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http://www.international-paneuropean-union.eu

///www.international-paneuropean-union.eu/content/downloads/HPEU_2017_Programme.pdf"">Programm (EN)  (2,24 MB)

 //www.international-paneuropean-union.eu/content/downloads/HPEU_Osijek-Djakovo-2017_city_map.pdf"">Landkarten von Tagungsstätten (3,09 MB)

//www.hpeu.hr/sadrzaj/2017-10-20_StvaranjeEuropskeUnijeISchengenskeEurope/DEKLARACIJA%20engl.docx"">Erklärung (EN)  (48 KB)

//www.international-paneuropean-union.eu/content/downloads/Address">Die Rede des Präsidenten Alain Terrenoire (FR)  (294 KB)

//www.international-paneuropean-union.eu/content/downloads/Address">Die Rede des Präsidenten der Paneuropa-Frankreich Jean-Yves Cousin (FR)  (284 KB)

Die Paneuropabewegung Österreich veurteilt die jüngste Aggression Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste

Stellungnahme der Paneuropabewegung Österreich

Die Paneuropabewegung Österreich verurteilt die jüngste Aggression Russlands im Asowschen Meer gegen die Ukraine auf das Schärfste. Die Europäische Union wird aufgefordert, alle ihre außenpolitischen Möglichkeiten zu nutzen – das inkludiert klarerweise auch die bilateralen Kontakte einzelner EU-Länder zu Moskau –, um Russland zu einer Rückkehr zum geltenden internationalen Recht zu bringen. Im Falle der Ukraine bedeutet das einen Abzug aller russischen Verbände aus der Ukraine, und eine Einstellung aller militärischen Unterstützungen für Ukraine-feindliche Verbände auf dem Territorium der Ukraine. Die Krim gehört zweifelsohne zur Ukraine.

Als Reaktion auf die jüngste Aggression Moskaus an der Straße von Kertsch fordert die Paneuropabewegung Österreich schärfere politische Maßnahmen gegen Vertreter des russischen Herrschaftsapparates, inklusive wirtschaftlicher Maßnahmen gegen diese Personengruppe.

Weiters wird die Europäische Union aufgefordert, umgehend eine friedensstiftende Operation im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer zu beginnen, die sicherstellt, dass Russland sich an die geltenden Verträge zur Benutzung dieser Gewässer hält.

Gegenüber der Ukraine fordert die Paneuropabewegung eine Änderung der Politik, weg von der gegebenen Nachbarschaftspolitik, hin zu einer konkreten Beitrittsperspektive.

https://www.paneuropa.at/stellungnahme-der-paneuropabewegung-oesterreich-zur-juengsten-aggression-russlands-gegen-die-ukraine/#more-1644

Hinweis: Die Paneuropabewegung Österreich ist die österreichische Organisation der überparteilichen Paneuropa-Union. 1922 von Richard Coudenhove-Kalergi gegründet, ist sie die älteste europäische Einigungsbewegung mit 24 Organisationen in 22 europäischen Staaten.

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Von Afrika nach Europa: Nur wenige Flüchtlinge, viele Wirtschaftsmigranten

Erst wenn wir die Realitäten in Afrika wahrnehmen, wird Europa mit der Migration und der vernetzten Welt umgehen können. Das erste, was wir tun sollen, ist; Flüchtlinge von Wirtschaftsmigranten unterscheiden lernen. Viele der Somalier, Eritreer oder Südsudanesen die in Europa angekommen sind, haben sich aus Angst um ihr Leben auf den Weg gemacht. Sie sind vor Bürgerkriegen oder Unterdrückungsregimen geflohen, also vor sogenannten Fluchtursachen, die man sehr schwer bekämpfen kann.

Aber die Zahl solcher afrikanischer Flüchtlinge, die es bis Europa schaffen, ist überschaubar. In Österreich kamen im Jahr 2017 von insgesamt 24.745 Asylanträgen weniger als 1.000 von Personen aus afrikanischen Krisenländern. In Deutschland waren es in den ersten acht Monaten des Jahres weniger als 9000 von 124.405 Anträgen. Und nicht bei allen Anträgen handelt es sich tatsächlich um echte Flüchtlinge.

Die meisten Nigerianer, Senegalesen, Ghanaer oder sonstigen Afrikaner, die nach Europa drängen, tun das aus Hoffnung auf ein besseres Leben. Sie sind klassische "Wirtschaftsmigranten“.

Gründe für Wirtschaftsmigration

Sind für den Migrationsdruck aus Afrika nach Europa fehlende Perspektiven, eine miserable Lage auf dem Arbeitsmarkt und überhaupt die Armut verantwortlich? Erzählen wir uns die richtige Geschichte, um die afrikanische Migration zu verstehen?

Wir Europäern sehen die großen Wohlstandsunterschiede zu uns selbst und meinen die Armut als Migrationsursache bzw. wie zumeist genannt Fluchtursache zu erkennen. Aber dieses Narrativ stimmt nicht. Die Perspektiven und Arbeitsmärkte in den afrikanischen Ländern waren nie besser als heute. Im Gegenteil, sie waren immer viel schlechter.

Verbesserung des Lebensstandards in Afrika

1990 lebten noch zwei Drittel der Afrikaner in absoluter Armut, heute ist es etwa ein Drittel. Die afrikanischen Länder haben in den letzten Jahrzehnten den Anschluss an die vernetzte globale Gesellschaft gefunden. In den meisten afrikanischen Ländern kommen heute immer mehr Menschen aus der absoluten Armut heraus und steigen die Einkommensleiter empor. Eine Mittelklasse ist im Entstehen. Und wir wissen, es sind nicht die Armen, die emigrieren. Die meisten Migranten kommen aus der unteren Mittelklasse. Denn Emigration ist eine Investition und die muss man sich leisten können.

Auch Studien zeigen, dass in armen Ländern, in denen die durchschnittlichen Einkommen steigen, die Emigration zunimmt. Zumindest bis das jährliche Durchschnittseinkommen 8.000 bis 10.000 US-Dollar erreicht hat. In der afrikanischen Subsahara liegt dieses derzeit bei etwa 4000 US-Dollar.

Logisch weitergedacht bedeutet dies für die gegenwärtige Subsahara in Afrika:: je weniger Armut, desto mehr Migration! Es gibt also keine Migrationsursachen, die wir bekämpfen können. Denn niemand will sich gegen wirtschaftliche Entwicklung und Armutsreduktion stellen.

Der Migrationsdruck aus Afrika nach Europa wird in jedem Fall zunehmen. Das gehört zum Wesen von wirtschaftlicher Entwicklung in einer immer vernetzter werdenden Welt. Die Afrikanerinnen und Afrikaner sind in den letzten beiden Jahrzehnten endgültig Teil davon geworden. Aber wie damit umgehen?

Immigrations- und Vernetzungspolitik

Ich meine, es muss das große Ganze gesehen werden und Europa soll aktiv die vernetzte globale Gesellschaft  mit einer offensiven Immigrations- und Vernetzungspolitik in zweierlei Richtung mitgestalten:

 Legale Immigrationsmöglichkeiten aus Afrika sind dringend notwendig. Sie sollen dort geschaffen werden, wo es beiderseitige Vorteile gibt. Dies ist schon alleine deswegen notwendig, um das Asylsystem wieder auf seine eigentliche Rolle zu reduzieren und wieder wirksam zu machen.

Aber auch wir Europäerinnen und Europäer müssen aus unserer - als bedroht empfundenen - Komfortzone heraus, ausschwärmen und uns in Afrika vernetzen. Dann wird Migration aus Afrika auch nicht mehr nur als Bedrohung wahrgenommen werden. Und auch für uns Europäer selbst werden sich neue Chancen in der Welt eröffnen.

(Hans Stoisser, Ökonom, Wien, 5. 12.2018, europa@coudenhove-kalergi-society.eu
www.coudenhove-kalergi-society.eu)

Hans Stoisser ist Unternehmer und Managementberater, Associate beim Global Peter Drucker Forum und war über 30 Jahre in unterschiedlichen Funktionen in afrikanischen Ländern tätig. Dazu hat er ein Buch geschrieben, „Der schwarze Tiger – Was wir von Afrika lernen können“ (2015). Derzeit ist er öfters in Nairobi, wohin er „Learning Journeys“ organisiert, um unternehmerisch denkenden Menschen das innovative Afrika näher zu bringen :www.ecotec.at).

Die Zukunft Europas

Die Europäische Vereinigung der ehemaligen Parlamentarier der Mitgliedstaaten des Europarates ist besorgt über den Zustand Europas, das sich auf einem Scheideweg befindet. Die Europäer müssen sich entscheiden, ob sie wollen, dass ein starkes Europa in einer sich schnell verändernden Welt eine wichtige Rolle spielt oder auf den veralteten Nationalismus des 19. Jahrhunderts zurückfällt und global marginalisiert wird.

In der Tat gibt es eine "Polykrise" mit noch ungelösten Konflikten, Gewalt und sogar Kriegen im Osten des Kontinents. Die europäische Wirtschaft ist nach wie vor fragil und leidet unter den Haushaltsproblemen in EU-Mitgliedstaaten, der Rückkehr des Protektionismus und einer ablehnenden Position der US-Regierung gegenüber EU und Freihandel und nicht zuletzt dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Die ökologische Krise und der Klimawandel gehen weiter. Die Politik der EU-Mitgliedstaaten im Migrations- und Flüchtlingsproblem zeigt einen Mangel an Solidarität in Europa und die Unfähigkeit, gemeinsame Lösungen zu finden und umzusetzen, den es zu überwinden gilt.

Einige nationalistische Regierungen zeigen einen Mangel an Respekt für die Demokratie und die gemeinsamen europäischen Werte, insbesondere für die Unabhängigkeit der Justiz, die Presse- und Vereinigungsfreiheit und die Rechte der Frauen.

Die Schwäche der nationalen und europäischen Politik zur Bewältigung dieser Herausforderungen hat zu wachsender Unzufriedenheit bei einem wachsenden Teil der Bevölkerung und dem Aufstieg populistischer Parteien und nationalistischer Bewegungen geführt. In dieser Situation wollen die ehemaligen Parlamentarier zu einer besseren Zukunft Europas beitragen, in der ein würdevolles Leben für alle möglich ist.

Ihre Antwort ist nicht weniger, sondern mehr Europa, nicht weniger, aber mehr Union in allen Bereichen, in denen gemeinsame Aktionen uns stärker machen, aber gleichzeitig auch mehr Respekt für Subsidiarität. Der Grundsatz "Einheit in Vielfalt", in dem die europäischen Länder ihre Identität und Tradition bewahren und zu ihrem gemeinsamen Nutzen zusammenarbeiten, muss respektiert werden. Die Führung der Union sollte gestärkt werden, insbesondere durch die Wahl des Präsidenten der Kommission durch das Europäische Parlament nach dem Ergebnis der Europawahl.

Wir brauchen auch mehr paneuropäische Perspektiven. Die EU ist ein bedeutender Teil Europas und ein wichtiges Instrument der europäischen Integration, aber nicht ganz Europa. Daher sollten die Union und der Europarat stärker zusammenarbeiten, um alle europäischen Nationen in das einzigartige Projekt des europäischen Friedens einzubeziehen. Dazu gehört die Überlegung einer Sicherheitsarchitektur für Europa einschließlich aller europäischen Staaten und eine effiziente Kontrolle der Außengrenzen Europas.

Der "Brexit" darf keine neuen Grenzen schaffen, insbesondere zwischen Nordirland und der Republik Irland, und die Tür für eine Rückkehr des Vereinigten Königreichs in dieUnion sollte offen gehalten werden.

Unter den Umständen der Welt von heute braucht Europa auch mehr Selbstbehauptung zu neuen Herausforderungen wie der Entstehung von Mächten wie China oder einer neuen Art von Isolationismus in den USA.

Die Europäische Vereinigung hält es für unabdingbar, das gemeinsame Erbe der europäischen Völker, das auf humanistischen, kulturellen und demokratischen Idealen beruht, die von der Geschichte geprägt sind, wiederzubeleben, um die Bemühungen um ein besseres Leben in Europa und den Platz Europas in Europa zu stärken, im neuen Konzert der globalen und aufstrebenden Mächte, das sich neuen demographischen, ökologischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen stellt und seine Legitimität auf die Förderung von Demokratie und Menschenrechten, harmonische wirtschaftliche Entwicklung sowie auf bessere und mehr Entwicklungshilfe für benachteiligte Länder gründet.

Gegenseitiges Verständnis, Zusammenarbeit und Solidarität für das Gemeinwohl und das Wohlergehen aller Europäer werden sich gegenüber immer noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten,Spannungen und Konflikten durchsetzen.

Die Zukunft Europas ist

- nie wieder Krieg,

- nie wieder Diktatur,

- Zusammenleben in Frieden und Demokratie!

(Dr. Walter Schwimmer, früherer Generalsekretär des Europarates. Europäischer Brief. European Society Coudenhove-Kalergi. europa@coudenhove-kalergi-society.eu. 26.12.2018)

Wer wird Nachfolger(in) von Angela Merkel?

Annegret Kramp-Karrenbauer baut ihrenVorsprung im Rennen um den CDU-Vorsitz aus. Sie sammelt mehr Punkte in der Beliebtheitsskala als  Spahn und Merz zusammen  

 

 

Die Debatte bestimmen Spahn und Merz, doch in der Wählergunst wird Annegret Kramp-Karrenbauer immer beliebter: Nur in einem Punkt traut man ihren Konkurrenten mehr zu. 

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer baut dem aktuellen ZDF-"Politbarometer" zufolge ihren Vorsprung gegenüber ihren Mitbewerbern um den Parteivorsitz aus. Der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge sprechen sich 38 Prozent der Unionsanhänger für Kramp-Karrenbauer aus, drei Prozentpunkte mehr als vor zwei Wochen. Ihre Zustimmungswerte liegen damit über denen ihrer Mitbewerber Friedrich Merz und Jens Spahn zusammen.

Der frühere Unions-Fraktionschef Merz kann demnach auf die Unterstützung von 29 Prozent der Unionsanhänger bauen. Dies sind für den derzeitigen Aufsichtsratschef des deutschen Tochterunternehmens des Vermögensverwalters Blackrock vier Prozentpunkte weniger als vor zwei Wochen. Gesundheitsminister Jens Spahn bleibt mit sechs Prozent (minus eins) abgeschlagen.

Deutlich ist die Führung Kramp-Karrenbauers vor Merz demnach vor allem bei den Punkten "glaubwürdig" (30 zu 16 Prozent), "sympathisch" (34 zu 15 Prozent) sowie bei der Frage, wer "eher die Interessen der normalen Bürger vertritt" (33 zu neun Prozent). Bei den Kompetenzwerten liegt dagegen Merz vorn (28 zu 16 Prozent).

