschiedliche und gegensätzliche Betrachtungsweisen sind in einer Demokratie ein Beweis für die Offenheit des Kommunikationsprozesses. Wenn eine Position von der Mehrheitsmeinung vollständig ins Abseits gedrängt wird, so widerspricht dies einer anthropologischen Konstante. Ihr zufolge fühlt sich der Mensch nur in sicheren Grenzen wohl, weil er nur dort mit der Wirklichkeit vertraut wird. Der irische Schriftsteller Paul Durcan hat die Ambivalenz von Globalisierung und lokaler Verankerung auf die schöne Formel gebracht: „Global betrübt, lokal vergnügt.“

Es ist üblich geworden, von Rechtspopulismus zu sprechen. Damit werden zutreffenderweise politische Phänomene wie die Wahren Finnen, der Vlaams Belaang, die Freiheitspartei von Geert Wilders, die FPÖ von Heinz - Christian Strache, der Front National von Marine Le Pen und vielen anderen Parteien in Europa, aber eben auch die AfD gekennzeichnet. Alle diese Parteien beherrschen die Prinzipien der Schwarz-Weiß-Malerei, misstrauen den etablierten Parteien, auch wenn sie nicht sehnlicher wünschen als selbst etabliert zu sein. Sie lieben einfache Lösungen politischer Probleme und hassen die Komplexität der Politik. Sie halten wenig von transnationaler Kooperation und setzen vor allem auf die schöpferische Kraft einer Renaissance der Nation.

Nimmt man diese Elemente der Populismusdefinition ernst, dann muss auffallen, dass Populismus nicht nur auf der rechten Seite des politischen Spektrums beheimatet ist, sondern auch auf der anderen, der linken Seite. Auch hier gibt es Parteien wie die griechische Syriza und die spanische Podemos, die die Realität in schwärzesten Farben malen, dagegen ihre Versprechungen in den hellsten Farbtönen leuchten lassen. Auch sie wollen erst zu nationalen Kraftressourcen zurückkehren und beantworten alle Fragen nach der Finanzierung ihrer wohlfahrtsstaatlichen Phantasieprojekte im Regelfall mit einer Reichensteuer, die ein weit verbreitetes Gefühl des Neides nährt. Die ehrlichste Antwort ist hier noch Schweigen. Wenn der Linken in Deutschland Populismus zugeschrieben wird, so ist das keine Diffamierung sondern Ergebnis eines methodischen Vergleichs zwischen den Strategien linker und rechter Populisten.

Natürlich gibt es zwischen linken und rechten Populisten inhaltliche Unterschiede. Sie führen auch zu unterschiedlichen Akzeptanzwerten. Aber für eine Analyse des Phänomens ist es wichtig, die Gemeinsamkeiten in Augenschein zu nehmen, denn auch beim linksgerichteten Populismus findet sich die aggressive Aversion gegen etablierte Parteien, gegen Leistungseliten und gegen andersmeinenden Sachverstand. Vor allem in einer scharfen Gegnerschaft zum Freihandel vereinigen sich Populisten von rechts und Links. In der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung des TV-Komikers Beppe Grillo kann man eine Mesalliance von Rechts- und Linkspopulismus erkennen. Seine Parole: „Alle Politiker werden nach Hause geschickt, Italien tritt aus dem Euro aus und alles wird gut“.

Es wäre für den politischen Diskurs gut, wenn die Einseitigkeit der Populismusbetrachtung überwunden würde. Man kann dann auch besser dem alltäglichen Populismus der etablierten Parteien zu Leibe rücken. Wenn auch Die Linke als klassischer Prototyp einer populistischen Partei behandelt würde und ihre utopischen Phantasmagorien nicht mehr unter alltäglichen Populismus abgeheftet werden könnten.

IV.

„Postfaktisch“ war das Wort des Jahres 2016. Das war eine gute Wahl, denn sie hat das öffentliche Interesse auf ein neues Phänomen gelenkt. Dieses zeigt an, wie die Kommunikationsprozesse in der pluralistischen Demokratie in die Krise geraten sind. „Postfaktisch“ heißt, dass es jenseits der Fakten noch Behauptungen gibt, die die Beurteilung politischer Sachverhalte prägen. Natürlich gab es auch schon früher haltlose Behauptungen, Täuschungen und offene Lügen in der politischen Kommunikation. Aber die Strukturen und Methoden der deliberativen Demokratie haben immer wieder dafür gesorgt, dass die Maßstäbe der politischen Urteilskraft nicht dauerhaft verrückt wurden. In der Kampagne, die zum Brexit führte, konnte man erstmals staunend beobachten, wie öffentliche Falschaussagen nicht korrigiert werden konnten. So sollten zum Beispiel wöchentlichen Millionenzahlungen an die Europäische Union nach dem Brexit in den nationalen Gesundheitsdienst fließen. Am Tag nach der Volksabstimmung nahm der Londoner Bürgermeister Boris Johnson diese Behauptung zurück und wurde dann auch noch mit dem Amt des Außenministers belohnt. Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf bescherte dem Beobachter dann weitere Beispiele für die positive Rolle die Donald Trump der Lüge beimaß. Es begann mit der Behauptung, dass Präsident Obama illegal ins Amt gelangt sei, weil er nicht in den USA geboren sei. Seine Kommunikation als Präsident begann Trump mit der Behauptung, dass seine Amtseinführung mehr Leute angelockt hätte als die seines Vorgängers Obama. Jedermann konnte sich anhand der damaligen Fernsehbilder davon überzeugen, dass diese Behauptung falsch war. Als Trumps Pressesprecherin bei einer Falschaussage erwischt wurde, erfand sie die schöne Formel von „alternativen Fakten“.

