"Anti-Merkel-Modell" in Österreich nach dem Sieg von Sebastian Kurz

Sebastian Kurz

Das Wahlergebnis vom 15. Oktober im kleinen Österreich (8.772.865 Einwohner am 1. Januar 2017) könnte einiges in Europa ändern. Sollte der Sieger, der Spitzenkandidat der Volkspartei ÖVP Sebastian Kurz, eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ von Christian Strache bilden, die mit 26 Prozent der Stimmen beinah den zweiten Platz erobert hätte, so müßte man sich in anderen Staaten überlegen, ob nicht der Ruck nach rechts für die aktuellen Probleme eine brauchbare Lösung  wäre. Kurz, 31, hat die Wahl mit 31,6 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Zweiter ist doch noch die sozialistische SPÖ mit 26,9 Prozent. Während der Stimmenauszählung lag die FPÖ manchmal vor der SPÖ. Das wäre letzten Endes der Fall gewesen, wenn die FPÖ nicht so viele Stimmen an die ÖVP abgegeben hätte. Aber die SPÖ genau wie die SPD in Deutschland will nicht mehr in der Regierung mit den Konservativen mitsitzen. Bleibt ja nur nolens volens die FPÖ als Partner.

Laut Wählerstromanalyse hat die konservative ÖVP bei ihrem Wahlsieg in Österreich in hohem Maß ihre Stammwähler mobilisiert und zugleich von Stimmengewinnen aus dem Lager der rechten FPÖ profitiert. In Wien hat ÖVP die FPÖ überholt. Das geht aus einer Wählerstromanalyse des Meinungsforschungsinstituts Sora hervor. Von den voraussichtlich 1,6 Millionen ÖVP-Wählern stammten laut Sora 168.000 von der rechten FPÖ, 121.000 aus dem Lager der Nichtwähler und 84.000 haben ehemals die Grünen gewählt. Die FPÖ erhielt ihrerseits erheblichen Zuwachs von ehemaligen SPÖ-Wählern, von denen 155.000 diesmal die Rechtspopulisten gewählt haben. Die SPÖ wiederum profitierte von den 161.000 Stimmen ehemaliger Grün-Wähler und konnte besonders viele ehemalige Nichtwähler für sich mobilisieren.

Mit seinem strammen Rechtskurs konnten Sebastian Kurz und dessen ÖVP bei den österreichischen Wählern punkten. Der Wendepunkt in seinem Aufstieg war der 9. März 2016 um Mitternacht, als er die Balkanroute aus der Türkei Richtung Österreich für die Flüchtlinge dicht machte, und zwar gegen den ausgesprochenen Willen und die Willkommenspolitik von Angela Merkel. Damals fragte Wolfgang Schäuble den österreichischen Außenminister, ob Frau Merkel sich dafür bedankt hätte. Natürlich hatte sie das nicht getan, aber die dadurch erwirkte Verminderung des Zustroms von Flüchtlingen hat sie in der Tat gerettet. Die Massenmigration ist in Europa ein Globalphänomen. Deswegen wird das österreichische Wahlresultat und die anschließende Regierungsbildung in Wien Folgen in Berlin haben.

Allerdings ist die polternde und mitunter NS-nostalgische AfD in Deutschland anders als die österreichische FPÖ nicht koalitionsfähig. Die abspalterische „Blau“-Gruppierung der AfD-Dissidentin Frauke Petry hat die salonfähige gesamtdeutsche Neu-CSU, die sie anstrebt, noch nicht gebildet. So dass vorerst die Jamaika-Koalition in Berlin der wahrscheinlichste Weg zur Regierungsbildung bleibt. Aber das österreichische Votum wird sich auf den Status der Kanzlerin auswirken. Angela Merkel ist in ihrer Partei, geschweige denn in der Bevölkerung, nicht mehr unumstritten, zumal ihre CDU am 24. September das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 eingefahren hat. Eine starker Flügel der CDU mit dem sächsischen Ministerpräsidenten StanislawTillich und mit dem Präsidiumsmitglied Jens Spahn an der Spitze will die Partei nach rechts rücken, um dort Wähler zurückzugewinnen. Kein Zweifel: Der Sieg von Sebastian Kurz wird Einfluß auf die Erwartungen gegenüber Angela Merkel haben.

Der Sieg des 31-jährigen Sebastian Kurz wird nach Ansicht eines Experten die Debatte über die Aufstellung der bürgerlich-konservativen Parteien in Europa befeuern. "Da gibt es jetzt einen interessanten Gegenentwurf zu Merkel und der CDU", sagte der Salzburger Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch. Kurz habe in großer strategischer Perfektion das Zuwanderungsthema aufgegriffen, indem er die konservative ÖVP weiter rechts positioniert habe. "Außerdem hat er die Wendestimmung im Land am besten eingefangen."

Der Ausgang der Österreich-Wahl könnte auch Auswirkungen auf die Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition in Deutschland haben. Die Union könne den Schluß ziehen, "dass - wenn man sich aufstellt wie Herr Kurz in Österreich - man größere Mehrheiten organisieren könnte", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der ein Amt in der neuen deutschen Regierung wahrscheinlich bekommen wird. Kurz hatte im österreichischen Wahlkampf für einen strengen Migrationskurs geworben, zudem will er die illegale Zuwanderung auf Null begrenzen. Gerade die CSU werde sagen: "Hätten wir uns so aufgestellt in der Flüchtlingspolitik, hätten wir in Bayern 58 Prozent bekommen und keine 38", sagte Kubicki.

In Frankreich ist es ausgeschlossen, dass die Würfel wieder geworfen werden, da die neue Partei vom Staatspräsidenten Emmanuel Macron, die Bewegung „En Marche“, über eine überragende Mehrheit verfügt. Jedoch könnten die Inhalte der Macron-Politik weniger migrationsfreundlich werden. Das zeigte sich schon, als der Staatspräsident in seinem TV-Interview am 15. Oktober äußerte, dass alle Delinquenten mit Migrationshintergrund sofort des Landes verwiesen werden sollen. Aber vor allem die derzeit geschwächte konservative Opposition "Les Républicains" (LR) könnte aus der Wahlprogrammatik von Sebastian Kurz nützliche Lehren ziehen. (J.-P. Picaper mit dpa und t-online, 16.10.2017)

Juncker zur Lage der Union : „Weiter wie bisher“?

Rainhard Kloucek

Nach den fünf Szenarien für die Zukunft der EU im März präsentierte Jean-Claude Juncker abermals in einer Rede in Strassburg seine Vorschläge zur Verbesserung des Europäischen Union. Rainhard Kloucek, der Generalsekretär von Paneuropa Österreich bewertet hier die Rede des EU-Kommissionspräsidenten.

Jedes Jahr im September hält der Präsident der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Parlament eine Rede „zur Lage der Union“. Nach der Sommerpause des Parlaments dient sie dazu, den status quo zu analysieren und die Maßnahmen für die nähere Zukunft vorzustellen. Gelegentlich werden auch langfristige Pläne präsentiert. Diese Rede gehört also zur Routine. Dass sie in diesem Jahr mit etwas mehr Spannung erwartet wurde, hängt vor allem damit zusammen, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im März anlässlich des 60-Jahr-Jubiläums der Römischen Verträge ein Zukunftsszenario für die EU präsentierte. Darin waren fünf Szenarien für die mögliche Weiterentwicklung präsentiert worden (siehe „Paneuropa Österreich“ 2/2017, Seite 26 und 27). In der Zwischenzeit hat die Kommission mehrere Papiere zu Themen wie der Fiskalunion oder auch der Sozialunion vorgestellt. Es war also die Frage, welches der fünf Szenarien Juncker nun als das für die Zukunft vorstellen würde.

Es wäre aber nicht Jean-Claude Juncker, hätte er nicht ein neues Szenario vorgestellt, sein „–wenn Sie so wollen – persönliches Szenario Sechs“, das, wie er sagte, auf seiner jahrzehntelangen persönlichen Erfahrung beruht, habe er doch sein ganzes Leben lang für das europäische Projekt gearbeitet und gelebt. Dieses Szenario Sechs sei von drei Prinzipien geleitet: Freiheit, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit. Waren die Ausführungen zum Thema Freiheit eher spärlich, so wurde der Kommissionspräsident zur Frage der Gleichberechtigung schon deutlicher. Es dürfe keine Arbeitnehmer zweiter Klasse geben. Für gleiche Arbeit am gleichen Ort müsse der gleiche Lohn bezahlt werden. Das war eine klare Ansage, wohin es mit der sogenannten Entsenderichtlinie gehen soll. Damit wird die Flexibilität am Arbeitsmarkt deutlich beschnitten, die Kosten in die Höhe getrieben. Juncker will auch eine eigene gemeinsame Arbeitsbehörde schaffen, die all das kontrollieren soll. Also eine zusätzliche bürokratische Einrichtung. Auch die Beschwerde aus einigen mitteleuropäischen Ländern, dass bei ihnen Produkte von internationalen Konzernen geringere Qualität hätten als im Westen, griff Juncker auf. Er bezeichnete diese Praxis als illegal, dies sei jetzt schon durch das EU-Recht verboten.

Zum Thema Rechtsstaatlichkeit meinte er: „In Europa ist die Stärke des Rechtes an die Stelle des Rechts des Stärkeren getreten.“ Auch wenn die EU kein Staat sei, so sei sie doch ein Rechtsstaat. Genau diese These allerdings ist nicht zu halten. Man erinnere sich an die ersten Brüche der Maastricht-Kriterien durch Deutschland und Frankreich. Es gab keine Maßnahmen gegen die beiden großen Länder. Die Umgehung der No-Bailout-Klausel, und die damit einhergehende schleichende Einführung einer Transferunion, ist ein zweites Beispiel für das Versagen der Rechtsstaatlichkeit. Ein drittes Beispiel ist die Flüchtlingspolitik. Durch den Bruch der Regeln in Folge der Selbstermächtigung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, kam es zu einer massiven Zuwanderung. Länder die sich von Anfang an gegen diese Politik und für den Schutz der Grenzen stark gemacht haben, sollen nun gezwungen werden, gegen ihren Willen Flüchtlinge aufzunehmen. Die Rechtsbrüche durch die deutsche Kanzlerin bleiben ohne Folgen.

Der Euro ist die Währung der Union

Die medial am häufigsten diskutierte Forderung von Juncker war die, den Euro in allen EU-Ländern zur Währung zu machen. Vielfach wurde auch Kritik an dieser Forderung geübt. „Wenn wir wollen“, so Juncker, „dass der Euro unseren Kontinent mehr eint als spaltet, dann sollte er mehr sein als die Währung einer ausgewählten Ländergruppe. Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der Europäischen Union als Ganzes zu sein. Alle außer zwei Mitgliedstaaten sind verpflichtet und berechtigt, dem Euroraum beizutreten, sobald sie alle Bedingungen erfüllen.“ Der Euro ist die Währung der EU. Das ist geltendes Recht, alle Mitgliedsländer (mit zwei Ausnahmen) haben sich verpflichtet, dem Euro-Raum beizutreten. Dafür müssen sie die sogenannten Maastricht-Kriterien erfüllen, die auch dann gelten, wenn ein Land bereits den Euro eingeführt hat.

Der Bruch der Stabilitätskriterien

So wie die Verträge einst geschaffen wurden, sollte jedes Land die Beitrittskriterien für den Euro selber schaffen. Diese Kriterien waren als Ansporn für Budgetdisziplin und gegen die ausufernde Verschuldung gedacht. Diese Verträge wurden aber mehrfach gebrochen, die Stabilitätskriterien werden nach wie vor gebrochen. Ebenso bekannt ist, dass es Staaten gibt, die sich den Beitritt in den Euroraum mit allerlei rechtswidrigen (aber unbestraften) Tricksereien erschwindelt haben. Die ursprüngliche Idee der gemeinsamen Währung wurde damit verdreht, mit Folgen, die nicht der ursprünglichen Intention entsprechen. Tatsächlich wurde der Euro (aufgrund der Rechtsbrüche) nicht zu einem Faktor der Einigung, sondern hat alte Gräben wieder aufgerissen. Junckers Vorschlag, ein Euro-Beitrittsinstrument zu schaffen, das Hilfen bietet, um die Kriterien für den Beitritt zu erfüllen, steht im Widerspruch zur eigentlichen Zielsetzung bei Schaffung des Euro.

Wesentlich vernünftiger wäre es gewesen, eine Möglichkeit zu schaffen, den Euroraum wieder zu verlassen, um ein Land zu sanieren, um dann mit soliden Zahlen und reformierten Strukturen wieder in den Euroraum zurückzukehren. Ebenso sinnvoll wäre es gewesen, konkrete Vorschläge für ein Konkursrecht für Staaten innerhalb des Euroraumes vorzuschlagen. Junckers Forderung kann deshalb nur als weiterer Schritt in Richtung einer Transferunion gewertet werden. Unsinnig (oder eben als Strategie für eine Transferunion) erscheint auch seine Forderung nach Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. Eine Union mit einer einheitlichen Währung braucht keinen Währungsfonds.

Der für Wirtschaft und Finanzen zuständige EU-Kommissar sollte nach Junckers Vorstellungen nicht nur Vizepräsident der Kommission sein, sondern gleichzeitig zum europäischen Wirtschafts- und Finanzminister sowie zum Vorsitzenden der Euro-Gruppe aufsteigen. Mit welchen Kompetenzen der Minister ausgestattet werden solle, wurde nur angedeutet. So soll er beispielsweise alle EU-Finanzierungsinstrumente koordinieren.

Dieser EU-Wirtschafts- und Finanzminister wäre dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig. In diesem Zusammenhang stellte sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auch klar gegen Forderungen, ein zusätzliches Parlament nur für den Euro-Raum zu schaffen. Vor allem Frankreich betreibt aus verschiedenen Motiven heraus dieses Projekt. Der Kommissionspräsident machte klar: „Das Parlament des Euroraumes ist das Europäische Parlament.“

Ebenso heftig diskutiert wurde der Vorschlag von Juncker, die Funktion des Präsidenten der Kommission und des Rates zusammenzulegen. „Wenn wir nur einen Präsidenten hätten, würde das der wahren Natur unserer Europäischen Union besser gerecht werden, da diese sowohl eine Union der Staaten als auch der Bürger ist.“ Damit sieht Juncker offensichtlich die Kommission – eigentlich noch immer die Hüterin der Verträge – als Vertretung der Bürger. Eine Position, die bisher das Europäische Parlament beansprucht hat. Die differenzierteste Kritik an diesem Vorschlag kam vom ersten Präsidenten des Rates Herman Van Rompuy. Der Träger des Europapreises Coudenhove-Kalergi (2012) bezeichnete den Vorschlag in einem Interview für das Nachrichtenportal Euractiv als typisch für Brüssel.

Keine falschen Hoffnungen wecken

Er meinte, es müsse mehr um inhaltliche Fragen gehen, als um Strukturfragen. Zu oft tendiere man dazu, wenn es in inhaltlichen Fragen keine wirklichen Lösungen gäbe, mit strukturellen oder institutionellen Veränderungen zu arbeiten, was aber am eigentlichen Problem vorbeigehe. Van Rompuy verwies auf das komplizierte Gefüge der EU-Institutionen, in dem man die Folgen der Veränderungen bedenken müsse. So sei in dem Juncker-Vorschlag unklar, ob nun der Präsident der Kommission zum Präsidenten des Rates werden sollte, oder ob der Ratspräsident gleichzeitig Kommissionspräsident werden sollte. Das Bestellungsverfahren für die beiden Positionen ist durchaus unterschiedlich, würde aber seine Auswirkungen zeigen. Zudem sieht Herman Van Rompuy die Gefahr, dass bei einer Zusammenlegung der Positionen, aufgrund der Kompetenzen, die beide Präsidenten haben, Hoffnungen für politische Veränderungen geweckt werden könnten, die wahrscheinlich nicht erfüllt werden könnten.

Als dritten Kritikpunkt der zu beachten sei nannte der frühere Präsident des Rates die bei der Europawahl 2014 erstmals gewählte Vorgangsweise, einen Spitzenkandidaten für die Wahl zu nominieren. Der Spitzenkandidat für das Europäische Parlament, dessen Partei stärkste Fraktion bei der Wahl wird, solle das Amt des Kommissionspräsidenten übernehmen. Der Präsident des Rates aber wird von den Mitgliedsländern bestimmt. Zu viele Fragen seien in dieser Frage offen.

Aus paneuropäischer Sicht logisch erscheinen die Vorschläge den Binnenmarkt auszubauen und den Schengenraum zu erweitern. Bulgarien hat beispielsweise bei der Schließung der Balkanroute gezeigt, dass man bereit ist, den Schutz der Außengrenzen ernst zu nehmen. Was in dem Punkt fehlte, war ein klares Bekenntnis zum gemeinsamen Schutz der Außengrenzen, der nach wie vor von den Mitgliedsstaaten nicht vorangetrieben wird.

Ebenso erwähnt Juncker die Beitrittsperspektive für die Länder des sogenannten Westbalkan. Damit soll Stabilität in den Balkanraum gebracht werden, allerdings wird hier seit 2003 mehr mit leeren Versprechungen denn mit konkreten Schritten agiert. So ist beispielsweise nach wie vor die Beseitigung der Visapflicht für Bürger des Kosovo ein offenes Problem. In der Erweiterungsperspektive fehlte eine Aussage zur Ukraine. Die Türkei kann laut Juncker kein Mitglied der Union werden.

Keine Rede ohne Klimawandel

Nicht fehlen durfte in der Rede natürlich der Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer und die Bekämpfung des Klimawandels. In der Migrationsfrage verlangt der Kommissionspräsident von den Mitgliedsländern Solidarität, will aber auch durchsetzen, dass Zugewanderte, die keinen Aufenthaltstitel erwerben können, zurückgewiesen werden.

Klar war das Bekenntnis Junckers zum Freihandel. Auf protektionistische Maßnahmen setzt er allerdings bei Investitionen von ausländischen Staatsunternehmen. Hier soll ein Investment Screening in Bereichen der Infrastruktur aber auch im Bereich der Technologie erfolgen. Das klingt nach Protektionismus wie Präsident Trumps America First. Ausländische Staatsunternehmen werden dann Chancen haben in der EU einzukaufen, wenn Investitionen aus der EU selber in zu geringem Maße kommen. Wenn Juncker seine Absicht, die Wirtschaft stärker und wettbewerbsfähiger zu machen, tatsächlich umsetzt, sollte keine Gefahr für Übernahmen bestehen. Im entsprechenden Punkt seiner Rede bleibt der Kommissionspräsident aber vage.

