Die Wahl Macrons: Eine letzte Chance für Europa

Linke Demonstranten zogen mit Signalfackeln durch Marseille. (Quelle: Reuters)

Wie von den Umfragen angekündigt haben sich in Frankreich am 23. April der sozialliberale Kandidat Emmanuel Macron (23,9 Prozent der Stimmen) und die Rechtspopulistin Marine Le Pen (21,4 Prozent) in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl durchgesetzt. Mit einiger Sicherheit kann man prophezeien, dass Macron die zweite Runde am 7. Mai gewinnen wird und somit Staatspräsident wird. Die Frage ist nur, ob er Frau Le Pen (Prognose 39 Prozent der Stimmen) mit 52 Prozent oder mit 62 Prozent der Stimmen besiegt. Im Jahre 2002 hatte Jacques Chirac gegen den Vater von Frau Le Pen und Gründer der rechtsextremen Nationalen Front 80 Prozent der Stimmen erhalten.

In Deutschland begrüßte Sigmar Gabriel den Wahlerfolg von Macron, dem seine Gegner unterstellen, dass er nur scheinbar selbständig sei, aber im Grunde der Favorit des scheidenden, unpopulären sozialistischen Präsidenten François Hollande sei. Der konservative Kandidat Francois Fillon hat trotz seiner Affäre, in welcher es um die Scheinbeschäftigung seiner Frau als Abgeordnetenassistentin ging, trotzdem 19,9 Prozent erreicht, nur 1,5 Prozent Punkt von Frau Le Pen entfernt. Hätte der neogaullistische Mitbewerber Dupont-Aignant (4, 5 Prozent) nicht gegen ihn kandidiert, so wäre Fillon an der Spitze gewesen. Dass der Kandidat von Linksaußen Jean-Luc Mélenchon mit 19,4 Prozent auf große Zustimmung stieß, zeigt wie knapp die Ergebnisse waren und wir geteilt die französische Wählerschaf ist. Viele junge Menschen und viele Arbeiter haben für Frau Le Pen gestimmt. Mélenchon hat sehr viele Anhänger unter den 18 bis 24jährigen.  

Brüssel und Berlin atmen auf, Medien feierten den Sieg des eindeutig pro-europäischen Kandidaten Macron. Die europatreuen Politiker sprachen euphorisch über ein Zeichen für Europa und die Finanzmärkte ließen bereits die Korken knallen - der Euro-Kurs am Morgen nach der Wahl konnte leicht zulegen. Es ist in der Tat eine große Erleichterung, weil von den 11 Kandidaten zur Präsidentschaftswahl lehnten nur vier die Europäische Union und die Währungsunion: François Fillon, Jean Lassalle (der 1,2 Prozent erhalten hat), Macron und der unglückliche Kandidat der Sozialistischen Partei Benoit Hamon (6,2 Prozent) nicht ab. Es ist ein Novum in der Geschichte des Landes, dass die Kandidaten der „großen“ Parteien (die neogaullistischen Neokonservativen Les Républicains und die Sozialistische Partei) nicht mehr mit von der Partie sind. Dass ist ein politisches Erdbeben. Neue Kräfte treten auf den Plan, wenn sie auch nicht in luftleerem Raum schweben.

Obwohl das Thema Europa im Wahlkampf kaum angesprochen wurde, so ging es in erster Linie um „Pro“ oder „Gegen“ Europa. Gleich nach seinem Sieg meinte Macron, er wolle für Europa einen neuen Start und wünsche, Europa neu aufbauen zu können. Im Nachhinein hat die Umgebung von Mélenchon bedauert, dass deren Anführer sich nicht klar für Europa ausgesprochen hatte. Er wollte aber alle Verträge neu verhandeln und hätte gegen dieses Vorhaben die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, an erster Stelle Deutschland, mobil gemacht. Marine Le Pen ist klar für einen EU- und Euro-Austritt, also für einen "Frexit".   Zum Glück sind lau einer aktuellen Umfrage zwei Drittel aller Franzosen für den Verbleib in der EU und im Euro-Verbund. 80 Prozent der Wähler der Nationalen Front stehen zu ihrer Präsidentin aber 60 bis 70 Prozent der Franzosen wollen nicht von ihr regiert werden (unser Bild: Eine Demo kurz vor der Wahl).

Für das neue Europa hat Emmanuel Macron nur 5 Jahre. Die Wahl ist für Europa lediglich ein Zeitgewinn und ein Vertrauensvorschuß für den wahrscheinlich künftigen Präsidenten. „Die Franzosen haben ihren Wunsch nach einer Erneuerung ausgesprochen“, brachte es Macron nach der Wahl auf den Punkt. Die Paneuropäische Union kann zu seinen Ideengebern gehören, wenn sie sich zusammenreißt. Immerhin haben 40 Prozent der Wähler für europafeindliche Parteien gestimmt. Wenn es diesmal nicht gelingt, Europa dynamischer und einiger zu machen, dann sie sie das nächste Mal dran. (t-online, ates67.f, 24.04.2017)

Autoritäre Führungspersönlichkeit

Österreicher sehnen sich nach starkem Mann

Sie heißen Trump, Duterte, Putin, Orban, Erdogan und sie verkörpern in den Augen ihrer Anhänger eine starke Führungspersönlichkeit. Die Sehnsucht nach einem solchen Politikertyp scheint zu wachsen - das zeigt auch eine Umfrage aus und über Österreich.