Schade, dass der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika kein Bücherleser ist. Sonst hätte Trump in den Reden des 16. amerikanischen Präsidenten Abraham Lincoln einen wunderbaren Satz zur politische Klugheit lesen können: „Du kannst alle Menschen für eine Zeit zum Narren halten und einige Menschen auch alle Zeit. Aber Du kannst nicht alle Menschen für alle Zeit zu Narren halten.“ Wie kann man sich dagegen schützen, von der Obrigkeit zum Narren gehalten zu werden? Es gibt wahrscheinlich keine andere Möglichkeit als den pluralistischen Kommunikationsprozess als Überlebensmittel der Demokratie mental zu verankern.

Die freiheitliche Demokratie hat mehr Feinde als Freunde. Ihre Feinde fürchten vor allem die Freiheits- und Rechtsstaatsprinzipien, die ihre Machtstrukturen gefährden könnten. Die europäischen Demokratien werden nicht nur von dem islamistischen Terror und seinen „analogen“ Attentätern bedroht, sondern auch von den digitalen Möglichkeiten der Desinformation, Manipulation und Subversion. Putin im Kreml, Trump im Weißen Haus und Erdogan in seinem Palast in Ankara werden die Europäische Union in die Zange nehmen. Alle drei sind am Erfolg dieses Kooperationsmodells nicht interessiert. Deshalb ist es enorm wichtig, dass Wahlen gegen jeden Manipulationsversuch von außen abgesichert werden, damit die Legitimität der demokratischen Entscheidungsfindung nicht erodiert. Bundespräsident Joachim Gauck hat nicht zufällig seine Sorge um die liberale Demokratie in das Zentrum seiner letzten großen Rede gerückt.

Diese Sorge gilt einerseits den Aktivitäten Russlands zur Destabilisierung der Europäischen Union und vor allem Deutschlands. Die Bundesregierung ist durch ihre Geheimdienste zu der Erkenntnis gelangt, dass die russische Propaganda nichts unversucht lassen wird, um durch Desinformationen, halbierte Wahrheiten und erfundene Behauptungen die öffentliche Debatte zu beeinflussen. Die Migrantenflut hat Deutschland auf der Liste für solche Desinformation-Kampagnen empfänglichen Ländern von einem ursprünglich mittleren Platz ganz nach vorne geschoben. Gezielte Falschinformationen, denen nicht entgegen getreten wird, zerstören das Vertrauen in die Institutionen der Demokratie. Gefühlte Unsicherheit in unüberschaubaren politischen Situationen und perzipierte Bedrohung von außen verstärken die Flucht in das Verschwörungsdenken. Wer sich verunsichert fühlt, sucht Bestätigung der eigenen Ansicht und meidet jede Information, die die eigene Meinung in Frage gestellt. Verschwörungstheoretiker kapseln sich in ihren eigenen Kommunikationsräumen ein, um sich nicht durch gegenläufige Signale verunsichern zu lassen.

Deshalb ist der Umgang mit der AfD eine Herausforderung an die etablierten Parteien wie an die Demokratie insgesamt. Pauschale Verteufelung als rechtsradikal oder rechtsextremistisch blockiert die Auseinandersetzung. Sie ist auch erkennbar falsch, wenn die Wählerströme ins Visier genommen werden. Bei den Wahlen des vergangenen Jahres hat die AfD nicht nur außergewöhnlich viele bisherige Nichtwähler mobilisiert, sondern auch viele ehemalige Linke, SPD- und CDU-Wähler.

Natürlich hat dieser Erfolg der AfD mit deren Einstellung zum Islam zu tun. Das Gros der Migranten sind Moslems und die Wähler haben Zweifel, ob deren Integration gelingt, solange keiner weiß, was in den Moscheen geschieht. Die politischen Forderungen, in den Moscheen in deutscher Sprache zu predigen, die Imame an deutschen Hochschulen auszubilden, sie mit deutschem Geld zu bezahlen und die Moscheen nicht länger aus dem Ausland finanzieren zu lassen, dürfen wir nicht den antiislamischen Impulsen überlassen. Dass türkische Imame in Verdacht geraten sind, in deutschen Moscheen türkische Gläubige als Volksverräter bei der türkischen Religionsbehörde zu denunzieren, wurde von der deutschen Seite zu Recht zum Anlass genommen, die Kooperation mit den türkischen Behörden zu hinterfragen. Es wäre für die Zukunft unserer Demokratie viel gewonnen, wenn Islamophobie ebenso wie unbegrenzte Willkommenskultur von einer problembewussten und wirklichkeitsbezogenen Einstellung gegenüber muslimischen Mitbürgern abgelöst würde.