Neben der Einwanderungsfrage wurde das Thema Sicherheit in zwei weiteren Punkten angeschnitten. Einmal bei der zunehmenden Gefahr von Cyberangriffen. Ein zweites Mal in der gemeinsamen Terrorbekämpfung. Juncker: „Ich plädiere deshalb für eine europäische Aufklärungseinheit, die sicherstellt, dass Daten über Terroristen und Auslands­kämpfer automatisch zwischen unseren Nachrichten- und Polizeidiensten ausgetauscht werden.“

Schnellere Beschlüsse in der Außenpolitik

Auch in der Außenpolitik soll es schnellere Beschlüsse geben, um das Gewicht Europas auf der Weltbühne zu erhöhen. Bis 2025, so Jean-Claude Juncker, „brauchen wir eine funktionierende Europäische Verteidigungsunion“. Noch im September sollte eine „Task Force Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“ eingesetzt werden, deren Leitung der Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans übernehmen soll. Timmermans ist bisher vor allem durch linke politische Einseitigkeit aufgefallen. In einem Jahr soll diese Task Force Bericht erstatten.

Ideologisch einseitig ist auch ein Vorschlag, bei der Finanzierung von politischen Parteien und Stiftungen pro-europäische Organisationen zu bevorzugen. Das wäre so, als würde man in Österreich bei der Parteienfinanzierung die Regierungsparteien bevorzugen, die Opposition benachteiligen. Die Demokratie stärken zu wollen, indem man eine Richtung bevorzugt, scheint nicht der richtige Weg zu sein. Wesentlich vernünftiger wäre es, die staatliche Parteienfinanzierung massiv zu reduzieren, um die Parteien wieder näher zu den Bürgern zu bringen.

Schmuddelkinder?

Bernd Posselt

« Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder » - dieser sozialkritische Song von Franz Josef Degenhardt aus den sechziger Jahren ist nicht nur Linken heute noch im Ohr. Fast eineinhalb Jahrzehnte nach der EU-Osterweiterung hat man das Gefühl, die Schmuddelkinder Europas säßen allesamt im Osten bzw. diese – vielen im Westen nach wie vor fremde – Hälfte unseres Erdteils bestünde ausschließlich aus solchen.

Dabei könnte ein ungetrübter Blick auf die europäische Wirklichkeit durchaus einen anderen Eindruck vermitteln.  Seit 1. Juli amtiert die Regierung des kleine baltischen Staates Estland geräuschlos und effizient als EU-Ratspräsidentschaft und kann dabei an die Erfolge anderer wie Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen, Litauen, Lettland und der Slowakei anknüpfen. Die aufgrund des Hitler-Stalin-Paktes jahrzehntelang von der Sowjetunion versklavte Ostseerepublik, die schon in der Zwischenkriegszeit über eine starke Paneuropa-Union verfügte, ist trotz der teilweise vom Putin-Regime instrumentalisierten russischen Minderheit des Landes eine funktionierende Demokratie mit klar pro-europäischer Ausrichtung. Die dort durchgeführten Wirtschaftsreformen sind vorbildlich, und die Digitalisierung ist so weit fortgeschritten wie nur in wenigen Teilen Europas.

Mit dem früheren polnischen Premierminister Jerzy Buzek stellte der größte unter den östlichen Mitgliedsstaaten zwischen Hans-Gert Poettering und Martin Schulz einen wie diese hervorragenden Präsidenten des Europäischen Parlamentes. Ein anderer ehemaliger Regierungschef an der Weichsel, Donald Tusk, wurde jetzt gegen den parteipolitisch bedingten Widerstand der derzeitigen polnischen Staatsspitze von allen anderen Mitgliedstaaten ein zweites Mal zum Vorsitzenden des Europäischen Rates gewählt, weil er sich erstklassig bewährt hatte. (Auszug aus einem Artikel von Bernd Posselt, dem Präsidenten der Paneuropa-Union Deutschland, in der Zeitschrift  „paneuropa  intern – 37. Jahrgang Nr. 8, v. 21. September 2017 – Fortsetzung lesen und bestellen: paneuropa-union@t-online.de )

Nach der Bundestagswahl: Frauke Petry geht eigene Wege

Wahlplakat von Frauke Petry - Ihr Kind wurde im Wahlkampf geboren, wovon sie sich aus gutem Grund weitgehend fergehaltne hat.

Frauke Petry hat nach der Wahl die Bombe platzen lassen, eine Wahl, die zum ersten Mal seit der Staatsgründung der Bundesrepublik 1949, den Einzug in den Bundestag einer nationalkonservativen Partei mit rechtsradikalen Einschlägen möglich machte. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist das Produkt von der Eurokrise und von Merkels unbegrenzter Flüchtlingsaufnahme. 

Die AfD-Parteivorsitzende will nicht davon profitieren. Sie beschloss, nicht in die AfD-Fraktion im Bundestag zu gehen. Sie verliess gleich am Tage nach der Wahl die gemeinsame Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten und ihrem Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen. Der kalkulierte Eklat ist gelungen. Zurück blieben drei fassungslose Parteivorstände, die in Erklärungsnot gerieten. Der AfD droht die Spaltung. Nach dem Einzug der ultrarechten Partei in den Bundestag war es wohl das wichtigste Ereignis nach der Wahl am 24. September 2017. Falls es Pery gelingt, das zu tun, was sie vorhat, könnte es ab 2021 die deutsche Parteienlandschaft noch gründlicher als heute ändern.

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Ein Domain-Eintrag von Frauke Petry und von ihrem Mann Marcus Pretzel nährt Gerüchte, wonach Petry und er eine neue Partei "Die Blauen" gründen wollen. Eine Partei stecke aber nicht dahinter, sagte Petry am Rande einer Sitzung des sächsischen Landtages. Das "Blau" verkörpere eine Idee, sei aber kein Parteiname. Sie werde sich zu gegebener Zeit dazu äußern. Es sei noch zu früh, um über Details zu sprechen: "Mehr möchte ich zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht darüber sagen." Petry bekräftigte, dass sie politisch aktiv bleiben wolle.

Auch auf Twitter tauchten bereits Profile unter dem Namen "Die Blauen" auf. Hier konnte nicht validiert werden, ob dahinter tatsächlich Frauke Petry steht.

"Menschlich eine schwierige Situation"

Petry nahm nach ihrem Austritt aus der sächsischen AfD-Landtagsfraktion mit ihren beiden Mitstreitern Kirsten Muster und Uwe Wurlitzer in der letzten Reihe der AfD-Fraktion im Plenarsaal als fraktionslose Abgeordnete Platz. Eine räumliche Trennung soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Das Trio wurde bei der Landtagssitzung aber von mehreren ihrer früheren Kollegen mit Handschlag begrüßt.

Petry räumte ein, dass es menschlich eine schwierige Situation sei: "Wenn man sich von einer Partei trennt, da hängen auch Emotionen dran." Man versuche aber, das menschlich fair durchzuziehen. Man sollte das so handhaben "wie bei einer Ehescheidung, wenn Kinder betroffen sind", sagte sie. Auf jeden Fall wird sie als direktgewählte Abgeordnete im Bundestag sitzen dürfen. Frauke Petry ist mit einem Direktmandat gewählt worden. Sie braucht infolgedessen nicht die AfD, um im Bundestag zu sitzen. Die Frage, ob sie eine eigene Franktion im Parlament haben wird, bleibt offen. Dafür müsste sie 35 Abgeordnete an sich heranziehen.

Petry-Partei macht uns keine Sorgen

Die AfD-Fraktion im Bundestag sieht einer möglichen Parteigründung durch Petry nach eigenen Angaben ohne Sorge entgegen. Dass es zu einer solchen Abspaltung kommen würde, habe sich bereits vor einer Weile angedeutet, sagte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in Berlin zu Beginn der zweiten Sitzung der Bundestagsfraktion. Eine Petry-Partei werde "zum Scheitern verurteilt sein", so Weidel. Es könnte sein, dass Frau Weidel sich täuscht. Denn Petry ist ein politisches Talent.

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Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hatte sich auf der Bundespressekonferenz am Tage nach der Bundestagswahl einfach verabschiedet. "Ich werde jetzt den Raum verlassen", sagte sie bestimmt, aber freundlich. Fragen wollte sie keine mehr beantworten, nicht auf dieser Pressekonferenz zumindest.

Dann ging sie. Gauland, Meuthen und Weidel schauten überrascht zu Petry, dann betreten geradeaus, dann wandten sich ihre Blicke einander zu, sie lächelten gequält. Kein Wort an Petry, Kopfschütteln. Dann war sie zwar nicht mehr da - aber sie war das Thema. Es ging bei dieser Pressekonferenz nur noch wenig um Inhalte. Thema, sind jetzt die tiefen Differenzen in der Partei.

Sie will eine koalitionsfähige Partei von rechts gründen

Die Mitgründerin der AfD, die gegen den "völkischen" Teil der AfD opponiert und aus ihr eine koalitionsfähige konservative Partei machen will, hat damit ihre Kontrahenten, darunter auch Alexander Gauland, der sich nie klar für sie entschieden hatte, in grosse Verlegenheit gebracht. Weidel, die die schwangere Petry im Wahlkampf vertreten hatte, wollte "von Unstimmigkeiten nichts mitbekommen haben", betonte aber, Petry sei im Wahlkampf "aus der Teamarbeit ausgeschert".

Meuthen, einer der Gegner Petrys, erklärte fast hilflos: "Wir sind eine große, geschlossene Partei. Frau Petry vertritt eine Minderheitenposition." Die innerparteiliche Lagerbildung sei "sehr stark konstruiert". Gauland bezweifelt, "dass meine Äußerungen im Wahlkampf dazu beigetragen haben". Weidel spricht Petry indirekt Führungsqualitäten ab.

Für die AfD ist der Auftritt ein Desaster - und ein absehbares dazu. Seit Petry mit ihrem realpolitischen "Zukunftsantrag" auf dem Kölner Parteitag scheiterte, galt sie als kaltgestellt und im Bundesvorstand isoliert. In starken Landesverbänden hat sie aber weiterhin Rückhalt. Gauland und Weidel zogen in den Wahlkampf und die Partei durch fortlaufende Provokationen immer weiter nach rechts. Der Burgfrieden sicherte der Partei ein starkes Ergebnis.

Petry sicherte sich in Sachsen ein Direktmandat und will ab 2021 mitregieren, der rechte Parteiflügel hingegen will die unbedingte Opposition im Bundestag. Das liess Alice Weidel trotz der "konstruktiven Oppositionsarbeit", die die AfD anstrebe, an Morgen nach der Wahl unmissverständlich wissen. Frau Petry will eine flächendeckende CSU in Deutschland gründen, die mit der CDU nach der Merkel-Ära koalieren könnte. Dieser Zeitpunkt kann aber auch früher kommen, falls die Grünen z. B. aus der werdenden Jamaika-Koalition eines Tages aussteigen.

Weidel: "Jamaika-Koalition ist eine Kakophonie"

"Die Rechtstreue wird von CDU und SPD mit Füßen getreten. Die Jamaika-Koalition ist eine Kakophonie, um uns die Oppositionsführerschaft zu verwehren. Dieser Staat hat den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen. Ganz einfach", sagt Weidel. Erneut fordert sie einen "Untersuchungsausschuss Angela Merkel" aufgrund der Flüchtlingspolitik. Meuthen stimmt zu. Ohne Unterstützung einer anderen Partei wird der allerdings nicht zustande kommen.

Es stellt sich die Frage wie viele Abgeordnete der Parteivorsitzenden Petry folgen werden. Es ist unwahrscheinlich, dass sie die Fraktion verlässt, ohne auf Rückhalt unter den übrigen 93 AfD-Bundestagsabgeordneten zählen zu können. Bereits vor dem Kölner Parteitag im April machten Gerüchte die Runde, Petry werde Fraktion oder Partei spalten, sollte sie den völkischen "Flügel" nicht auf Linie bringen können.

Das Recherchebüro "Correctiv" berichtete soar über konkrete Pläne einer kalkulierten Spaltung. Der in Kreisen der AfD bestens vernetzte Journalist Marcus Bensmann schrieb dort unter Berufung auf einen engen Petry-Vertrauten:

"Deshalb wolle man jetzt noch gute Miene zum bösen Spiel machen und die Wahlen in NRW und auf Bundesebene abwarten. Sollte es bis dahin aber nicht gelungen sein, die AfD auf einen so genannten realpolitischen Kurs zu zwingen (...), haben die Anhänger des Petry-Lagers dieses Szenario entworfen: Sie wollen nach der Bundestagswahl mit ihren Abgeordneten die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen verlassen und eine neue Partei gründen - eine Art bundesweite CSU."

Kommt also die kalkulierte Spaltung? Der Eklat bei der Bundespressekonferenz spricht dafür. Petry legte es erkennbar darauf an, ihre Parteikollegen zu düpieren, posierte noch freundlich mit ihnen für Pressefotos, bevor sie begann, scharf zu schießen: "Eine anarchische Partei kann dem Wähler kein glaubwürdiges Angebot machen." 

Der kalkulierte Eklat hinterliess Spuren. Gaulands dunkle Krawatte mit den goldenen Hunden sass wie immer, die Stirnfalten wurden tiefer wie immer. Aber wie gewohnt war an diesem Morgen gar nichts mehr. "Ich kann mich nur im Namen meiner Partei entschuldigen", sagte Meuthen. "Das war nicht abgesprochen, wir wussten davon nichts." Der AfD droht die Spaltung. (25.09.2017,Jonas Mueller-Töwe, t-online.de)

Ethik und Politik heute

Prof. Dr. Wolfgang Bergsdorf

Wenn wir heute Ethik als Generalthema der Politik behandeln, so hat es ganz bestimmt an Aktualität dazu gewonnen, da mehr denn je das Gespenst des Populismus Schrecken verbreitet. Es leuchtet jedermann ein, dass es in der Politik permanent zu ethischen Entscheidungen kommt, ob darüber nun reflektiert wird oder nicht. Denn Politik spielt sich immer im Spannungsverhältnis von Konflikt und Konsens ab, und dieses Spannungsverhältnis basiert auf einem Kanon von Werten. Diese Werte werden oft unterschiedlich perzipiert, manchmal auch gegeneinander in Stellung gebracht und nur selten widerstandslos akzeptiert. In diesem Werten sind Handlungsanweisungen für das richtige und falsche, für das gute und schlechte Leben verborgen. Und aus ihnen erwächst die ethische Dimension jeder Politik, falls sie denn offengelegt oder hinterfragt wird. Das ist allerdings nur etwas für politische Feinschmecker, für den allgemeinen politischen Nutzer gilt dies nicht. Für ihn ist eine allgemeine abgrundtiefe Enttäuschung über Politik zu registrieren. Sie ist mittlerweile in eine demoskopisch gut dokumentierte Politikverdrossenheit emporgewachsen, die sich gelegentlich auch zu einer Politikerverdrossenheit gesteigert hat.

Aber das ist eine sehr pauschale Betrachtung der Politik. Sie speist sich aus einem unausrottbaren Generalvorurteil gegen Politik. Schon Shakespeare konnte darauf rekurrieren, als er schrieb: „Leute, holt die Wäsche rein. Die Politiker kommen.“ Wer den politischen Betrieb hierzulande kennt, der weiß es zu schätzen, dass der Amtsbonus von den meisten Inhabern hoher Staatsfunktionen in Popularität, Empathie und auch Autorität umgesetzt werden kann.

Dazu darf ich Ihnen eine bezeichnende Anekdote erzählen. Sie handelt von einem der seinerzeit bedeutendsten Soziologen, der mir als akademischer Lehrer einbleute: Vorurteile würden jede Erkenntnis blockieren und wären deshalb für einen Soziologen absolut unwissenschaftlich. Ein Jahrzehnt später hatte ich ihn als Interviewpartner für ein einstündiges Hörfunk-Interview mit dem damaligen Südwestfunk. Ich lenkte den Lauf des Gespräches auf seine allgemeine Einschätzung der Politik. Als Antwort entfuhr ihm: „Ich verabscheue Politik, denn Politiker sind alle Verbrecher.“ Meine Anschlussfrage: „Gilt das auch für den heutigen Bundeskanzler Helmut Schmidt?“ Antwort: „Natürlich nicht. Es gibt immer Ausnahmen.“ Diese Anekdote zeigt, dass das allgemeine Vorurteil gegen Politik und Politiker oft ganz leicht aufgelöst werden kann, wenn es konkreter wird und individuelle Politiker in den Fokus gerückt werden. Es ist deshalb auch beruhigend, dass sich immer Menschen finden, die politische Mandate anstreben. Denn sie wissen wie die Bundeskanzlerin, dass das Honorar für ihre mühselige Arbeit nicht nur aus dem Gehalt besteht und auch nicht aus Macht, sondern vor allem im Prestige und im Ansehen. Insofern ist die Diskussion über die Frage nicht allzu notwendig, ob zum Beispiel unsere Kanzlerin angemessen besoldet wird, wenn schon jeder Kreissparkassendirektor mehr verdient.

Man sollte das Prestige nicht außer Acht lassen, wenn man über die Motivationsstruktur nachdenkt, die Politiker antreiben. Ein Mann, der so viel wie Donald Trump sein eigen nennt, dass er auf die Peanuts eines Präsidentengehaltes großzügig verzichten kann, ist ohne das weltweite Ansehen nicht zu verstehen, das ihm das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten verleiht. Natürlich sind die Fähigkeiten der Inhaber höchster Ämter unterschiedlich ausgeprägt, ihre Verweildauer in den Funktionen zu bestimmen. Hierzulande ist es glücklicherweise immer noch so, dass ein Mindestmaß an Rationalität Autorität schafft und Prestige verleiht. Anders ist der mittlerweile seit zwölf Jahre andauernde Erfolg der Physikerin Angela Merkel im exekutiven Spitzenamt Deutschlands nicht zu erklären. Stichworte wie Machthunger, Eigeninteresse und Verantwortungsflucht, die die allgemeine Aversion gegen politische Eliten befeuern, greifen bei ihr ins Leere. Es lässt sich ja wahrlich nicht sagen, dass es ihr in den zwölf Jahren ihrer Kanzlerschaft an politischen Herausforderungen gemangelt hätte, die immer auch ethische Position verlangen. Ich will nur die jüngsten nennen, die natürlich nicht nur die Kanzlerin, sondern uns allen als ethische Anfragen gestellt wurde.