Zwölf Prozent der Unions-Anhänger ist es laut der von der Forschungsgruppe Wahlen durchgeführten Umfrage egal, wer an die CDU-Spitze rückt. Weitere 15 Prozent könnten oder wollten die Frage nicht beantworten. Für das ZDF befragte die Forschungsgruppe Wahlen vom 20. bis 22. November 1.336 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte.

Die Entscheidung über den neuen CDU-Vorsitzenden treffen die Delegierten des Bundesparteitags am 7. Dezember in Hamburg. Die Gunst der CDU-Wähler ist daher nicht direkt ausschlaggebend, aber ein möglicher Faktor in der Meinungsbildung der CDU-Delegierten. (23.11.2018,AFP, dpa)

Die Ungleichheit der Einkommen in der EU als soziale und wirtschaftliche Herausforderung

In den europäischen Staaten ist es, wenngleich in unterschiedlichem Ausmaß, seit Jahrzehnten wichtiges Ziel der Sozial- und auch der Steuerpolitik, die Ungleichheit der Einkommen zu verringern und auch den Ärmsten ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Das zweite Ziel konnte im Wesentlichen erreicht werden, und die Bedeutung der Sozialpolitik für das Leben der Menschen in Europa – und auch für die Stabilität unseres sozialen und wirtschaftlichen Systems – kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Aber trotzdem ist die Verteilung von Einkommen und Vermögen zunehmend ungleicher geworden. 2014 hat Thomas Piketty auf der Basis umfangreichen Datenmaterials darlegt, dass die Vermögen rascher wachsen als das jeweilige Volkseinkommen, und daher Vermögen  immer ungleicher verteilt wird. Er selbst bringt das auf die Formel r > g, die Kapitalrendite sei langfristig höher als die Wachstumsrate des Sozialproduktes. Heutige Statistiken unterstreichen dieses Bild. Dazu kommt, dass die wirtschaftliche Dynamik selber den Anteil des Kapitals am Produktionsprozess ständig erhöht. Die traditionellen Mechanismen sozialer Umverteilung kommen mit der Dynamik der Kapitalverteilung einfach nicht mehr zurecht.

Und das Leben am unteren Ende der sozialen Skala wird nicht leichter. Ökonomen wie etwa Richard Sennet haben deutlich gemacht, was die Veränderungen  der Arbeitswelt und der Märkte für die in dieser Wirtschaft tätigen Menschen bedeutet. Das klassische relativ ruhige und stabile Arbeitsleben mit der Chance,  jahrzehntelang bei einem Unternehmen tätig zu sein, gebe es fast nur mehr als Wunschvorstellung. Sennett meint, das schöne neue Bild von Freiheit und Flexibilität sei nur Illusion, die Realität sei, dass Menschen immer häufiger aus der Bahn geworfen würden, Stabilität, Sicherheit und Zugehörigkeit verlieren.

Die Politik ist sich der kritischen Bedeutung des Themas durchaus bewusst. Aber die Sozialpolitik stößt in den weniger reichen Staaten der Europäischen Union bereits heute an finanzielle Grenzen, und der wiederholt vorgebrachte Vorschlag eines Mindesteinkommens für alle umso mehr.

Nicht nur Piketty, sondern auch viele Andere sind der Meinung, dass die ständige Auseinanderentwicklung von Einkommen und Vermögen auf Dauer zu einer Verschärfung der Gegensätze zwischen Arm und Reich führt, den sozialen Zusammenhang unserer Gesellschaft gefährdet und massive politische Konsequenzen in Form einer zunehmenden Radikalisierung links wie rechts haben könnte. Zur künftigen Stabilität der Gesellschaft hat Piketty eine ziemlich skeptische Meinung: „Im Rahmen der gegenwärtigen politischen Einrichtungen ist das wohl nur schwer vorstellbar, es sei denn, man ginge von einem besonders wirkungsvollen Unterdrückungs- oder Überzeugungsapparat aus – oder von beidem.“

Die christlich sozialen Parteien Europas haben seit Jahrzehnten die Idee verfolgt, zur Verringerung der Vermögensunterschiede die Vermögensbildung auch de Arbeitnehmer zu fördern. Und auch auf sozialistischer Seite hat man die Bedeutung des Themas erkannt. Bereits in Willy Brandts Regierungs-erklärung1969 hieß es wörtlich: “ Zu den Schwerpunkten der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik dieser Bundesregierung gehört das Bemühen um eine gezielte Vermögenspolitik. Die Vermögensbildung in breiten Schichten – vor allen in Arbeitnehmerhand - ist völlig unzureichend, sie muss kräftig verstärkt werden.“

Eine Linderung der Verteilungsproblematik bei Bewahrung unseres marktwirtschaftlichen Systems wird auf Dauer nur über eine Verbreiterung der Anzahl der Kapitalbesitzer in der Gesellschaft möglich sein.

Der Weg dorthin ist natürlich steinig. Er erfordert zunächst das Bewusstsein auf Seiten der Bezieher  geringerer Einkommen, dass auch für sie Sparen wichtig wäre. Dazu würde gehören, die gerade in Deutschland und Österreich weit verbreitete Angst und das Misstrauen gegen den Kapitalmarkt zu verringern. Das allein ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Und natürlich ist Sparen mit weniger Einkommen wesentlich schwieriger. Es bedarf daher gesetzlicher Unterstützung, die übrigens in Deutschland und in Frankreich in verschiedenen Formen bereits existiert, meist in Form von Steuerbegünstigungen oder sogar Prämien innerhalb bestimmter Höchstbeträge.

Es zeigt sich nur, dass das nicht ausreicht. Man wird weiterreichende Lösungen ins Auge fassen müssen. Denkbar wäre etwa die Schaffung einer Art Tobin-Steuer auf Börsenumsätze, verbunden mit der Zweckwidmung für Fonds, deren Volumina und Erträge letztlich für die Vermögensbildung von Arbeitnehmern herangezogen werden.  Natürlich ist das nur eine Möglichkeit, und auch dem Schreiber dieser Zeilen ist bewusst, dass das zunächst ziemlich utopisch klingt. Aber das Thema sollte in der öffentlichen Diskussion Platz finden und nicht mehr daraus verschwinden. Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer hätte einen mehrfach positiven Effekt. Sie könnte dazu beitragen, die Ungleichheit in der Verteilung der Einkommen nicht noch größer werden zu lassen, sie könnte den Arbeitnehmern zusätzliche Einkommen aus Kapitalvermögen verschaffen, und sie könnte zur zusätzlichen Kapitalbildung in Europa, und damit zur Stärkung der europäischen Wirtschaft beitragen. Und nicht zuletzt könnte auf diese Weise ein Beitrag dazu geleistet werden, die sozialen Spannungen in der Gesellschaft, und die damit heute bereits erkennbare Radikalisierung, zu entschärfen. (Dr. Manfred Drennig, Finanzkonsulent, Wien, Coudenhove-Kalergi-Gesellschaft, 16.11.2018)

Wird Angela Merkel die TV-Neujahrsrede 2019 halten?

Die Hessen-Wahl findet erst in drei Tagen statt, aber im Verborgenen werden die Weichen schon jetzt gestellt. Strategen, Strippenzieher, Einflüsterer sowohl in der CDU als auch in der SPD schießen ihre Botschaften ab – manchmal als Torpedos gegen den politischen Gegner, manchmal als Motivationsschub für die Wahlkämpfer auf den Straßen und manchmal – und das ist am interessantesten – als Giftpfeile gegen die eigenen Leute. Verliere Volker Bouffier das Amt des Ministerpräsidenten, könne Merkel nicht CDU-Vorsitzende bleiben und müsse spätestens auf dem Bundesparteitag in Hamburg im Dezember einen Nachfolger präsentieren: Das ist so ein Giftpfeil, den man nun immer öfter vorbeizischen hört. Schmiere die SPD in Hessen ähnlich krass ab wie in Bayern, müsse sie sofort aus der großen Koalition in Berlin austreten, und auch Andrea Nahles‘ Autorität sei dann futsch: Das ist ein anderer.

Das zeigt: In beiden Regierungsparteien sind die Unruhe, die Verzweiflung und die Angst vor dem Absturz in der Wählergunst so groß, dass immer lauter ausgesprochen wird, was sich lange kaum jemand zu sagen traute: Das Problem sind sowohl in der CDU als auch in der SPD nicht nur das fehlende programmatische Profil und die schlechte Kommunikation mit der Bevölkerung. Das Problem ist vor allem auch das Personal an der Spitze. Die Kanzlerin sei abgehoben, habe ihren Biss ebenso verloren wie ihr Interesse an den Alltagssorgen der Menschen hierzulande, ist zu hören. Sie umgebe sich mit einem kleinen Klüngel aus Jasagern, verschließe sich Kritik und neuen Ideen.

SPD-Chefin Nahles fehle das Bauchgefühl für die Stimmung an der Basis, ist zu hören, sie wisse nicht, wohin sie die Partei führen wolle, können sich nicht entscheiden, ob sie einen wirtschaftsfreundlichen Gerhard-Schröder-Kurs oder einen linken Oskar-Lafontaine-Kurs einschlagen solle. Und sie finde keine Antwort darauf, dass die SPD 16 Jahre nach den Hartz-Reformen bei ihrer Haltung zu den Sozialreformen immer noch herumeiert. “Für die klassische SPD ist wichtig, dass man für seine Arbeit bessergestellt ist als die Leute ohne Arbeit“, sagt der Soziologe Stefan Liebig in der “FAZ“. Genau dieses Prinzip hätten die Hartz-Gesetze aber ausgehebelt. Zwar seien viele Sozialhilfeempfänger durch die Reform bessergestellt worden. Aber wer 30 Jahre lang gearbeitet habe, könne sich plötzlich auf demselben Niveau wiederfinden. Die Flüchtlingskrise habe dann den Riss in der SPD vertieft. So habe die Partei auch noch viele Arbeiter verloren, vor allem an die AfD: “Das sind diejenigen, die sich darüber beschweren, dass Geflüchtete Geld bekommen, ohne dafür gearbeitet zu haben.“

Wie kann sich die SPD aus diesem Dilemma befreien? Gut gemeinte Vorschläge gibt es viele, aber oft erschöpfen sie sich entweder in akademischer Fachsimpelei oder in Politikerphrasen. Einer, der Phrasen verabscheut, aber gern Klartext spricht, ist der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler. Es mag nicht die naheliegendste Idee sein, einen der entschiedensten deutschen Konservativen zur Situation der SPD zu befragen, aber der "NZZ"-Kollege Marc Felix Serrao hat es Anfang des Jahres getan. Gauweilers Analyse finde ich auch Monate später noch so bestechend, dass ich Sie hier wiedergeben möchte:

“Ich saß vor ein paar Wochen bei einem Abendessen neben einem sehr, sehr hohen SPD-Politiker“,berichtet der 69-jährige in dem Interview. “Der hat mich gefragt: ‘Herr Gauweiler, unter uns, was müssen wir tun?‘ Ich habe ihm das geraten, was ich allen Volksparteien raten würde. Erstens: Alle Bundeswehrsoldaten zurück nach Deutschland. Zweitens: Alle Flüchtlinge, die im Land sind, egal ob legal oder illegal, in Arbeit bringen. Um ihrer selbst und ihres Ansehens in der Bevölkerung willen. Wenn ich meinen Kindern sage: Ihr dürft jahrelang alles machen, was ihr wollt, nur nicht arbeiten, dann weiß ich, wie es hinterher ausschaut. Drittens: Freiheit oder Goldman Sachs. Diese ganze Draghi-Nummer, diese Billionen-Verschuldung an den Parlamenten vorbei, muss aufhören. Viertens: Russland-Boykott beenden. Eines der wenigen Länder, denen wir Deutschen noch sympathisch sind, behandeln wir am schlechtesten.“

“Was hat der Sozialdemokrat gesagt?“, hakte der "NZZ"-Kollege nach.

“Er hat mir zugestimmt“, berichtete Gauweiler. “Ich sage Ihnen: Wer nur einen dieser Punkte konsequent und gegen alle Kontroversen durchzieht, gewinnt bei der nächsten Wahl 10, 15 Prozentpunkte dazu.“

Das mag mancher für übertrieben halten, aber in meinen Augen spricht Gauweiler da mehrere Punkte an, die vielen Menschen hierzulande übel aufstoßen – die aber von den führenden Politikern in Union und SPD selten hinterfragt werden. Das und der Ärger über die apathische große Koalition in Berlin führt dazu, dass man noch nicht mal dann mit breiter Brust in eine Landtagswahl gehen kann, wenn man zahlreiche Erfolge vorzuweisen hat. Denn die hat die CDU-geführte Regierung in Hessen durchaus vorzuweisen, wie ich in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ lese:

  • Die Polizei wurde modernisiert und mit 1.520 neuen Stellen gestärkt. Die Aufklärungsquote von Straftaten ist mit 63 Prozent so hoch wie nie zuvor; Hessen ist das drittsicherste Bundesland.
  • Hessen gibt von allen Bundesländern pro Kopf am meisten für Bildung aus. Unbesetzte Lehrerstellen sind hier kein Problem.
  • In Hessen werden durchschnittlich die höchsten Löhne und Gehälter ganz Deutschlands gezahlt. Es gibt so wenige Arbeitslose wie seit 50 Jahren nicht.
  • Schüler können für einen Euro pro Tag in ganz Hessen Bus und Bahn fahren.
  • Der Frankfurter Flughafen wird ohne Steuergeld ausgebaut (während Berlin für den BER schon sieben Milliarden Euro Steuergeld verpulvert hat).
  • Flüchtlinge bekommen von Anfang an Deutschunterricht, viele haben bereits Arbeit.

Manchmal reicht es nicht, gute Arbeit zu machen. Wenn der Fisch vom Kopfe her stinkt, dann mag ihn niemand kaufen. Wird Angela Merkel die TV-Neujahrsrede 2019 halten? Das ist alles andere als sicher. (ates67.fr mit t-online.de, Florian Harms. 25.10.2018)

Was ist los mit der deutschen Regierung?