Es lohnt sich, wenige Monate vor der Bundestagswahl im September einen genaueren Blick auf die AfD-Anhänger zu werfen. Dabei fällt zunächst auf, dass diese wesentlich pessimistischer sind als die Bevölkerung. Dennoch fürchten sie sich deutlich stärker vor Veränderungen als der Durchschnittswähler. Politik ist für sie eine leicht zu bewältigenden Tätigkeit. Politiker werden deshalb mit Verachtung betrachtet, weil sie bei dieser einfachen Aufgabe so regelmäßig versagen. Kompromisse lehnen die AfD-Sympathisanten ab. Sie sehen das Land unmittelbar vor der Katastrophe, weil unfähige Politiker den Ernst der Lage verkennen. Um das Unheil noch zu verhindern, muss den Politikern die Macht aus dem Händen genommen werden. Es kennzeichnet die Anhänger der AfD, dass sie glauben, ihre Meinung sei die einer überwältigenden, aber unterdrückten und deshalb schweigenden Mehrheit. Das ist falsch. Wie die jüngste Untersuchung des auf diesem Feld führenden weil gründlichsten Allensbacher Institut für Demoskopie eindringlich zeigt, ist der AfD die Partei einer kleinen, isolierten Minderheit, deren Randstellung in den letzten Monaten erkennbar auch an den Landtagswahlergebnissen gefestigt wurde. Ihr Traum von zweistelligen Bundestagsergebnissen dürfte ausgeträumt sein. Je mehr Wähler den Eindruck gewinnen, die AfD habe mit ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik die Regierung zum Einlenken bewegt, desto stärker nähert sich die AfD der 5%-Grenze. Das ist keine Wahlprognose, sondern lediglich eine Wasserstandsmeldung.

Die liberale Demokratie wird in Europa stets einem Härtetest unterzogen. Bisher haben wir diesen Härtetest ganz gut überstanden. Bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW gelang es, das Interesse der Wähler zu steigern, an der Wahl teilzunehmen. Auch die populistischen Parteien rechts und links wurden deutlich gestutzt. Das ist ein schöner Erfolg, aber es wäre vorschnell, Entwarnung zu geben vor der populistischen Gefahr. Was ist dagegen zu tun?

Ich glaube, es hilft nichts anderes als unser Verständnis von und für die Medien zu steigern, also eine substanzielle Medienkompetenz zu erwerben. Dazu gehört erstens die Fähigkeit, Medien als Instrumente der individuellen und sozialen Kommunikation wahrzunehmen und zu nutzen. Medien dienen dem gegenseitigen Austausch und sind dialogischer Natur. Kein Medium transportiert Sinn an sich, sondern stiftet Sinn im Prozess der Kommunikation und erhält seinen Sinn aus diesem Prozess zurück. Zweitens benötigen wir die Fähigkeit, Medien als Schnittstellen zu begreifen. Medien schaffen Zugänge zu Vergangenem und Gegenwärtigem, zu realen wie virtuellen Welten. Sie vermitteln zwischen Nahwelt und globalem Bereich und stellen die Verbindungen zwischen ihnen her. Medien bauen Brücken von der Wirklichkeit zum eigenen Ich und vom eigenen Ich zu anderen Personen. Deshalb haben sie eine Schlüsselfunktion im Aufbau einer toleranten und humanen Gesellschaft, in der man sich darüber verständigt, in welcher Realität der Mensch zu sich selbst kommt.

Wir erleben heute eine Epochenschwelle. Die digital vernetzte Medienwelt beginnt den redaktionellen Journalismus abzulösen, der im 19. Jahrhundert entstand. Der unsichtbare Journalismus der Zukunft wird von den im Netz verbundenen Vielen im Verbund mit den Digital-Oligarchen getragen. Diese neue Form der Publizität versteht sich nicht mehr als Journalismus, erzeugt aber ähnliche Öffentlichkeitseffekte. Er setzt Themen, produziert Enthüllungen, liefert Bilder und bestimmt darüber, was als wichtig wahrgenommen werden soll und was nicht so wichtig ist. Den Journalisten als traditionellen Gatekeeper sind in den Usern und Bloggern, vor allen aber in den Digitalen-Oligarchen Konkurrenten erwachsen. Für den klassischen Journalismus war die Prüfung von Faktizität und Relevanz Voraussetzung der Publizierung. Dieses Kernprogramm lieferte das ethischen Gerüst für das öffentliche Sprechen. Die Frage der Faktizität und Relevanz geht z.B .Facebook als vermutlich einflussreichster Informationsverbreitungsmaschine genauso an wie die traditionellen Medien. Öffentlichkeit muss auch als der geistige Lebensraum der digitalen Gesellschaft definiert und vor Missbrauch und vor intransparent operierenden Monopolen geschützt werden. Dies ist in einem Moment umso wichtiger, in dem privaten Medien das Geschäftsmodell wegbricht und die Anzeigenmärkte umgeschichtet werden zugunsten der digitalen Oligarchen. Die um unser Erkenntnisvermögen besorgte Große Koalition versucht eine schützende Mauer zu errichten gegen Fake News und Hassreden in den sozialen Netzwerken wie Facebook. Noch vor der Bundestagswahl im September soll ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz die sozialen Plattformen zwingen, Hassreden und falsche Behauptungen binnen 24 Stunden im Netz zu löschen. Der Widerstand gegen dieses Projekt ist erheblich. Viele sehen in ihm eine Bedrohung der Meinungsfreiheit. Die Bundesregierung hat bisher auch nicht überzeugend dargelegt, warum ein Selbstregulierungsmechanismus hier nicht infrage kommt. Beim Presserat und vor allem bei der freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft, die über Altersbegrenzung der Zuschauer entscheidet, funktioniert der Selbstkontrollmechanismus ganz gut.