Aus Sicht von 43 Prozent der Befragten wäre es "sehr" oder "ziemlich" wünschenswert, wenn ein solcher Politikertyp regierte. Das geht aus der am Donnerstag in Wien vorgestellten Umfrage im Auftrag des österreichischen Zukunftsfonds hervor.

Nicht jeder Freund einer autoritären Führung ist für einen Systemwechsel weg von der Demokratie. Dies gelte aber für 23 Prozent der Bevölkerung mit durchaus totalitären Einstellungen, meint der Historiker Oliver Rathkolb, der die Umfrage wissenschaftlich begleitete. "Das ist extrem hoch."

Demokratie verliert an Zustimmung

Der Vergleichswert von vor zehn Jahren lag bei 14 Prozent. Wesentlicher Grund für die steigende Sehnsucht nach einem starken Mann oder gar den Abschied von der Demokratie sei die Verunsicherung vieler Menschen durch die Globalisierung.

Für die überwiegende Mehrheit bleibt die Demokratie die beste Regierungsform. Generell habe die Demokratie in den vergangenen zehn Jahren aber Zustimmung verloren, sagte Rathkolb. Dieser Trend gelte nicht nur für Wähler vom politischen Rand, sondern für eine oft schweigende, durch Perspektivlosigkeit frustrierte Gruppe. "Politische Apathie führt zu totalitären Systemen", sagte Rathkolb.

Menschen sehnen sich nach "Recht und Ordnung"

Den Trend zum mit starker Hand regierenden Mann unterstreicht auch die Aussage zum wachsenden Bedürfnis nach "Recht und Ordnung". Ein stärkeres Vorgehen gegen Unruhestifter und Außenseiter könnten sich 61 Prozent der Befragten vorstellen. (2007: 53 Prozent).

Dahinter verbirgt sich nach Überzeugung von Rathkolb vor allem eines: Angst. "Es zeigt die Sorge der Menschen, in turbulenten Zeiten unter die Räder zu kommen", sagt der Forscher, der an der Universität Wien lehrt. Politische Führung meine dabei nicht automatisch das Modell der Rechtspopulisten.

Solche Ergebnisse könnten potenziell Rückenwind für FPÖ, AfD und Front National bedeuten. "Aber das hängt immer vom Angebot der anderen ab", sagt Rathkolb. Auch eine demokratieorientierte Führung, die ruhig, nachhaltend und glaubhaft das soziale Gefüge aufrechtzuerhalten suche, könne attraktiv sein.

Harte Hand gegen Ausländer

Die Politik in Österreich hat in gewisser Weise schon seit einiger Zeit auf diese Grundstimmung reagiert. Die in einer rot-schwarzen Koalition verbandelten Volksparteien SPÖ und ÖVP nehmen speziell in der Flüchtlingskrise viele "Law&Order"-Themen auf.

Eine harte oder zumindest härtere Hand gegenüber Ausländern und Asylbewerbern soll Führerschaft suggerieren. Die Rechtspopulisten der FPÖ, die bisher mit Anti-Ausländer-Sprüchen dominierte, haben laut letzten Umfragen ihre Spitzenposition in der Wählergunst an die SPÖ verloren.

Erschreckende Meinung zum Nationalsozialismus

Die Umfrage zeigt auch, dass insbesondere bei vielen Jüngeren substanzielle historische Kenntnisse weder vorhanden noch gewünscht scheinen. Unter den bis 35-Jährigen sind 55 Prozent der Meinung, dass der Nationalsozialismus Österreich nicht nur Schlechtes gebracht hat. Das ist der höchste Anteil bei allen Altersgruppen.

Trotz aller Ausstellungen, Initiativen, Gedenkstätten und Bemühungen im Unterricht komme das Thema offenbar nicht an, meint Rathkolb. "Da läuft irgendetwas schief." 40 Prozent aller Befragten sind der Meinung, dass man einen Schlussstrich unter die Debatte zum Holocaust ziehen sollte. Vor zehn Jahren waren das 48 Prozent. (20.04.2017, dpa, gin, t-online, ates67)

Ein Europa „mehrerer Geschwindigkeiten“

Die Redaktion der „Straßburger Werkstatt“ ist mit der Schlußfolgerung des Autors dieses Beitrages, und zwar, dass dieses vielfältiges Integrationsmodell negativ ist, nicht einverstanden. Europa ist sowieso zersplittert und der Vorschlag von J.-CL. Juncker ist ein Versuch, die Tatsachen zu berücksichtigen und das beste in Richtung Integration daraus zu machen. Wir können nicht den Fundamentalisten folgen, die von einem europäischen Idealstaat träumen. Es ist dringend, das zu tun, was im Moment in der realen Welt möglich ist. Wir stellen trotzdem diesen Text zur Diskussion. (ates67.fr, 5.04.2017)

Annäherung an ein unbestimmtes integrationspolitisches Konzept

In seiner Rede im Februar 2017 an der katholischen Universität Löwen zur „Zukunft Europas“ sprach sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeitenaus, ein Konzept, das sich auch im „Szenario 3: Wer mehr will, tut mehr“ des Weissbuchs der Kommission zur Zukunft Europas vom 1. März2017 wiederfindet. Juncker sprach in diesem Zusammenhang auch von einem „Europa der konzentrischen Kreise“, die sich um einen Kern ausbreiten, den die 19 Euro-Länder bilden könnten.