Heute male ich Ihnen ein Bild. Auf diesem Bild sehen Sie eine lange, lange Treppe; und dazu gibt es eine Geschichte, die mit einem schönen Satz beginnt: Macht macht Freude. Man ackert sich jahrelang durch Hierarchien, leistet Extra-Arbeit, macht Unmögliches möglich, opfert Kraft, Freizeit, häufig den Kontakt zu Freunden und manchmal auch die Gesundheit, um Projekte, Pläne, Strategien voranzutreiben. Man wirbt um Vertraute, baut ein Netzwerk auf, das beim Vorankommen hilft, steht Kämpfe durch, wehrt Angriffe ab – und dann, irgendwann, ist der Tag gekommen, da steht man ganz oben. Auf der obersten aller Treppenstufen. Endlich am Ziel. Endlich kann man all das umsetzen, was man sich schon immer erhofft hat, kann selbst die Entscheidungen treffen, statt von den Entscheidungen anderer abhängig zu sein, kann seinen Willen durchsetzen und sich kreativ verwirklichen, kann begabte Menschen fördern, Großartiges schaffen, vielleicht die Welt oder das Land oder das Unternehmen ein kleines bisschen besser machen.

Und das versucht man dann, jahrelang. Man macht und tut – aber irgendwann, nachdem der Zauber des Anfangs verflogen, mancher Erfolg erkämpft und manche Schlacht geschlagen ist, stellt man fest: Ganz so leicht, wie man sich das gedacht hat, ist das Leben auf der obersten Treppenstufe nicht. Alle schauen permanent zu einem herauf: Was macht der oder die dort oben, warum macht er/sie das so und nicht anders/besser/schneller? Außerdem stellt man fest, dass es links und rechts weitere Treppen gibt, auf denen andere Chefs stehen, die bei all den Plänen mitreden wollen. Und dann gibt es da auch noch die Leute auf den unteren Stufen der eigenen Treppe, die selbst gerne auf die oberste Stufe klettern möchten und alles daran setzen, einen hinunterzuschubsen. Die müssen also alle zurückgedrängt werden, was viel Kraft und Aufmerksamkeit kostet.

Irgendwann stellt man vielleicht fest: Man ist mehr damit beschäftigt, sich an der obersten Treppenstufe festzuklammern, als neue Pläne, Projekte, Strategien zu verfolgen. Dann rufen einem die Leute von ganz unten auf der Treppe auch noch zu: Komm endlich runter von da oben, deine Zeit ist vorbei! Aber das will man nicht hören, denn man hat sich ja längst daran gewöhnt, ganz oben zu stehen. Die Aussicht ist gut dort oben, und es ist einfach zu schön, wenn man niemanden mehr über sich hat. Und überhaupt: Man kann doch eh selbst alles am besten. Also hält man sich die Ohren zu und bleibt einfach stehen, klammert sich fest und verschiebt alle weiteren Großprojekte auf den Sankt Nimmerleinstag oder, noch besser, delegiert sie in eine Kommission, wo sie dann gemütlich zerredet werden, was einen von dem Zwang befreit, selbst etwas tun zu müssen.

Das ist die Arroganz der Macht, und Sie, liebe Leserin und lieber Leser, können sich nun aussuchen, wen Sie in diesem Bild auf die oberste Treppenstufe setzen wollen; sei es eine Kanzlerin, ein Parteichef, ein Bundestrainer, den Vorstandsvorsitzenden einer Bank oder eines Autokonzerns oder meinethalben auch einen Chefredakteur.

"Die Autoren der Studie 'How power corrupts relationships' haben fünf Gründe für die Einsamkeit der Mächtigen identifiziert“, lese ich in der „Zeit“. "Erstens verändert Macht die Einstellung gegenüber anderer Leute Großzügigkeit. Zweitens zerstört Macht auf Dauer die Fähigkeit, anderen zu vertrauen, und fördert den Zynismus. Drittens leidet die Verbindlichkeit gegenüber anderen Menschen (was, ins Privatleben übertragen, auch Liebesbeziehungen und Ehen betreffen kann). Viertens: Macht schädigt Beziehungen in dem Moment, in dem sie das größte Potenzial hätten, sich zu entwickeln. Denn die kritischen Überlegungen liefen meist nicht wissentlich ab, sondern unbewusst und in Sekundenbruchteilen. 'Mächtige sind nicht die ganze Zeit misstrauisch', schreiben die Autoren, 'aber in dem Moment, in dem jemand versucht, Nähe durch Freundlichkeit herzustellen, kommt ihnen die Macht dazwischen.' Und wozu führt das fünftens? Politiker, Unternehmer, leitende Angestellte: Sie alle treffen, reden, beraten sich am liebsten mit ihresgleichen, bilden Machtzirkel und Netzwerke ohne Einfluss von außen. Sie schotten sich ab. Oder wie die Forscher schreiben: "Sie werden zu Architekten ihrer eigenen Einsamkeit."

Man muss kein Hellseher sein, um zu ahnen, dass es nicht zuträglich ist, wenn Menschen zu lang allein auf der obersten Treppenstufe verharren. (Florian Harms, t-online.de, 17.10.2018)

Mehr Wertschätzung für das Projekt Europa

Weg vom Gefühl: die EU hat entschieden - hin zu einem Bewusstsein: wir haben gemeinsam auf EU-Ebene entschieden. Und über den grossen Rest entscheiden die Mitgliedsstaaten, die Regionen und die Gemeinden Europas.

Das Gefühl von Brüssel beziehungsweise von der EU “ fremdbestimmt, gelenkt und bevormundet zu sein", ist leider weit verbreitet. Es hat mehrere Ursachen, vornehmlich sind es aber wohl einige Medien, die sich im Europa-Bashing gefallen. Aber auch Politiker auf lokaler bis nationaler Ebene, welche gerne positive Nachrichten und Entscheidungen für sich reklamieren, unangenehme oder dem kurzfristigen Erfolg abträgliche Entscheidungen aber an „die EU“ abschieben. 

Für einen Versuch, die aktuelle Situation bzw. die Wunschsituation bildhaft darzustellen, eignet sich das traditionelle Bild der Staatspyramide. Diese hat als Basis die Bürger und Bürgerinnen eines Staates („Der Wille geht vom Volke aus“). Die erste politische Ebene bilden unsere Gemeinden und Städte, die lokale Ebene. Die meisten Staaten sind in Regionen organisiert - in diesem Fall folgt die regionale Ebene. Die Spitze der Pyramide ist der Staat selbst.

Nach den Vorstellungen von Richard Coudenhove-Kalergi und dem Geist der Gründerväter  wurde eine neue „Spitze“ über alle Staaten gesetzt, in der Erwartung, dass auf dieser Ebene alle Mitglieder gedeihlich, weitblickend und solidarisch zusammenarbeiten. Das ist aber leider bis heute nicht der Fall und daran wird sich wohl auch nichts ändern, wenn nicht ein grundlegendes Umdenken einsetzt.

Folglich wird diese  neue „Spitze“, also die EU, als  aufgesetzt, abgehoben und diktatorisch empfunden. Zudem ist die  Konstruktion instabil und wird immer wieder - zum Teil  fundamental – in Frage gestellt. Eine weitere Konsequenz ist die Tatsache, dass Informationen über und Verständnis für Entscheidungen von oben nicht nach unten durchdringen und auch das Gefühl besteht, dass Wünsche der Bürger „oben“ nicht ankommen. Das Ergebnis ist der geläufige Satz: Die EU hat entschieden!

All diesen Faktoren gilt es entschieden entgegenzuwirken! Dazu muss die EU-Ebene in die Staatspyramide voll integriert werden.  Das kann nur durch eine Verbreiterung der Basis gelingen.  Es würde auch versinnbildlicht bedeuten, dass die Bürger mehr direkten Zugang zu Entscheidungen auf EU-Ebene bekommen müssen. Die Europäische Bürgerinitiative ist bereits ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die entstehenden Freiräume könnten zur besseren Kommunikation und Interaktion aller Ebenen miteinander und natürlich besonders mit der EU-Ebene genutzt werden. Von Bedeutung wäre es, bei dieser Integration die Trennlinie zwischen EU- und Staatsebene möglichst durchlässig zu gestalten! In diesem Sinn wäre auch das traditionelle Konzept der Souveränitätsabgabe  an die EU-Ebene in ein Konzept der geteilten, gemeinsamen Souveränität umzudenken. Letztlich entscheiden auf EU-Ebene der Rat die Minister. Die Minister nehmen auch zu Hause die politische Verantwortung im Rahmen ihrer Regierung wahr. Im Europäischen Parlament entscheiden die vom Volk direkt gewählten Abgeordneten, welche ihrer Wählerschaft an der Basis politisch verantwortlich sind. Die Staats- und die EU-Ebene sind also sehr eng miteinander verzahnt.

Wie könnte dieser Wunschzustand erreicht werden?

  • Die nationalen Minister verstehen sich gleichermaßen als Repräsentanten ihres Lande im Europäischen Rat und dokumentieren dies auch nach außen:  Visitenkarten, Briefpapier, Ankündigung in TV und anderen Medien, Pressekonferenz vor Abreise von den Ratssitzungen in die Hauptstädte.
  • Rederecht für EU-Parlamentarier in den nationalen Parlamenten allgemein festschreiben.
  •  Aktion „EU-Gemeinderäte“ forcieren und in anderen Staaten übernehmen (https://www.bmeia.gv.at/europa-aussenpolitik/europapolitik/oesterreich-in-der-eu/eu-gemeinderaete/ ).
  • Wissen um die EU im Rahmen der politischen Bildung in Schulen verbessern.
  • Aus- und Weiterbildung von Lehrern in Sachen EU deutlich verbessern.
  • Den Europatag in der gesamten EU als Feiertag festlegen und durch offizielle Staatsakte in den Mitgliedstaaten sowie auf regionaler und lokaler Ebene hervorheben.

Die Liste von Vorschlägen ließe sich noch beliebig fortsetzen und ist natürlich abhängig von der Situation in den einzelnen Staaten. Generell sollte im Sprachgebrauch der Ausdruck „die EU hat/soll/muss…“ vermieden und ersetzt werden durch „auf EU-Ebene haben/sollen/müssen wir gemeinsam….“!   So könnte es gelingen, zum allgemein akzeptierten Verständnis zu gelangen: Wir haben gemeinsam auf EU-Ebene entschieden - und damit  Bürger und Politiker offener und wertschätzender für dieses großartige Projekt zu machen!

Dipl.Ing. Karl Georg Doutlik, Experte in europäischen Angelegenheiten, Wien, Europäischer Brief der Europa Gesellschaft Coudenhove-Kalergi. 4.10. 2018.

Richard Coudenhove-Kalergi, mit Wurzeln in mehreren europäischen Ländern, hat bald nach Ende des Ersten Weltkriegs als Gegengewicht zu den totalitären Versuchungen von Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus die Idee eines vereinten Europas entwickelt, 1923 die Paneuropa-Union gegründet und mit seinen Initiativen maßgeblich zur Schaffung des Europa-Rates 1949 beigetragen. Heute ist die Europäische Union die politische und wirtschaftliche Verwirklichung des europäischen Friedensprojektes. Die 1978 mit dem Sitz in Genf gegründete Coudenhove-Kalergi-Stiftung wurde formell in die Europa-Gesellschaft Coudenhove-Kalergi umgewandelt und will durch Publikationen, Studienprojekte und Förderungspreise einen Beitrag zur Sicherung dieses Vorhabens leisten.

Donald Trump unter schwerem Beschuß

Was der deutsche Organisator von Unterschriftenkampagnen „Avaaz“ (avaaz@avaaz.org) am 22.07.2018 schrieb ist wirklich starker Tobak. Wir nehmen nicht alles dort für bare Münze Wir identifizieren uns auch nicht mir dieser Anklage aber sie ist bedenkenswert. Wäre es wahr, würde  für den amerikanischen Präsidenten der politisch Lebensraum enger und die Luft um ihn dünner werde.

Donald Trump macht, was Putin ihm sagte“, schreibt der ziemlich linksorientierte Avaaz, dessen Redaktion immer nur mit Vornamen ("Ricken, Emma, Rewan, Joseph, Morgan, Iain, Spyro, Flora und das ganze Team") unterschreibt. Weiter kann man folgendes lesen :

„Trumps Geschäfte gingen in den neunziger Jahren so oft bankrott, dass zahlreiche offizielle Banken ihm keine Kredite mehr gewährten. So wandte er sich an fragwürdige russische Oligarchen -- Putins mächtige Freunde -, um seine Projekte zu finanzieren und ihr Geld für sie zu waschen. Das war und wird auch weiterhin ein großer Teil von Trumps Geschäft sein“. „Er ist ein russischer Geldwäscher“, unterstreicht das Medium und gibt noch ein Zitat:

"Wir sind nicht auf amerikanische Banken angewiesen. Wir haben alle finanziellen Mittel, die wir brauchen, aus Russland."Donald Trump JR, 2014

Das ist keine Spekulation oder Übertreibung, meint Avaaz. Es gibt Stapel an Beweisen. Trumps ehemaliger Wahlkampf-Vorsitzender, Paul Manafort, hat enge Beziehungen zu russischen Oligarchen. Manafort befindet sich derzeit im Gefängnis und wartet auf sein Gerichtsverfahren -- unter anderem wird ihm Geldwäsche vorgeworfen.

Hier sind fünf weitere Fakten, die jeder Mensch kennen sollte -- über Trumps lange Komplizenschaft mit russischen organisierten Kriminellen.

1Trumps Hauptgeldgeber für den Trump Tower in Toronto war ein russisch-kanadischer Milliardär, der sein Geld mit dem Verkauf eines riesigen Stahlwerks in der Ukraine -- für fast eine Milliarde Dollar -- bekommen hat. Von diesem Geld wurden 100 Millionen Dollar an einen vom Kreml unterstützten Mittelmann bezahlt, wahrscheinlich als Bestechungsgeld für sehr hohe russische Beamte. Und wer war der Präsident der Bank, die den Deal finanziert hat? Wladimir Putin.

2 Trump kaufte sein Haus in Palm Beach für 41 Millionen Dollar. Ein paar Jahre später, ohne dass das Haus wirklich an Wert zugenommen hat, verkaufte er es für 95 Millionen Dollar -- das damals teuerste Privathaus in Amerika! Warum? Ein bedeutender russischer Oligarch hat es gekauft. Wir wissen noch nicht, warum er Trump 54 Millionen Dollar extra zahlte -- aber dies ist ein typischer Trick im Geldwäsche-Milieu.

3 Die Immobiliengeschäfte von Trump wurden oft mit russischem Geld finanziert, typischerweise wurde das Geld durch Briefkastenfirmen geschleust. 77% der Wohnungen im Trump Tower des New Yorker Stadtteils Soho wurden von solchen mysteriösen Unternehmen bar gekauft. Mindestens 13 Menschen, die mit russischen Oligarchen oder Mafiosi in Verbindung stehen, lebten in Trumps Liegenschaften -- darunter einer der größten Mafiosi Russlands. Einer betrieb sogar einen illegalen Glücksspiel-Ring, wo mit hohen Einsätzen gespielt wurde -- in der Wohnung direkt unterhalb von Trump!