Wir haben bei der Volksabstimmung über den Brexit erlebt, der im Mutterland der parlamentarischen Demokratie aus innenpolitischen Gründen angesetzt wurde, wie offensichtliche Unwahrheiten ein überraschendes Ergebnis bewirkt haben. Bei dieser Abstimmung wurde ein Muster der Kampagne deutlich, das uns auch bei einigen späteren Wahlkämpfen wieder begegnete: Es machte sich in Wählerstimmen bezahlt, die politische Elite grundsätzlich infrage zu stellen, jeden der eigenen Positionen widersprechenden Experten als parteilich zu diffamieren und sich jakobinisch als Exeget des wahren Volkswillens zu präsentieren. Dass der Initiator der Brexit-Abstimmung sich nach der Entscheidung vom Acker machte, um andere den Karren aus dem Dreck ziehen zu lassen, hat sich einige Monate später bei der italienischen Volksabstimmung über eine neue Verfassung wiederholt. Auch hier gelang es nicht, die Kampagne auf den Gegenstand der Abstimmung, also der Verfassung, zu begrenzen. Bei Volksabstimmungen gelingt das nie. Im November haben wir uns durch das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahl überraschen lassen müssen. Auch in diesem Wahlkampf haben falsche Behauptungen eine bedeutende Rolle gespielt, die Donald Trump ins Weiße Haus brachten. Der hybride Krieg in der Ostukraine und der offene Bürgerkrieg in Syrien haben nicht nur Hunderttausende von Toten gekostet, sie haben auch die Regeln der Unterscheidung zwischen Realität und Fiktion außer Kraft gesetzt. Bei unserem NATO-Partner Türkei hat die Führung einen Putsch genutzt, Hunderttausende von Soldaten, Polizisten, Richtern, Professoren, Lehrer und Journalisten als Terrorverdächtige aus dem Amt zu entlassen. Einige tausend wurden sogar eingesperrt. Die türkische Regierung verlangt nun von ihren NATO-Partnern, ihre, jedwede Opposition einschließende Terrorismusdefinition zu übernehmen. Auch das ist ein Anschlag auf unsere politische Urteilskraft.

Selbst innerhalb der EU sind in Ungarn und Polen Bestrebungen zu erkennen, die - machtpolitisch motiviert - die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt infrage zu stellen und damit einen Pfeiler der gewaltenteiligen Herrschaft. Die Parlamentswahlen in den Niederlanden und die Präsidentschaftswahlen in Frankreich haben Europa noch davor bewahrt, die Regierung in die Hand von Populisten zu legen, die die EU zerstören und die Gemeinschaftswährung abschaffen wollen. Gleichwohl zeigen die Wahlergebnisse für Geert Wilders in den Niederlanden und für Marine Le Pen in Frankreich, die immerhin zehn Millionen Stimmen auf sich vereinigte, dass die Virulenz des Populismus auch in Kontinentaleuropa ungebrochen ist.

I.

Diese aktuellen Stichworte zeigen: Heute spielen moralische Normen, wie Menschenrechte, Friedensverpflichtung, Solidarität mit den Armen und Schwachen eine außerordentliche Rolle. Immer dann, wenn diese Normen erkennbar verletzt werden, wird das Denken über Moral und Politik herausgefordert, versucht die politische Ethik, die Frage nach dem sittlichen Handeln zu stellen. Ethik hat immer mit Konsens zu tun, im alltäglichen Leben ebenso wie im Zusammenleben gesellschaftlicher Systeme. Aber ihr konkreter Stoff sind Konflikte. Diese resultieren zum einen aus der konkurrierenden Grundstruktur der Politik und zum anderen aus ihrer immer stärkeren Komplexität.

In szientistisch-rationalistischen Kreisen hat die politische Ethik keine guten Karten, denn – ich sagte es schon – sie basiert auf Wertentscheidungen. Auch wenn die Grundwerte noch so widersprüchlich sind, auch wenn sie sich einer exakten, für jedermann nachvollziehbaren Definition entziehen, so bildet dennoch das Spannungsverhältnis zwischen Grundwerten jenes moralische Normengefüge, das als Maßstab der politischen Ethik von Regierten und Regierenden wahrgenommen wird. Seit fast 70 Jahren stellt uns das Grundgesetz einen Wertekanon zur Verfügung, der sich als ethischer Minimalkonsens zur Grundlage jeder politischen Diskussion anbietet.

Es hängt mit der Natur der politischen Ethik zusammen, dass es sie nur theoretisch im Singular gibt. Im nationalen und internationalen Diskurs tritt sie immer im Plural auf. Dies hängt mit den drei Großpositionen zusammen, die das Verhältnis zwischen Moral und Politik kennzeichnen. Platon und seine Nachfolger unterstellen die Politik vollständig der Moral. Machiavelli und seine meist autoritären Bewunderer sehen es genau umgekehrt. Sie lösen die Politik ab von jeder Moralvorstellung. Aristoteles, Kant und Max Weber lehnen diese Alternative ab und wollen Moral und Politik in ein prekäres Spannungsverhältnis gestellt sehen. Prekär ist dieses Spannungsverhältnis deshalb, weil die Überbetonung der Politik zum Vorwurf des Amoralismus führen kann, während eine stärkere Akzentuierung der Moral oft als Hypermoralismus wahrgenommen wird.

Träger der Moral ist der Einzelne. Träger der Ethik ist eine Gruppe von Menschen, die sich aus Tradition, Erfahrung oder nach intensiver Diskussion auf bestimmte konsensfähige allgemeine Prinzipien und Kriterien geeinigt hat. Sie wurden aus christlichen, naturrechtlich-humanistischen, kantischen, utilitaristischen oder diskursethischen Prämissen abgeleitet. Das Fundament für die hierzulande dominante politische Ethik liegt ein Ensemble von drei Großbegriffen, auf die sich die Deutschen nach den politischen Katastrophen des 20. Jahrhundert als oberste Maximen allen politischen Strebens geeinigt haben: Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden. Für diese Begriffe gilt, was für alle politischen Schlüsselbegriffe gilt: Begriffe haben eine normierende und normierte Bedeutung. Sie sind verdichtete Symbole. Sie stehen für Zusammenhänge und werden durch Zusammenhänge bestimmt. Erst in diesen Zusammenhängen, die höchst unterschiedlich sein können, erhalten sie ihre Bedeutung. Ohne Zusammenhänge sind Begriffe unverständlich, ergänzungsbedürftig und interpretationsabhängig.

Die für die Politik wie Wissenschaft wichtigste Art von Begriffen ist der Idealtyp. Idealtypen sind gedankliche Konstrukte, gewonnen aus der einseitigen Steigerung eines oder mehrerer Gesichtspunkte oder durch Zusammenschluss einer Fülle von Einzelerscheinungen, die sich zu einem Gesamtbild fügen. In seiner begrifflichen Reinheit ist der Idealtyp empirisch nicht vorfindbar, er ist eine „Utopie, ein Grenzbegriff, mit dem konkrete Phänomene nur verglichen werden können, um eine ihrer bedeutsamen Bestandteile herauszuarbeiten“ (Karl G. Hempel). Es ist vor allem ihre idealtypische Verwendung, die unsere Großbegriffe kommunikativ so erfolgreich und für die politische Ethik so unverzichtbar machen. Dabei muss man sich immer der großen Spannung zwischen der breiten lexikalischen Bedeutung eines Begriffes wie Freiheit bewusst sein, und der engen, aus dem Bedeutungsspektrum herausgeschnittenen Meinung des Sprechers. Aus diesem Spannungsverhältnis resultieren semantische Innovationen, aber auch Missverständnisse; denn jeder Mensch hat ein höchst individuelles Verständnis von dem, was er Freiheit nennt. Je größer und je breiter die inhaltliche Überschneidung mit dem Freiheitsverständnis anderer Menschen ist, desto eher und desto schneller steigt der Begriff „Freiheit“ zu einem Großbegriff auf, auf den man sich zwecks Legitimation des eigenen Handelns unhinterfragt berufen kann.

Ich kann diese Vorbemerkung zur politischen Ethik nicht abschließen, ohne auf ein wunderbares Buch des mittlerweile über 90-jährigen Hermann Lübbe einzugehen. Es beschäftigt sich mit dem politischen Moralismus, der von Lübbe als Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft gekennzeichnet wird. Unter politischen Moralismus versteht Lübbe 1. die Selbstermächtigung zum Verstoß gegen die Regeln des allgemeinen Rechtes unter Berufung auf das höhere Recht der eigenen, moralisch besseren Sache. So wird die rechtsstaatliche Demokratie als „Formaldemokratie“ diffamiert, damit die Rechtsbrüche mit der eigenen höheren Moral gerechtfertigt werden können. Lübbe bezeichnet dies als „die Figur der moralistisch argumentierenden Selbstermächtigung zur Gewalt, wie sie von Lenin bis Hitler für die großen totalitären Führerschaften des 20 . Jahrhunderts charakteristisch ist.“

Politischer Moralismus ist für Lübbe 2. das Umschalten in der politischen Praxis von dem Argument in der Sache auf das Argument gegen die Person. Man widerspricht nicht dem vorgetragenen Argument, sondern empört sich darüber, dass der andere eine solche Absicht äußert. Ihre Kraft bezieht die Empörung auch hier aus der eigenen höherstehenden Moral, von deren Warte aus die moralische Defizienz der sachrational Argumentierenden entlarvt werden soll.

Die moralisierende Strategie dieser Art von Kommunikationsverweigerung will das traditionelle Gewicht der Zweck-Mittel-Rationalität außer Gefecht setzen. Man zielt nicht auf die Sache, die Handlung des Kommunikationspartners ab, sondern auf die ihm unterstellte Gesinnung und prägt ihn so um zum Gegner.

Die 3. Facon des politischen Moralismus kann in jenem oft benutzten Reflex gesehen werden, Probleme des Lebens in der modernen Risikogesellschaft auf die moralische Schuld beteiligter oder unbeteiligter Personen zurückzuführen statt auf die Kompliziertheit der wissenschaftlich-technologischen Struktur. Die Umweltdiskussion liefert hierfür zahlreiche Beispiele. Lübbe erläuterte dies am Beispiel der Chimäre des Waldsterbens: „Wer ist am Waldsterben schuld? Die Analyse der Kausalitäten erübrigt sich, wenn man dafür die moralisch korrupten Gewinninteressen der Kapitaleigner solche Giftstoffe produzierender Industrien verantwortlich machen kann. Dass es ich bei solchen moralischen Anklagen im Regelfall um Nonsens-Anklagen handelt, ergibt sich allein schon aus dem Sachumstand, dass man alsdann mit nicht minderem Recht, statt der Gewinninteressen der Kapitalisten, auch die Konsuminteressen der Konsumenten solcher Produkte mit einer moralischen Anklage überziehen könnte. In Wahrheit handelt es sich hier um einen Interaktionszusammenhang von Handlungen mit kausal wirkenden Schädlichkeitsnebenfolgen, die sich kaum durch moralische Appelle an die Adresse der handelnden Subjekte vermeiden lassen, wohl aber durch gegensteuernde Technik einerseits und durch institutionell Maßnahmen anderseits. Nur so lassen sich die Handelnden aus dem Gefangenendilemma befreien, d.h. sie in eine Situation zu versetzen, die sie individuell interessiert macht zu tun oder zu unterlassen, was zugleich im Interesse des Gemeinwohl erwünscht ist.“ Ich habe Hermann Lübbe hier ausführlicher zitiert, um deutliche zu machen, dass er einer der wenigen Autoren ist, die schon aufgrund der Konstruktion ihrer Sätze identifiziert werden können.

Aber Lübbe analysiert auch noch einen 4. Typ des politischen Moralismus: Hierunter versteht er das häufig unternommene Bemühen, die Verbesserung eines politischen Zustandes von eines Intensivierung der moralischen Gesinnung zu erwarten statt von einer Verbesserung der rechtlichen und politischen Institutionen. Wo organisatorischen Fantasie und Energie gefragt wird, soll statt dessen Prophetie (meistens in ihrer negativen Wendung) angeboten werden.

Alle diese Methoden einer artifiziellen Aufladung der Politik durch Moralismus entspringen nach Lübbes Analyse der common-sense Schwäche moderner Demokratie, die durch Gesinnungsintensität kompensiert werden. Die Überforderung der Gesinnung und die Unterforderung der Urteilskraft begründen den Zweifel am Verstand, auf dessen vollgültige Mitwirkung die pluralistische Demokratie allerdings angewiesen ist. Gemeinsam ist allen Strategien der Moralisierung die Abwendung von jener Kardinaltugend des demokratischen Lebens, ohne die Freiheit und Pluralismus dauerhaft undenkbar sind, nämlich die Abkehr von der Toleranz. Toleranz darf allerdings nicht als pluralistische Ignoranz verstanden werden, die von niemandem und vor nichts Interesse und Respekt entwickelt. Pluralistische Toleranz bedeutet auch nicht, jeder Meinungsäußerung –sei sie auch noch so dumm, bösartig oder gefährlich – die gleiche Aufmerksamkeit oder den gleichen Respekt zu bezeugen. Das demokratische Postulat der Toleranz zwingt auch niemanden, sich unterhalb seines intellektuellen und moralischen Niveaus zu begeben und Verständnis für jeden Unsinn zu entwickeln oder auch nur zu heucheln. Überhaupt verlangt Toleranz die Pflicht zu Achtung nicht der Meinung des anderen, sondern seiner Person. Sie ist so eine Konsequenz der Menschenwürde und der Freiheit des anderen. (Josef Isensee).

II.

Ich möchte jetzt meine allgemeinen Bemerkungen zur politischen Ethik abschließen und mich einigen aktuellen Herausforderungen der politischen Ethik zuwenden. Der Fortschritt der Wissenschaft in den Bereichen Medizin, Ökologie, Biologie, Physik, Chemie, aber auch Ökonomie, schafft eine Fülle an neuem ethischem Reflexionsbedarf.

Es gehört zur Grundausstattung des Menschen, dass er sich mit dem Erreichten nie zufriedengibt. Diese Unzufriedenheit mit dem Status quo erzeugt Unstetigkeit, Ruhelosigkeit, Dynamik, Innovationsfreude und Neugier, die den Menschen zum Höher, Weiter, Tiefer und Mehr antreibt. Fortschritt hat kein Maß in sich, erkennt keine Grenzen; jeder Fortschritt erzeugt nicht nur neues Wissen, sondern auch neue Fragen. „Fortschritt in Wissenschaft und Technik ist seinem eigenen Wesen nach maßlos, oder – anders ausgedrückt: Wenn es ein inneres Maß von Wissenschaft und Technik geben sollte, dann dies, über jedes Maß hinauszugehen. Maß bedeutet hier Einschränkung, Begrenzung; wogegen sich wissenschaftliche und technische Rationalität gerade durch die Vorläufigkeit dieser Begrenzung definieren lässt.“ (J. Mittelstraß).

Das hat zur Konsequenz, dass die Grenzen des Fortschrittes nur selbstgesetzte Grenzen sein können. Der Fortschritt kennt keine objektiv unüberwindbaren Grenzen. Er kennt nur solche Grenzen, die der Mensch ihm setzt, weil er glaubt, nicht weitergehen zu sollen. „Selbstgesetzte Grenzen sind ethische Grenzen.“ Die Notwendigkeit der ethischen Begrenzung des Fortschrittes ergibt sich aus der Endlichkeit des Menschen, aus seiner konstitutiven Begrenztheit. Wo diese Grenzen exakt verlaufen, muss kritische Reflexion über Bedingungen und Folgen des menschlichen Handelns oder Unterlassens herausarbeiten, „die das jeweils technisch Machbare auf seine humane Vernünftigkeit hin befragt.“ In der Medizin und Gentechnik zum Beispiel ist ethische Reflexion gefordert, um dem Wohl des Menschen gerecht zu werden. Menschenwürde, Respekt vor der Selbstzwecklichkeit des Menschen und seinem Leben sowie das Tötungsverbot bieten wichtige Kriterien für die ethische Urteilsbildung. An ihnen sind die einzelnen Anwendungsverfahren der Gentechnik zu überprüfen.

Sind die Fragestellungen in der Gentechnologie oder Präimplantationsdiagnostik (PID) mit Hilfe einer anthropozentrischen Ethik zu prüfen, so lassen sich bei Umweltfragen wie Klimaschutz, Sauberkeit des Wassers, Erhaltung der Biodiversität nur dann Begrenzungen aufzeigen, wenn diese Ethik ökologisch aufgeklärt ist. Nur eine den ökologischen Herausforderungen gegenüber offene. anthropozentrische Ethik kann Entwicklungskriterien finden bei Interessenkollisionen zwischen Menschen und allen anderen Naturwesen. „Um die Verantwortung des Menschen für seine natürlichen Lebensgrundlagen und die Belange des Naturschutzes zu unterstreichen, werden die Grundsätze der Nachhaltigkeit und ökologischen Vernetzung (Retinität) häufig als eigenständige Prinzipien der Sozialethik neben dem Personenprinzip, dem Gemeinwohlprinzip, dem Solidaritätsprinzip und dem Subsidiaritätsprinzip aufgeführt.“ (Eberhard Schockenhoff)

Eine ökologisch angereicherte anthropozentrische Ethik hat die Aufgabe, den Forschern Kriterien an die Hand zu geben, mit denen sie ihren Ambitionen Grenzen setzen können. Es wäre verfehlt, ethisches Denken auf die Ethikgremien zu konzentrieren, denn Ethikvorschläge, die von außen kommen, können auf Dauer nicht funktionieren. Deshalb sollte der einzelne Forscher eine Vorsichtshaltung entwickeln, bevor er einen Schritt tut, von dem er nicht weiß, wohin er führen könnte.

Eine solche Vorsichtshaltung wird mit der wachsenden Zahl der Forscher immer dringlicher. Neun von zehn Naturwissenschaftlern und Technikern seit Aristoteles leben heute und bemühen sich, mit ihren Forschungen und Entwicklungen das Leben der Menschen zu erleichtern. Deshalb ist es wichtig, dass sich in den letzten Jahrzehnten ethische Kompetenzen immer stärker institutionalisiert haben. Diese Entwicklung begann mit der Einrichtung von Ethikprofessuren, -räten und -kommissionen. Mittlerweile gibt es den Deutschen Ethikrat, der 2008 auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und dem Deutschen Bundestag angegliedert wurde. An der personellen Zusammensetzung des Deutschen Ethikrates haben alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und die Bundesregierung mitgewirkt. Insofern ist dieses Gremium politischer als die Vorgängereinrichtung „Nationaler Ethikrat“, der 2001 von Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen wurde.

Aber auch von den vielen Ethikkommissionen auf kommunaler, diözesaner, staatlicher und nationaler Ebene darf man nicht erwarten, dass sie für die Zukunft einen ethischen Kanon zustande bringen, mit dessen Hilfe alle strittigen Entscheidungen unstrittig getroffen werden könnten. Wissenschaftler sind auch nur Menschen und damit fehlbar. Das gilt auch für die Ethiker.