Obwohl das Weißbuch der Kommission keine Aussage über die Prioritäten für eine der in ihm enthaltenen fünf Varianten erkennen lässt, wird das Szenario 3überwiegend als das realistischsteund auch erfolgversprechendste, angesehen, was aber nichts anderes bedeutet, als die überwiegende Zustimmung zur Differenzierung des europäischen Integrationsprozesses in eine Union „mehrerer Geschwindigkeiten“. Auch der Vierer-Gipfel, zu dem Präsident Hollande am 6. März 2017 die Regierungschefs von Deutschland, Italien und Spanien in das Schloss von Versailles einlud, bestätigte dieses Modell als das wohl effizienteste für eine sinnvolle Umstrukturierung der Union.

Da sich die Bedeutungsinhalte eines Europas der „verschiedenen Geschwindigkeiten“, der „konzentrischen Kreise“, eines „Kerneuropas“ uam aber begrifflich unterscheiden, muss man dabei immer von folgenden drei idealtypischen Modellen ausgehen:

a) abgestufte Integration,

b) differenzierte Integration und

c) Europe à la carte.

 Ad a) Im Modell der abgestuften Integrationgehen einige Mitgliedstaaten („Avantgarde“) schneller voraus und die anderen folgen erst später nach. Da die Nachkommenden das entsprechende Integrationsziel aber auch erreichen müssen, bezieht sich die Abstufung lediglich auf die Geschwindigkeit, nicht aber auf die Zielerreichung selbst, sodass diesem Modell kein desintegrativer Charakter innewohnt;

Ad b) Im Gegensatz dazu schreiten bei der differenzierten Integrationeinige Mitgliedstaaten voran und bilden unter sich härtere Integrationskerne aus. Damit werden funktional ausdifferenzierte Teilintegrationen, im Sinne von „variablen Geometrie“, ausgebildet, die allerdings den anderen Mitgliedstaaten für eine eventuelle spätere Teilnahme daran auch offenstehen müssen. Sie müssen aber nicht verpflichtend aufschließen. Dieser Integrationsansatz enthält daher für den Integrationsprozess problematische zentrifugale und dysfunktionale Ansätze.

Ad c) Im Modell eines Europe à la cartewiederum wird den Mitgliedstaaten die Wahl gelassen, in welchen Politikbereichen sie auf EU-Ebene überhaupt partizipieren wollen und in welchen nicht. Technischen Ausdruck findet dieses Modell in Form von „opt-outs“ bzw. „opt-ins“ einzelner Mitgliedstaaten, wie dies zB zugunsten des Vereinigten Königreichs und Dänemark bereits früher schon der Fall war und bei den Ausnahmebestimmungen für das UK zur Abwehr eines Brexit neuerdings wieder zum Einsatz kam. Dieses Modell ist integrationspolitisch deswegen negativ besetzt, da es zu einer großen Zersplitterung der einzelnen Integrationsbemühungen führen würde.

In seinen Wirkungen ist das Modell „mehrerer Geschwindigkeiten“ mit dem einer „verstärkten Zusammenarbeit“.

(Univ.Prof.em. Dr. Waldemar Hummer, Innsbruck, EUROPÄISCHER BRIEF DER EG-CK –EUROPA-GESELLSCHAFT COUDENHOVE-KALERGI, 5.04.2017)

Trump als Freund, Erdogan als Feind der Europäischen Union

Plötzlich ist Trump EU-Fan

US-Präsident Donald Trump hat die Europäische Union für ihre Reaktion auf das Brexit-Votum gelobt. Die EU mache "sehr gute Arbeit", erklärte Trump. Egal, wie er es meint, so muss man feststellen, dass der amerikanische Präsident wirklich unberechenbar ist. Gestern hat er die EU verdammt. Heute begreift er allmählich, was für Amerika gut ist und dazu gehört zweifelsohne die Europäische Union als V erbündete.

Er habe nach der Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt zunächst gedacht, dass weitere Länder folgen würden, "aber ich glaube wirklich, dass die Europäische Union die Kurve kriegt", sagte Trump in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der „Financial Times“ 

"Ein anderer Geist des Zusammenhalts"

Seit dem überraschenden Votum der Briten habe die Europäische Union "sehr gute Arbeit" geleistet, die Mitgliedstaaten "wieder zusammenzuführen".

In der EU herrsche nun "ein anderer Geist des Zusammenhalts". Er rechne damit, dass die Brexit-Verhandlungen für beide Seiten gut ausgehen würden, sagte Trump weiter.

Trump im Januar: Brexit eine "großartige Sache"

Die neuen Äußerungen des US-Präsidenten stehen im Widerspruch zu einem Interview, das er vor seiner Amtseinführung im Januar den Zeitungen "Bild" und „The Times" gegeben hatte. Darin hatte er den Brexit als "großartige Sache" bezeichnet und erklärt, er rechne damit, dass weitere EU-Staaten dem Vorbild Großbritanniens folgen würden.

Neun Monate nach dem Brexit-Referendum hatte die britische Regierung am Mittwoch offiziell den Antrag auf Austritt aus der EU gestellt. Damit beginnt ein zweijähriger Verhandlungsprozess über die Entflechtung der Beziehungen zwischen London und der EU. (ates67.fr, AFP, t-online.de, rok, 03.04.2017)

Ganz anders sieht der türkische Diktator Erdogan die EU. Erdogan geht sicher davon aus, dass die beste Verteidigung darin besteht, den anderen die eigenen Sünden anzulasten. Die Verfassungsreform, die er per Referendum durchsetzen will, erinnert an Hitlers Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 und die Massenverhaftung von potentiellen politischen Gegnern, die er nach dem wohl von ihm selbst inszenierten Putsch vom letzten Sommer erinnert an Görings Gründung der KZ-Lager und an dessen Staatspolizeiaktionen vom Frühjahr 1933. Erdogan ist im Namen einer religiös verbrämten totalen Weltauschauung der Nachahmer der Nazis. Deswegen hasst er die EU als Zusammenschluss von Rechtstaaten. Deswegen verträgt er sich gut mit Putin.  