Auch diese Diskussion zeigt einmal mehr, wie entscheidend eine möglichst elaborierte Medienkompetenz ist, mit der wir uns gegen die alltäglichen Angriffe auf unser Erkenntnisvermögen wehren können. (Prof. Dr. Wolfgang Bergsdorf, Fulda/Bonn, im Juni 2017)

Zum Weiterlesen = Hermann Lübbe: Politischer Moralismus, Berlin 1987.- Ernst Vollrath: „Politische Ethik“, in: Staatslexikon, hrsg. im Auftrag der Görres-Gesellschaft, Freiburg / Basel / Wien 1995, Band 4, S. 454ff. - Bernhard Sutor: Kleine politische Ethik, Opladen 1997. -  Hans-Michael Baumgartner: Fortschritt als Schicksal, 8. Würzburger Symposium, Stuttgart 1997. -  Jürgen Mittelstraß: Das Maß des Fortschrittes, Köln 2003. - Klaus Dicke, Florian Weber: „Politische Ethik“, in: Nikolaus Knoepffler u.a. (Hrsg.): Einführung in die angewandte Ethik, Freiburg / München 2006. -  Wolfgang Bergsdorf: Über die Zukunft der Demokratie, Reihe Kirche und Gesellschaft, Nr. 437, Köln 2017. - Peter Graf Kielmansegg: „Populismus ohne Grenzen“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.02.2017. -  Bernhard Pörksen: Wir Jedermann-Journalisten, in: Die Medienanstalten (Hrsg.), Content-Bericht, Forschung, Fakten, Trends, Leipzig 2017. - Thomas Petersen: Am Rand, AfD - Partei der isolierten Minderheit, in: FAZ, 26.5.2017.

Europa, das großartigste Projekt der Nachkriegszeit kann weiterbestehen

Dominik Possert

Nach dem Ergebnis der letzten Päsidentschaftswahlen in Frankreich habe ich alle Franzosen beglückwünscht, die Machtergreifung durch das sogenannte Familienunternehmen Le Pen noch einmal abgewehrt zu haben. Die Nichte, Marion Maréchal-Le Pen, ist sogar von der Firma abgesprungen. Die Chefin Marine Le Pen war zum Teil von russischen Banken finanziert, was eine Einflussnahme Putins wahrscheinlich erscheinen lässt. Mit ihrer Wahl hätte Frankreich einen Teil seiner Souveränität eingebüßt. Dennoch hat das französische Volk klar pro Europa und gegen den rechtsradikalen Front National gesprochen.

Ich sehe das alles aus der Ferne natürlich viel verklärter als die Franzosen direkt vor Ort, aber mir scheint, dass Macron ein ordentliches Team zusammengestellt hat. Mit einem sozial-liberalen Hintergrund, einem konservativ-liberalen Premier und einem Team von guten Leuten, die aus den erodierenden Altparteien fliehen, scheint er eine schlagkräftige Partei und Regierung zu organisieren. Die Republikaner und noch viel mehr die Sozialisten scheinen sich zumindest von Österreich aus betrachtet in Frankreich noch weiter aufzulösen als bei uns hierzulande. Vielleicht ist es ja soweit, dass das Beste aus beiden Welten in Macrons Bewegung aufgeht und dass eine vernünftige und breite Mitte der Gesellschaft es schafft, die immer stärker werdenden Angriffe von Linksextremen und Rechtsextremen abzuwehren.

Sicher kann es sein, dass ich hier falsch liege und das meine Bemerkungen ein bloßer Wunschtraum sind, aber ich finde, wir sollten lieber positiv denken und auf das Gute hoffen, als den europafeindlichen Teufel an die Wand malen und die vernünftigen Kräfte von Anfang an sabotieren. Unabhängig davon, ist die Wahl von Macron gut für die Europäische Union, die von der Achse Paris-Berlin lebt. Wie es aussieht, dürfte Merkel den erneuten überragenden Wahlsieg schaffen. Somit wäre die EU für zumindest weitere fünf Jahre gerettet und stabil.

Das großartigste Projekt der Nachkriegszeit, von dem wir alle so unendlich profitieren, kann weiterbestehen und wir Österreicher müssen uns bei Deutschland und Frankreich dafür bedanken.