Welche Problematik der politische Rat von Wissenschaftlern heraufbeschwören kann, zeigte sich beispielsweise 2011, als die deutschen Akademien der Wissenschaften sich auf eine gemeinsame Stellungnahme zur Präimplantationsdiagnostik (PID) einigten. Darüber meldeten die Medien: „Wissenschaftsakademien befürworten das kontrollierte Zulassen von PID.“ Der Medienkonsument und auch die Politik, der hier Rat erteilt wird, mussten und sollten den Eindruck gewinnen, dass der normative Kern dieser problematischen Empfehlung die Dignität der Wissenschaft genoss. Normativer Kern war „der Rat, dem Anspruch der Eltern auf ein gesundes Kind Vorrang vor dem Überlebensanspruch eines erblich geschädigten Embryos zu geben.“ (Peter Graf Kielmansegg)

Jeder einzelne Wissenschaftler und auch Gruppen von Wissenschaftlern haben selbstverständlich die Freiheit, wissenschaftliche Analysen und Sachverhalte in Urteile zu überführen, die ihren persönlichen Wertvorstellungen entsprechen. Aber Institutionen, die die Wissenschaft repräsentieren, müssen darauf achten, mit ihrer Autorität nicht Urteile zu approbieren, die aus wissenschaftlicher Erkenntnis nicht ableitbar sind. In dem erwähnten Fall aus dem Jahre 2011 haben sich die deutschen Akademien eine ethische Kompetenz angemaßt, die sie institutionell überforderte. Für den ethischen Diskurs über den wissenschaftlichen Fortschritt war dies nicht hilfreich.

Ein solches Fehlverhalten unterstreicht die Notwendigkeit, die ethische Reflexion dort aufzunehmen, wo sie am nötigsten ist, nämlich bei dem individuellen Forscher. Dieser kann und wird sich Rat holen bei Kollegen oder auch bei Ethikkommissionen. Sowohl die individuelle als auch institutionelle Kompetenz hängen von Werten ab, die die Urteile fundieren. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Frage nach den Werten längst zur Schlüsselfrage unserer Gesellschaft geworden ist. Das lenkt die Aufmerksamkeit auf die Entstehung von Werten, ihrer Aufgaben und Eigenschaften und ihren Beitrag zu einem ethischen Minimalkonsens, auf den die pluralistische Gesellschaft angewiesen ist. Diesen Fragen kann hier nicht nachgegangen werden.

Ich möchte nun vielmehr zwei zentrale Herausforderungen der politischen Ethik behandeln: Die eine zielt ab auf unser politisches System, die andere auf unsere Kommunikation. Beide Herausforderungen sind miteinander verbunden, beide wollen die Maßstäbe unserer politischen Urteilskraft verrücken. Die Rationalität unseres politischen Systems wird vom Populismus bedroht, unser Erkenntnisvermögen wird durch Manipulation unserer Kommunikation geschmälert.

III.

Populismus ist ein Begriff, dessen Frequenz in den letzten Jahren deutlich gesteigert wurde. Alle reden über Populismus und meinen damit ein negativ konnotiertes Unterfangen, dessen Vereinbarkeit mit der demokratischen Tradition, wie wir sie seit 70 Jahren erleben, kollidiert. Die politische Wissenschaft hat sich dieses Themas seit 25 Jahren intensiver angenommen. Anders als im politischen Sprachgebrauch, in dem Populismus ein Kampfbegriff ist, um eine konkurrierende oder gegnerische Politik zu diskreditieren, betont die politische Wissenschaft die Ambivalenz des Begriffes. Populisten sehen sich als Repräsentanten des „wahren, einfachen Volkes“, als Anwälte derer, die nicht gehört werden, deren Bedürfnisse von den Regierenden systematisch ignoriert werden. Populisten verleihen dem Volk ihre Stimme gegen die Mächtigen, gegen die Regierenden, gegen die Elite. Populisten haben ein klares Feindbild. Sie malen alles in Schwarz-Weiß und negieren die Komplexität des politischen Prozesses. Ihre Lösungsvorschläge für jedwedes politische Problem sind einfach. Wird ein Problem nicht gelöst, ist dies dem Unwillen, der Unfähigkeit oder der Böswilligkeit der politischen Kaste anzulasten. Populismus ist antipluralistisch.

Wie sich das im Wortlaut anhört, kann in der neuesten Ausgabe der schweizerischen „Zeit-Fragen“ vom 23.5. 2017 nachgelesen werden. Der Aufmacher aus Seite 1 beginnt mit den Worten: „Noch immer bedrohen Kriege, imperiale Ausbeutung und Hunger den Weltfrieden. Die atomare Verseuchung steigt und die Atomkriegsgefahr wächst. Die betrogenen Völker Europas haben das Vertrauen in Regierungen und Politik verloren, denn die Missachtung des Volkswillens durch die Politik-, Geld- und Machteliten hat ein unerträgliches und zynischen Ausmaß angenommen. Bürgerkriegsähnliche Zustände drohen.“ Soweit das Zitat. Hier ist alles versammelt, was Populismus ausmacht: Pessimismus, Schwarz-Weiß-Malerei, Simplifizierung, Elitenverachtung und Besserwisserei.

Es gibt aber auch eine andere Lesart des Populismus. Erfolgreiche populistische Bewegungen sind immer auch ein unüberhörbarer Hinweis an die Regierenden, bestimmte Teile der Bevölkerung und ihre Themen vernachlässigt zu haben. Aus dieser Sicht kann Populismus als nicht besonders sympathischer, aber als dennoch notwendiger Anstoß zur demokratischen Selbstkorrektur begriffen werden. So erscheint Populismus nicht als eine spezifische Organisationsform, nicht als in einen bestimmtem Milieu wurzelnde Bewegung, sondern als Gestus des Aufbegehrens im Namen des Volkes gegen „die da oben“.

Wer einen Begriff wie Populismus benutzt, setzt damit unausgesprochen eine bestimmte Vorstellung von Demokratie voraus. Sie kann entweder eindimensional sein, in dem Demokratie schlicht als Volksherrschaft verstanden. Sie kann auch mehrdimensional sein. Mehrere „normative Prämissen stehen nicht im Verhältnis prästabilisierter Harmonie zueinander. Komplexe Demokratiekonzepte, so kann man es auch formulieren, institutionalisieren Differenz.“ (Peter Graf Kielmansegg). Der Idee der Volksherrschaft wird die Idee ihrer Einhegung, ihrer Verrechtlichung gegenüber gestellt. Der Volksherrschaft werden die thematischen und zeitlichen Grenzen ihrer Gewalt inkorporiert. Der Populismus hingegen kennt meist nur das eindimensionale Demokratiekonzept. Deshalb lässt sich Populismus auch deuten als Protest gegen die komplexe politische Realität. Man kann das als pathologisches Element im demokratischen System verstehen, aber es lässt sich nicht herausschneiden.

Wer sich den Grundprinzipien unserer Verfassung verpflichtet weiß und durch sie seine ethischen Impulse bezieht, darf sich nicht mit der Ausgrenzung und Diffamierung des Populismus begnügen, sondern muss seine Quellen austrocknen.

Denn es gibt auch einen alltäglichen Populismus, an dem sich die etablierten Parteien beteiligen. Dieser alltägliche Populismus manifestiert sich vor allem im Beschweigen zentraler politischer Fragen, wie der demografischen Herausforderung, der Explosion der Staatsschulden, die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden und der Bewältigung der Migrationsströme.

Gerade beim letzten Thema, der Migration, konnte man 2015 glasklar beobachten, wie der ungebremste Flüchtlingsstrom die AfD anfütterte. Alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der CSU, alle öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, alle Feuilletons, alle Kirchen, alle Wohlfahrtsverbände haben die Probleme der mit den Hunderttausenden ins Land strömenden Flüchtlinge beschwiegen und haben so die AfD anwachsen lassen. Zuvor hatten auch die Griechenland-Rettungspolitik oder die Rettungsmaßnahmen für den Euro im Bundestag keinen nennenswerten Widerstand gefunden und haben so die Wahlchancen der AfD befeuert.

Beschweigen und Ignorieren von drängenden Themen bereiten so den Nährboden populistischer Bewegungen, wenn die etablierten Parteien diese Alarmglocken überhören. In diesen Monaten erleben wir alle die Schwierigkeiten mit dem Großthema Globalisierung. Deren wirtschaftliche Dimension hat eine jahrhundertealte Tradition. Ihre gesellschaftliche Dimension ist relativ neu. Der Wegfall politischer Grenzen wird nicht von allen Menschen als Chance zur Mobilität betrachtet oder genutzt, sondern sie wird auch als Zerstörung von Sicherheit und Vertrautheit wahrgenommen.

Die mit der Entgrenzung verbundenen Vorgänge entziehen sich zumeist dem ethischen Beurteilungsmechanismus zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik Max Webers wie auch den damit zugleich aufgerufenen Nah- und Fernwirkungen. Es fällt auf, dass in der öffentlichen Diskussion offene Grenzen ebenso als ethisches Erfordernis wahrgenommen werden wie als ethisches Verbot. Unterschiedliche und gegensätzliche Betrachtungsweisen sind in einer Demokratie ein Beweis für die Offenheit des Kommunikationsprozesses. Wenn eine Position von der Mehrheitsmeinung vollständig ins Abseits gedrängt wird, so widerspricht dies einer anthropologischen Konstante. Ihr zufolge fühlt sich der Mensch nur in sicheren Grenzen wohl, weil er nur dort mit der Wirklichkeit vertraut wird. Der irische Schriftsteller Paul Durcan hat die Ambivalenz von Globalisierung und lokaler Verankerung auf die schöne Formel gebracht: „Global betrübt, lokal vergnügt.“

Es ist üblich geworden, von Rechtspopulismus zu sprechen. Damit werden zutreffenderweise politische Phänomene wie die Wahren Finnen, der Vlaams Belaang, die Freiheitspartei von Geert Wilders, die FPÖ von Heinz - Christian Strache, der Front National von Marine Le Pen und vielen anderen Parteien in Europa, aber eben auch die AfD gekennzeichnet. Alle diese Parteien beherrschen die Prinzipien der Schwarz-Weiß-Malerei, misstrauen den etablierten Parteien, auch wenn sie nicht sehnlicher wünschen als selbst etabliert zu sein. Sie lieben einfache Lösungen politischer Probleme und hassen die Komplexität der Politik. Sie halten wenig von transnationaler Kooperation und setzen vor allem auf die schöpferische Kraft einer Renaissance der Nation.

Nimmt man diese Elemente der Populismusdefinition ernst, dann muss auffallen, dass Populismus nicht nur auf der rechten Seite des politischen Spektrums beheimatet ist, sondern auch auf der anderen, der linken Seite. Auch hier gibt es Parteien wie die griechische Syriza und die spanische Podemos, die die Realität in schwärzesten Farben malen, dagegen ihre Versprechungen in den hellsten Farbtönen leuchten lassen. Auch sie wollen erst zu nationalen Kraftressourcen zurückkehren und beantworten alle Fragen nach der Finanzierung ihrer wohlfahrtsstaatlichen Phantasieprojekte im Regelfall mit einer Reichensteuer, die ein weit verbreitetes Gefühl des Neides nährt. Die ehrlichste Antwort ist hier noch Schweigen. Wenn der Linken in Deutschland Populismus zugeschrieben wird, so ist das keine Diffamierung sondern Ergebnis eines methodischen Vergleichs zwischen den Strategien linker und rechter Populisten.

Natürlich gibt es zwischen linken und rechten Populisten inhaltliche Unterschiede. Sie führen auch zu unterschiedlichen Akzeptanzwerten. Aber für eine Analyse des Phänomens ist es wichtig, die Gemeinsamkeiten in Augenschein zu nehmen, denn auch beim linksgerichteten Populismus findet sich die aggressive Aversion gegen etablierte Parteien, gegen Leistungseliten und gegen andersmeinenden Sachverstand. Vor allem in einer scharfen Gegnerschaft zum Freihandel vereinigen sich Populisten von rechts und Links. In der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung des TV-Komikers Beppe Grillo kann man eine Mesalliance von Rechts- und Linkspopulismus erkennen. Seine Parole: „Alle Politiker werden nach Hause geschickt, Italien tritt aus dem Euro aus und alles wird gut“.

Es wäre für den politischen Diskurs gut, wenn die Einseitigkeit der Populismusbetrachtung überwunden würde. Man kann dann auch besser dem alltäglichen Populismus der etablierten Parteien zu Leibe rücken. Wenn auch Die Linke als klassischer Prototyp einer populistischen Partei behandelt würde und ihre utopischen Phantasmagorien nicht mehr unter alltäglichen Populismus abgeheftet werden könnten.

IV.

„Postfaktisch“ war das Wort des Jahres 2016. Das war eine gute Wahl, denn sie hat das öffentliche Interesse auf ein neues Phänomen gelenkt. Dieses zeigt an, wie die Kommunikationsprozesse in der pluralistischen Demokratie in die Krise geraten sind. „Postfaktisch“ heißt, dass es jenseits der Fakten noch Behauptungen gibt, die die Beurteilung politischer Sachverhalte prägen. Natürlich gab es auch schon früher haltlose Behauptungen, Täuschungen und offene Lügen in der politischen Kommunikation. Aber die Strukturen und Methoden der deliberativen Demokratie haben immer wieder dafür gesorgt, dass die Maßstäbe der politischen Urteilskraft nicht dauerhaft verrückt wurden. In der Kampagne, die zum Brexit führte, konnte man erstmals staunend beobachten, wie öffentliche Falschaussagen nicht korrigiert werden konnten. So sollten zum Beispiel wöchentlichen Millionenzahlungen an die Europäische Union nach dem Brexit in den nationalen Gesundheitsdienst fließen. Am Tag nach der Volksabstimmung nahm der Londoner Bürgermeister Boris Johnson diese Behauptung zurück und wurde dann auch noch mit dem Amt des Außenministers belohnt. Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf bescherte dem Beobachter dann weitere Beispiele für die positive Rolle die Donald Trump der Lüge beimaß. Es begann mit der Behauptung, dass Präsident Obama illegal ins Amt gelangt sei, weil er nicht in den USA geboren sei. Seine Kommunikation als Präsident begann Trump mit der Behauptung, dass seine Amtseinführung mehr Leute angelockt hätte als die seines Vorgängers Obama. Jedermann konnte sich anhand der damaligen Fernsehbilder davon überzeugen, dass diese Behauptung falsch war. Als Trumps Pressesprecherin bei einer Falschaussage erwischt wurde, erfand sie die schöne Formel von „alternativen Fakten“.

Schade, dass der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika kein Bücherleser ist. Sonst hätte Trump in den Reden des 16. amerikanischen Präsidenten Abraham Lincoln einen wunderbaren Satz zur politische Klugheit lesen können: „Du kannst alle Menschen für eine Zeit zum Narren halten und einige Menschen auch alle Zeit. Aber Du kannst nicht alle Menschen für alle Zeit zu Narren halten.“ Wie kann man sich dagegen schützen, von der Obrigkeit zum Narren gehalten zu werden? Es gibt wahrscheinlich keine andere Möglichkeit als den pluralistischen Kommunikationsprozess als Überlebensmittel der Demokratie mental zu verankern.

Die freiheitliche Demokratie hat mehr Feinde als Freunde. Ihre Feinde fürchten vor allem die Freiheits- und Rechtsstaatsprinzipien, die ihre Machtstrukturen gefährden könnten. Die europäischen Demokratien werden nicht nur von dem islamistischen Terror und seinen „analogen“ Attentätern bedroht, sondern auch von den digitalen Möglichkeiten der Desinformation, Manipulation und Subversion. Putin im Kreml, Trump im Weißen Haus und Erdogan in seinem Palast in Ankara werden die Europäische Union in die Zange nehmen. Alle drei sind am Erfolg dieses Kooperationsmodells nicht interessiert. Deshalb ist es enorm wichtig, dass Wahlen gegen jeden Manipulationsversuch von außen abgesichert werden, damit die Legitimität der demokratischen Entscheidungsfindung nicht erodiert. Bundespräsident Joachim Gauck hat nicht zufällig seine Sorge um die liberale Demokratie in das Zentrum seiner letzten großen Rede gerückt.

Diese Sorge gilt einerseits den Aktivitäten Russlands zur Destabilisierung der Europäischen Union und vor allem Deutschlands. Die Bundesregierung ist durch ihre Geheimdienste zu der Erkenntnis gelangt, dass die russische Propaganda nichts unversucht lassen wird, um durch Desinformationen, halbierte Wahrheiten und erfundene Behauptungen die öffentliche Debatte zu beeinflussen. Die Migrantenflut hat Deutschland auf der Liste für solche Desinformation-Kampagnen empfänglichen Ländern von einem ursprünglich mittleren Platz ganz nach vorne geschoben. Gezielte Falschinformationen, denen nicht entgegen getreten wird, zerstören das Vertrauen in die Institutionen der Demokratie. Gefühlte Unsicherheit in unüberschaubaren politischen Situationen und perzipierte Bedrohung von außen verstärken die Flucht in das Verschwörungsdenken. Wer sich verunsichert fühlt, sucht Bestätigung der eigenen Ansicht und meidet jede Information, die die eigene Meinung in Frage gestellt. Verschwörungstheoretiker kapseln sich in ihren eigenen Kommunikationsräumen ein, um sich nicht durch gegenläufige Signale verunsichern zu lassen.

Deshalb ist der Umgang mit der AfD eine Herausforderung an die etablierten Parteien wie an die Demokratie insgesamt. Pauschale Verteufelung als rechtsradikal oder rechtsextremistisch blockiert die Auseinandersetzung. Sie ist auch erkennbar falsch, wenn die Wählerströme ins Visier genommen werden. Bei den Wahlen des vergangenen Jahres hat die AfD nicht nur außergewöhnlich viele bisherige Nichtwähler mobilisiert, sondern auch viele ehemalige Linke, SPD- und CDU-Wähler.

Natürlich hat dieser Erfolg der AfD mit deren Einstellung zum Islam zu tun. Das Gros der Migranten sind Moslems und die Wähler haben Zweifel, ob deren Integration gelingt, solange keiner weiß, was in den Moscheen geschieht. Die politischen Forderungen, in den Moscheen in deutscher Sprache zu predigen, die Imame an deutschen Hochschulen auszubilden, sie mit deutschem Geld zu bezahlen und die Moscheen nicht länger aus dem Ausland finanzieren zu lassen, dürfen wir nicht den antiislamischen Impulsen überlassen. Dass türkische Imame in Verdacht geraten sind, in deutschen Moscheen türkische Gläubige als Volksverräter bei der türkischen Religionsbehörde zu denunzieren, wurde von der deutschen Seite zu Recht zum Anlass genommen, die Kooperation mit den türkischen Behörden zu hinterfragen. Es wäre für die Zukunft unserer Demokratie viel gewonnen, wenn Islamophobie ebenso wie unbegrenzte Willkommenskultur von einer problembewussten und wirklichkeitsbezogenen Einstellung gegenüber muslimischen Mitbürgern abgelöst würde.