Erdogan: die Europäer als „Enkel des Nationalsozialismus"

Knapp zwei Wochen vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Europa und insb. die Bundesrepublik Deutschland erneut mit Nazi-Beschimpfungen überzogen. Damit übernimmt er ein Kapitel der stalinistischen Propaganda aus der Zeit des kalten Krieges. 

Zugleich rief er seine "Brüder in Europa" dazu auf, als Vergeltung für angebliche Repressionen dort massenhaft ihre Stimmen abzugeben. „Und ich sage, gebt diesen Enkeln des Nationalsozialismus, die diese faschistischen Repressionen anwenden, mit einem "Ja" aus den Urnen und mit Gottes Hilfe die entsprechende Antwort", sagte er am Montag in der Schwarzmeerstadt Rize. Auslandstürken können noch bis zum 9. April wählen.

An die Adresse "mancher Anführer im Westen" sagte Erdogan: „Ihr werdet das türkische Volk nicht einschüchtern können. Und wie sehr Ihr meine Brüder, die in Europa wählen gehen, auch behindern mögt. Mit Gottes Hilfe werden meine Brüder sogar in Europa die Urnen zum Platzen bringen." Er werde nicht zulassen, "dass wegen ein paar europäischer Faschisten und ein paar Unverschämter die Ehre und der Stolz dieses Landes verletzt werden". Erdogans Familie stammt aus Rize, wo der Präsident und seine AKP eine starke Machtbasis haben. (03.04.2017, t-online, ates67.fr, dpa)

Die Dressur des Pleitegeiers: Frau Le Pen will den Euro aufgeben.

Nach wie vor besteht die Rechtsaußen-Kandidatin bei der französischen Präsidialwahl am kommenden 23. April 2017 in Frankreich auf den Ausstieg Frankreichs aus dem Euroverbund, ja sogar auf dessen Ausstieg aus der Europäischen Union. Da Zweidrittel der Wähler darauf bestehen, dass Frankreich in Europa bleibt und deutlich über die Hälfte die gemeinsame Währung behalten wollen, ist es eine gewagte Forderung. Due Hypernationalistin Marine Le Pen will dennoch wie Ihr Vorbild Donald Trump nur noch französische Interessen vertreten und sich von den Nachbarstaaten entfernen, mit anderen Worten Isolationismus betreiben.

Eine solche Programmatik ist nur eine Seite des Zeitgeistes, die emotionale Seite, sie entspricht jedoch nicht den Realitäten unserer heute immer dichter vernetzten Welt. Aber Le Pen, die Vorsitzende der Nationalen Front (FN), setzt darüber hinaus, um Stimmengewinne zu sammeln, vor allem auf einen Stop der Zuwanderung, auf den Landesverweis der neuen Migranten, auf die Zurückdrängung des anschwellenden Islams und auf die Schließung der Grenzen. Bei solchen Forderungen kann sie wiederum mit viel Zustimmung bei der schweigenden Mehrheit der Franzosen rechnen, die im Unterschied zu den linken Wohlfahrtsvereinen und zu der zur „political correctness“ verpflichteten Medienwelt und politischen Klasse unter der steigenden Islamisierung ihres Landes leidet, zumal Frankreich definitiv Kirche und Staat, Religion und Politik trennt. Die plakative Religiosität der Moslems vertragen die Franzosen deswegen immer weniger. Sie entspricht nicht ihrer Kultur.

Damit also gewinnt Frau Le Pen Wählerstimmen. Hinzukommt, dass ihr Konkurrent auf dem rechten Flügel, der neogaullistisch-konservative Kandidat François Fillon in einem Politskandal bis zum Halse steckt, der ihn die Wahl kosten könnte und wahrscheinlich sogar kosten wird (vgl. unser älterer Artikel in der Rubrik „Archiv“). Aber er beharrt darauf, gegen den Willen eines Großteiles seiner eigenen Partei (Die Republikaner) als Kandidat im Rennen zu bleiben. Die Le Pen steht jetzt unter allen Bewerbern deutlich an der Spitze der Wahlabsichten und hat einige Chancen, diese Wahl zu gewinnen, wenn sich die gemäßigte Rechte und die Linke bei dem zweiten Wahlgang nicht gegen sie einigen. Beim ersten Urnengang wird sie laut Umfragen ganz vorne sein. Man muss also den Menschen in Frankreich deutlich machen, was sie erwartet, wenn ihr Land aus der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion aussteigt und wenn die Altwährung Franc wieder in Umlauf gesetzt wird.

Gliech nach ihrer Wiedereinführung würde die Nationalwährung Franc einen Zusammenbruch erleben. Das Wort Abwertung ist hier zu schwach. Sofort müßten die Banken und Sparkassen die Spar- und Bankkonten sperren, um die Flucht der Ersparnisse und des Kapitals ins Ausland zu verhindern. Frankreich müßte sich dann einer ungeheuren Verteuerung seiner Importe und einer finanziellen Strangulierung stellen. Frau Le Pen weist auf die Politik von Trump hin. Aber die Lage der USA und diejenige Frankreichs können nicht miteinander verglichen werden. Erstens sind die USA in Sachen Energie seit etwas weniger als drei Jahren wegen der Inlandsgewinnung von Schieferöl unabhängig geworden. Zweitens ist der Dollar der Eckpfeiler des internationalen Handels und die Fluchtwährung im Falle einer Panik auf den Märkten. Da flieht das vagabundierende Kapital nach Wall Street und nicht nach Paris. Und schließlich ist die amerikanische Industrieproduktion wieder dynamisch und innovativ. Der riesige amerikanische Markt kann ihre Produkte konsumieren und erfolgreich exportieren. Frankreich hat dagegen an Industrieproduktivität in der Krise eingebüßt und weist hohe Exportdefizite aus.