"Russen halten einen ziemlich unverhältnismäßig großen Anteil unserer Vermögenswerte"
Donald Trump, JR 2008

4 Während mehreren Jahren war ein russischer verurteilter Schwerverbrecher, ein Mann namens Felix Sater, Trumps Finanzmakler und leitender Berater. Sater ist ein bekannter Mafiosi, der einst jemandem mit einem zerbrochenen Margarita-Glas ins Gesicht stach, wofür das Opfer anschließend mit 100 Stichen genäht werden musste. Sater half bei der Gründung von Briefkastenfirmen und arrangierte die Finanzierung von Trumps Projekten -- einschließlich der Pläne für den Trump Tower Moskau. Er ist auch ein Mitglied von Putins engstem Kreis. Hier ist eine E-Mail, die er an Trumps Anwalt, Michael Cohen, im November 2015 schrieb:

Trumps anderes Hauptgeschäft? Casinos -- bekannt als klassische Vehikel für Geldwäsche! Eines von Trumps Casinos hat 100 Mal gegen die Bundesgesetze zum Schutz vor Geldwäsche verstoßen -- und zahlte die größte Geldstrafe, die jemals gegen ein Casino verhängt wurde, weil es "vorsätzlich gegen Geldwäsche-Bestimmungen verstoßen" hatte. Trump ist gesetzlich dazu verpflichtet, in allen seinen Unternehmen eine "sorgfältige Prüfung" durchzuführen, um Geldwäsche zu verhindern. Sein leitender Angestellter sagte dazu: “Donald kennt keine Sorgfaltspflichten”.

Und dann schreibt Avaaz zu Wladimir Putin :

„Putin ist ein ehemaliger Offizier des sowjetischen Geheimdienstes KGB, der in Dresden stationiert war. Nach den Informationen von Avaaz hat er in Syrien Chemiewaffen eingesetzt, Menschen in anderen Ländern ermordet, ist in der Ukraine eingefallen, hat die Krim besetzt, das MH17-Flugzeug mit über 300 Menschen an Bord abgeschossen und einem mörderischen Regime in Syrien geholfen. Er hat Schläge und Folter für Schwule geduldet, hat seinen eigenen Bürgern bis zu 200 Milliarden Dollar gestohlen, hat Wahlkämpfe im Ausland gehackt und, wie die Nato es formuliert, die größte hybride Kriegsführung der Geschichte zur Untergrabung westlicher liberaler Demokratien begonnen. Es wird auch allgemein angenommen, dass er die Ermordung russischer Journalisten und Kritiker angeordnet und Hunderte von russischen Zivilisten bombardiert, um einen Terroranschlag vorzutäuschen und einen Krieg in Tschetschenien zu rechtfertigen.

Doch als Trump auf einer Pressekonferenz gefragt wurde, ob er an Putin Kritik äußern würde, hatte er keine Antwort bereit. Und er hat die US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden verspottet, weil sie eine Untersuchung der russischen Angriffe auf die US-Demokratie angeordnet hatten!

Und warum? Weil Trump seit fast 20 Jahren für Putins korrupteste und engste Vertraute arbeitet. Und es ist dieser korrupte engste Kreis, der ihm verspricht, ihn auch für die nächsten 20 Jahre reich zu machen (Trump hatte es ja abgelehnt, sich als Präsident von seinen Geschäften zu trennen -- obwohl dies alle ethischen Grundsätze verletzt)“.

Daran schließt sich vor einer Reihe von Quellen für diese Behauptungen die sehr kühne, folgende Aussage an:

Trump vielleicht ein russischer Geheimdienstler sein und er sich womöglich mit Putin abgesprochen haben, um die US-Wahlen zu sabotieren. Aber eines ist klar: Er ist ein korrupter russischer Geldwäscher und Handlanger eines KGB-Diktators“.

Mal sehen, ob Donald Trump mit einer Verleumdungsklage reagiert oder ob er einfach wegschaut. (ate67.fr, 22.07.2018)

Ex-AfD-Mitglied Franziska Schreiber spricht mit t-online

Franziska Schreiber
Foto vom Europa Verlag

"Man wünscht mir, dass ich von Flüchtlingen vergewaltigt werde"

Die 27-Jährige Franziska Schreiber war vier Jahre bei der AfD und hat in ihrem Buch "Inside AfD – Der Bericht einer Aussteigerin" (am 3. August im Europa Verlag erschienen) Insiderwissen über die Partei veröffentlicht. Sie hat Treffen des Geheimdienst-Chefs Hans Georg Maassen mit der damaligen AfD-Vorsitzendenn Frauke Petry publik gemacht. Diese zwei Treffen sind inzwischen vom Bundesinnenministerium bestätigt worden. Herr Maassen spricht jedoch mit Vertretern aller Parteien, um sie vor Gefahren zu warnen. Franziska Schreiber trat 2013 in die Alternative für Deutschland (AfD) ein. Zuvor beendete die heute 27-Jährige ein Studium der Rechtswissenschaften. Bei der AfD wurde sie unter anderem Vorsitzende der Jungen Alternative in Sachsen und stellvertretende Pressesprecherin. Vor der Bundestagswahl im September 2017 trat sie aus der Partei aus. Unter anderen die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach geht gegen den Vertrieb des Buches juristisch vor.

t-online.de: Frau Schreiber, wie gefährlich ist die AfD?

Franziska Schreiber: Die AfD ist sehr gefährlich. Sie will einen autoritären Staat. Sie will demokratische Freiheiten und bürgerliche Rechte abbauen. Die Partei will "ausmisten", wenn sie an die Macht kommt. Darüber wird in der AfD offen gesprochen.

Will die AfD die Demokratie abschaffen?

Wenn die AfD an die Macht käme, erhielten alle Journalisten ein Berufsverbot, die sich kritisch zur Partei geäußert haben. Die AfD will die Medien gleichschalten, um das Volk im Sinne der Parteipropaganda umzuerziehen.

Nach außen hin stellt sich die Partei als basisdemokratisch dar.

In der AfD gibt es die Vorstellung, eine basisdemokratische Partei zu sein. Weil sie angeblich den Willen des Volkes verkörpert. Das sogenannte Volk wisse nur noch nichts davon, weil linksgrünversiffte Journalisten es manipulierten. Die Idee: Sind die Journalisten erst beseitigt, wird das sogenannte Volk schon aufwachen. Jeder, der dann noch gegen die AfD ist, ist ein Volksfeind. Das betrifft auch Minderheiten.

Wo verorten Sie sich politisch?

Ich bin liberal. 

Was sie beschreiben, klingt aber nach Faschismus – wie konnten Sie das so lange mittragen?

Damals war ich selbst im radikalen Lager. In der Jungen Alternative dachte ich aber noch, dass sich die Leute mit der Zeit mäßigen würden. Wir waren ja noch jung. Aber das Radikale war Strategie. 

Erklären Sie das bitte näher.

Die extremistischen Äußerungen waren gezielt und strategisch. Man rückte die Partei damit nach rechts und schreckte andere Leute ab. Der rechtsradikale Flügel in der Partei gewann immer mehr Macht.

Die Partei war auch unter dem Vorsitz von Frauke Petry radikal.

Nicht in diesem Maße. Als Frauke Petry schließlich gezielt angegriffen wurde, bin ich mit ihr sozusagen in die parteiinterne Opposition gegangen. Wir haben uns dem Machtkampf gestellt – aber das war komplett aussichtslos. Nach dem Parteitag in Köln stand fest: Ich will austreten.

Hätten Sie diesen Schritt nicht viel früher gehen müssen?

Wir wollten die Partei nicht aufgeben. Meine Überlegung damals war: Wenn ich austrete, überlasse ich den Rechtsradikalen das Feld. Petry hatte zumindest theoretisch eine Chance, die Radikalen zu stoppen. Auch wenn sie nur das kleinere Übel war. Das gemäßigte Lager hat sich aber viel zu spät gewehrt.

Wieso war Frauke Petry für Sie das kleinere Übel?

Wie gesagt, ich bin eher liberal, Petry eher christlich-konservativ.

Sie haben Parteichef Alexander Gauland als einen der gefährlichsten Politiker der AfD bezeichnet. Warum?

Gauland verfügt über die Gabe, stets so zu wirken, als würde er missverstanden. Er lässt die Leute denken: Das meint er jetzt nicht so böse. Und das stimmt einfach nicht. Er bricht Tabus ganz bewusst. Aufgrund seines Alters von 77 Jahren lässt man ihm Dinge durchgehen wie niemand anderem. Das macht ihn so gefährlich.

Alexander Gauland: Im Bundestagswahlkampf 2017 fiel der Fraktionsvorsitzende mit rassistischen Äußerungen auf. (Quelle: Jan Huebner/imago)

Was treibt ihn Ihrer Meinung nach an?

Am Anfang war es die Rache gegen die CDU. Mittlerweile ist er ganz vom radikalen Flügel und Bjönr Höcke vereinnahmt. Gauland möchte als Symbolfigur des rechtsnationalistischen Widerstands in Erinnerung bleiben. Gauland ist kein Konservativer.

Können sie das näher begründen?

Ein Konservativer verteidigt Bürgerrechte. Gauland will Bürgerrechte einschränken. Er will einen autoritären Staat und weniger demokratische Freiheit.

Ist Herr Gauland nicht zu klug, um sich vereinnahmen zu lassen?

Er ist klug, aber auch eitel. Die jungen Rechtsradikalen in der AfD verehren ihn und er genießt das sehr. 

Sie nennen sich selbst Aussteigerin. Das klingt nach Sekte.

Ich habe den Begriff Aussteigerin bewusst gewählt. Innerhalb der AfD gibt es den sogenannten Einheitsfrontgedanken: Wir müssen zusammenhalten gegen die da draußen. Jeder Kritiker ist für die AfD ein Verräter. Parteiinterne Kritiker trifft es am schlimmsten – das sind für die AfD Kollaborateure, Feinde der Sache. Das ist mit einer Sekte absolut vergleichbar.

Wie sind die Reaktionen auf Ihr Buch?

Auch die sind ähnlich wie bei einem Sektenaustritt. Ich werde bedroht. Ich werde beleidigt. "Du weißt ja, was mit Verrätern passiert", gibt man mir zu verstehen. Zum Teil sehr grafisch. Man wünscht mir, dass ich von Flüchtlingen vergewaltigt werde. Für die AfD bin ich eine Verräterin und kollaboriere mit dem Feind. (Das Interview von t-online führten Jonas Mueller-Töwe und Marc von Lüpke. 10.08.2018)

Umfragen in Deutschland: Die Union fällt - AfD und Grüne steigen

Rekordtief für die Union, Rekordhoch für die AfD: Die CDU/CSU  ist im ARD-"Deutschlandtrend" in der Wählergunst auf einen neuen historischen Tiefstand: 29 Prozent gesunken, die AfD und die Grünen hingegen gewinnen: Die AfD ist auf 17 Prozent gestiegen. Das ist der tiefste Wert, der in der Umfrage von Infratest dimap je für die Union gemessen wurde – und zugleich der höchste Wert für die AfD.

Allerdings sind die Veränderungen gering: Die Union verliert im Vergleich zur letzten Erhebung Anfang Juli einen Prozentpunkt, die AfD gewinnt einen hinzu. Bei der SPD tut sich nichts. Sie erreicht unverändert 18 Prozent. Die Grünen verbessern sich auf 15 Prozent (+1), die Linke kommt unverändert auf  9 Prozent, die FDP  verliert dagegen 1 Prozent: Sie bleibt bei 7 Prozent stecken.

Mit insgesamt 47 Prozent ist es der geringste Rückhalt in der Wahlbevölkerung, der bisher für die Regierungsparteien Union und SPD vom ARD-"Deutschlandtrend" gemessen wurde. Auch das Umfrageinstitut Emnid hatte die Groko vor knapp vier Wochen insgesamt bei diesem Wert gesehen. Dort kam die Union noch auf 30 Prozent, die AfD ebenfalls auf 17 Prozent. Die Gefährdung der Regierungsparteien durch die sog. „Populisten“ – damit ist die AfD gemeint – hat keineswegs nachgelassen.

Diese Zahlen zeigen, dass der Aufstieg der AfD in der Wählergunst kein Strohfeuer ist. Was darüber hinaus auffällt ist die relativ grosse Zahl von  relativ starken, "kleinen" Parteien im Bundestag. Wir erinnern uns, dass die Suche nach einer lebensfähigen Regierungskoalition Ende 2017 sich als sehr schwierig erwiesen hat. Wir publizieren hiernach die sehr kompetente Analyse von Prof. Wolfgang Bergsdorf zum Aufstieg der migrationsgsfeindlichen und europaskeptischen Parteien, aber es stellt sich angesichts dieser Lage die Frage, ob das deutsche Wahlrecht, wie seinerzeit Helmut Schmidt empfohlen hatte, mit mehr Mehrheitswahlrecht und weniger Verhältniswahlrecht nicht besser daran wäre? (Strassburger Werkstatt-3.08.2018)

Migration und Demoskopie - Wie Populismus erzeugt wird.

Prof. Dr. Wolfgang Bergsdorf

Wenn wir heute Ethik als Generalthema der Politik behandeln, so hat es ganz bestimmt an Aktualität dazu gewonnen, da mehr denn je das Gespenst des Populismus Schrecken verbreitet. Es leuchtet jedermann ein, dass es in der Politik permanent zu ethischen Entscheidungen kommt, ob darüber nun reflektiert wird oder nicht. Denn Politik spielt sich immer im Spannungsverhältnis von Konflikt und Konsens ab, und dieses Spannungsverhältnis basiert auf einem Kanon von Werten. Diese Werte werden oft unterschiedlich perzipiert, manchmal auch gegeneinander in Stellung gebracht und nur selten widerstandslos akzeptiert. In diesem Werten sind Handlungsanweisungen für das richtige und falsche, für das gute und schlechte Leben verborgen. Und aus ihnen erwächst die ethische Dimension jeder Politik, falls sie denn offengelegt oder hinterfragt wird. Das ist allerdings nur etwas für politische Feinschmecker, für den allgemeinen politischen Nutzer gilt dies nicht. Für ihn ist eine allgemeine abgrundtiefe Enttäuschung über Politik zu registrieren. Sie ist mittlerweile in eine demoskopisch gut dokumentierte Politikverdrossenheit emporgewachsen, die sich gelegentlich auch zu einer Politikerverdrossenheit gesteigert hat.