Es lohnt sich, wenige Monate vor der Bundestagswahl im September einen genaueren Blick auf die AfD-Anhänger zu werfen. Dabei fällt zunächst auf, dass diese wesentlich pessimistischer sind als die Bevölkerung. Dennoch fürchten sie sich deutlich stärker vor Veränderungen als der Durchschnittswähler. Politik ist für sie eine leicht zu bewältigenden Tätigkeit. Politiker werden deshalb mit Verachtung betrachtet, weil sie bei dieser einfachen Aufgabe so regelmäßig versagen. Kompromisse lehnen die AfD-Sympathisanten ab. Sie sehen das Land unmittelbar vor der Katastrophe, weil unfähige Politiker den Ernst der Lage verkennen. Um das Unheil noch zu verhindern, muss den Politikern die Macht aus dem Händen genommen werden. Es kennzeichnet die Anhänger der AfD, dass sie glauben, ihre Meinung sei die einer überwältigenden, aber unterdrückten und deshalb schweigenden Mehrheit. Das ist falsch. Wie die jüngste Untersuchung des auf diesem Feld führenden weil gründlichsten Allensbacher Institut für Demoskopie eindringlich zeigt, ist der AfD die Partei einer kleinen, isolierten Minderheit, deren Randstellung in den letzten Monaten erkennbar auch an den Landtagswahlergebnissen gefestigt wurde. Ihr Traum von zweistelligen Bundestagsergebnissen dürfte ausgeträumt sein. Je mehr Wähler den Eindruck gewinnen, die AfD habe mit ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik die Regierung zum Einlenken bewegt, desto stärker nähert sich die AfD der 5%-Grenze. Das ist keine Wahlprognose, sondern lediglich eine Wasserstandsmeldung.

Die liberale Demokratie wird in Europa stets einem Härtetest unterzogen. Bisher haben wir diesen Härtetest ganz gut überstanden. Bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW gelang es, das Interesse der Wähler zu steigern, an der Wahl teilzunehmen. Auch die populistischen Parteien rechts und links wurden deutlich gestutzt. Das ist ein schöner Erfolg, aber es wäre vorschnell, Entwarnung zu geben vor der populistischen Gefahr. Was ist dagegen zu tun?

Ich glaube, es hilft nichts anderes als unser Verständnis von und für die Medien zu steigern, also eine substanzielle Medienkompetenz zu erwerben. Dazu gehört erstens die Fähigkeit, Medien als Instrumente der individuellen und sozialen Kommunikation wahrzunehmen und zu nutzen. Medien dienen dem gegenseitigen Austausch und sind dialogischer Natur. Kein Medium transportiert Sinn an sich, sondern stiftet Sinn im Prozess der Kommunikation und erhält seinen Sinn aus diesem Prozess zurück. Zweitens benötigen wir die Fähigkeit, Medien als Schnittstellen zu begreifen. Medien schaffen Zugänge zu Vergangenem und Gegenwärtigem, zu realen wie virtuellen Welten. Sie vermitteln zwischen Nahwelt und globalem Bereich und stellen die Verbindungen zwischen ihnen her. Medien bauen Brücken von der Wirklichkeit zum eigenen Ich und vom eigenen Ich zu anderen Personen. Deshalb haben sie eine Schlüsselfunktion im Aufbau einer toleranten und humanen Gesellschaft, in der man sich darüber verständigt, in welcher Realität der Mensch zu sich selbst kommt.

Wir erleben heute eine Epochenschwelle. Die digital vernetzte Medienwelt beginnt den redaktionellen Journalismus abzulösen, der im 19. Jahrhundert entstand. Der unsichtbare Journalismus der Zukunft wird von den im Netz verbundenen Vielen im Verbund mit den Digital-Oligarchen getragen. Diese neue Form der Publizität versteht sich nicht mehr als Journalismus, erzeugt aber ähnliche Öffentlichkeitseffekte. Er setzt Themen, produziert Enthüllungen, liefert Bilder und bestimmt darüber, was als wichtig wahrgenommen werden soll und was nicht so wichtig ist. Den Journalisten als traditionellen Gatekeeper sind in den Usern und Bloggern, vor allen aber in den Digitalen-Oligarchen Konkurrenten erwachsen. Für den klassischen Journalismus war die Prüfung von Faktizität und Relevanz Voraussetzung der Publizierung. Dieses Kernprogramm lieferte das ethischen Gerüst für das öffentliche Sprechen. Die Frage der Faktizität und Relevanz geht z.B .Facebook als vermutlich einflussreichster Informationsverbreitungsmaschine genauso an wie die traditionellen Medien. Öffentlichkeit muss auch als der geistige Lebensraum der digitalen Gesellschaft definiert und vor Missbrauch und vor intransparent operierenden Monopolen geschützt werden. Dies ist in einem Moment umso wichtiger, in dem privaten Medien das Geschäftsmodell wegbricht und die Anzeigenmärkte umgeschichtet werden zugunsten der digitalen Oligarchen. Die um unser Erkenntnisvermögen besorgte Große Koalition versucht eine schützende Mauer zu errichten gegen Fake News und Hassreden in den sozialen Netzwerken wie Facebook. Noch vor der Bundestagswahl im September soll ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz die sozialen Plattformen zwingen, Hassreden und falsche Behauptungen binnen 24 Stunden im Netz zu löschen. Der Widerstand gegen dieses Projekt ist erheblich. Viele sehen in ihm eine Bedrohung der Meinungsfreiheit. Die Bundesregierung hat bisher auch nicht überzeugend dargelegt, warum ein Selbstregulierungsmechanismus hier nicht infrage kommt. Beim Presserat und vor allem bei der freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft, die über Altersbegrenzung der Zuschauer entscheidet, funktioniert der Selbstkontrollmechanismus ganz gut.

Auch diese Diskussion zeigt einmal mehr, wie entscheidend eine möglichst elaborierte Medienkompetenz ist, mit der wir uns gegen die alltäglichen Angriffe auf unser Erkenntnisvermögen wehren können. (Prof. Dr. Wolfgang Bergsdorf, Fulda/Bonn, im Juni 2017)

Zum Weiterlesen = Hermann Lübbe: Politischer Moralismus, Berlin 1987.- Ernst Vollrath: „Politische Ethik“, in: Staatslexikon, hrsg. im Auftrag der Görres-Gesellschaft, Freiburg / Basel / Wien 1995, Band 4, S. 454ff. - Bernhard Sutor: Kleine politische Ethik, Opladen 1997. -  Hans-Michael Baumgartner: Fortschritt als Schicksal, 8. Würzburger Symposium, Stuttgart 1997. -  Jürgen Mittelstraß: Das Maß des Fortschrittes, Köln 2003. - Klaus Dicke, Florian Weber: „Politische Ethik“, in: Nikolaus Knoepffler u.a. (Hrsg.): Einführung in die angewandte Ethik, Freiburg / München 2006. -  Wolfgang Bergsdorf: Über die Zukunft der Demokratie, Reihe Kirche und Gesellschaft, Nr. 437, Köln 2017. - Peter Graf Kielmansegg: „Populismus ohne Grenzen“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.02.2017. -  Bernhard Pörksen: Wir Jedermann-Journalisten, in: Die Medienanstalten (Hrsg.), Content-Bericht, Forschung, Fakten, Trends, Leipzig 2017. - Thomas Petersen: Am Rand, AfD - Partei der isolierten Minderheit, in: FAZ, 26.5.2017.

Die Sozialdemokraten im Wahlkampf 2017 – Tradition und Wirklichkeit

Dr. Hans-Georg Wieck

Die Geschlossenheit der Partei bei der Wahl des neuen Parteivorsitzenden und der Nominierung des Kanzlerkandidaten für den Bundeswahlkampf 2017 – Martin Schulz – hat bei den Wählern nur für kurze Zeit eine positive Reaktion aufkommen lassen. In den Umfragen pendelten sich rasch frühere Kräfteverhältnisse wieder her: 40 Prozent für die Christdemokraten und annähernd 25 Prozent für die Sozialdemokraten.

Wie ist das zu erklären?

Die Sozialdemokraten bieten zur Bewältigung der von ihnen und von sozialdemokratischen Lehrmeinungen festgestellten sozialen Ungerechtigkeiten in der deutschen Gesellschaft staatliche Programme an, die über Steuern oder zu Lasten der Staatsschuld finanziert werden sollen. Ihnen schwebt als Bildungsideal – wie in Frankreich - die kostenlose akademische Ausbildung für Alle vor. Sozialdemokraten übersehen dabei die in der deutschen Gesellschaft tief verwurzelte und hoch angesehene duale Berufsausbildung, auf deren Grundlage sich der deutsche Mittelstand mit fast vier Millionen kleinen und mittelgroßen Betrieben weltweites Ansehen als Garanten von Innovation, Qualität und Flexibilität im nationalen und internationalen Markt erworben hat – mit positiven Folgen für den Wohlstand Aller und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Lande. Diese Entwicklung geht in jüngerer Geschichte auf den ersten Wirtschaftsminister in der Bundesrepublik zurück: Ludwig Erhard, ist aber seit Jahrhunderten stehende Praxis in den freien Reichstädten, deren Stände und Gilden als Handwerke und Unternehmen organisiert waren und deren wirtschaftliche Existenz von der weltweiten Vermarktung ihrer Qualitätsprodukte abhing – von Uhren, über Waffen bis zu Kunstgegenständen.

Etwa 70 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland arbeiten heute in kleinen und mittleren Unternehmen, die mit über 50 Prozent zum jährlichen Bruttosozialprodukt beitragen.

Die Sozialdemokraten empfehlen dem Land, das annähernd Vollbeschäftigung erreicht hat und dessen Verschuldung auf Grund günstiger monetärer und wirtschaftlicher internationaler Entwicklungen substanziell gesenkt werden konnte, vom Staat zu finanzierende Investitionsprogramme, um unbestritten bestehende Mängel in der Infrastruktur des Landes zu beseitigen – eine Empfehlung, die im Falle ihrer Umsetzung bei schon bestehender Vollbeschäftigung und einer am Produktionslimit produzierenden Wirtschaft wirtschaftliche Überhitzung verursachen und inflationäre Preissteigerungen auslösen müsste. Der Engpass beruht tatsächlich auf fehlenden Planungskapazitäten und Produktionslimits.

Diese Beobachtungen lehren uns, dass die Sozialdemokraten ein von ihrer Wirtschafts- und Soziallehre geprägtes Programm empfehlen, das für die Gesellschaft und die Perspektiven der deutschen Wirtschaft schädlich sein muss.

Im minimalistischen Wahlprogramm der Christdemokraten wird lediglich gesagt: „Wir schaffen Arbeitsplätze“ – und das geschieht mit einem jährlichen Zuwachs von etwa einer halben Million Arbeitsplätzen in einer Wirtschaft, die heute mehr als eine Million offener Stellen aufweist und deren Arbeitslosigkeit nach EU-Standards unter 4 Prozent liegt – bei Jugendlichen auf einem noch niedrigeren Niveau.

In der internationalen Politik wird – ungeachtet bedeutender, meist negativer Entwicklungen der russischen Politik wie der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der gewaltsamen militärischen Intervention in der Ukraine – das von Willy Brandt und Egon Bahr geprägte Lehrbuch des „Wandels durch Annäherung“ und der „Entspannung“ um ihrer selbst willen gebetsmühlenartig wiederholt – unter Vernachlässigung der Bündnisverpflichtungen, die auch Deutschland mit der Zustimmung zur Aufnahme von Nachbarstaaten Russlands in die Nordatlantik-Allianz übernommen hat (Beitrittsgarantie gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags von 1949).

Die Unzuverlässigkeit der heutigen US-Politik mit einem rational nicht einschätzbaren Präsidenten Donald Trump – mag genug Anlass zur Zurückhaltung gegenüber den USA in ihrer heutigen politischen Verfassung bieten – aber davon war bei der Vereinbarung im NATO-Rahmen auf der Ebene der Regierungschefs noch nicht die Rede, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben. Nun distanzieren sich die Sozialdemokraten mit scheinheiligen Gründen von dieser politisch übernommenen Verpflichtung. Die Sorgen der der NATO angehörenden Nachbarstaaten Russlands sind nicht von der Hand zu weisen – angesichts eines Anspruchs des heutigen Russlands, den der russische Präsident Medwedew in seiner neuen außenpolitischen Doktrin von 2008 feststellte, aus strategischen Gründen in den Nachbarstaaten zu intervenieren und dies auch zum Schutz von Russen tun zu können. Mit der Annexion der Krim verletzte Putin internationale, auch von Russland unterzeichnete Verträge. Das anerkennen auch die Sozialdemokraten.

Die Sozialdemokraten streben eine Rot-Rot-Grüne Koalition an und machen daraus auch kein Hehl. D.h. sie verweigern den gesellschaftlichen Grundzügen der Bundesrepublik ihre politische Loyalität und streben eine wie auch immer ausgestaltete sozialistische Wirtschaftsordnung und einen nach sozialistischen Vorstellungen umstrukturierten Staat an. Sie müssten also die soziale Marktwirtschaft in ihren Grundzügen verändern.  Diesem Programm begegnet der Wähler in Deutschland mehrheitlich mit Ablehnung und Misstrauen.

Die Sozialdemokraten haben, um regierungsfähig zu werden, mit dem Godesberger Programm von 1959 dem Marxismus und der Verstaatlichung von Industrien, Versicherungen und Banken abgeschworen. Aber in der Parteischulung sind diese Lehrmeinungen doch offenbar weiterhin ein wichtiges Schulungsziel, das uns bei polemischen Debatten auch ungeschminkt entgegengehalten wird.

Den Sozialdemokraten fehlt eine innere Bindung an die soziale Marktwirtschaft. Das lässt sich auch an der Intensität erkennen, mit der sie an der noch bestehenden staatlichen Beteiligung an dem Auto-Giganten Volkswagen festhalten – zum Schaden einer Geschäftsführung in dem Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat die Gewerkschaften als Mitgestalter gesetzlich verankert sind. Sozialdemokraten sind auch stark in den kommunalen Verwaltungen vertreten, in denen es ja auch kommunale, also staatliche Betriebe gibt, die staatlich gelenkt sind.

Mit einem Wort: Sozialdemokraten misstrauen selbständigen Unternehmern und bauen auf den von ihnen geprägten und gelenkten Staat als Garanten von Freiheit, Gleichheit und wirtschaftlicher Stabilität. Offenbar vertraut der Bürger mehr der sozialen Marktwirtshaft, die auf der Verantwortung des Bürgers, des Unternehmers und der Verständigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beruht und die in ein rechtstaatliches Rahmenwerk eingehegt ist, ohne die Verantwortung des Unternehmers, der Tarifpartner und Genossenschaftsbanken für die wirtschaftliche Stabilität der Unternehmen in Frage zu stellen. (Dr. Hans-Georg Wieck, Berlin, August 2017)

Europa, das großartigste Projekt der Nachkriegszeit kann weiterbestehen

Dominik Possert

Nach dem Ergebnis der letzten Päsidentschaftswahlen in Frankreich habe ich alle Franzosen beglückwünscht, die Machtergreifung durch das sogenannte Familienunternehmen Le Pen noch einmal abgewehrt zu haben. Die Nichte, Marion Maréchal-Le Pen, ist sogar von der Firma abgesprungen. Die Chefin Marine Le Pen war zum Teil von russischen Banken finanziert, was eine Einflussnahme Putins wahrscheinlich erscheinen lässt. Mit ihrer Wahl hätte Frankreich einen Teil seiner Souveränität eingebüßt. Dennoch hat das französische Volk klar pro Europa und gegen den rechtsradikalen Front National gesprochen.

Ich sehe das alles aus der Ferne natürlich viel verklärter als die Franzosen direkt vor Ort, aber mir scheint, dass Macron ein ordentliches Team zusammengestellt hat. Mit einem sozial-liberalen Hintergrund, einem konservativ-liberalen Premier und einem Team von guten Leuten, die aus den erodierenden Altparteien fliehen, scheint er eine schlagkräftige Partei und Regierung zu organisieren. Die Republikaner und noch viel mehr die Sozialisten scheinen sich zumindest von Österreich aus betrachtet in Frankreich noch weiter aufzulösen als bei uns hierzulande. Vielleicht ist es ja soweit, dass das Beste aus beiden Welten in Macrons Bewegung aufgeht und dass eine vernünftige und breite Mitte der Gesellschaft es schafft, die immer stärker werdenden Angriffe von Linksextremen und Rechtsextremen abzuwehren.

Sicher kann es sein, dass ich hier falsch liege und das meine Bemerkungen ein bloßer Wunschtraum sind, aber ich finde, wir sollten lieber positiv denken und auf das Gute hoffen, als den europafeindlichen Teufel an die Wand malen und die vernünftigen Kräfte von Anfang an sabotieren. Unabhängig davon, ist die Wahl von Macron gut für die Europäische Union, die von der Achse Paris-Berlin lebt. Wie es aussieht, dürfte Merkel den erneuten überragenden Wahlsieg schaffen. Somit wäre die EU für zumindest weitere fünf Jahre gerettet und stabil.

Das großartigste Projekt der Nachkriegszeit, von dem wir alle so unendlich profitieren, kann weiterbestehen und wir Österreicher müssen uns bei Deutschland und Frankreich dafür bedanken.

Aber auch hier in Österreich tut sich sehr viel. Das Parlament hat jüngst mit den Stimmen aller Parlamentsparteien Neuwahlen beschlossen, nachdem der Vizekanzler und Obmann der ÖVP aufgrund der Unkontrollierbarkeit seiner eigenen Partei entnervt und verzweifelt das Handtuch geworfen hat. Der neue Obmann Kurz, hat sich von der ÖVP, die genauso wie die SPÖ in letzter Zeit mit Selbstzerstörung beschäftigt war, umfangreiche Vollmachten geben lassen. Das ruft sowohl viele Kritiker (zu autoritär), als auch viele Befürworter (endlich geschieht etwas) hervor. Ich hoffe, dass durch die beiden charismatischen Parteivorsitzenden, Kurz bei der ÖVP und Kern bei der SPÖ, die nach Rechtsaußen neigenden FPÖ zurückgedrängt werden kann. Eine Regierung ohne die FPÖ ist eine gute, weil europafreundliche Regierung. (Dominik Possert, Jura-Student in Graz, 20.05.2017)

Extremwetter bedroht Europa : Forscher rechnen mit Naturkatastrophen

Durch extreme Wetterereignisse könnten in Europa Ende des Jahrhunderts jährlich bis zu 240.000 Menschen sterben. Diese drastische Zahl stammt aus einer neuen Studie, die vor den Folgen des Klimawandels warnt. Die Forscher rechnen ab dem Jahr 2071 unter anderem mit Stürmen, Kälte- und Hitzewellen. Bereits angekündigt wurden sommerliche Temperaturspitzen bis über 50 Grad in den nächsten Jahrzehnten in Südeuropa. Das ist das Ergebnis einer Studie unter der Regie des Joint Research Centre der Europäischen Kommission im italienischen Ispra. Als Paneuropäische Bewegung müssen wir der Brüsseler Kommission für diese Arbeit gratulieren. Für wissenschaftliche, ökonomische, soziale und Gesundheits-Analysen ist die Kommission mit ihren Werkzeugen und Kompetenzen prädestiniert und unentbehrlich, und sollte dem Europäischen Rat und dem Parlament die reine Politik überlassen, weil diese Gefahren neuer Art auf Europa zukommen.