Darüber hinaus ist Frankreich etwas stärker als die Bundesrepublik Deutschland verschuldet und 60 Prozent dieser Schuld wird von ausländischen Kreditgebern gehalten. Dass die Zinsen heute so niedrig liegen, wenn sie auch neulich ein bißchen steigen, verdankt es der deutschen Wirtschaft und Exportwirtschaft diesen Vorteil, der bei einer Trennung vom Euro wegfallen würde. Der französische Staat würde dann zur Beute des Pleitegeiers werden. Die steigende Inflation würde die Kaufkraft der Staatsbürger enorm mindern und soziale Unruhen wären zu erwarten. Wenigstens würde die Forderung der Linken nach Gleichheit erfüllt werden, denn alle, Reiche und Mittelstand, Geringverdiener und Sozialabhängige, Unternehmen und Verwaltung, würden gleichermassen die Verlierer sein.

Da könnten die Franzosen sich bei Frau Le Pen bedanken und wie der Hahn auf dem Mist krähen: „Wir sind selbständig, wir sind stolz - Allons enfants de la patrie...“. Sehr bald würde die Guillotine in Betrieb gesetzt weden, denn man muss immer Schuldige für die Misere finden und abschlachten. Selten zählen die Entscheider an der Spitze dazu. (Jean-Paul Picaper, 14.02.2017)

Die Desinformation, die aus der Kälte kommt.

Wie zur Zeit des Kalten Krieges werden von den moskauhörigen Geheimdiensten „fakes“ gegen westliche Politiker geschleudert. Eine Zielscheibe: Martin Schulz.

Einem Bericht der "Rhein-Neckar-Zeitung" zufolge kursiert in der Unionsfraktion ein zwölfseitiges Dossier, in dem Schwachstellen von Schulz aufgelistet würden. Unter anderem würden dem SPD-Politiker darin eine "skrupellose Personalpolitik" in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident, ein "Lebensstil der Oberklasse" und ein Hang zu Populismus vorgeworfen. Das sind aber „peanuts“ im Vergleich zum schweren Geschütz, das die Desinformation, die aus der Kälte kommt, gegen den SPD-Kanzlerkandidaten hervorgeholt hat.

Ein dubioser „Anonymous“-Bericht

Ein ehemaliger Kollege aus Berlin, Roland H., machte mich neulich auf einen „Anonymous“-Bericht aufmerksam, der vor wenigen Tagen sowohl dem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Schulz als auch dem Kommissionspräsidenten Juncker vorwarf, Alkoholiker zu sein. Dass Schulz einst damit ein Problem hatte, ist bekannt. Wie er das überwunden hat, kann man im „Spiegel“ (Nr. 5 v. 28.1.2017) nachlesen. Dieses Kapitel ist jedoch in seinem Leben abgeschlossen. Aber es wurde im Bericht noch dicker aufgestrichen. Die „Anonymous“-Quelle überraschte mit der Behauptung, Martin Schulz sei der Sohn eines NS-Massenverbrechers. So konnte man in dieser im Net verbreiteten Meldung lesen:

Martin Schulz will 2017 Kanzler der BRD werden. Und obwohl er im „Kampf gegen Rechts“ offensichtlich einer der Vorreiter ist, ist es doch seltsam, welcher Familie er entstammt. Sein Vater nämlich, Karl Schulz, war SS-Hauptsturmführer und Chef des Konzentrationslagers Mauthausen. Karl Schulz trat am 1. Mai 1937 der SS bei (Kennnummer 400037). Im Jahre 1939 meldete er sich als SS-Obersturmführer freiwillig zum Dienst im KZ Mauthausen und leitete dort die Politische Abteilung als eine Art Außenstelle der Gestapo. 

In der Nacht vom 2. auf den 3. Mai 1945, als die Alliierten sich dem KZ näherten, floh Karl Schulz mit seiner Geliebten, die im Lager als Stenotypistin arbeitete, in die Tschechoslowakei. Seine Familie ließ er zurück. Schulz tauschte seine Uniform aus und besorgte sich neue Personalpapiere auf den Namen Karl Müller. Er änderte mehrfach auch seinen Vornamen, etwa in Albert, doch es gelang ihm dadurch nicht, sich der Strafverfolgung durch die BRD-Behörden zu entziehen.

Unter dem Aktenzeichen 124 KS 1/1966 (z) 40-9/66 LG kam es vor dem Landgericht Köln zu einer Klageerhebung gegen den Vater von Martin Schulz. Der Verfahrensgegenstand beinhaltete die Ermordung tausender KZ-Häftlinge durch Mißhandlungen, Vergasung und Erschießung. Zudem waren die Angeklagten der Teilnahme an Selektion im Rahmen der Aktion 14f13 sowie der Tötung gefangener amerikanischer Fallschirmjäger im Steinbruch beschuldigt. Im Rahmen der Aktion 14f13 sollen allein aus dem von Schulz geleiteten KZ Mauthausen mehrere Tausend „kranke“ und „nicht mehr arbeitsfähigen“ Häftlinge umgebracht worden sein.