Aber auch hier in Österreich tut sich sehr viel. Das Parlament hat jüngst mit den Stimmen aller Parlamentsparteien Neuwahlen beschlossen, nachdem der Vizekanzler und Obmann der ÖVP aufgrund der Unkontrollierbarkeit seiner eigenen Partei entnervt und verzweifelt das Handtuch geworfen hat. Der neue Obmann Kurz, hat sich von der ÖVP, die genauso wie die SPÖ in letzter Zeit mit Selbstzerstörung beschäftigt war, umfangreiche Vollmachten geben lassen. Das ruft sowohl viele Kritiker (zu autoritär), als auch viele Befürworter (endlich geschieht etwas) hervor. Ich hoffe, dass durch die beiden charismatischen Parteivorsitzenden, Kurz bei der ÖVP und Kern bei der SPÖ, die nach Rechtsaußen neigenden FPÖ zurückgedrängt werden kann. Eine Regierung ohne die FPÖ ist eine gute, weil europafreundliche Regierung. (Dominik Possert, Jura-Student in Graz, 20.05.2017)

Männer nehmen es nicht so genau wie Frauen beim Händewaschen

Deutlicher Geschlechterunterschied  

Studie: Wer es mit dem Händewaschen nicht so genau nimmt

 

Studie: Frauen waschen sich gründlicher
 die Hände als Männer. Eine Frau wäscht sich die Hände: Studenten haben das Verhalten von Menschen nach dem Toilettengang beobachtet. (Quelle: dpa/Felix Hörhager)

Einen Monat lang beobachten Studierende Menschen in öffentlichen Waschräumen. Aus ihren Erkenntnissen lassen sich wichtige Konsequenzen ziehen – vor allem in Erkältungsmonaten.

Frauen waschen sich einer Studie zufolge oft gründlicher die Hände als Männer – allerdings haben beide Geschlechter Nachholbedarf. "Für die Analyse schauten zehn Psychologie-Studierende einen Monat lang insgesamt 1.000 Besuchern öffentlicher Toiletten in und um Heidelberg auf die Finger", sagt der Leiter der Studie, Frank Musolesi von der privaten SRH Hochschule Heidelberg.

Elf Prozent der Männer verzichten aufs Händewaschen

Während etwa elf Prozent der beobachteten Männer ganz auf die Reinigung verzichteten, waren es bei den Frauen drei Prozent. Mit Wasser und Seife rückten immerhin 82 Prozent der Frauen den Keimen auf den Leib – bei den Männern waren es 51 Prozent.

"Die Studierenden der Fakultät für Angewandte Psychologie standen so unauffällig wie möglich in den Waschräumen von Fastfood-Restaurants und Raststätten sowie im Bahnhof und in der Mensa", sagt Musolesi. Keine Einschätzung gab er darüber ab, wie sich das Waschverhalten von Menschen ändert, wenn sie ganz allein im Waschbereich sind.

Die Studie von Musolesi kommt dabei zu einem noch deutlicheren Geschlechterunterschied wie eine Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) im Jahr 2013. Damals gaben 95 Prozent der befragten Männer an, sich nach einem Toilettengang "fast immer" die Hände zu waschen. Bei den Frauen waren es 98 Prozent.

Was bedeutet gründliches Händewaschen?

Gerade in der Erkältungszeit sei gründliches Händewaschen wichtig, sagt Musolesi. "Die Lehre lautet: Wascht euch gründlicher die Hände, dann braucht ihr weniger Tabletten."

Nimmt man Männer und Frauen in der Heidelberger Untersuchung zusammen, verzichteten etwa sieben Prozent der Beobachteten ganz auf das Händewaschen. 27 Prozent wuschen ihre Hände nur mit Wasser, und rund 58 Prozent benutzten zwar Wasser und Seife, allerdings nicht mit der erforderlichen Gründlichkeit.

Nur rund acht Prozent reinigten ihre Hände so, wie es die BZgA empfiehlt: mindestens 20 Sekunden lang mit Wasser und Seife, und nicht nur die Handflächen, sondern auch die Fingerzwischenräume.

Viele waschen zu kurz

In einer weiteren Umfrage der BZgA zum Händewaschen hatten 87 Prozent der Menschen angegeben, sich wenn möglich die Hände mit Seife oder Waschlotion zu waschen. Aber nur 38 Prozent der Befragten halten sich an die Dauer von mindestens 20 Sekunden. "Wie wichtig die Schutzfunktion des Händewaschens ist, wird oft vergessen", sagt BZgA-Chefin Heidrun Thaiss dazu.

"Wer die Hände gewohnheitsmäßig 20 bis 30 Sekunden mit ausreichend Seife gründlich wäscht, kann sich und andere vor ansteckenden Infektionen des Magen-Darm-Traktes, der oberen und unteren Luftwege und der Haut schützen", meint die Direktorin der Behörde in Köln. "Erkältungen, Grippe oder Brechdurchfall kann so vorgebeugt werden."