Anfang August 2017 überzogen Saharawinde mit Extremtemperaturen tage- und nächtelang die französisch-italienische Riviera und Korsika. Der Zusammenstoß von kalter Luft aus dem Norden und heißer Luft aus dem Süden kann Orkane und Regenstürme auslösen. Fliegen war für die Gleitschirmsportler im letzten Sommer wegen der gefährlichen Thermik und Winde in bisher ruhigen Regionen oft unmöglich. Diese Problematik könnte in Zukunft auch Flugzeuge und Schiffe sowie den Straßen- und Schienenverkehr treffen.

Die ganze Tragweite dieser Klimaerwärmung kann noch gar nicht eingeschätzt werden. Etwa zwei von drei Europäern könnten bis zum Jahr 2100 voraussichtlich unter den wetterbedingten Katastrophen leiden, prognostizieren die Wissenschaftler. Sie rechnen mit mindestens 80.000 Toten durch Wetterereignisse jährlich. Bereits ab dem Jahr 2041 könne die Zahl der Toten auf 48.000 bis 180.000 jährlich ansteigen – bislang starben in den vergangenen 35 Jahren jeweils etwa 3000 Europäer pro Jahr bei Wetterkatastrophen. 

Ihr Ergebnis verbindet die Forschungsgruppe um Giovanni Forzieri mit einer klaren Botschaft. "Der Klimawandel ist eine der größten globalen Bedrohungen für die menschliche Gesundheit im 21. Jahrhundert", sagte Forzieri. Die Forscher werteten für die Studie unter anderem 2300 Berichte über die Folgen von Extremwetter aus den Jahren 1981 bis 2010 aus. Forzieri und seine Kollegen bezogen dabei die sieben gefährlichsten Extremwetterereignisse ein: Überschwemmungen an Flüssen und an der Küste, Dürren, Waldbrände, Stürme sowie Kälte- und Hitzewellen. Allerdings sind Hitzewellen mit Abstand am gefährlichsten.  Nach den Berechnungen in der Studie würden fast 99 Prozent der Todesopfer bei Hitzewellen sterben. Außen vor blieb die prognostizierte Alterung der Gesellschaft. Dieser demografische Trend könne die Zahlen verschärfen, schreiben die Forscher, da ältere Menschen etwa empfindlicher auf extreme Hitze reagieren. Allerdings sind sie vorsichtiger und setzen sich wie die jüngeren Menschen der gefährlichen Witterung nicht aus.

Die Forscher gehen davon aus, dass sich der Ausstoß von Treibhausgasen über die Jahre nicht verringert. Das Risiko, von extremen Wetterereignissen betroffen zu sein oder gar dadurch zu sterben, ist sehr ungleich in Europa verteilt: In Südeuropa werde im Durchschnitt nahezu jeder einmal pro Jahr, also fast 100 Prozent des Bevölkerung, wetterbedingte Katastrophen erleben. In Zentraleuropa – Deutschland, Schweiz, Österreich, Tschechien – werde es 64 Prozent der Bevölkerung treffen, in Nordeuropa nur 36 Prozent. Und an eines scheinen sie in diesem Zusammenhang nicht zu denken, und zwar, dass bisher wegen der Winterkälte unfruchtbare Gebiete etwa im hohen Norden und in Sibirien aufgrund der Temperatursteigerungen zu blühenden landwirtschaftlichen Regionen werden könnten. Allerdings muss man etwas in Kaufnehmen: Die Verbreitung von Schädlingen, Heuschrecken, Mücken, Fliegen, Termiten, Wälder fressenden Raupen könnte zu mehr als eine Plage werden. In Südostfrankreich vernichten die Kiefernspanner bereits ganze Wälder und ihre Bekämpfung ist wegen der Kosten und ihrer Zahl so gut wie unmöglich.

Nicht berücksichtigt wurden künftige Errungenschaften wie bessere medizinische Versorgung, Klimaanlagen oder Wärmedämmung an Häusern. Auch die Vermehrung von Elektroautos anstelle von Brennstoffmotoren dürfte eine Verringerung von Treibhausgasen und von Luftverschmutzung zur Folge haben. Allerdings ist die Vermehrung der Zahl der Wagen insgesamt weltweit und in unseren Städten ein großes Gesundheitsrisiko.

Tausende Menschen mussten in Südfrankreich   vor Waldbränden fliehen

Rund 10.000 Menschen wurden vor Waldbränden in Südfrankreich in Sicherheit gebracht. Darunter waren etwa 3000 Camper. Das Feuer vernichtete mehrere Tausend Hektar Vegetation. Wegen der verheerenden Waldbrände in Südfrankreich hatten tausende Menschen ihre Häuser und Unterkünfte verlassen müssen. Durch ein Feuer wurden nahe des Ferienorts Bormes-les-Mimosas an der Mittelmeerküste bereits mehrere Quadratkilometer Wald zerstört. Indessen litten Städte wie Cannes und Nizza unter der extremen Hitze.

Die Evakuierungsmaßnahmen betrafen ein Wohngebiet sowie Campingplätze im Departement Var. In der Gegend verbringen zahlreiche Urlauber den Sommer. Das Feuer bei Saint-Tropez wurde relativ rasch unter Kontrolle gebracht, erklärte die Präfektur des Departements Var. Das war nicht überall der Fall. Unter den 10.000 in Sicherheit gebrachten Menschen waren der Feuerwehr zufolge rund 3000 Camper. Die Präfektur von Var erklärte, starke Winde fachten die Flammen immer wieder an. Seit dem Morgen waren demnach vier Löschflugzeuge und ein Löschhubschrauber im Einsatz.

Das Département Var in der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur ist derzeit die am schwersten von den Waldbränden betroffene Gebietskörperschaft in Frankreich. Zwei weitere große Feuer, die seit Dienstag wüteten, zerstörten mehrere hundert Hektar Vegetation. Der Brand bei La Croix-Valmer unweit des berühmten Badeorts Saint-Tropez war am Mittwochmorgen unter Kontrolle. Bei Artigues, etwa 80 Kilometer weiter östlich, kämpften die Feuerwehrleute weiter gegen die Flammen.

Auch in Korsika heftige und ausgedehnte Waldbrände

Der französische Innenminister Gérard Collomb kündigte während eines Besuchs im Norden der Mittelmeerinsel den Einsatz von insgesamt mehr Löschflugzeugen des Typs Dash an. Bei der Brandbekämpfung wurden nach Angaben des Innenministeriums in Var mindestens sieben Feuerwehrleute leicht verletzt, ein weiterer Feuerwehrmann erlitt Brandverletzungen zweiten Grades. Auf Korsika zogen sich 15 Polizisten leichte Rauchvergiftungen zu.

Frankreich forderte im Zuge der europäischen Hilfe zur Brandbekämpfung zwei Canadair-Löschflugzeuge an. Italien stellte welche zur Verfügung. Landesweit waren mehr als 4000 Feuerwehrleute und Zivilschutzmitarbeiter im Einsatz. Aus ganz Frankreich kam Verstärkung. Mindestens ein Teil der Brände hatte kriminelle Ursachen. Begünstigt wurden die Taten der Brandstifter durch die extreme Dürre und Hitze. Auch Portugal, sowie die Adriaküste wurden betroffen. Das Phänomen breitet sich von Jahr zu Jahr aus.

Umgekehrt in Deutschland außergewöhnliche Überschwemmungen

Sperrungen, Evakuierungen und kein Zugverkehr: Starke Überschwemmungen stürzten Teile Niedersachsens in ein Wetter-Chaos. In der Nacht erreichten Flüsse im Harz Rekordpegel - eine Frau wurde vermißt. Anfang August machten die Aussichten keine Hoffnung auf eine Rückkehr des Sommers, denn nach kurzer Atempause stand schon wieder ein neues Tief vor der Tür.

"Alfred" hatte Deutschland fest im Griff und brachte vielen Regionen Dauerregen. Im Thüringer Harz, am Bayrischen Wald und am Alpenrand kam es noch einmal zu Überschwemmungen und Erdrutschen. Danach hatten viele Teile von Deutschland eine kurze Atempause. "In einem Streifen vom Oberrhein, über Hessen bis Mecklenburg-Vorpommern bleibt es zunächst trocken, aber bewölkt. An der Nordsee und der Westhälfte der Ostsee kann sogar die Sonne heraus kommen", sagte ein Wetterexperte von Meteomedia.

Das war es aber fast schon mit den guten Nachrichten, denn so richtig sommerlich-schön wurde es auch in den nächsten Tagen nicht. Im Osten fiel zeitweise kräftig Regen, sowie vom Nordosten Brandenburgs bis nach Ostsachsen und Südostbayern. Im Westen und Südwesten kamen Schauer auf, dazwischen schien ab und zu die Sonne. Die Höchstwerte erreichten 19 bis 24 Grad, also unter den normalen Saisonwerten. Danach stiegen sie im Süden verbreitet auf über 25 Grad. Das war laut DWD der Vorbote zu einer kurzen, aber heftigen Hitzewelle. In der Tat wurde es von Bayern bis Sachsen bis 35 Grad heiß. "Aber es wird unangenehm schwül, bevor heftige Gewitter diese kurze Episode wieder beenden", meinte DWD-Meteorologe Martin Jonas. "Ein stabiler, schöner Hochsommer ist nicht in Sicht."

Dieses unbeständige und unvorhersehbare Wetter war das Kennzeichen des Sommers 2017. Besonders betroffen vom Dauerregen war nach Angaben des DWD ein Streifen vom südlichen Niedersachsen über Teile Hessens und Thüringens bis nach Nordbayern. Dort fielen binnen 48 Stunden verbreitet mehr als 100 Millimeter Regen - und damit teils deutlich mehr als sonst in einem gesamten Juli. Auf dem Brocken im Harz registrierte der DWD sogar 238 Millimeter Regen, in Seesen im Harz 161 Millimeter, in Helbedündorf in Thüringen 134 Millimeter und in Hessisch-Lichtenau 111 Millimeter.

"Das ist sicher außergewöhnlich", erklärte Jonas. Mit einer abschließenden Einschätzung hielt sich der DWD aber zurück. Die Meteorologen seien noch dabei, den Dauerregen auch unter regionalen Gegebenheiten einzuordnen. "Nach erster Einschätzung ist das im Westharz eine Situation, wie sie vielleicht alle 10 oder 20 Jahre auftritt, im Ostharz vielleicht alle 50 Jahre", sagte der Meteorologe.

Waren die jüngsten Regenmengen eine Anzeichen von globaler Erwärmung und Klimawandel? "Das ist theoretisch möglich", antwortete der Wetterexperte und betonte gleichzeitig, er würde nie von einem Einzelereignis auf eine Gesamtentwicklung schließen. "Man darf nicht vergessen, dass Wetter und Klima eine natürliche Bandbreite haben. Normalität ist nicht das Normale beim Wetter." Unbestritten sei aber die physikalische Tatsache, dass wärmere Luft mehr Wasserdampf aufnehmen könne als Luft.

Land unter im Harz

Insbesondere in der Region rund um den Harz spitzte sich die Lage dramatisch zu, weil Bäche und kleinere Flüsse über die Ufer traten. Nach Angaben des Kreisfeuerwehrverbands Goslar waren in Rhüden, einem Ortsteil der Gemeinde Seesen, rund 200 Wohnungen oder Häuser von Hochwasser betroffen. Dort flössen "Wassermassen" durch den Ort und überschwemmten die Straßen. Goslar hatte den Katastrophenalarm ausgerufen. Damit übernahm der Katastrophenschutzstab des Kreises die Einsatzleitung im Hochwassergebiet, teilte der Landkreis mit. Ernst war die Situation nach Angaben des Verbands auch in Bad Harzburg, wo ebenfalls Wasser durch die Straßen floss. Die Gemeinde war laut der Deutschen Bahn per Zug nicht mehr zu erreichen. In der Altstadt von Goslar floss laut Feuerwehr Wasser über den Marktplatz. Dort wurde ein Altenheim evakuiert. In Hildesheim trat in der Nacht laut Stadtverwaltung der Fluss Innerste zwischenzeitlich über die Ufer. Helfer von Feuerwehr und Hilfsorganisationen errichteten Sandsackbarrieren, die zunächst standhielten. Dennoch bestand auch weiterhin noch die Gefahr, dass Teile eines Wohngebiets überflutet werden könnten. In einer Sporthalle sei daher bereits eine Notunterkunft eingerichtet worden, in der Anwohner betreut werden könnten. Während der Regenfälle ist eine 69-Jährige in der Nähe eines Flusslaufes verschwunden. Die Frau wohnte direkt an der Holtemme in Wernigerode (Sachsen-Anhalt), sagte ein Polizeisprecher. Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass die Frau in den stark angestiegenen Fluss gefallen ist.

Aus dem benachbarten Sachsen-Anhalt meldete der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft am Mittwochmorgen für die Ortschaften Mahndorf an der Holtemme sowie Hoppenstedt und Ilsenburg an der Ilse die zweithöchste Wasserwarnstufe. In Thüringen bestanden laut Hochwasserzentrale Überflutungsgefahr für die Einzugsgebiete der Flüsse Leine, Unstrut und Werra. Aber auch aus Brandenburg und den südlichen Bundesländern wurden Probleme gemeldet. So berichteten die Behörden in Bayern am Mittwoch von steigenden Pegelständen und gaben Hochwasserwarnungen für verschiedene Landkreise und Städte heraus – darunter für die Kreise Ober- und Unterallgäu und Rhön-Grabfeld sowie die Städte Bamberg, Memmingen, Kempten.

Die Feuerwehr war mit rund 200 Kräften im Einsatz. "Wir verbauen Sandsäcke und prüfen, ob sie dem Druck stand halten", sagte der Sprecher weiter. An einigen Stellen sickerte Wasser durch die aufgeschichteten Säcke – jedoch ausschließlich an Grünflächen entlang der Innerste, einem Nebenfluss der Leine. Am Pegel Heinde erreichte die Innerste in der Nacht einen neuen Rekordwert. Beim Hochwasser 2007 stand das Wasser bei 675 Zentimeter, nun waren es 694 Zentimeter. Eine unmittelbare Gefahr für die Menschen bestand jedoch nicht. (dpa-AFX, Ströer Group, t-online, ates67.fr, Paneurope France, 05.08.2017)

Was ist los mit dem Islam?

Die Migrationsforscherin Anja Stichs hat eine Studie über die Zahl der Moslems in Deutschland erstellt. Sie schrieb zusammenfassend: "In Deutschland lebten am 31. Dezember 2015 zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Muslime. Bei einer Einwohnerzahl von insgesamt 82,2 Millionen Personen in Deutschland ergibt sich, dass der Anteil der Muslime zwischen 5,4 Prozent und 5,7 Prozent liegt." Anders ausgedrückt: In Deutschland gibt es etwa so viele Muslime wie Menschen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt zusammen. Deutschstämmige Konvertiten wurden dabei nicht mitgezählt. Über sie liegen zu wenige Daten vor. Die Zahl der Muslime in Deutschland könnte also etwas höher sein. Sie ist sicher nach der großen Migrationswelle aus Syrien in den Jahren 2015-2016 deutlich höher geworden und wird es bleiben.

Unter dem Motto "Nicht mit uns" wollten Muslime in Köln gegen islamistischen Terror demonstrieren. Bis zu 10.000 Teilnehmer wären für die am 17. Juni 2017 geplante Demo angemeldet worden, teilten die Veranstalter mit. "Die Anschläge von Menschen, die sich zur Rechtfertigung ungefragt auf den Islam berufen, häufen sich", erläuterten sie. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist im Auftrag der Deutschen Islam Konferenz dieser Frage deswegen nachgegangen.

Politiker haben muslimische Geistliche und Verbände zuvor aufgerufen, entschlossen Position zu beziehen. "Ich würde mir wünschen, dass Imame Arm in Arm in Europa auf die Straße gehen und so deutlich machen, dass sie den Terroristen weder ihre Religion noch ihre Kinder überlassen", sagte die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Cemile Giousouf, der "Rhein-Zeitung". Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte der "Welt": "Die Islamverbände müssen eine klare Haltung zeigen." Wir schrieben damals, dass 10 000 Menschen unter den mehr als 5 Millionen Muslime in Deutschland eine kleine Zahl sind. Bis die große Mehrheit der Deutschmuslime gegen den Terror mobilmachen, würde noch viel Zeit vergehen, falls es je soweit käme.

Daher fühlten sich in Köln die Islamführer dazu angeregt für "Muslime in ganz Deutschland und ihre Freunde" dazu aufrufen, "ein mächtiges Zeichen gegen Gewalt und Terror" zu setzen. Der geplante Friedensmarsch im Zentrum von Köln und mitten im Ramadan wäre ein symbolträchtiges Signal. Hinter dem Aufruf steht unter anderem die Islamwissenschaftlerin und Buchautorin Lamya Kaddor, die auch Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes ist. Der Impuls kam aus dem Bereich der Kultur.

Am Pfingstwochenende hatte der Konzertveranstalter Marek Lieberberg nach einem Terroralarm beim Festival "Rock am Ring" gesagt, er wolle "endlich mal Demos sehen, die sich gegen die Gewalttäter richten. Ich hab' bisher noch keine Moslems gesehen, die zu Zehntausenden auf die Straße gegangen sind und gesagt haben: Was macht ihr da eigentlich?" Die Äußerung hatte ihm von mehreren Seiten Kritik eingebracht. Lieberberg sei zu der Demo in Köln "herzlich eingeladen", sagte Kaddor der "Rhein-Zeitung".

Kaum moslemischer Protest gegen den Terror

Am 17. Juni fand die Demonstration in Köln statt: Nur 1000 Teilnehmer! Welche politische Armut! Dabei hatten wir beklagt, dass 10 000 Teilnehmer im Vergleich zu den über 5 Millionen Muslimen, die in Deutschland leben, eine recht geringe Zahl wäre. Nicht anders war es in Spanien nach den jüngsten Anschlägen von Barcelona. Die Beteiligung der Moslems war im Vergleich zu dem Ereignis kläglich. Freilich, man kann behaupten, dass sie sich nicht trauen, gegen „etwas Islamisches“ zu demonstrieren, sei es Terror, und dass Demonstrationen nicht zu ihren Bräuchen gehören. Das Argument ist aber schwach. Einzelne Frauen mit Schleier, werden immer wieder fortgeführt, wenn es darum geht, Blumen zu den Trauerplätzen nach islamistischen Anschlägen abzusetzen. Aber diese Fernsehbilder lügen. Die Moslems trauen sich nicht, gegen Mörder zu protestieren, die zu ihren Religionsbrüdern gehören. Die Mörder genießen offensichtlich eine gewisse Sympathie und Verehrung in moslemischen Kreisen, ganz besonders bei jüngeren Moslems, die sie oft als Helden und Erbauer des künftigen moslemischen Europas betrachten.