Lauter Widersprüche

Das ist natürlich starker Tobak! Es steht vor allem im Widerspruch zu dem Lebenslauf von Martin Schulz in Wikipedia, meinte ein deutscher Freund, Ulrich S., der in der Medienwelt arbeitet. Dort kann man lesen : „Sein Vater Albert Schulz war Polizeibeamter, stammte aus dem Saarland und wuchs in einer Bergbaufamilie auf, die sozialdemokratisch orientiert war, während die Mutter Clara Schulz einer bürgerlichen Familie entstammte und Gründungsmitglied der CDU in ihrer Heimatstadt Würselen bei Aachen war“. Wie hätte ein ehemaliger NS-Scherge, und darüber hinaus aus einem sozialdemokratischen Elternhaus stammend, der republikanischen Polizei der Bundesrepublik beitreten können? Aber die Behauptung in Sachen Karl Schulz hatte andere Haken.

Ersten gibt es in Deutschland viele Schulz und viele Müllers. Es ist leicht, Verwechslungen herzustellen. Zweitens, wie hätte denn ein NS-Verbrecher im Mai 1945 in die Tschechoslowakei fliehen wollen? Statt sich so in den Rachen der Schlange in Richtung Stalin zu begeben, wäre er doch eher über Italien oder Spanien in den Nahost oder nach Südamerika geflohen. Drittens fiel uns die Wiederholung der Bezeichnung „BRD“ für die Bundesrepublik Deutschland auf. Das erinnerte uns sehr stark an DDR-Diktion, zumal die „Anonymous“-Meldung aus Russland kam. Tatsächlich lautete die Internet-Adresse: „anonymousnews.ru@mlsend2.com“, „ru“, also Russland. Könnte es nicht sein, dass sie in der alten Stasi-Desinformationsküche hergestellt wurde?

Stephan H, ein gut informierter österreichischer Freund machte uns darauf aufmerksam, dass "anonymousnews.ru“ usw. NICHT "das" Anonymous sind. „Es sind, schrieb er, rechtsextreme Propagandaseiten (gibt es auch in Deutschland, hatte über 1 Million Fans auf Facebook, da viele glaubten, es handle sich um das Anonymous-Kollektiv.). Aufpassen! Und gucken auf: http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/warum-anonymous-kollektiv-auf-facebook-nichts-mit-anonymous-zu-tun-hat-10743"  Es gibt ein massiv starkes Netz an Seiten, die alle von den selben Quellen gespeist werden und durch Trolle bedient und durch FakeAdmins moderiert sind .“

Rechsextreme Propaganda

Stefan fügte hinzu: „Der Betreiber vom deutschen anonymous-kollektiv (der rechten Fakeseite!) hat, nachdem die deutsche Seite gesperrt wurde wegen rechtsextremer Propaganda, und einen Onlineshop namens migrantenschreck.com aufgebaut, auf dem er (in Deutschland) illegale Waffen mit Gummigeschossen verkaufte (in Budapest registrierte Firma). Dafür wurde er nun verurteilt. Aber: Er hat sich auf die Krim abgesetzt und dies via VK (dem russischen "Facebook") kundgetan. Er ist also gerade ... in Russland. Die Seite anonymousnews.ru ist die NACHFOLGESEITE der gesperrten deutschen.“

Ein anderer Freund aus Österreich, Dominik P., bestätigte:

„Ich möchte anführen, dass die Quelle auf die Sie gestoßen sind NICHT das anonymous sind für das sie es halten.

Das Hackerkollektiv Anonymous, welches durch große Datenleaks und Hacks bekannt geworden ist, stellt seine Informationen größtenteils halbwegs seriös arbeitenden Medien bzw. Medienkonglomeraten zur Weiterverarbeitung zu Verfügung.

Zum einen zum Schutz der Anonymität , zum anderen weil das Hackerkollektiv Anonymous höchst dezentralisiert arbeitet und nicht in der Lage wäre die Daten die sie erbeutenzeitnah aufzuarbeiten.

Also egal wie man zu Anonymous steht, diese Seite die Sie entdeckt haben ist nicht das Hackerkollektiv Anonymous.

Es handelt sich dabei um einen oder um eine Gruppe von Trittbrettfahrer, welche Webseiten in verschiedensten Ländern online stellen um Verschwörungstheorien und in letzter Zeit auch immer mehr offenen Rassismus zu lancieren.

Es gibt von dieser Gruppe, welche Themenmäßig in der Nähe der NPD bzw. der AfD steht auch facebookseiten und weitere Auftritte in den sozialen Netzwerken.

Das echte Hackerkollektiv Anonymous hat schon oftmals darauf hingewiesen, dass diese Seiten und Beiträge ausdrücklich NICHT von ihnen stammen und sie sich davon distanzieren.

Ein sehr starker Bezug auf RT, das Propagandainstrument Putins in Deutschland ist aber zu beobachten.

Da könnten Sie recht haben, dass es sich um von Russland unterstützte Propaganda handelt.“

Ein neuer Kalter Krieg

Es war in den letzten Jahren davon die Rede, dass der kalte Krieg in anderer Form wieder tobt. Die Verbreitung dieser Falschmeldung, um den guten Ruf des SPD-Kandidaten zu zerstören, erinnert an die Desinformationskampagnen des ostberliner SED-Propagandisten Albert Norden, der in den 1960er Jahren lauter Falschdokumente herstellte und auf grossen Pressekonferenzen in Ostberlin den Medien anbot, um den Ruf von Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben der sogenannten „BRD“ zu vernichten. Zu den Opfern gefälschter Dokumente und Behauptungen gehörten u. a. Bundespräsident Heinrich Lübke, Bundestagspräsident Eugen Gerstenmeier, wahrscheinlich auch General Günter Kießling, wie man es aus den Stasi-Archiven erst nach dem Fall der Mauer erfuhr.