Aber das ist eine sehr pauschale Betrachtung der Politik. Sie speist sich aus einem unausrottbaren Generalvorurteil gegen Politik. Schon Shakespeare konnte darauf rekurrieren, als er schrieb: „Leute, holt die Wäsche rein. Die Politiker kommen.“ Wer den politischen Betrieb hierzulande kennt, der weiß es zu schätzen, dass der Amtsbonus von den meisten Inhabern hoher Staatsfunktionen in Popularität, Empathie und auch Autorität umgesetzt werden kann.

Dazu darf ich Ihnen eine bezeichnende Anekdote erzählen. Sie handelt von einem der seinerzeit bedeutendsten Soziologen, der mir als akademischer Lehrer einbleute: Vorurteile würden jede Erkenntnis blockieren und wären deshalb für einen Soziologen absolut unwissenschaftlich. Ein Jahrzehnt später hatte ich ihn als Interviewpartner für ein einstündiges Hörfunk-Interview mit dem damaligen Südwestfunk. Ich lenkte den Lauf des Gespräches auf seine allgemeine Einschätzung der Politik. Als Antwort entfuhr ihm: „Ich verabscheue Politik, denn Politiker sind alle Verbrecher.“ Meine Anschlussfrage: „Gilt das auch für den heutigen Bundeskanzler Helmut Schmidt?“ Antwort: „Natürlich nicht. Es gibt immer Ausnahmen.“ Diese Anekdote zeigt, dass das allgemeine Vorurteil gegen Politik und Politiker oft ganz leicht aufgelöst werden kann, wenn es konkreter wird und individuelle Politiker in den Fokus gerückt werden. Es ist deshalb auch beruhigend, dass sich immer Menschen finden, die politische Mandate anstreben. Denn sie wissen wie die Bundeskanzlerin, dass das Honorar für ihre mühselige Arbeit nicht nur aus dem Gehalt besteht und auch nicht aus Macht, sondern vor allem im Prestige und im Ansehen. Insofern ist die Diskussion über die Frage nicht allzu notwendig, ob zum Beispiel unsere Kanzlerin angemessen besoldet wird, wenn schon jeder Kreissparkassendirektor mehr verdient.

Man sollte das Prestige nicht außer Acht lassen, wenn man über die Motivationsstruktur nachdenkt, die Politiker antreiben. Ein Mann, der so viel wie Donald Trump sein eigen nennt, dass er auf die Peanuts eines Präsidentengehaltes großzügig verzichten kann, ist ohne das weltweite Ansehen nicht zu verstehen, das ihm das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten verleiht. Natürlich sind die Fähigkeiten der Inhaber höchster Ämter unterschiedlich ausgeprägt, ihre Verweildauer in den Funktionen zu bestimmen. Hierzulande ist es glücklicherweise immer noch so, dass ein Mindestmaß an Rationalität Autorität schafft und Prestige verleiht. Anders ist der mittlerweile seit zwölf Jahre andauernde Erfolg der Physikerin Angela Merkel im exekutiven Spitzenamt Deutschlands nicht zu erklären. Stichworte wie Machthunger, Eigeninteresse und Verantwortungsflucht, die die allgemeine Aversion gegen politische Eliten befeuern, greifen bei ihr ins Leere. Es lässt sich ja wahrlich nicht sagen, dass es ihr in den zwölf Jahren ihrer Kanzlerschaft an politischen Herausforderungen gemangelt hätte, die immer auch ethische Position verlangen. Ich will nur die jüngsten nennen, die natürlich nicht nur die Kanzlerin, sondern uns allen als ethische Anfragen gestellt wurde.

Wir haben bei der Volksabstimmung über den Brexit erlebt, der im Mutterland der parlamentarischen Demokratie aus innenpolitischen Gründen angesetzt wurde, wie offensichtliche Unwahrheiten ein überraschendes Ergebnis bewirkt haben. Bei dieser Abstimmung wurde ein Muster der Kampagne deutlich, das uns auch bei einigen späteren Wahlkämpfen wieder begegnete: Es machte sich in Wählerstimmen bezahlt, die politische Elite grundsätzlich infrage zu stellen, jeden der eigenen Positionen widersprechenden Experten als parteilich zu diffamieren und sich jakobinisch als Exeget des wahren Volkswillens zu präsentieren. Dass der Initiator der Brexit-Abstimmung sich nach der Entscheidung vom Acker machte, um andere den Karren aus dem Dreck ziehen zu lassen, hat sich einige Monate später bei der italienischen Volksabstimmung über eine neue Verfassung wiederholt. Auch hier gelang es nicht, die Kampagne auf den Gegenstand der Abstimmung, also der Verfassung, zu begrenzen. Bei Volksabstimmungen gelingt das nie. Im November haben wir uns durch das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahl überraschen lassen müssen. Auch in diesem Wahlkampf haben falsche Behauptungen eine bedeutende Rolle gespielt, die Donald Trump ins Weiße Haus brachten. Der hybride Krieg in der Ostukraine und der offene Bürgerkrieg in Syrien haben nicht nur Hunderttausende von Toten gekostet, sie haben auch die Regeln der Unterscheidung zwischen Realität und Fiktion außer Kraft gesetzt. Bei unserem NATO-Partner Türkei hat die Führung einen Putsch genutzt, Hunderttausende von Soldaten, Polizisten, Richtern, Professoren, Lehrer und Journalisten als Terrorverdächtige aus dem Amt zu entlassen. Einige tausend wurden sogar eingesperrt. Die türkische Regierung verlangt nun von ihren NATO-Partnern, ihre, jedwede Opposition einschließende Terrorismusdefinition zu übernehmen. Auch das ist ein Anschlag auf unsere politische Urteilskraft.

Selbst innerhalb der EU sind in Ungarn und Polen Bestrebungen zu erkennen, die - machtpolitisch motiviert - die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt infrage zu stellen und damit einen Pfeiler der gewaltenteiligen Herrschaft. Die Parlamentswahlen in den Niederlanden und die Präsidentschaftswahlen in Frankreich haben Europa noch davor bewahrt, die Regierung in die Hand von Populisten zu legen, die die EU zerstören und die Gemeinschaftswährung abschaffen wollen. Gleichwohl zeigen die Wahlergebnisse für Geert Wilders in den Niederlanden und für Marine Le Pen in Frankreich, die immerhin zehn Millionen Stimmen auf sich vereinigte, dass die Virulenz des Populismus auch in Kontinentaleuropa ungebrochen ist.

I.

Diese aktuellen Stichworte zeigen: Heute spielen moralische Normen, wie Menschenrechte, Friedensverpflichtung, Solidarität mit den Armen und Schwachen eine außerordentliche Rolle. Immer dann, wenn diese Normen erkennbar verletzt werden, wird das Denken über Moral und Politik herausgefordert, versucht die politische Ethik, die Frage nach dem sittlichen Handeln zu stellen. Ethik hat immer mit Konsens zu tun, im alltäglichen Leben ebenso wie im Zusammenleben gesellschaftlicher Systeme. Aber ihr konkreter Stoff sind Konflikte. Diese resultieren zum einen aus der konkurrierenden Grundstruktur der Politik und zum anderen aus ihrer immer stärkeren Komplexität.

In szientistisch-rationalistischen Kreisen hat die politische Ethik keine guten Karten, denn – ich sagte es schon – sie basiert auf Wertentscheidungen. Auch wenn die Grundwerte noch so widersprüchlich sind, auch wenn sie sich einer exakten, für jedermann nachvollziehbaren Definition entziehen, so bildet dennoch das Spannungsverhältnis zwischen Grundwerten jenes moralische Normengefüge, das als Maßstab der politischen Ethik von Regierten und Regierenden wahrgenommen wird. Seit fast 70 Jahren stellt uns das Grundgesetz einen Wertekanon zur Verfügung, der sich als ethischer Minimalkonsens zur Grundlage jeder politischen Diskussion anbietet.

Es hängt mit der Natur der politischen Ethik zusammen, dass es sie nur theoretisch im Singular gibt. Im nationalen und internationalen Diskurs tritt sie immer im Plural auf. Dies hängt mit den drei Großpositionen zusammen, die das Verhältnis zwischen Moral und Politik kennzeichnen. Platon und seine Nachfolger unterstellen die Politik vollständig der Moral. Machiavelli und seine meist autoritären Bewunderer sehen es genau umgekehrt. Sie lösen die Politik ab von jeder Moralvorstellung. Aristoteles, Kant und Max Weber lehnen diese Alternative ab und wollen Moral und Politik in ein prekäres Spannungsverhältnis gestellt sehen. Prekär ist dieses Spannungsverhältnis deshalb, weil die Überbetonung der Politik zum Vorwurf des Amoralismus führen kann, während eine stärkere Akzentuierung der Moral oft als Hypermoralismus wahrgenommen wird.

Träger der Moral ist der Einzelne. Träger der Ethik ist eine Gruppe von Menschen, die sich aus Tradition, Erfahrung oder nach intensiver Diskussion auf bestimmte konsensfähige allgemeine Prinzipien und Kriterien geeinigt hat. Sie wurden aus christlichen, naturrechtlich-humanistischen, kantischen, utilitaristischen oder diskursethischen Prämissen abgeleitet. Das Fundament für die hierzulande dominante politische Ethik liegt ein Ensemble von drei Großbegriffen, auf die sich die Deutschen nach den politischen Katastrophen des 20. Jahrhundert als oberste Maximen allen politischen Strebens geeinigt haben: Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden. Für diese Begriffe gilt, was für alle politischen Schlüsselbegriffe gilt: Begriffe haben eine normierende und normierte Bedeutung. Sie sind verdichtete Symbole. Sie stehen für Zusammenhänge und werden durch Zusammenhänge bestimmt. Erst in diesen Zusammenhängen, die höchst unterschiedlich sein können, erhalten sie ihre Bedeutung. Ohne Zusammenhänge sind Begriffe unverständlich, ergänzungsbedürftig und interpretationsabhängig.

Die für die Politik wie Wissenschaft wichtigste Art von Begriffen ist der Idealtyp. Idealtypen sind gedankliche Konstrukte, gewonnen aus der einseitigen Steigerung eines oder mehrerer Gesichtspunkte oder durch Zusammenschluss einer Fülle von Einzelerscheinungen, die sich zu einem Gesamtbild fügen. In seiner begrifflichen Reinheit ist der Idealtyp empirisch nicht vorfindbar, er ist eine „Utopie, ein Grenzbegriff, mit dem konkrete Phänomene nur verglichen werden können, um eine ihrer bedeutsamen Bestandteile herauszuarbeiten“ (Karl G. Hempel). Es ist vor allem ihre idealtypische Verwendung, die unsere Großbegriffe kommunikativ so erfolgreich und für die politische Ethik so unverzichtbar machen. Dabei muss man sich immer der großen Spannung zwischen der breiten lexikalischen Bedeutung eines Begriffes wie Freiheit bewusst sein, und der engen, aus dem Bedeutungsspektrum herausgeschnittenen Meinung des Sprechers. Aus diesem Spannungsverhältnis resultieren semantische Innovationen, aber auch Missverständnisse; denn jeder Mensch hat ein höchst individuelles Verständnis von dem, was er Freiheit nennt. Je größer und je breiter die inhaltliche Überschneidung mit dem Freiheitsverständnis anderer Menschen ist, desto eher und desto schneller steigt der Begriff „Freiheit“ zu einem Großbegriff auf, auf den man sich zwecks Legitimation des eigenen Handelns unhinterfragt berufen kann.

Ich kann diese Vorbemerkung zur politischen Ethik nicht abschließen, ohne auf ein wunderbares Buch des mittlerweile über 90-jährigen Hermann Lübbe einzugehen. Es beschäftigt sich mit dem politischen Moralismus, der von Lübbe als Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft gekennzeichnet wird. Unter politischen Moralismus versteht Lübbe 1. die Selbstermächtigung zum Verstoß gegen die Regeln des allgemeinen Rechtes unter Berufung auf das höhere Recht der eigenen, moralisch besseren Sache. So wird die rechtsstaatliche Demokratie als „Formaldemokratie“ diffamiert, damit die Rechtsbrüche mit der eigenen höheren Moral gerechtfertigt werden können. Lübbe bezeichnet dies als „die Figur der moralistisch argumentierenden Selbstermächtigung zur Gewalt, wie sie von Lenin bis Hitler für die großen totalitären Führerschaften des 20 . Jahrhunderts charakteristisch ist.“

Politischer Moralismus ist für Lübbe 2. das Umschalten in der politischen Praxis von dem Argument in der Sache auf das Argument gegen die Person. Man widerspricht nicht dem vorgetragenen Argument, sondern empört sich darüber, dass der andere eine solche Absicht äußert. Ihre Kraft bezieht die Empörung auch hier aus der eigenen höherstehenden Moral, von deren Warte aus die moralische Defizienz der sachrational Argumentierenden entlarvt werden soll.

Die moralisierende Strategie dieser Art von Kommunikationsverweigerung will das traditionelle Gewicht der Zweck-Mittel-Rationalität außer Gefecht setzen. Man zielt nicht auf die Sache, die Handlung des Kommunikationspartners ab, sondern auf die ihm unterstellte Gesinnung und prägt ihn so um zum Gegner.

Die 3. Facon des politischen Moralismus kann in jenem oft benutzten Reflex gesehen werden, Probleme des Lebens in der modernen Risikogesellschaft auf die moralische Schuld beteiligter oder unbeteiligter Personen zurückzuführen statt auf die Kompliziertheit der wissenschaftlich-technologischen Struktur. Die Umweltdiskussion liefert hierfür zahlreiche Beispiele. Lübbe erläuterte dies am Beispiel der Chimäre des Waldsterbens: „Wer ist am Waldsterben schuld? Die Analyse der Kausalitäten erübrigt sich, wenn man dafür die moralisch korrupten Gewinninteressen der Kapitaleigner solche Giftstoffe produzierender Industrien verantwortlich machen kann. Dass es ich bei solchen moralischen Anklagen im Regelfall um Nonsens-Anklagen handelt, ergibt sich allein schon aus dem Sachumstand, dass man alsdann mit nicht minderem Recht, statt der Gewinninteressen der Kapitalisten, auch die Konsuminteressen der Konsumenten solcher Produkte mit einer moralischen Anklage überziehen könnte. In Wahrheit handelt es sich hier um einen Interaktionszusammenhang von Handlungen mit kausal wirkenden Schädlichkeitsnebenfolgen, die sich kaum durch moralische Appelle an die Adresse der handelnden Subjekte vermeiden lassen, wohl aber durch gegensteuernde Technik einerseits und durch institutionell Maßnahmen anderseits. Nur so lassen sich die Handelnden aus dem Gefangenendilemma befreien, d.h. sie in eine Situation zu versetzen, die sie individuell interessiert macht zu tun oder zu unterlassen, was zugleich im Interesse des Gemeinwohl erwünscht ist.“ Ich habe Hermann Lübbe hier ausführlicher zitiert, um deutliche zu machen, dass er einer der wenigen Autoren ist, die schon aufgrund der Konstruktion ihrer Sätze identifiziert werden können.