Das sind Tatsachen, die offen angesprochen werden sollen. Die Muslime in Europa sind mehrheitlich nicht auf der Wellenlänge der europäischen Zivilgesellschaft. Soweit sie zu deutschen, französischen und sonstigen europäischen Staatsbürgern geworden sind, sind sie Fremde im eigenen Land. Entweder sympathisieren sie mit den Terroristen oder sie dulden deren Gewalt im Namen ihrer Religion. Allmählich wird die islamische Passivität außer Lippenbekenntnissen wie „Das ist nicht unsere Religion“, „Der Islam ist Frieden und Nächstenliebe“, „Die Terroristen stehlen uns unsere Religion“, und dergleichen Floskeln, unerträglich.

Es liegt auf der Hand, dass die terroristischen Anschläge für die Verbreitung der islamischen Religion in den Augen der Nicht-Moslems konterproduktiv sind. Die Zeit könnte kommen, wo jeder Moslem als „terrorverdächtig“ angesehen wird. In England denken 58 Prozent der Menschen, dass es einen „fundamentalen clash zwischen dem Islam und den Werten des Landes“ (Casey-Bericht) gibt. Wird der Terror dazu führen, dass viele Moslems ihrer Religion den Rücken drehen? Das ist die andere Gefahr, welcher die Imame und Religionseiferer ausgesetzt sind. In einem Artikel in der Tageszeitung „Le Figaro“ (vom 22. Juni 2017, S. 14) berichtete der erfolgreiche englisch-pakistanische Unternehmer Haras Rafik, dass er anfing, sich Sorgen um die Wendung des Islams zum Radikalismus in Großbritannien als seine kleine Tochter, 7 Jahre alt, ihm sagte, sie „wolle nicht mehr Moslem sein, weil die Moslems töten und Haß streuen“.

Das Amalgam ist zulässig

Es ist heute kaum noch möglich zu behaupten, dass es kein „Amalgam“ zwischen Islam und Gewalt geben darf. Es gibt ganz bestimmt diese chemische Verbindung. Der Terrror hat seine Wurzeln im Koran. Man kann sicherlich wie die Bibel zur Zeit der Religionskriege vor vier bis fünf Hundert Jahren den Text so oder so deuten. Sicher ist, dass übertriebener religiöser Glaube auf jeden Fall zur Intoleranz und Gewalt führt. Das führt uns zu der Frage, warum Muslime in Europa eine schweigende, große Minderheit bilden, die fast außerhalb der Zivilgesellschaft lebt, obwohl man sie auf den Straßen, in den Supermärkten und Verwaltungen sieht, wo ihre Bekleidung, besonders diejenige der Frauen, viele Menschen stört, die sich aus Respekt und Höflichkeit nur nicht dagegen äußern. Klar, dass die zunehmenden, tödlichen Anschläge, dazu führen werden, dass äußere Zeichen des Islams immer weniger geduldet werden. Das wollen ja auch die Terrroristen, deren Ziel der Bürgerkrieg ist.

Sollten endlich muslimische Anti-Terror-Demonstrationen stattfinden, so sollte damit bei weitem nicht alles erreicht sein. Der zweite Schritt müßte die Islam-Kritik sein, die herausarbeiten soll, welche Bestandteile des Islams und welche Sprüche im Koran Nährboden für den Terror und für den dschihadistischen Selbstmord liefern. Viele Muslime sagen: „Die Terroristen haben uns unsere Religion gestohlen“. Viele sagen: "Das ist nicht der Islam. Der Islam ist Friede und Nächstenliebe". Mitnichten.

Diese Bemerkungen stoßen immer häufiger auf taube Ohren, sie werden unglaubwürdig und treffen nicht des Pudels Kern. Sie sollten eher lauten: „Warum entspringt Terror aus dem Islam?“. Der Islam ist auch Kampf gegen die Ungläubigen, Aufruf zur Intoleranz, Herrschaftswille. Alle Terroristen berufen sich in der Tat auf den Islam. Ohne den Islam gäbe es also keinen Terror, ja sogar kaum Kriege: Das ist die Vermutung. Zumindest nicht in unseren Breitengraden und auf dem islamischen Erdboden von den Philippinen bis Marokko, wo zahlreiche Muslime leben, gäbe es ohne diese Religion keine Gewalt. Was sagen Muslime dazu?

Dass islamistische Anschläge nichts mit dem Islam zu tun haben, die angeblich eine Religion des Friedens und der Nächstenliebe ist, eine solche Behauptung wird allmählich zur Farce. Es gibt sicherlich eine Beziehung zwischen Dschihad und Islam. Der Islam ist sowieso politisch, weil er alles in der Gesellschaft und im Leben regeln will. Er ist auch missionarisch. Vor allem wird der Islam in Europa zurzeit nicht liberaler und rationaler sondern immer radikaler, strenger und unnachgiebiger.

Europa ist zurzeit das Ziel einer beunruhigenden, massiven Einwanderung von Menschen (vor allem von jungen Männern) aus moslemischen Staaten. Die Mehrheit dieser Zuwanderer in Europa seßhaft bleiben. Sie haben keine Lust, in ihre zerstörte Heimat zurückzukehren, wenn das überhaupt möglich sein sollte und das wird für Jahre und Jahrzehnte nicht der Fall sein. Die Crux ist , dass die Europäische Union und die deutsche Bundesregierung sich im Namen einer missverstandenen, instrumentalisierten Ethik gegen diejenigen Mitgliedsstaaten stellen, die diese Zuwanderung verhindern wollen.

Sicherheitsexperten sehen das anders. Es wird von den Geheimdiensten festgestellt, dass 1. die Mißerfolge der Moslembrüderschaft in den arabischen Staaten dazu führt, dass die Zielscheibe der Islamisierung jetzt zunehmend Europa ist ; 2. dass die Terroristen von Daesch Europa zunehmend im Visier haben, seitdem sie in Syrien und Irak besiegt worden sind. Deswegen aber auch ohne weiteren Grund werden Staaten Europas wie England, Spanien, Frankreich und Deutschland, seinerseits auch Rußland, zu Zielscheiben massiver islamistischer Anschläge.

Ist der Islam fortschrittshemmend?

Nun, last but not least, angesichts der fortschreitenden Islamisierung Europas stellt sich die Frage, ob diese Entwicklung nicht nur die kulturelle Identität sondern auch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt bei uns bremst, ja sogar abstoppt. Diese Befürchtung ist nicht von der Hand zu weisen, denn die Beiträge des moslemischen Staaten zum wissenschaftlichen Fortschritt sind bisher äußerst begrenzt gewesen. Die Hochkultur der spanischen Halbinsel im moslemischen Frühmittelalter, die immer wieder angesprochen wird, wurde von der Religion zunichte gemacht. Man kann nicht sagen, dass der Islam den Weg zu geistigen Höhen geöffnet hat. In Literatur, Medizin, Biologie, Astronomie, Technologie, usw. gibt es so gut wie keine moslemische Nobelpreisträger.

Das Christentum war bis zum 19. Jahrhundert fortschrittsfeindliche eingestellt, es hat sich jedoch generell mit dem kulturellen Fortschritt abgefunden. Das war ein schwerer, langer Prozeß. Um das etwas kraß auszudrücken, verurteilt die katholische Kirche nicht mehr die Paläontologen, die behaupten, dass es Menschen vor Adam gegeben hat und auch nicht mehr Astronomen, die unsere Erde als einen Planeten betrachten, der sich um die Sonne dreht. Selbst die streng gläubigen Katholiken und Protestanten von heute leben nicht mehr in einer Welt und Gesellschaft, die mystisch gedeutet wird. Das ist bei weitem nicht der Fall bei den Moslems, die allerlei Regeln in ihrem Alltag gehorchen, die ihres Erachtens gottgewollt sind oder waren, als ob sich Gott um unsere Tischmanieren und Kleidung kümmern würde. Offensichtlich hat er, soweit er wie wir denken mag, ganz andere Sorgen. In ihren Regeln zeigt sich wie altertümlich und rückwärtsgewandten diese Religion ist.

"Mohammed hat gesagt...". Wie oft hört man das! Dabei hat Mohammed das gar nichts und alles gesagt. Die falschen Propheten beziehen sich auf Kleider-, Eß- und Moralbräuche, Gepflogenheiten und Denkweisen, die in der arabischen Halbinsel im 7. Jahrhundert unserer Zeit vielleicht ihre Rechtfertigung hatten, aber heute als obskurantistisch und fortschrittsfeindlich betrachtet werden müssen. Für die moslemischen Kinder in Deutschland, Frankreich, Holland und anderen Staaten der EU sind diese Regeln und Dogmen durchaus lern- und damit integrationsbehindernd. Die Observanz des Ramadans und anderer Sitten ist in vielen Fällen sogar gesundheitsschädigend.

Fazit: Soll der Islam in Europa zurückgedrängt werden, damit das Wissen und Denken des Menschen sich weiter entwickeln kann? Man kann entgegensetzen, dass das Zurückdrängen einer Doktrin oder einer Religion Abwehrkräfte fördert und zu Konflikten führt. Dann sollte man das Wort Zurückdrängen vermeiden. Damals 1947 -1948 zum Anfang des Kalten Kriegen verwendete der amerikanische Diplomat George Kennan gegen Stalin die Worte "Containment" (Eindämmung) und "Rollback" (Zurückdrängung). Er sprach sich für die Eindämmung aus. So sollten wir es in Europa zunächst handhaben. Vor allem sollte man vermeiden, Imamen und Predigern Mohammeds Tribünen und Mikrophone anzubieten. Statt dessen sollten wir einen geistigen Kampf führen, um islamische Vorstellungen einzudämmen ? Damit wäre schon viel erreicht (ates67.fr - Juni-Sept. 2017)

Islamischer Staat in Deutschland: Die Terroristen sind "mitten unter uns"

Zahlreiche Terroristen haben in Syrien und Irak für den Islamischen Staat gefoltert und gemordet. Ein ehemaliger Gefangener des IS, der kurdische Journalist Masoud Aqil, warnt davor, dass viele dieser Täter nun in Deutschland lebten.

Neun Monate verbrachte Masoud Aqil in Syrien in der Gewalt der Terrormiliz Islmaischer Staat (IS). Die IS-Kämpfer folterten und demütigten den Journalisten. Sie schleppten ihn von einem Kerker zum nächsten. Der junge Kurde musste Schmerzen ertragen und unbeschreibliche Grausamkeiten mit ansehen, bevor er im September 2015 bei einem Gefangenenaustausch freikam.

Heute lebt der 24-Jährige mit seiner Mutter in Deutschland – einem Land, von dem er sagt, seine Bevölkerung sei im Umgang mit der Gefahr durch eingesickerte Terroristen erstaunlich naiv. Um sie aufzurütteln, hat der Flüchtling jetzt mit Hilfe des deutschen Journalisten Peter Köpf ein Buch verfasst. Es heißt: "Mitten unter uns. Wie ich der Folter des IS entkam und er mich in Deutschland einholte".

Die englischen Aufzeichnungen für das Buch habe er 2016 verfasst, sagt Aqil. Er verzieht das Gesicht. Damals wohnte der Syrer noch in einem Flüchtlingsheim. Er sagt, man habe ihn dort nicht gut behandelt, es gab keine Privatsphäre. Aqil hat inzwischen einen Job und eine kleine Wohnung gefunden.

Der junge Mann mit der dicken schwarzen Brille will eigentlich nicht klagen. Er will auch trotz der in Gefangenschaft erlittenen Qualen nicht, dass man in ihm in erster Linie ein Opfer sieht. Er will gegen den IS kämpfen, hier in Deutschland. Indem er die Menschen aufklärt und die Behörden informiert, wenn ihm wieder einmal jemand auffällt, der in sozialen Medien zur Gewalt gegen "Ungläubige" aufruft oder mit Gräueltaten prahlt, die er in Syrien oder im Irak verübt haben soll.

"Das sind nicht so schlaue Typen"

Aqil lacht, wenn er beschreibt, dass einige der mutmaßlichen Terroristen und Kriegsverbrecher ihr Facebook-Profil mit der IS-Fahne schmücken und daneben einen Ort in Deutschland angeben, in dem sie untergekommen sind. Er sagt: "Das sind nicht so schlaue Typen." Aus seiner Zeit in Gefangenschaft weiß er: "Mehr als die Hälfte der Terroristen, die in Syrien für den IS kämpfen, sind Ausländer. Von den Syrern haben sich vor allem die Ungebildeten, die Armen und die Dorfbewohner dieser Gruppierung angeschlossen."

Den deutschen Behörden rät er, die Identität jedes Asylbewerbers akribisch zu überprüfen. Er sagt, man solle "nicht alle verdächtigen und in einen Topf werfen". Doch wenn jemand ohne Papiere ankomme, seien Zweifel immer angebracht. Die Erklärung, jemand habe Pass, Personalausweis oder andere Dokumente "auf der Flucht verloren", könne zwar in einzelnen Fällen richtig sein, sagt er. Oft sei dies aber ein Vorwand, um die wahre Identität zu verschleiern – etwa in der Absicht, sich einen Vorteil im Asylverfahren zu verschaffen.

So viele Gefährder wie nie zuvor

Als vor wenigen Wochen der Verfassungsschutzbericht für 2016 vorgelegt wurde, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU), es gebe mit 680 Gefährdern so viele wie nie zuvor. Ihnen wird jederzeit ein Anschlag zugetraut. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sagte, es habe bislang insgesamt 930 Ausreisen von Islamisten ins Kriegsgebiet der Terrormiliz Islamischer Staat nach Syrien und den Irak gegeben.

Doch so sehr Aqil auch daran gelegen ist, vor islamistischen Terroristen zu warnen: Für Deutsche, die alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen, hat er kein Verständnis. In seinem Buch beschreibt er, wie er wenige Tage nach dem Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt mit mehreren Toten seine Mutter zum Arzt begleitet.

Der Arzt habe ihn, als er erfahren habe, dass er aus Syrien stamme, gefragt, ob er einen Lastwagen steuern könne. Als er dies bejaht habe, antwortete der Arzt zynisch: "Dann nimm zusammen mit deiner Mutter einen Lastwagen, suche einen belebten Platz und fahre mitten in die Menschenmenge hinein", erinnert sich Aqil.

Nicht verstecken, sondern Gesicht zeigen

Im Dezember 2016 hatte der Tunesier Anis Amri einen gestohlenen Lastwagen in eine Menschenmenge auf dem Markt vor der Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet.

Der kurdische Journalist sagt, er wolle sich nicht vor dem IS verstecken, sondern sein Gesicht zeigen. Doch sorglos ist Aqil nicht. In welcher deutschen Stadt er lebt, möchte er öffentlich lieber nicht sagen. (Dieser Artikel des Journalistin Anne-Beatrice Clasmann, wurde von dpa verbreitet und von mehreren Medien übernommen. 18. August 2017). 

Im deutschen Wahlkampf: Streit um die Obergrenze

Horst Seehofer

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat mit Äußerungen zur Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen für Verwirrung gesorgt. In einem ARD-Interview rückte der Parteichef davon ab, die Kernforderung der CSU zur Bedingung für eine künftige Koalitionsbeteiligung zu machen. Später betonte er jedoch, dass er an der Obergrenze festhalte.

Seine Forderung einer Obergrenze unterschied ihn gerade von der Kanzlerin Merkel, die sich am 17. Juni geweigert hatte, sich auf eine Zahl der Zuwanderer festzulegen. Die CDU-Chefin lehnte im ARD-Sommerinterview in Berlin die von Seehofer geforderte Obergrenze weiter strikt ab. "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren", sagte Merkel. Ihrer Meinung nach liesse sich das gemeinsame Ziel einer Steuerung und Ordnung in der Flüchtlingspolitik auch mit anderen beschlossenen Maßnahmen erreichen, so die Kanzlerin. Dazu zählte sie auch den Kampf gegen die Fluchtursachen.

Im ARD-Sommerinterview wollten die Moderatoren Moderatoren Tina Hassel und Thomas Baumann von Seehofer wissen, ob dessen Festlegung von Ende 2016, dass die Obergrenze Bedingung dafür ist, dass er nach der Bundestagswahl einen neuen Koalitionsvertrag unterschreibt, noch gilt. Seehofer antwortet: "Schauen Sie, alleine dass wir die Obergrenze in die politische Diskussion gebracht haben, hat die Politik in Berlin doch entscheidend verändert."

Als die Moderatoren nachhaken, sagt Seehofer: "Nein, nein, so einfach ist Politik nicht. Die Situation hat sich verändert. Der Kurs in Berlin hat sich verändert. Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebraucht habe." Dieses Jahr werde die Obergrenze wohl gar nicht erreicht. "Damit bin ich zufrieden."

Als daraufhin Meldungen die Runde machten, Seehofer rücke von der Obergrenze ab, beeilte sich die CSU klarzustellen: "Kein Abrücken von der Obergrenze. Die 200.000 bleiben", schrieb die Partei auf Twitter.

Kurz vor Weihnachten 2016 hatte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur gesagt: "Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200.000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben." Hintergrund war der starke Flüchtlingszustrom im Herbst 2015.

CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Obergrenze allerdings strikt ab. Erst Mitte Juli hatte sie - ebenfalls im ARD-Sommerinterview - gesagt: "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren."

Seehofer garantiert "Begrenzung"

Seehofer hatte die explizite Forderung nach einer Obergrenze in einem Koalitionsvertrag zuletzt öfter ausgelassen und die Union vor einem erneuten Streit über das Thema gewarnt. Nun sagte der Parteichef, er habe schon oft erlebt, dass Vorschläge der CSU erst abgelehnt worden seien und dann doch im Koalitionsvertrag gelandet seien.

Über den Twitter-Account der CSU ließ er sich dann mit den Worten zitieren: "Wir garantieren, dass dieser Dreiklang kommt: Humanität, Integration, Begrenzung. Wenn ich das sage, gilt das. #Obergrenze".

Mit Situation zufrieden

Die CSU werde bei einer möglichen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dass das Erreichte für die Zukunft gesichert werde, sagte Seehofer im TV-Interview. In ihrem eigenen Wahlprogramm für die Bundestagswahl, dem "Bayernplan", fordert die CSU eine Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr.