Hat Putin den alten DDR-Fakes-Labor auf die Krim verlegt? Es ist klar, dass dem Kreml nach wie vor, unter Putin wie unter Chruschtschew und Breschnew, die Europäische Union, als einiges Europa, ein Dorn im Auge ist. Er versucht wie seine sowjetischen Vorgänger, die West- und jetzt Mitteleuropäer auseinander zu dividieren. Sein Motto lautet: Divide et impera, teile und herrsche. Donald Trump sieht es in Sachen Europa auch nicht anders. Nur der Amerikaner posaunt es aus und wettert wie der Elefant im Porzellanladen, während der ehemalige KGB-Offizier im Kreml es hinterlistiger macht, indem er alte Schablonen aus der Stasi-Klamottenkiste herausgreifen lässt. Die Tricks haben damals Wirkung gehabt. Warum auch nicht heute?

Klar ist auch, dass Putin europafeindliche Parteien in unseren Staaten ideell und finanziell unsterstützt.

Wir bedanken uns bei allen Freunden, die uns geholfen haben, den Schleier in dieser Sache zu lüften. Die meisten von ihnen sind Mitglied von Paneuropa. (ates67.fr.13.02.2017)

Moskauer "Desinformatsia": Emmanuel Macron beschuldigt Putin, eine "Hetzkampagne" gegen ihn zu führen

Der unabhängige französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron legt sich mit Waldimir Putin an: Der 39-jährige Politiker bezichtigt Moskau, in den französischen Wahlkampf einzugreifen. Er sehe sich im Wahlkampf einer Schmutzkampagne aus Russland ausgesetzt, sagte Macron. Im Internet sowie von den russischen Publikationen 3sputnik" und "RT" (Russia Today) wir Macron massiv verleumdet. Diese Eingriffe des Kremls im französischen Wahlkampf, wo Russland die rechtsextreme und europafeindliche Nationale Front von Marine Le Pen massiv unterstützt, werden ernst genommen: Der noch amtierende Staatspräsident François Hollande forderte im Ministerrat am 15. Februar 2017 von seinen Diensten "spezifische Massnahmen" gegen die Cyberangriffe des Kremls einzusetzen. 

Der Kreml dementiert jede Einflussnahme, russische Staatsmedien bestreiten ein "Macron-Bashing". DAber de Gegner des Jungstars dürften sich die Hände reiben, allen voran Front-National-Chefin Marine Le Pen, die politisch und finanziell von Russland unterstützt wird.

Schon seit Tagen erheben Vertraute Macrons schwere Vorwürfe gegen Russland: Der Staatssender Russia Today (RT) und das Internetportal Sputnik betrieben "eine Hetzkampagne" und streuten "diffamierende Gerüchte", dass Macron ein Agent der Bankenlobby sei, sagten dessen Sprecher. Die Russen liessen das Gerücht verbreiten, dass Macron einem geheimen Club von Homosexuellen angehöre. Zudem werden Russland Hackerangriffe auf die Server von Macrons Bewegung "En Marche!" (zu deutsch : Unterwegs!) zur Last gelegt. 

Erinnerung an Attacken gegen Clinton 

Die Vorwürfe ähneln verblüffend denen aus dem US-Wahlkampf. Russland wird auch für die Cyberattacken auf das Umfeld der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton verantwortlich gemacht - und das nicht nur von den US-Geheimdiensten, sondern inzwischen auch von Präsident donals Trump selbst.

Mit Clinton hat Macron zwei Dinge gemein: Er gilt als Favorit für die Präsidentschaftswahl. Und er hat als erklärter EU-Freund ein distanziertes Verhältnis zu Moskau. Der frühere Wirtschaftsminister ist der einzige französische Politiker, der mit Lobreden auf Europa seine Anhänger zum Jubeln bringt. Auch in Berlin warb er zu Jahresbeginn für eine engere Zusammenarbeit. Fast ein Alleinstellungsmerkmal in Frankreich, wo sich eine EU-skeptische Stimmung breit macht. 

Le Pen und Fillon fahren moskaufreundlichen Kurs

Macrons Gegner, allen voran Front-National-Chefin Marine Le Pen, vertreten dagegen einen moskaufreundlichen Kurs. Le Pen wird vorgeworfen, ihren Wahlkampf mit Hilfe russischer Banken zu finanzieren. Der bürgerliche Präsidentschaftskandidat François Fillon will bei einem Wahlsieg auf den Kreml zugehen und wirbt für ein Ende der westlichen Sanktionen. Schützenhilfe aus Moskau käme auch ihm zupass, denn er ist in der Affäre um die gut bezahlte Scheinbeschäftigung seiner Frau angeschlagen.

Während Fillon in Umfragen abstürzt, kann Macron bei der Stichwahl Anfang Mai auf einen Sieg gegen Le Pen hoffen. Fillon und Le Pen schießen sich deshalb auf ihn ein. In seltener Einmütigkeit brandmarken sie ihn als "Guru", der die Massen mit nebulösen Aussagen betöre.

Wofür steht Macron?  

Damit legen sie Macrons Schwachpunkt offen. Auf ein Programm warten die Wähler bisher vergebens. Am Wochenende sagte der Jungpolitiker freimütig: "Es ist ein Fehler zu glauben, dass ein Programm das Herzstück einer Kampagne ist." Ganz nach dem Motto: Der Kandidat ist das Programm.