Aber Lübbe analysiert auch noch einen 4. Typ des politischen Moralismus: Hierunter versteht er das häufig unternommene Bemühen, die Verbesserung eines politischen Zustandes von eines Intensivierung der moralischen Gesinnung zu erwarten statt von einer Verbesserung der rechtlichen und politischen Institutionen. Wo organisatorischen Fantasie und Energie gefragt wird, soll statt dessen Prophetie (meistens in ihrer negativen Wendung) angeboten werden.

Alle diese Methoden einer artifiziellen Aufladung der Politik durch Moralismus entspringen nach Lübbes Analyse der common-sense Schwäche moderner Demokratie, die durch Gesinnungsintensität kompensiert werden. Die Überforderung der Gesinnung und die Unterforderung der Urteilskraft begründen den Zweifel am Verstand, auf dessen vollgültige Mitwirkung die pluralistische Demokratie allerdings angewiesen ist. Gemeinsam ist allen Strategien der Moralisierung die Abwendung von jener Kardinaltugend des demokratischen Lebens, ohne die Freiheit und Pluralismus dauerhaft undenkbar sind, nämlich die Abkehr von der Toleranz. Toleranz darf allerdings nicht als pluralistische Ignoranz verstanden werden, die von niemandem und vor nichts Interesse und Respekt entwickelt. Pluralistische Toleranz bedeutet auch nicht, jeder Meinungsäußerung –sei sie auch noch so dumm, bösartig oder gefährlich – die gleiche Aufmerksamkeit oder den gleichen Respekt zu bezeugen. Das demokratische Postulat der Toleranz zwingt auch niemanden, sich unterhalb seines intellektuellen und moralischen Niveaus zu begeben und Verständnis für jeden Unsinn zu entwickeln oder auch nur zu heucheln. Überhaupt verlangt Toleranz die Pflicht zu Achtung nicht der Meinung des anderen, sondern seiner Person. Sie ist so eine Konsequenz der Menschenwürde und der Freiheit des anderen. (Josef Isensee).

II.

Ich möchte jetzt meine allgemeinen Bemerkungen zur politischen Ethik abschließen und mich einigen aktuellen Herausforderungen der politischen Ethik zuwenden. Der Fortschritt der Wissenschaft in den Bereichen Medizin, Ökologie, Biologie, Physik, Chemie, aber auch Ökonomie, schafft eine Fülle an neuem ethischem Reflexionsbedarf.

Es gehört zur Grundausstattung des Menschen, dass er sich mit dem Erreichten nie zufriedengibt. Diese Unzufriedenheit mit dem Status quo erzeugt Unstetigkeit, Ruhelosigkeit, Dynamik, Innovationsfreude und Neugier, die den Menschen zum Höher, Weiter, Tiefer und Mehr antreibt. Fortschritt hat kein Maß in sich, erkennt keine Grenzen; jeder Fortschritt erzeugt nicht nur neues Wissen, sondern auch neue Fragen. „Fortschritt in Wissenschaft und Technik ist seinem eigenen Wesen nach maßlos, oder – anders ausgedrückt: Wenn es ein inneres Maß von Wissenschaft und Technik geben sollte, dann dies, über jedes Maß hinauszugehen. Maß bedeutet hier Einschränkung, Begrenzung; wogegen sich wissenschaftliche und technische Rationalität gerade durch die Vorläufigkeit dieser Begrenzung definieren lässt.“ (J. Mittelstraß).

Das hat zur Konsequenz, dass die Grenzen des Fortschrittes nur selbstgesetzte Grenzen sein können. Der Fortschritt kennt keine objektiv unüberwindbaren Grenzen. Er kennt nur solche Grenzen, die der Mensch ihm setzt, weil er glaubt, nicht weitergehen zu sollen. „Selbstgesetzte Grenzen sind ethische Grenzen.“ Die Notwendigkeit der ethischen Begrenzung des Fortschrittes ergibt sich aus der Endlichkeit des Menschen, aus seiner konstitutiven Begrenztheit. Wo diese Grenzen exakt verlaufen, muss kritische Reflexion über Bedingungen und Folgen des menschlichen Handelns oder Unterlassens herausarbeiten, „die das jeweils technisch Machbare auf seine humane Vernünftigkeit hin befragt.“ In der Medizin und Gentechnik zum Beispiel ist ethische Reflexion gefordert, um dem Wohl des Menschen gerecht zu werden. Menschenwürde, Respekt vor der Selbstzwecklichkeit des Menschen und seinem Leben sowie das Tötungsverbot bieten wichtige Kriterien für die ethische Urteilsbildung. An ihnen sind die einzelnen Anwendungsverfahren der Gentechnik zu überprüfen.

Sind die Fragestellungen in der Gentechnologie oder Präimplantationsdiagnostik (PID) mit Hilfe einer anthropozentrischen Ethik zu prüfen, so lassen sich bei Umweltfragen wie Klimaschutz, Sauberkeit des Wassers, Erhaltung der Biodiversität nur dann Begrenzungen aufzeigen, wenn diese Ethik ökologisch aufgeklärt ist. Nur eine den ökologischen Herausforderungen gegenüber offene. anthropozentrische Ethik kann Entwicklungskriterien finden bei Interessenkollisionen zwischen Menschen und allen anderen Naturwesen. „Um die Verantwortung des Menschen für seine natürlichen Lebensgrundlagen und die Belange des Naturschutzes zu unterstreichen, werden die Grundsätze der Nachhaltigkeit und ökologischen Vernetzung (Retinität) häufig als eigenständige Prinzipien der Sozialethik neben dem Personenprinzip, dem Gemeinwohlprinzip, dem Solidaritätsprinzip und dem Subsidiaritätsprinzip aufgeführt.“ (Eberhard Schockenhoff)

Eine ökologisch angereicherte anthropozentrische Ethik hat die Aufgabe, den Forschern Kriterien an die Hand zu geben, mit denen sie ihren Ambitionen Grenzen setzen können. Es wäre verfehlt, ethisches Denken auf die Ethikgremien zu konzentrieren, denn Ethikvorschläge, die von außen kommen, können auf Dauer nicht funktionieren. Deshalb sollte der einzelne Forscher eine Vorsichtshaltung entwickeln, bevor er einen Schritt tut, von dem er nicht weiß, wohin er führen könnte.

Eine solche Vorsichtshaltung wird mit der wachsenden Zahl der Forscher immer dringlicher. Neun von zehn Naturwissenschaftlern und Technikern seit Aristoteles leben heute und bemühen sich, mit ihren Forschungen und Entwicklungen das Leben der Menschen zu erleichtern. Deshalb ist es wichtig, dass sich in den letzten Jahrzehnten ethische Kompetenzen immer stärker institutionalisiert haben. Diese Entwicklung begann mit der Einrichtung von Ethikprofessuren, -räten und -kommissionen. Mittlerweile gibt es den Deutschen Ethikrat, der 2008 auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und dem Deutschen Bundestag angegliedert wurde. An der personellen Zusammensetzung des Deutschen Ethikrates haben alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und die Bundesregierung mitgewirkt. Insofern ist dieses Gremium politischer als die Vorgängereinrichtung „Nationaler Ethikrat“, der 2001 von Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen wurde.

Aber auch von den vielen Ethikkommissionen auf kommunaler, diözesaner, staatlicher und nationaler Ebene darf man nicht erwarten, dass sie für die Zukunft einen ethischen Kanon zustande bringen, mit dessen Hilfe alle strittigen Entscheidungen unstrittig getroffen werden könnten. Wissenschaftler sind auch nur Menschen und damit fehlbar. Das gilt auch für die Ethiker.

Welche Problematik der politische Rat von Wissenschaftlern heraufbeschwören kann, zeigte sich beispielsweise 2011, als die deutschen Akademien der Wissenschaften sich auf eine gemeinsame Stellungnahme zur Präimplantationsdiagnostik (PID) einigten. Darüber meldeten die Medien: „Wissenschaftsakademien befürworten das kontrollierte Zulassen von PID.“ Der Medienkonsument und auch die Politik, der hier Rat erteilt wird, mussten und sollten den Eindruck gewinnen, dass der normative Kern dieser problematischen Empfehlung die Dignität der Wissenschaft genoss. Normativer Kern war „der Rat, dem Anspruch der Eltern auf ein gesundes Kind Vorrang vor dem Überlebensanspruch eines erblich geschädigten Embryos zu geben.“ (Peter Graf Kielmansegg)

Jeder einzelne Wissenschaftler und auch Gruppen von Wissenschaftlern haben selbstverständlich die Freiheit, wissenschaftliche Analysen und Sachverhalte in Urteile zu überführen, die ihren persönlichen Wertvorstellungen entsprechen. Aber Institutionen, die die Wissenschaft repräsentieren, müssen darauf achten, mit ihrer Autorität nicht Urteile zu approbieren, die aus wissenschaftlicher Erkenntnis nicht ableitbar sind. In dem erwähnten Fall aus dem Jahre 2011 haben sich die deutschen Akademien eine ethische Kompetenz angemaßt, die sie institutionell überforderte. Für den ethischen Diskurs über den wissenschaftlichen Fortschritt war dies nicht hilfreich.

Ein solches Fehlverhalten unterstreicht die Notwendigkeit, die ethische Reflexion dort aufzunehmen, wo sie am nötigsten ist, nämlich bei dem individuellen Forscher. Dieser kann und wird sich Rat holen bei Kollegen oder auch bei Ethikkommissionen. Sowohl die individuelle als auch institutionelle Kompetenz hängen von Werten ab, die die Urteile fundieren. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Frage nach den Werten längst zur Schlüsselfrage unserer Gesellschaft geworden ist. Das lenkt die Aufmerksamkeit auf die Entstehung von Werten, ihrer Aufgaben und Eigenschaften und ihren Beitrag zu einem ethischen Minimalkonsens, auf den die pluralistische Gesellschaft angewiesen ist. Diesen Fragen kann hier nicht nachgegangen werden.

Ich möchte nun vielmehr zwei zentrale Herausforderungen der politischen Ethik behandeln: Die eine zielt ab auf unser politisches System, die andere auf unsere Kommunikation. Beide Herausforderungen sind miteinander verbunden, beide wollen die Maßstäbe unserer politischen Urteilskraft verrücken. Die Rationalität unseres politischen Systems wird vom Populismus bedroht, unser Erkenntnisvermögen wird durch Manipulation unserer Kommunikation geschmälert.

III.

Populismus ist ein Begriff, dessen Frequenz in den letzten Jahren deutlich gesteigert wurde. Alle reden über Populismus und meinen damit ein negativ konnotiertes Unterfangen, dessen Vereinbarkeit mit der demokratischen Tradition, wie wir sie seit 70 Jahren erleben, kollidiert. Die politische Wissenschaft hat sich dieses Themas seit 25 Jahren intensiver angenommen. Anders als im politischen Sprachgebrauch, in dem Populismus ein Kampfbegriff ist, um eine konkurrierende oder gegnerische Politik zu diskreditieren, betont die politische Wissenschaft die Ambivalenz des Begriffes. Populisten sehen sich als Repräsentanten des „wahren, einfachen Volkes“, als Anwälte derer, die nicht gehört werden, deren Bedürfnisse von den Regierenden systematisch ignoriert werden. Populisten verleihen dem Volk ihre Stimme gegen die Mächtigen, gegen die Regierenden, gegen die Elite. Populisten haben ein klares Feindbild. Sie malen alles in Schwarz-Weiß und negieren die Komplexität des politischen Prozesses. Ihre Lösungsvorschläge für jedwedes politische Problem sind einfach. Wird ein Problem nicht gelöst, ist dies dem Unwillen, der Unfähigkeit oder der Böswilligkeit der politischen Kaste anzulasten. Populismus ist antipluralistisch.

Wie sich das im Wortlaut anhört, kann in der neuesten Ausgabe der schweizerischen „Zeit-Fragen“ vom 23.5. 2017 nachgelesen werden. Der Aufmacher aus Seite 1 beginnt mit den Worten: „Noch immer bedrohen Kriege, imperiale Ausbeutung und Hunger den Weltfrieden. Die atomare Verseuchung steigt und die Atomkriegsgefahr wächst. Die betrogenen Völker Europas haben das Vertrauen in Regierungen und Politik verloren, denn die Missachtung des Volkswillens durch die Politik-, Geld- und Machteliten hat ein unerträgliches und zynischen Ausmaß angenommen. Bürgerkriegsähnliche Zustände drohen.“ Soweit das Zitat. Hier ist alles versammelt, was Populismus ausmacht: Pessimismus, Schwarz-Weiß-Malerei, Simplifizierung, Elitenverachtung und Besserwisserei.

Es gibt aber auch eine andere Lesart des Populismus. Erfolgreiche populistische Bewegungen sind immer auch ein unüberhörbarer Hinweis an die Regierenden, bestimmte Teile der Bevölkerung und ihre Themen vernachlässigt zu haben. Aus dieser Sicht kann Populismus als nicht besonders sympathischer, aber als dennoch notwendiger Anstoß zur demokratischen Selbstkorrektur begriffen werden. So erscheint Populismus nicht als eine spezifische Organisationsform, nicht als in einen bestimmtem Milieu wurzelnde Bewegung, sondern als Gestus des Aufbegehrens im Namen des Volkes gegen „die da oben“.

Wer einen Begriff wie Populismus benutzt, setzt damit unausgesprochen eine bestimmte Vorstellung von Demokratie voraus. Sie kann entweder eindimensional sein, in dem Demokratie schlicht als Volksherrschaft verstanden. Sie kann auch mehrdimensional sein. Mehrere „normative Prämissen stehen nicht im Verhältnis prästabilisierter Harmonie zueinander. Komplexe Demokratiekonzepte, so kann man es auch formulieren, institutionalisieren Differenz.“ (Peter Graf Kielmansegg). Der Idee der Volksherrschaft wird die Idee ihrer Einhegung, ihrer Verrechtlichung gegenüber gestellt. Der Volksherrschaft werden die thematischen und zeitlichen Grenzen ihrer Gewalt inkorporiert. Der Populismus hingegen kennt meist nur das eindimensionale Demokratiekonzept. Deshalb lässt sich Populismus auch deuten als Protest gegen die komplexe politische Realität. Man kann das als pathologisches Element im demokratischen System verstehen, aber es lässt sich nicht herausschneiden.