Es gehe nun erst mal darum, eine Wahl zu gewinnen, sagte Seehofer. Es werde ein Regelwerk zur Bekämpfung von Fluchtursachen, Integration und der Begrenzung der Zuwanderung vereinbart werden. Die CSU werde garantieren, "dass die jetzt erreichte Situation auch in den nächsten Jahren erhalten wird, die niedrige Zuwanderung, und dass sich das Jahr 2015 sich nicht wiederholen wird".

"Der Wähler weiß nicht, was er bekommt"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte dem "Tagesspiegel": "Für Horst Seehofer ist Politik nur Taktik. Er spielt mit Themen. Und er spielt mit Menschen." Die SPD kämpfe dafür, "dass die CSU der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehört".

Die Grünen haben eine Obergrenze ausdrücklich zum Ausschlusskriterium für eine Koalition nach der Bundestagswahl gemacht. "Die Obergrenze ist und bleibt verfassungswidrig", sagte Bundestagsfraktionschef Katrin Göring-Eckardt. "Die Union betreibt das gleiche Spiel wie 2013 mit der Maut. Der Wähler weiß nicht, was er bekommt: Die Obergrenze mit Seehofer oder keine Obergrenze, wie Merkel es versprochen hat."

Der bayerische Landeschef Eike Hallitzky erklärte: "Mit seinem wahltaktischen Hin und Her versucht Seehofer einmal mehr, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen." (t-online, ates67.fr, 21. August 2017).

Kühe werden frech, manche sogar aggressiv

Im vergangenen Jahr hat es durch Kühe mehr Tote gegeben als durch Weiße Haie. Auch bei Unfällen mit Rindviechern gab es so viele Opfer wie nie. Kuhflüsterer sollen Ruhe in den Stall bringen.

Die Kuh macht „muh“, diese neuen erstaunlichen Erkenntnisse zur Kuh veröffentlicht die Eidgenössische Technische Hochschule in Zürich in Zusammenarbeit mit Kollegen von der Unversity of Nottingham, die wiederum im Verein mit Forschern der Londoner Queen Mary University arbeitet – ein Beitrag im Fachmagazin „Applied Animal Behaviour Science“ kam auf weltweite Beachtung.

Die Kuh macht „muh“, tatsächlich ist das der Kern der wissenschaftlichen Ausbeute, allerdings bringe die Kuh ihr Muh differenziert heraus mit „drei unterschiedlichen Lauten“. Das erste kategorische Muh kommt als gewöhnliches Muh heraus, das zweite, etwas höher intoniert, ist dran, wenn sie Gefahr fürs Kälbchen sieht, das dritte „Muh“ dringt nebelhornmäßig aus der breit gefleckten Brust, wenn das kalb die Zitze findet.

Das mögen stolze akademische Gewinne sein. Aber zu dem jetzt überall aufgetauchten, von Bayern bis Brandenburg virulenten, neuen Kuh-Problem stehen solche Erkenntnisse wie eine Schraubverschlusspackung pasteurisierter Milch zum körperwarmen, schäumenden Erguss direkt aus der Zitze. Es gibt tatsächlich ein Problem mit der Kuh – die Kuh wird frech.

Das Verhältnis zwischen Bestandstieren großer Landwirtschaftsbetriebe und den Menschen, die sie züchten, betreuen und vermarkten, sieht zwar wirtschaftlich verbessert aus, hat sich dabei aber, aus Sicht der Rinder, ins Anonyme verschoben. Eine durchschnittlich kluge Kuh hält bis zu 70 Mitindividuen auseinander.

Nicht mehr empathiefähig

Aber bei bis zu 2000 Tieren in einem landwirtschaftlichen Betrieb ist die Kuh, wenn sie überhaupt einmal in persönlichen Kontakt mit dem Bauern gerät, auf keinen Fall mehr empathiefähig. Eben das hat im vergangenen Jahr so viele Landwirte wie nie zu einer Flucht gezwungen, die im Stierkampf als unsittlich gilt: zum Rettungssprung über die Bande, das Gatter, den Zaun.

2014 hat es durch Kühe mehr Tote gegeben als durch  Wiesse Haie. Den Versuch, ausgebrochene Kühe auf den Hof zurückzutreiben, hat vor Wochen ein Landarbeiter in der Steiermark mit dem Leben bezahlt.

Eine deutsche Urlauberin starb in Tirol unter den Hufen, ein Bauer bei Alttötting in Bayern hatte seine Tiere nicht im Griff, was ihn ebenfalls das Leben kostete, und im Stadtgebiet von München nahm eine wild gewordene, ausgebrochene Kuh eine Joggerin auf die Hörner.

Der deutsche Tierschutzbund fasst das so zusammen: „Kühe sind sehr friedliche Tiere. Aber die Arbeit mit ihnen ist nicht ungefährlich.“ Eine Landwirtschaftskammer in Österreich lässt jetzt Verhaltensempfehlungen für Touristen auslegen. Die deutsche Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau spricht in ihrer Jahresstatistik von „Unfällen“.

10.200 Unfälle im vergangenen Jahr

Mit Rindern gab es insgesamt 10.200 davon im vergangenen Jahr, vier mit tödlichem Ausgang. In der ratlosen Bauernschaft ist es deshalb nicht mehr ehrenrührig, professionelle „Kuhflüsterer“ zu engagieren wie Philipp Wenz aus Neustrelitz, Wilhelm Schäkel in Zempow/ Brandenburg oder den Elsässer Denis Fuchs, der im Süden gut nachgefragt ist.

Die Methoden von Kuh- und Pferdeflüsterern gleichen sich, beide kommen aus den USA. Dort gelten Bud Williams und Temple Grandin, Professorin an der Colorado State University, als Gurus des „Low Stress Stockmanship“, der Kuhflüsterei.

Ängstlichen Laien schärfen sie drei goldene Regeln ein. Erstens: Klappe halten. Auf keinen Fall pfeifen, rufen, reden. Zweitens: Distanz halten, am Tier vorbei- oder woanders hingucken. Wird die Kuh zutraulich: nicht anfassen, nicht streicheln, sie geht sonst zu Respektlosigkeiten über. Drittens: Seitlich an der Herde vorbeigehen, in gemessenem Schritt, mit großzügigem Reaktionsabstand.

Keine Schmerzenslaute

Es gibt einen einfachen Grund, warum die Kuh so zurückhaltend ist mit ihrem Muh. Bioakustiker Gerhard Jahns, zuvor bei der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft in Braunschweig tätig, erklärt ihn so: „Als Beutetier kennt die Kuh keine Schmerzenslaute. Sie würde damit Meldung machen bei allen Raubtieren in der Umgebung.“

Jahn hat, unter Mitwirkung von 39 Kühen, eine Audio-Bibliothek mit 700 Muh-Aufnahmen erstellt, die er digital zerlegte, analysierte, klassifizierte. So monoton wie gedacht ist das Muh offenbar nicht – Jahn ermittelte eine ganze Anzahl von Ausdrucksvarianten, die die Kuh beherrscht und auch präzis einzusetzen weiß.

Die Trefferquote seiner Muh-Analyse-Software ist unübertroffen: Bei Hunger und Durst sind es 100 Prozent, 74 Prozent Genauigkeit, wenn es höchste Zeit fürs Melken ist, zu 93 Prozent liegt die Software richtig bei kranken oder hustenden Tieren.

Und dann, ja dann gibt es noch dieses Muh, bei dem die roten Lampen angehen auf Jahns’ Computer. Es ist der Lustschrei nach dem Bullen, Trefferquote 88 Prozent. Dann ist Tempo angesagt, sagt Jahns. Sonst wird das nix mit den Kälbchen.

Das sind die Topkiller unter den Tieren

10 Menschen sterben im Jahr im Durchschnitt durch Haiangriffe. Das Risiko ist also vergleichsweise gering. Dennoch haben viele Menschen vor Haien Angst. Tatsächlich gibt es vor allem in Meeresregionen, in denen viele Surfer und Schwimmer im Wasser sind, immer wieder Berichte von Haiangriffen.

An der australischen Küste haben Haie innerhalb von vier Jahren 14 Menschen getötet. Haie haben es allerdings weniger auf menschliches Fleisch abgesehen, sondern verwechseln sie mit ihrer Standardnahrung, etwa Robben. Bullenhai, Weißer Hai, Tigerhai und Weißspitzenhochseehai gelten als die für Menschen gefährlichsten Haiarten.

Die Seewespe gilt als die giftigste Qualle weltweit. Rund 150 Menschen fallen ihr jährlich zum Opfer.

Ihr Gift kann binnen wenigen Minuten töten. Ein Heilmittel wäre sehr willkommen.

1000 Menschen werden pro Jahr durch Krokodile getötet. Sie töten, indem sie ihrer Beute unter Wasser auflauern, dann blitzschnell nach ihr schnappen und sie unter Wasser ziehen. Die Beute ertrinkt. An der australischen Charles Darwin University wird Crocebite (www.crocodile-attack.info), ein Register der Krokodilangriffe, geführt. Die meisten tödlichen Angriffe gehen auf Salzwasserkrokodile in Südostasien zurück.

Aber auch die afrikanischen Nilkrokodile fordern viele Menschenleben. Da es immer mehr Menschen gibt und die Populationen von Krokodilen größer werden, vermuten Forscher, dass auch die Zahl der Angriffe zunimmt. Die bislang sehr unsichere Datenlage lässt einen solchen Schluss allerdings nicht zu.

2000 Menschen verlieren im Jahr ihr Leben, weil sie Bandwürmer haben. Die rund 3500 Arten von Bandwürmern sind als Endoparasiten perfekt an ihren Wirt angepasst. Deshalb leben sie meistens auch lange Zeit unbemerkt im Körper des Menschen. Die Bandwürmer können Zysten in Leber, Lunge und dem zentralen Nervensystem bilden, die mit der Zeit – manchmal erst 20 Jahre nach der Infektion – Probleme verursachen.

Zuvor schaden sie ihrem Wirt, indem sie ihm wichtige Nährstoffe aus der Nahrung „stehlen“. Bandwürmer gelten weltweit als Auslöser der zweitwichtigsten vernachlässigten Infektionskrankheit. Im vergangenen Jahr haben Forscher das Erbgut der Bandwürmer entschlüsselt – sie hoffen auf effizientere Tests und Medikamente.

2500 Menschen sterben im Jahr durch Spulwürmer. Das erscheint relativ wenig – aber eigentlich ist jeder dieser Todesfälle überflüssig. Gegen Spulwürmer gibt es effiziente Medikamente. Dennoch sind rund 1,4 Milliarden Menschen von Spulwürmern befallen.

Die Wurmeier werden über verschmutze Nahrung oder unsauberes Trinkwasser aufgenommen, die Würmer vermehren sich im Menschen. Vor allem Kinder, die weniger auf Hygiene achten, sind von Spulwürmern befallen. Im schlimmsten Fall können die Würmer zu einem Darmverschluss oder -durchbruch – und eben auch zum Tod führen.

100.000 Menschen sterben im Jahr durch Schlangenbisse. Nach WHO-Angaben werden jedes Jahr fünf Millionen Menschen gebissen, 300.000 von ihnen sind danach dauerhaft geschädigt. Schlangengift kann in wenigen Minuten töten.

Das Gift der Schauer-Klapperschlange, einer der giftigsten Schlangen, lähmt das Opfer und zersetzt sein Gewebe in Sekundenschnelle. Wie giftig ein Schlangenbiss ist, hängt auch davon ab, in welchen Mengen eine Schlange Nerven- und Gewebegift injiziert.

Bei Verteidigungsbissen setzen viele Schlangen nur zehn Prozent ihrer Giftmenge ein. Bei Angriffsbissen ist die Menge des Nervengiftes häufig doppelt so hoch, damit das Opfer schnell gelähmt ist. Die Aufnahme zeigt die Folgen eines Bisses der Amerikanische Lanzenotter bei einem Kind.

10.000 Menschen sterben pro Jahr an der Schlafkrankheit. Trypanosomen, die Erreger, werden von rund 30 Arten und Unterarten von Tsetsefliegen übertragen. Diese Einzeller lösen beim Menschen die Schlafkrankheit aus, die manchmal nach Monaten, manchmal auch erst nach Jahren tödlich endet.

Nach WHO-Schätzungen sind derzeit rund 500.000 Menschen an der Schlafkrankheit erkrankt. Eine Therapie gibt es nicht. Wegen der instabilen Lage in vielen Regionen, in denen Tsetsefliegen die Erreger übertragen, steigt die Zahl der Erkrankten.

10.000 Menschen sterben jährlich an Bilharziose, meist sind es Kinder. Rund 250 bis 300 Millionen Menschen sind von dem Parasiten (Pärchenegel, Schistosomen) befallen, etwa 600 Millionen bedroht. Die Pärchenegel vermehren sich in den Schnecken als Zwischenwirt. Werden sie ausgeschieden, gelangen sie ins Wasser und können über die Haut von Menschen in deren Blut- und Lymphsystem vordringen.

Die Pärchenegel gelangen in das Blutgefäßsystem der Blase, vermehren sich und können von dort aus in Leber, Lunge und Gehirn gelangen. Bei rechtzeitiger Gabe von Tabletten kann die Krankheit behandelt werden. In vielen tropischen Regionen ist die Gesundheitsversorgung aber nicht ausreichend. Ohne Tabletten können die Menschen ein Leben lang Krankheitsschübe erleiden.

10.000 Menschen werden jedes Jahr Opfer von Raubwanzen. Die Insekten sind eigentlich nicht sonderlich gefährlich, ernähren sich aber auch von menschlichem Blut. Während des Saugens setzen sie Kot ab. Kratzt der Mensch sich am Stich, reibt er so den Kot in die Wunde. So kann in das Blut des Menschen ein Einzeller geraten, der die Chagas-Krankheit auslöst. Vor allem in Süd- und Mittelamerika ist diese in zehn Prozent aller Fälle tödlich verlaufende Krankheit verbreitet.

Im Rahmen der Globalisierung wurden Raubwanzen fast überallhin eingeschleppt – und so kann die Chagas-Krankheit ebenfalls fast überall auftreten. Manche Staaten versuchen, die Krankheit durch die Bekämpfung der Raubwanzen zu besiegen. Vor zwei Jahren meldete Uruguay beispielsweise, im Land seien die Raubwanzen ausgerottet. Die Aufnahme zeigt den Erreger in der Herzmuskulatur eines Säuglings.

25.000 Menschen weltweit sterben pro Jahr durch Hundebisse - des Menschen bester Freund ist eben auch einer seiner größten Feinde. Die American Veterinary Medical Association hat die Angriffe von Hunden auf Menschen über zwanzig Jahre hinweg ausgewertet. Die gefährlichsten Hunderassen: 1. Pitbull-Terrier, 2. Rottweiler, 3. Deutscher Schäferhund, 4. Husky, 5. Hund-Wolf-Mischlinge, 6. Malamute (Schlittenhund), 7. Dobermann, 8. Chow-Chow, 9. Dogge, 10. Bernhardiner.

725.000 Menschen sterben pro Jahr durch Mückenstiche. Einige der 3500 Mückenarten übertragen potenziell tödliche Krankheitserreger auf den Menschen. Viren etwa lösen Dengue-, Gelb-, West-Nil-, Chikungunya- und Rift-Valley-Fieber aus. Plasmodien lösen Malaria aus, winzige Würmer befallen das Lymph- und Blutgefäßsystem des Menschen und lassen ihn an Filariose oder Dirofilariose erkranken.

Auch Bakterien werden über Mückenstiche übertragen. So können die Erreger der Hasenpest von Hasen und Kaninchen auf Menschen gelangen. In der Regel können nur die Erreger von Mücken übertragen werden, die sich in den Insekten auch vermehren und in ihre Speicheldrüsen gelangen. Mit dem gerinnungshemmenden Speichel gelangen sie dann ins Blut der Gestochenen. (Juli-August 2017)

Im Kaufrausch: Darum geben Frauen Ihr Geld aus

Eine Studie bestätigt so manche Klischees über Frauen und Mode. Laut der Befragung von Greenpeace geben viele jüngere Frauen gerne Geld aus, um Stress abzubauen. Bei etwa jeder Zweiten verbessert Shopping deutlich die Laune – und das, obwohl der Kleiderschrank in den meisten Fällen voller als nötig ist.

Viele Frauen haben zu viel Kleidung im Schrank

Ein voller Kleiderschrank und trotzdem nichts zum Anziehen: Die meisten jüngeren Frauen in Deutschland (60 Prozent) besitzen laut ihrer Selbsteinschätzung mehr Kleidungsstücke, als sie eigentlich benötigen. Dies ergab nun eine repräsentative Untersuchung des Instituts Nuggets. Befragt wurden im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace im Februar 2017 insgesamt 1015 Frauen im Alter von 18 bis 40 Jahren.

Jede zweite Frau (50 Prozent) besitzt nach eigener Einschätzung zu viele Paare Schuhe. Rund 45 Prozent gaben zudem an, zu viele Taschen und Accessoires im Schrank zu haben. Bei Nutzern von sozialen Medien sei dieses Kaufverhalten deutlich stärker als bei Nichtnutzern, heißt es in der Studie. Außerdem führten 41 Prozent an, in ihren Kleiderschrank lägen diverse Stücke, die sie noch nie getragen haben. Und 40 Prozent gestanden auch, sie shoppten oftmals, obwohl sie eigentlich nichts brauchen.

Warum kaufen Frauen ständig Kleidung und Schuhe?

Jede zweite Frau lässt sich laut der Befragung von Schnäppchen und Rabatten locken (52 Prozent). Noch mehr sagten, das Shoppen muntere sie auf (56 Prozent). Ähnlich viele Befragte sagten, neue Kleidung steigere das Selbstbewusstsein (54 Prozent). Und knapp jede dritte Frau gab an, Geld auszugeben sei für sie einer der Wege, um Stress abzubauen (30 Prozent). Sogar von einem Kick und einem Gefühl von Erfüllung sprechen 39 Prozent.

Hauptkriterien für den Kleiderkauf sind

  • Aussehen (96 Prozent),
  • Preis (85 Prozent) sowie
  • Qualität und Haltbarkeit (87 Prozent) eines Produktes. Auf die Marke achtet weniger als ein Drittel (27 Prozent).

Dafür sind rund der Hälfte der befragten Frauen nachhaltige Aspekte wie eine sozial- und umweltverträgliche Produktion (55 und 52 Prozent) wichtig. Das Interesse an solchen, oft teureren Stücken ist bei den 40-Jährigen aber größer als bei den 18-Jährigen. Und auch ein höheres Einkommen und mehr formale Bildung stützen dem Bericht zufolge den Nachhaltigkeitsgedanken. (09.03.2017, t-online, jb, dpa-tmn)