In diesem Punkt ähnlich wie Trump oder auch Le Pen präsentiert sich der 39-Jährige als Politiker jenseits der Parteien. "Weder links noch rechts" ist sein Slogan. Zugleich tritt er als Gegner des "Systems" auf - obwohl er diesem als Absolvent von Eliteschulen und früherer Investmentbanker bei Rothschild selbst entstammt.

In seiner Zeit als Wirtschaftsminister unter Präsident François Hollande hat sich Macron von 2014 bis 2016 mit einer sozialliberalen Agenda einen Namen gemacht. Das nach ihm benannte "Macron-Gesetz" liberalisierte den Fernbusmarkt und die Sonntags-Öffnungszeiten. Im Sommer trat er publikumswirksam zurück und distanzierte sich damit von dem unbeliebten Hollande.

Liebling der Klatschpresse 

Anders als der Staatschef ist der fotogene Macron ein Liebling der Klatschpresse - nicht obwohl, sondern weil er mit der 24 Jahre älteren Lehrerin Brigitte verheiratet ist, die ihm früher Französisch-Unterricht gab.

Womöglich können sich die Deutschen am Wochenende einen Eindruck von Macron machen: Laut "Wirtschaftswoche" ist auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein gemeinsamer Auftritt mit einem anderen Aufsteiger geplant: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. (16.02.2017, t-online, dpa)

Bereits im Wahlkampf: Trump-Mitarbeiter hatten Kontakt mit russischen Agenten

Die Affäre um die Moskau-Kontakte weitet sich aus: Wie nun bekannt wurde, standen mehrere Mitarbeiter von Donald Trump bereits im Wahlkampf in Kontakt zu hochrangigen russischen Agenten. Das Weiße Haus versucht nun, Schaden vom Staatspräsidenten abzuwenden

Laut der "New York Times", die sich auf "vier derzeitige und frühere US-Behördenvertreter" berief, belegen abgefangene Telefonate und Mitschnitte, dass Mitarbeiter aus Trumps Kampagnenteam im Wahlkampfjahr wiederholt mit russischen Geheimdienstlern in Kontakt standen. Zweck und Inhalte der Gespräche wurden nicht bekannt. Namentlich wurde Trump-Mitarbeiter Paul Manafort genannt.

Besonders brisant an den Telefonaten ist laut "New York Times", dass sie "etwa zu derselben Zeit" stattgefunden hätten, als die Behörden zunehmend Hinweise darauf erhalten hätten, dass Russland versuche, durch Cyberangriffe auf die US-Demokraten die Präsidentschaftswahl in den USA zu stören.

Die Zeitung berief sich bei dieser Einordnung auf drei der von ihr befragten Behördenvertreter, die sich demnach privat zu den laufenden Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Rücktritt Flynns äußerten. Beweise für eine mögliche Zusammenarbeit mit Moskau gibt es demnach aber bislang nicht.

Beschuldigter weist Bericht zurück

Manafort war für mehrere Monate Chef von Trumps Wahlkampfteam. Der Politikberater, der enge Kontakte nach Russland und in die Ukraine pflegt, nannte den Bericht "absurd". "Ich habe niemals wissentlich mit russischen Geheimdienstbeamten gesprochen und ich war niemals an irgend etwas beteiligt, das mit der russischen Regierung oder der Verwaltung von (Präsident Wladimir) Putin oder den anderen Angelegenheiten zu tun hat, die heute Gegenstand von Untersuchungen sind", sagte Manafort der Zeitung.

Ex-Sicherheitsberater Flynn wurde schon in den ersten Tagen nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar vom FBI befragt, wie die "New York Times" berichtete. Die FBI-Beamten hätten dabei den Eindruck gewonnen, Flynn sei nicht ganz offen gewesen. Bereits am 26. Januar und damit kurz nach der Befragung hatte die damalige kommissarische Justizministerin Sally Yates das Weiße Haus gewarnt, dass Trumps Sicherheitsberater möglicherweise durch Moskau erpreßbar sein könnte.

Flynn war wegen Falschbehauptungen über Telefonate mit dem russischen Botschafter zurückgetreten. Er soll noch vor dem Amtsantritt der neuen Regierung und damit ohne Befugnis mit Russlands Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, über die US-Sanktionen gegen Moskau gesprochen haben. Flynn räumte in seiner Rücktrittserklärung ein, dass er Vizepräsident Mike Pence durch "unvollständige Informationen" in Schwierigkeiten gebracht

"Nein, nein, nein"

Präsidentensprecher Sean Spicer versuchte am Dienstag, Trump selbst aus der Schußlinie zu halten. Auf Spekulationen, ob Trump Flynn den Auftrag gegeben habe, mit Kisljak über die Sanktionen zu reden, sagte Spicer: "Nein, absolut nicht. Nein, nein, nein."

Zugleich reklamierte Spicer für seinen Chef, dieser habe Flynn zum Rücktritt aufgefordert. Nach den Hinweisen des Justizministeriums habe der Präsident "instinktiv gedacht, dass General Flynn nichts Falsches getan hat". Doch die Entwicklung und der Vertrauensverlust "als ein Ergebnis der Situation und anderer fragwürdiger Vorgänge" hätten ihn bewogen, Flynn den Rücktritt nahezulegen.

Russland-Kontakten des Trump-Teams gehen bereits diverse Ausschüsse des Kongresses nach. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bezeichnete es als "sehr wahrscheinlich", dass Flynn vor einem Geheimdienstausschuss aussagen müsse. (15.02.2017, t-online, AFP, New York Times)