Wer sich den Grundprinzipien unserer Verfassung verpflichtet weiß und durch sie seine ethischen Impulse bezieht, darf sich nicht mit der Ausgrenzung und Diffamierung des Populismus begnügen, sondern muss seine Quellen austrocknen.

Denn es gibt auch einen alltäglichen Populismus, an dem sich die etablierten Parteien beteiligen. Dieser alltägliche Populismus manifestiert sich vor allem im Beschweigen zentraler politischer Fragen, wie der demografischen Herausforderung, der Explosion der Staatsschulden, die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden und der Bewältigung der Migrationsströme.

Gerade beim letzten Thema, der Migration, konnte man 2015 glasklar beobachten, wie der ungebremste Flüchtlingsstrom die AfD anfütterte. Alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der CSU, alle öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, alle Feuilletons, alle Kirchen, alle Wohlfahrtsverbände haben die Probleme der mit den Hunderttausenden ins Land strömenden Flüchtlinge beschwiegen und haben so die AfD anwachsen lassen. Zuvor hatten auch die Griechenland-Rettungspolitik oder die Rettungsmaßnahmen für den Euro im Bundestag keinen nennenswerten Widerstand gefunden und haben so die Wahlchancen der AfD befeuert.

Beschweigen und Ignorieren von drängenden Themen bereiten so den Nährboden populistischer Bewegungen, wenn die etablierten Parteien diese Alarmglocken überhören. In diesen Monaten erleben wir alle die Schwierigkeiten mit dem Großthema Globalisierung. Deren wirtschaftliche Dimension hat eine jahrhundertealte Tradition. Ihre gesellschaftliche Dimension ist relativ neu. Der Wegfall politischer Grenzen wird nicht von allen Menschen als Chance zur Mobilität betrachtet oder genutzt, sondern sie wird auch als Zerstörung von Sicherheit und Vertrautheit wahrgenommen.

Die mit der Entgrenzung verbundenen Vorgänge entziehen sich zumeist dem ethischen Beurteilungsmechanismus zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik Max Webers wie auch den damit zugleich aufgerufenen Nah- und Fernwirkungen. Es fällt auf, dass in der öffentlichen Diskussion offene Grenzen ebenso als ethisches Erfordernis wahrgenommen werden wie als ethisches Verbot. Unterschiedliche und gegensätzliche Betrachtungsweisen sind in einer Demokratie ein Beweis für die Offenheit des Kommunikationsprozesses. Wenn eine Position von der Mehrheitsmeinung vollständig ins Abseits gedrängt wird, so widerspricht dies einer anthropologischen Konstante. Ihr zufolge fühlt sich der Mensch nur in sicheren Grenzen wohl, weil er nur dort mit der Wirklichkeit vertraut wird. Der irische Schriftsteller Paul Durcan hat die Ambivalenz von Globalisierung und lokaler Verankerung auf die schöne Formel gebracht: „Global betrübt, lokal vergnügt.“

Es ist üblich geworden, von Rechtspopulismus zu sprechen. Damit werden zutreffenderweise politische Phänomene wie die Wahren Finnen, der Vlaams Belaang, die Freiheitspartei von Geert Wilders, die FPÖ von Heinz - Christian Strache, der Front National von Marine Le Pen und vielen anderen Parteien in Europa, aber eben auch die AfD gekennzeichnet. Alle diese Parteien beherrschen die Prinzipien der Schwarz-Weiß-Malerei, misstrauen den etablierten Parteien, auch wenn sie nicht sehnlicher wünschen als selbst etabliert zu sein. Sie lieben einfache Lösungen politischer Probleme und hassen die Komplexität der Politik. Sie halten wenig von transnationaler Kooperation und setzen vor allem auf die schöpferische Kraft einer Renaissance der Nation.

Nimmt man diese Elemente der Populismusdefinition ernst, dann muss auffallen, dass Populismus nicht nur auf der rechten Seite des politischen Spektrums beheimatet ist, sondern auch auf der anderen, der linken Seite. Auch hier gibt es Parteien wie die griechische Syriza und die spanische Podemos, die die Realität in schwärzesten Farben malen, dagegen ihre Versprechungen in den hellsten Farbtönen leuchten lassen. Auch sie wollen erst zu nationalen Kraftressourcen zurückkehren und beantworten alle Fragen nach der Finanzierung ihrer wohlfahrtsstaatlichen Phantasieprojekte im Regelfall mit einer Reichensteuer, die ein weit verbreitetes Gefühl des Neides nährt. Die ehrlichste Antwort ist hier noch Schweigen. Wenn der Linken in Deutschland Populismus zugeschrieben wird, so ist das keine Diffamierung sondern Ergebnis eines methodischen Vergleichs zwischen den Strategien linker und rechter Populisten.

Natürlich gibt es zwischen linken und rechten Populisten inhaltliche Unterschiede. Sie führen auch zu unterschiedlichen Akzeptanzwerten. Aber für eine Analyse des Phänomens ist es wichtig, die Gemeinsamkeiten in Augenschein zu nehmen, denn auch beim linksgerichteten Populismus findet sich die aggressive Aversion gegen etablierte Parteien, gegen Leistungseliten und gegen andersmeinenden Sachverstand. Vor allem in einer scharfen Gegnerschaft zum Freihandel vereinigen sich Populisten von rechts und Links. In der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung des TV-Komikers Beppe Grillo kann man eine Mesalliance von Rechts- und Linkspopulismus erkennen. Seine Parole: „Alle Politiker werden nach Hause geschickt, Italien tritt aus dem Euro aus und alles wird gut“.

Es wäre für den politischen Diskurs gut, wenn die Einseitigkeit der Populismusbetrachtung überwunden würde. Man kann dann auch besser dem alltäglichen Populismus der etablierten Parteien zu Leibe rücken. Wenn auch Die Linke als klassischer Prototyp einer populistischen Partei behandelt würde und ihre utopischen Phantasmagorien nicht mehr unter alltäglichen Populismus abgeheftet werden könnten.

IV.

„Postfaktisch“ war das Wort des Jahres 2016. Das war eine gute Wahl, denn sie hat das öffentliche Interesse auf ein neues Phänomen gelenkt. Dieses zeigt an, wie die Kommunikationsprozesse in der pluralistischen Demokratie in die Krise geraten sind. „Postfaktisch“ heißt, dass es jenseits der Fakten noch Behauptungen gibt, die die Beurteilung politischer Sachverhalte prägen. Natürlich gab es auch schon früher haltlose Behauptungen, Täuschungen und offene Lügen in der politischen Kommunikation. Aber die Strukturen und Methoden der deliberativen Demokratie haben immer wieder dafür gesorgt, dass die Maßstäbe der politischen Urteilskraft nicht dauerhaft verrückt wurden. In der Kampagne, die zum Brexit führte, konnte man erstmals staunend beobachten, wie öffentliche Falschaussagen nicht korrigiert werden konnten. So sollten zum Beispiel wöchentlichen Millionenzahlungen an die Europäische Union nach dem Brexit in den nationalen Gesundheitsdienst fließen. Am Tag nach der Volksabstimmung nahm der Londoner Bürgermeister Boris Johnson diese Behauptung zurück und wurde dann auch noch mit dem Amt des Außenministers belohnt. Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf bescherte dem Beobachter dann weitere Beispiele für die positive Rolle die Donald Trump der Lüge beimaß. Es begann mit der Behauptung, dass Präsident Obama illegal ins Amt gelangt sei, weil er nicht in den USA geboren sei. Seine Kommunikation als Präsident begann Trump mit der Behauptung, dass seine Amtseinführung mehr Leute angelockt hätte als die seines Vorgängers Obama. Jedermann konnte sich anhand der damaligen Fernsehbilder davon überzeugen, dass diese Behauptung falsch war. Als Trumps Pressesprecherin bei einer Falschaussage erwischt wurde, erfand sie die schöne Formel von „alternativen Fakten“.

Schade, dass der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika kein Bücherleser ist. Sonst hätte Trump in den Reden des 16. amerikanischen Präsidenten Abraham Lincoln einen wunderbaren Satz zur politische Klugheit lesen können: „Du kannst alle Menschen für eine Zeit zum Narren halten und einige Menschen auch alle Zeit. Aber Du kannst nicht alle Menschen für alle Zeit zu Narren halten.“ Wie kann man sich dagegen schützen, von der Obrigkeit zum Narren gehalten zu werden? Es gibt wahrscheinlich keine andere Möglichkeit als den pluralistischen Kommunikationsprozess als Überlebensmittel der Demokratie mental zu verankern.

Die freiheitliche Demokratie hat mehr Feinde als Freunde. Ihre Feinde fürchten vor allem die Freiheits- und Rechtsstaatsprinzipien, die ihre Machtstrukturen gefährden könnten. Die europäischen Demokratien werden nicht nur von dem islamistischen Terror und seinen „analogen“ Attentätern bedroht, sondern auch von den digitalen Möglichkeiten der Desinformation, Manipulation und Subversion. Putin im Kreml, Trump im Weißen Haus und Erdogan in seinem Palast in Ankara werden die Europäische Union in die Zange nehmen. Alle drei sind am Erfolg dieses Kooperationsmodells nicht interessiert. Deshalb ist es enorm wichtig, dass Wahlen gegen jeden Manipulationsversuch von außen abgesichert werden, damit die Legitimität der demokratischen Entscheidungsfindung nicht erodiert. Bundespräsident Joachim Gauck hat nicht zufällig seine Sorge um die liberale Demokratie in das Zentrum seiner letzten großen Rede gerückt.

Diese Sorge gilt einerseits den Aktivitäten Russlands zur Destabilisierung der Europäischen Union und vor allem Deutschlands. Die Bundesregierung ist durch ihre Geheimdienste zu der Erkenntnis gelangt, dass die russische Propaganda nichts unversucht lassen wird, um durch Desinformationen, halbierte Wahrheiten und erfundene Behauptungen die öffentliche Debatte zu beeinflussen. Die Migrantenflut hat Deutschland auf der Liste für solche Desinformation-Kampagnen empfänglichen Ländern von einem ursprünglich mittleren Platz ganz nach vorne geschoben. Gezielte Falschinformationen, denen nicht entgegen getreten wird, zerstören das Vertrauen in die Institutionen der Demokratie. Gefühlte Unsicherheit in unüberschaubaren politischen Situationen und perzipierte Bedrohung von außen verstärken die Flucht in das Verschwörungsdenken. Wer sich verunsichert fühlt, sucht Bestätigung der eigenen Ansicht und meidet jede Information, die die eigene Meinung in Frage gestellt. Verschwörungstheoretiker kapseln sich in ihren eigenen Kommunikationsräumen ein, um sich nicht durch gegenläufige Signale verunsichern zu lassen.

Deshalb ist der Umgang mit der AfD eine Herausforderung an die etablierten Parteien wie an die Demokratie insgesamt. Pauschale Verteufelung als rechtsradikal oder rechtsextremistisch blockiert die Auseinandersetzung. Sie ist auch erkennbar falsch, wenn die Wählerströme ins Visier genommen werden. Bei den Wahlen des vergangenen Jahres hat die AfD nicht nur außergewöhnlich viele bisherige Nichtwähler mobilisiert, sondern auch viele ehemalige Linke, SPD- und CDU-Wähler.

Natürlich hat dieser Erfolg der AfD mit deren Einstellung zum Islam zu tun. Das Gros der Migranten sind Moslems und die Wähler haben Zweifel, ob deren Integration gelingt, solange keiner weiß, was in den Moscheen geschieht. Die politischen Forderungen, in den Moscheen in deutscher Sprache zu predigen, die Imame an deutschen Hochschulen auszubilden, sie mit deutschem Geld zu bezahlen und die Moscheen nicht länger aus dem Ausland finanzieren zu lassen, dürfen wir nicht den antiislamischen Impulsen überlassen. Dass türkische Imame in Verdacht geraten sind, in deutschen Moscheen türkische Gläubige als Volksverräter bei der türkischen Religionsbehörde zu denunzieren, wurde von der deutschen Seite zu Recht zum Anlass genommen, die Kooperation mit den türkischen Behörden zu hinterfragen. Es wäre für die Zukunft unserer Demokratie viel gewonnen, wenn Islamophobie ebenso wie unbegrenzte Willkommenskultur von einer problembewussten und wirklichkeitsbezogenen Einstellung gegenüber muslimischen Mitbürgern abgelöst würde.

Es lohnt sich, wenige Monate vor der Bundestagswahl im September einen genaueren Blick auf die AfD-Anhänger zu werfen. Dabei fällt zunächst auf, dass diese wesentlich pessimistischer sind als die Bevölkerung. Dennoch fürchten sie sich deutlich stärker vor Veränderungen als der Durchschnittswähler. Politik ist für sie eine leicht zu bewältigenden Tätigkeit. Politiker werden deshalb mit Verachtung betrachtet, weil sie bei dieser einfachen Aufgabe so regelmäßig versagen. Kompromisse lehnen die AfD-Sympathisanten ab. Sie sehen das Land unmittelbar vor der Katastrophe, weil unfähige Politiker den Ernst der Lage verkennen. Um das Unheil noch zu verhindern, muss den Politikern die Macht aus dem Händen genommen werden. Es kennzeichnet die Anhänger der AfD, dass sie glauben, ihre Meinung sei die einer überwältigenden, aber unterdrückten und deshalb schweigenden Mehrheit. Das ist falsch. Wie die jüngste Untersuchung des auf diesem Feld führenden weil gründlichsten Allensbacher Institut für Demoskopie eindringlich zeigt, ist der AfD die Partei einer kleinen, isolierten Minderheit, deren Randstellung in den letzten Monaten erkennbar auch an den Landtagswahlergebnissen gefestigt wurde. Ihr Traum von zweistelligen Bundestagsergebnissen dürfte ausgeträumt sein. Je mehr Wähler den Eindruck gewinnen, die AfD habe mit ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik die Regierung zum Einlenken bewegt, desto stärker nähert sich die AfD der 5%-Grenze. Das ist keine Wahlprognose, sondern lediglich eine Wasserstandsmeldung.

Die liberale Demokratie wird in Europa stets einem Härtetest unterzogen. Bisher haben wir diesen Härtetest ganz gut überstanden. Bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW gelang es, das Interesse der Wähler zu steigern, an der Wahl teilzunehmen. Auch die populistischen Parteien rechts und links wurden deutlich gestutzt. Das ist ein schöner Erfolg, aber es wäre vorschnell, Entwarnung zu geben vor der populistischen Gefahr. Was ist dagegen zu tun?