US-Forscher fanden übrigens heraus, dass Schilder die Hygiene erhöhen könnten. Sie brachten auf einer Herrentoilette vor einigen Jahren Schilder mit der Aufschrift an: "Vier von fünf Männern waschen sich ihre Hände." Daraufhin stieg die Zahl der Händewascher von 77 auf 86 Prozent, wie das Fachblatt "Human Communication Research" berichtete. (06.03.2018, Wolfgang Jung, dpa)

Extremwetter bedroht Europa : Forscher rechnen mit Naturkatastrophen

Durch extreme Wetterereignisse könnten in Europa Ende des Jahrhunderts jährlich bis zu 240.000 Menschen sterben. Diese drastische Zahl stammt aus einer neuen Studie, die vor den Folgen des Klimawandels warnt. Die Forscher rechnen ab dem Jahr 2071 unter anderem mit Stürmen, Kälte- und Hitzewellen. Bereits angekündigt wurden sommerliche Temperaturspitzen bis über 50 Grad in den nächsten Jahrzehnten in Südeuropa. Das ist das Ergebnis einer Studie unter der Regie des Joint Research Centre der Europäischen Kommission im italienischen Ispra. Als Paneuropäische Bewegung müssen wir der Brüsseler Kommission für diese Arbeit gratulieren. Für wissenschaftliche, ökonomische, soziale und Gesundheits-Analysen ist die Kommission mit ihren Werkzeugen und Kompetenzen prädestiniert und unentbehrlich, und sollte dem Europäischen Rat und dem Parlament die reine Politik überlassen, weil diese Gefahren neuer Art auf Europa zukommen.

Anfang August 2017 überzogen Saharawinde mit Extremtemperaturen tage- und nächtelang die französisch-italienische Riviera und Korsika. Der Zusammenstoß von kalter Luft aus dem Norden und heißer Luft aus dem Süden kann Orkane und Regenstürme auslösen. Fliegen war für die Gleitschirmsportler im letzten Sommer wegen der gefährlichen Thermik und Winde in bisher ruhigen Regionen oft unmöglich. Diese Problematik könnte in Zukunft auch Flugzeuge und Schiffe sowie den Straßen- und Schienenverkehr treffen.

Die ganze Tragweite dieser Klimaerwärmung kann noch gar nicht eingeschätzt werden. Etwa zwei von drei Europäern könnten bis zum Jahr 2100 voraussichtlich unter den wetterbedingten Katastrophen leiden, prognostizieren die Wissenschaftler. Sie rechnen mit mindestens 80.000 Toten durch Wetterereignisse jährlich. Bereits ab dem Jahr 2041 könne die Zahl der Toten auf 48.000 bis 180.000 jährlich ansteigen – bislang starben in den vergangenen 35 Jahren jeweils etwa 3000 Europäer pro Jahr bei Wetterkatastrophen. 

Ihr Ergebnis verbindet die Forschungsgruppe um Giovanni Forzieri mit einer klaren Botschaft. "Der Klimawandel ist eine der größten globalen Bedrohungen für die menschliche Gesundheit im 21. Jahrhundert", sagte Forzieri. Die Forscher werteten für die Studie unter anderem 2300 Berichte über die Folgen von Extremwetter aus den Jahren 1981 bis 2010 aus. Forzieri und seine Kollegen bezogen dabei die sieben gefährlichsten Extremwetterereignisse ein: Überschwemmungen an Flüssen und an der Küste, Dürren, Waldbrände, Stürme sowie Kälte- und Hitzewellen. Allerdings sind Hitzewellen mit Abstand am gefährlichsten.  Nach den Berechnungen in der Studie würden fast 99 Prozent der Todesopfer bei Hitzewellen sterben. Außen vor blieb die prognostizierte Alterung der Gesellschaft. Dieser demografische Trend könne die Zahlen verschärfen, schreiben die Forscher, da ältere Menschen etwa empfindlicher auf extreme Hitze reagieren. Allerdings sind sie vorsichtiger und setzen sich wie die jüngeren Menschen der gefährlichen Witterung nicht aus.

Die Forscher gehen davon aus, dass sich der Ausstoß von Treibhausgasen über die Jahre nicht verringert. Das Risiko, von extremen Wetterereignissen betroffen zu sein oder gar dadurch zu sterben, ist sehr ungleich in Europa verteilt: In Südeuropa werde im Durchschnitt nahezu jeder einmal pro Jahr, also fast 100 Prozent des Bevölkerung, wetterbedingte Katastrophen erleben. In Zentraleuropa – Deutschland, Schweiz, Österreich, Tschechien – werde es 64 Prozent der Bevölkerung treffen, in Nordeuropa nur 36 Prozent. Und an eines scheinen sie in diesem Zusammenhang nicht zu denken, und zwar, dass bisher wegen der Winterkälte unfruchtbare Gebiete etwa im hohen Norden und in Sibirien aufgrund der Temperatursteigerungen zu blühenden landwirtschaftlichen Regionen werden könnten. Allerdings muss man etwas in Kaufnehmen: Die Verbreitung von Schädlingen, Heuschrecken, Mücken, Fliegen, Termiten, Wälder fressenden Raupen könnte zu mehr als eine Plage werden. In Südostfrankreich vernichten die Kiefernspanner bereits ganze Wälder und ihre Bekämpfung ist wegen der Kosten und ihrer Zahl so gut wie unmöglich.

Nicht berücksichtigt wurden künftige Errungenschaften wie bessere medizinische Versorgung, Klimaanlagen oder Wärmedämmung an Häusern. Auch die Vermehrung von Elektroautos anstelle von Brennstoffmotoren dürfte eine Verringerung von Treibhausgasen und von Luftverschmutzung zur Folge haben. Allerdings ist die Vermehrung der Zahl der Wagen insgesamt weltweit und in unseren Städten ein großes Gesundheitsrisiko.

Tausende Menschen mussten in Südfrankreich   vor Waldbränden fliehen

Rund 10.000 Menschen wurden vor Waldbränden in Südfrankreich in Sicherheit gebracht. Darunter waren etwa 3000 Camper. Das Feuer vernichtete mehrere Tausend Hektar Vegetation. Wegen der verheerenden Waldbrände in Südfrankreich hatten tausende Menschen ihre Häuser und Unterkünfte verlassen müssen. Durch ein Feuer wurden nahe des Ferienorts Bormes-les-Mimosas an der Mittelmeerküste bereits mehrere Quadratkilometer Wald zerstört. Indessen litten Städte wie Cannes und Nizza unter der extremen Hitze.

Die Evakuierungsmaßnahmen betrafen ein Wohngebiet sowie Campingplätze im Departement Var. In der Gegend verbringen zahlreiche Urlauber den Sommer. Das Feuer bei Saint-Tropez wurde relativ rasch unter Kontrolle gebracht, erklärte die Präfektur des Departements Var. Das war nicht überall der Fall. Unter den 10.000 in Sicherheit gebrachten Menschen waren der Feuerwehr zufolge rund 3000 Camper. Die Präfektur von Var erklärte, starke Winde fachten die Flammen immer wieder an. Seit dem Morgen waren demnach vier Löschflugzeuge und ein Löschhubschrauber im Einsatz.

Das Département Var in der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur ist derzeit die am schwersten von den Waldbränden betroffene Gebietskörperschaft in Frankreich. Zwei weitere große Feuer, die seit Dienstag wüteten, zerstörten mehrere hundert Hektar Vegetation. Der Brand bei La Croix-Valmer unweit des berühmten Badeorts Saint-Tropez war am Mittwochmorgen unter Kontrolle. Bei Artigues, etwa 80 Kilometer weiter östlich, kämpften die Feuerwehrleute weiter gegen die Flammen.

Auch in Korsika heftige und ausgedehnte Waldbrände

Der französische Innenminister Gérard Collomb kündigte während eines Besuchs im Norden der Mittelmeerinsel den Einsatz von insgesamt mehr Löschflugzeugen des Typs Dash an. Bei der Brandbekämpfung wurden nach Angaben des Innenministeriums in Var mindestens sieben Feuerwehrleute leicht verletzt, ein weiterer Feuerwehrmann erlitt Brandverletzungen zweiten Grades. Auf Korsika zogen sich 15 Polizisten leichte Rauchvergiftungen zu.

Frankreich forderte im Zuge der europäischen Hilfe zur Brandbekämpfung zwei Canadair-Löschflugzeuge an. Italien stellte welche zur Verfügung. Landesweit waren mehr als 4000 Feuerwehrleute und Zivilschutzmitarbeiter im Einsatz. Aus ganz Frankreich kam Verstärkung. Mindestens ein Teil der Brände hatte kriminelle Ursachen. Begünstigt wurden die Taten der Brandstifter durch die extreme Dürre und Hitze. Auch Portugal, sowie die Adriaküste wurden betroffen. Das Phänomen breitet sich von Jahr zu Jahr aus.

Umgekehrt in Deutschland außergewöhnliche Überschwemmungen

Sperrungen, Evakuierungen und kein Zugverkehr: Starke Überschwemmungen stürzten Teile Niedersachsens in ein Wetter-Chaos. In der Nacht erreichten Flüsse im Harz Rekordpegel - eine Frau wurde vermißt. Anfang August machten die Aussichten keine Hoffnung auf eine Rückkehr des Sommers, denn nach kurzer Atempause stand schon wieder ein neues Tief vor der Tür.

"Alfred" hatte Deutschland fest im Griff und brachte vielen Regionen Dauerregen. Im Thüringer Harz, am Bayrischen Wald und am Alpenrand kam es noch einmal zu Überschwemmungen und Erdrutschen. Danach hatten viele Teile von Deutschland eine kurze Atempause. "In einem Streifen vom Oberrhein, über Hessen bis Mecklenburg-Vorpommern bleibt es zunächst trocken, aber bewölkt. An der Nordsee und der Westhälfte der Ostsee kann sogar die Sonne heraus kommen", sagte ein Wetterexperte von Meteomedia.

Das war es aber fast schon mit den guten Nachrichten, denn so richtig sommerlich-schön wurde es auch in den nächsten Tagen nicht. Im Osten fiel zeitweise kräftig Regen, sowie vom Nordosten Brandenburgs bis nach Ostsachsen und Südostbayern. Im Westen und Südwesten kamen Schauer auf, dazwischen schien ab und zu die Sonne. Die Höchstwerte erreichten 19 bis 24 Grad, also unter den normalen Saisonwerten. Danach stiegen sie im Süden verbreitet auf über 25 Grad. Das war laut DWD der Vorbote zu einer kurzen, aber heftigen Hitzewelle. In der Tat wurde es von Bayern bis Sachsen bis 35 Grad heiß. "Aber es wird unangenehm schwül, bevor heftige Gewitter diese kurze Episode wieder beenden", meinte DWD-Meteorologe Martin Jonas. "Ein stabiler, schöner Hochsommer ist nicht in Sicht."

Dieses unbeständige und unvorhersehbare Wetter war das Kennzeichen des Sommers 2017. Besonders betroffen vom Dauerregen war nach Angaben des DWD ein Streifen vom südlichen Niedersachsen über Teile Hessens und Thüringens bis nach Nordbayern. Dort fielen binnen 48 Stunden verbreitet mehr als 100 Millimeter Regen - und damit teils deutlich mehr als sonst in einem gesamten Juli. Auf dem Brocken im Harz registrierte der DWD sogar 238 Millimeter Regen, in Seesen im Harz 161 Millimeter, in Helbedündorf in Thüringen 134 Millimeter und in Hessisch-Lichtenau 111 Millimeter.

"Das ist sicher außergewöhnlich", erklärte Jonas. Mit einer abschließenden Einschätzung hielt sich der DWD aber zurück. Die Meteorologen seien noch dabei, den Dauerregen auch unter regionalen Gegebenheiten einzuordnen. "Nach erster Einschätzung ist das im Westharz eine Situation, wie sie vielleicht alle 10 oder 20 Jahre auftritt, im Ostharz vielleicht alle 50 Jahre", sagte der Meteorologe.

Waren die jüngsten Regenmengen eine Anzeichen von globaler Erwärmung und Klimawandel? "Das ist theoretisch möglich", antwortete der Wetterexperte und betonte gleichzeitig, er würde nie von einem Einzelereignis auf eine Gesamtentwicklung schließen. "Man darf nicht vergessen, dass Wetter und Klima eine natürliche Bandbreite haben. Normalität ist nicht das Normale beim Wetter." Unbestritten sei aber die physikalische Tatsache, dass wärmere Luft mehr Wasserdampf aufnehmen könne als Luft.

Land unter im Harz

Insbesondere in der Region rund um den Harz spitzte sich die Lage dramatisch zu, weil Bäche und kleinere Flüsse über die Ufer traten. Nach Angaben des Kreisfeuerwehrverbands Goslar waren in Rhüden, einem Ortsteil der Gemeinde Seesen, rund 200 Wohnungen oder Häuser von Hochwasser betroffen. Dort flössen "Wassermassen" durch den Ort und überschwemmten die Straßen. Goslar hatte den Katastrophenalarm ausgerufen. Damit übernahm der Katastrophenschutzstab des Kreises die Einsatzleitung im Hochwassergebiet, teilte der Landkreis mit. Ernst war die Situation nach Angaben des Verbands auch in Bad Harzburg, wo ebenfalls Wasser durch die Straßen floss. Die Gemeinde war laut der Deutschen Bahn per Zug nicht mehr zu erreichen. In der Altstadt von Goslar floss laut Feuerwehr Wasser über den Marktplatz. Dort wurde ein Altenheim evakuiert. In Hildesheim trat in der Nacht laut Stadtverwaltung der Fluss Innerste zwischenzeitlich über die Ufer. Helfer von Feuerwehr und Hilfsorganisationen errichteten Sandsackbarrieren, die zunächst standhielten. Dennoch bestand auch weiterhin noch die Gefahr, dass Teile eines Wohngebiets überflutet werden könnten. In einer Sporthalle sei daher bereits eine Notunterkunft eingerichtet worden, in der Anwohner betreut werden könnten. Während der Regenfälle ist eine 69-Jährige in der Nähe eines Flusslaufes verschwunden. Die Frau wohnte direkt an der Holtemme in Wernigerode (Sachsen-Anhalt), sagte ein Polizeisprecher. Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass die Frau in den stark angestiegenen Fluss gefallen ist.

Aus dem benachbarten Sachsen-Anhalt meldete der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft am Mittwochmorgen für die Ortschaften Mahndorf an der Holtemme sowie Hoppenstedt und Ilsenburg an der Ilse die zweithöchste Wasserwarnstufe. In Thüringen bestanden laut Hochwasserzentrale Überflutungsgefahr für die Einzugsgebiete der Flüsse Leine, Unstrut und Werra. Aber auch aus Brandenburg und den südlichen Bundesländern wurden Probleme gemeldet. So berichteten die Behörden in Bayern am Mittwoch von steigenden Pegelständen und gaben Hochwasserwarnungen für verschiedene Landkreise und Städte heraus – darunter für die Kreise Ober- und Unterallgäu und Rhön-Grabfeld sowie die Städte Bamberg, Memmingen, Kempten.

Die Feuerwehr war mit rund 200 Kräften im Einsatz. "Wir verbauen Sandsäcke und prüfen, ob sie dem Druck stand halten", sagte der Sprecher weiter. An einigen Stellen sickerte Wasser durch die aufgeschichteten Säcke – jedoch ausschließlich an Grünflächen entlang der Innerste, einem Nebenfluss der Leine. Am Pegel Heinde erreichte die Innerste in der Nacht einen neuen Rekordwert. Beim Hochwasser 2007 stand das Wasser bei 675 Zentimeter, nun waren es 694 Zentimeter. Eine unmittelbare Gefahr für die Menschen bestand jedoch nicht. (dpa-AFX, Ströer Group, t-online, ates67.fr, Paneurope France, 05.08.2017)