Ich glaube, es hilft nichts anderes als unser Verständnis von und für die Medien zu steigern, also eine substanzielle Medienkompetenz zu erwerben. Dazu gehört erstens die Fähigkeit, Medien als Instrumente der individuellen und sozialen Kommunikation wahrzunehmen und zu nutzen. Medien dienen dem gegenseitigen Austausch und sind dialogischer Natur. Kein Medium transportiert Sinn an sich, sondern stiftet Sinn im Prozess der Kommunikation und erhält seinen Sinn aus diesem Prozess zurück. Zweitens benötigen wir die Fähigkeit, Medien als Schnittstellen zu begreifen. Medien schaffen Zugänge zu Vergangenem und Gegenwärtigem, zu realen wie virtuellen Welten. Sie vermitteln zwischen Nahwelt und globalem Bereich und stellen die Verbindungen zwischen ihnen her. Medien bauen Brücken von der Wirklichkeit zum eigenen Ich und vom eigenen Ich zu anderen Personen. Deshalb haben sie eine Schlüsselfunktion im Aufbau einer toleranten und humanen Gesellschaft, in der man sich darüber verständigt, in welcher Realität der Mensch zu sich selbst kommt.

Wir erleben heute eine Epochenschwelle. Die digital vernetzte Medienwelt beginnt den redaktionellen Journalismus abzulösen, der im 19. Jahrhundert entstand. Der unsichtbare Journalismus der Zukunft wird von den im Netz verbundenen Vielen im Verbund mit den Digital-Oligarchen getragen. Diese neue Form der Publizität versteht sich nicht mehr als Journalismus, erzeugt aber ähnliche Öffentlichkeitseffekte. Er setzt Themen, produziert Enthüllungen, liefert Bilder und bestimmt darüber, was als wichtig wahrgenommen werden soll und was nicht so wichtig ist. Den Journalisten als traditionellen Gatekeeper sind in den Usern und Bloggern, vor allen aber in den Digitalen-Oligarchen Konkurrenten erwachsen. Für den klassischen Journalismus war die Prüfung von Faktizität und Relevanz Voraussetzung der Publizierung. Dieses Kernprogramm lieferte das ethischen Gerüst für das öffentliche Sprechen. Die Frage der Faktizität und Relevanz geht z.B .Facebook als vermutlich einflussreichster Informationsverbreitungsmaschine genauso an wie die traditionellen Medien. Öffentlichkeit muss auch als der geistige Lebensraum der digitalen Gesellschaft definiert und vor Missbrauch und vor intransparent operierenden Monopolen geschützt werden. Dies ist in einem Moment umso wichtiger, in dem privaten Medien das Geschäftsmodell wegbricht und die Anzeigenmärkte umgeschichtet werden zugunsten der digitalen Oligarchen. Die um unser Erkenntnisvermögen besorgte Große Koalition versucht eine schützende Mauer zu errichten gegen Fake News und Hassreden in den sozialen Netzwerken wie Facebook. Noch vor der Bundestagswahl im September soll ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz die sozialen Plattformen zwingen, Hassreden und falsche Behauptungen binnen 24 Stunden im Netz zu löschen. Der Widerstand gegen dieses Projekt ist erheblich. Viele sehen in ihm eine Bedrohung der Meinungsfreiheit. Die Bundesregierung hat bisher auch nicht überzeugend dargelegt, warum ein Selbstregulierungsmechanismus hier nicht infrage kommt. Beim Presserat und vor allem bei der freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft, die über Altersbegrenzung der Zuschauer entscheidet, funktioniert der Selbstkontrollmechanismus ganz gut.

Auch diese Diskussion zeigt einmal mehr, wie entscheidend eine möglichst elaborierte Medienkompetenz ist, mit der wir uns gegen die alltäglichen Angriffe auf unser Erkenntnisvermögen wehren können. (Prof. Dr. Wolfgang Bergsdorf, Fulda/Bonn, im Juni 2017)

Zum Weiterlesen = Hermann Lübbe: Politischer Moralismus, Berlin 1987.- Ernst Vollrath: „Politische Ethik“, in: Staatslexikon, hrsg. im Auftrag der Görres-Gesellschaft, Freiburg / Basel / Wien 1995, Band 4, S. 454ff. - Bernhard Sutor: Kleine politische Ethik, Opladen 1997. -  Hans-Michael Baumgartner: Fortschritt als Schicksal, 8. Würzburger Symposium, Stuttgart 1997. -  Jürgen Mittelstraß: Das Maß des Fortschrittes, Köln 2003. - Klaus Dicke, Florian Weber: „Politische Ethik“, in: Nikolaus Knoepffler u.a. (Hrsg.): Einführung in die angewandte Ethik, Freiburg / München 2006. -  Wolfgang Bergsdorf: Über die Zukunft der Demokratie, Reihe Kirche und Gesellschaft, Nr. 437, Köln 2017. - Peter Graf Kielmansegg: „Populismus ohne Grenzen“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.02.2017. -  Bernhard Pörksen: Wir Jedermann-Journalisten, in: Die Medienanstalten (Hrsg.), Content-Bericht, Forschung, Fakten, Trends, Leipzig 2017. - Thomas Petersen: Am Rand, AfD - Partei der isolierten Minderheit, in: FAZ, 26.5.2017.

WM: Putins Plan ist nicht komplett aufgegangen.

Die Welt hat die Russen entdeckt, wie sie wirklich sind. Jenseits des unbeliebten und unliebsamen Putin-Regimes. Emotionen, Höchstleistungen und Gastfreundschaft haben die WM geprägt und vieles verdeckt.

Frankreich jubelt und der franzosische Präsident Emmanuel Macron wird die Früchte des Sieges politisch und ökonomisch ernten. „Das Land hat seine ökonomische Glaubenswürdigkeit wieder gefunden“, äußerte die ehemalige Präsidentin des Französischen Arbeitgeberverbandes, Laurence Parisot, in der Zeitung „Le Journal du Dimanche“ am Sonntag Morgen vor dem Sieg. Sie sprach von einem „feel good factor“.

Das Ziel der Zusammensetzung der siegreichen Mannschaft mit zahlreichen Migranten der zweiten oder dritten Generation aus Schwarzafrika sprang direkt nach dem Sieg ins Auge: Integration und Antirassismus, während die Zuwanderung aus der Subsahelzone im Unterschied zur abnehmenden arabischen Migration aus dem Maghreb oder aus dem Nahost heutzutage insb. über Spanien stark zunimmt.

Der unfaßbare Jubel der Außenseiter, die für einige Überraschungen sorgten. Ganz vorne dabei: Die russischen Gastgeber, die ihr Team bis ins Viertelfinale brüllten. Oder die Spieler Panamas, die ihren Treffer beim 1:6 gegen England wie den WM-Sieg feierten.

Die sportlichen Gänsehaut-Momente. Wie sich Kroatien mit drei Siegen in Verlängerung beziehungsweise Elfmeterschießen ins Finale kämpfte. Wie der 19 Jahre alte Kylian Mbappé mit seinen Sprints und Dribblings endgültig zum Weltstar aufstieg.  Der eigentliche Sieger ist der französische Spieler aus Marseille Antoine Griezman, Spitzname „Grizou“ (aussprechen „grisu“). Sein erfolgreicher Schuß ins Tor in der ersten Halbzeit hat seiner Mannschaft Mumm wieder gegeben. Er war als französischer Patriot tonangebend: „Man sagt es sehr selten, aber in Frankreich ist es schön, es lebe Frankreich und die Republik“, sagte er auf einer Pressekonferenz.  

Im Gegensatz zu früheren Spielen, etwa 1998, 2002 und 2006, als Sportler arabischer oder kabyler Herkunft wie Zinedine Zidane in der sog. „black-blanc-beur“ („beur“ steht für Araber)-Mannschaft zentral mitmachten, sangen alle Spieler die Nationalhymne „La Marseillaise“. Mehrere schwarzhäutige Spieler aus Frankreich machen ein Kreuzzeichen, wenn sie das Fußballfeld betreten. So gut wie alle tragen wie Paul Pogba und Kylian Mbappé christliche Vornamen. Das Stichwort ist jetzt „Brüderlichkeit“ der Parole der französischen Republik „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ entsprechend.

Freiheit nach dem Schlagloch-Prinzip

Es gibt noch eine andere Sichtweise auf die WM. Viele Besucher des Turniers in Russland werden sie wohl erst Wochen später erfahren. Wenn überhaupt. „Freiheit nach dem Schlagloch-Prinzip“, betiteln unsere deutschen Kollegen ihren Kommentar.

Das beste Symbol dafür ist ein Schlagloch in Nischni Nowgorod, einer der kleineren WM-Städte. Es war so groß, dass sich Anhänger von Kroatien und Argentinien am Spieltag darin fotografieren ließen. Am nächsten Tag war das Schlagloch provisorisch verschlossen worden.

In den Spielorten der WM wurde vieles nach dem Schlagloch-Prinzip vorübergehend geregelt. Freiheiten, die in den russischen WM-Städten in den vergangenen Wochen galten, waren bloß eine Ausnahme. Normalerweise darf in der Öffentlichkeit kein Alkohol getrunken werden. Normalerweise dürfen Menschen nicht in größeren Gruppen durch die Städte ziehen und vor allem keine Transparente oder Flaggen dabei zeigen, wie es Fans aller Nationen bei der WM getan haben. Der Normalzustand dürfte schon am Tag nach dem Finale wieder aufbrechen wie ein notdürftig verschlossenes Schlagloch.

Putin nutzt WM für umstrittene Reformen

Wer die Innenstädte der Spielorte verlassen hat, bekam ein anderes Russland zu sehen. Eins, in dem die Menschen nicht weniger gastfreundlich sind, ihre Lebensbedingungen aber deutlich bescheidener und die Infrastruktur marode ist. Dort trifft man auf Taxi-Fahrer, die nach ihrer normalen Schicht noch auf eigene Rechnung weiterfahren müssen, um genug Geld zum Leben zu verdienen. Oder alte Frauen, die im Laden für wenige Rubel einen Strauß Blumen kaufen und diesen an Metro-Stationen am Moskauer Stadtrand, wir z. B. an der Moskauer Metro-Station Kievskaya, für einen kleinen Gewinn weiterverkaufen wollen. Not macht erfinderisch.

Vieles bei dieser WM war Schein, eine ablenkende Fassade, die Russlands Machthaber Wladimir Putin mit seiner Partei Einiges Russland für umstrittene Reformen genutzt hat. Das Renteneintrittsalter ist während des Turniers drastisch angehoben worden, für Männer wird es von 60 schrittweise auf zukünftig 65 Jahre angehoben. Die Lebenserwartung der russischen Männer liegt aber aktuell bei gerade einmal 66 Jahren – und sie steigt deutlich langsamer als nun das Renteneintrittsalter erhöht wird. Für viele Russen heißt das: Arbeit bis zum Tod.

Mehr Krieg und totale Überwachung

Zum 1. Juli ist die seit zwei Jahren beschlossene Vorratsdatenspeicherung in Russland in Kraft getreten. Nachrichten, Fotos, besuchte Webseiten – einfach alle Daten der Internetnutzer müssen künftig für sechs Monate gespeichert werden, ohne Begründung oder Anordnung eines Richters. In Deutschland war ein entsprechendes Gesetz ebenfalls geplant, wurde aber von Gerichten als verfassungswidrig eingestuft.

Die Kriege in Syrien und der Ukraine hat Putin während der WM ungehindert fortgesetzt, manche Experten sagen sogar: er hat sie intensiviert.

Putins Plan geht nicht auf

International wurde alldem weniger Beachtung geschenkt als üblich, WM-Besucher bekamen es nur selten mit. Sind all die positiven Eindrücke und Erinnerungen deshalb nichts mehr wert?

Nein, es ist der große Widerspruch dieser WM, dass sie politisch benutzt wurde, gleichzeitig aber für sportlich historische Bilder gesorgt hat. Sie hat vielen Russen in den großen Städten und Ballungsräumen das Mißtrauen gegenüber Fremden zudem ein Stück weit genommen. Die Gastfreundschaft und Sorgfältigkeit mit der viele Russen für einen reibungslosen Ablauf der WM gesorgt haben, hat umgekehrt das Bild des Landes in der Welt verbessert.

Politische Veränderung sind deshalb aber nicht zu erwarten. Andrej Kolesnikow vom Carnegie-Zentrum in Moskau glaubt, dass die WM keinen langfristigen politischen Effekt haben wird. „Dies ist nur Fußball, es bringt kein demokratisches Denken“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Dies ist das Land, das das potemkinsche Dorf erfunden hat“, sagte er in Anspielung auf die Geschichte, wonach in Russland marode Häuser hinter hübschen Fassaden vor dem Blick des Herrschers versteckt wurden.

Trotzdem ist Putins Plan nicht aufgegangen. Denn seine Landsleute haben sich in ihrer Meinung trotz der WM-Euphorie kaum beeinflussen lassen. Putins Beliebtheitswerte sinken weiter. Der russische Präsident war nur selten im Stadion zu sehen, wohl auch aus Angst vor Mißerfolgen des eigenen Teams. So verbinden ihn die Menschen kaum mit dem WM-Erfolg. Laut einer Umfrage des unabhängigen Forschungsinstituts Levada glauben zudem 42 Prozent der Russen, dass das Land sich in die falsche Richtung entwickelt.

Sonderverhältnis Frankreich-Kroatien

Eine wahrscheinliche und unerwartete Folge des Spiels vom 15. Juli 2018 in Moskau wird die Entwicklung eines Sonderverhältnisses zwischen Kroatien und Frankreich sein. Viele Franzosen wissen jetzt, dass der Name dieses Staates in der Landessprache seltsamer Weise Hrvatska lautet. Präsident Macron und die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović haben mit entsprechender Gestik ihr sehr gutes Verhältnis hervorgehoben, obwohl beide bei der Abschlusszeremonie im Regen standen. Frau Grabar-Kitarović ist betont europäisch orientiert. Sie war in einer früheren Regierung Ministerin für Europäische Integration. Kroatien gehört der Europäischen Union und der Eurozone an. (ates67.fr, Jean-Paul Picaper, mit t-online.de, Luis Reiß, Benjamin Zurmühl, 16.07.2018)

ITALIEN: VON DE GASPERIS UND SPINELLIS IDEALISMUS ZUM EUROSKEPTIZISMUS DER POPULISTEN

Giuseppe Conte et Emmanuel Macron

Jahrzehntelang waren die Italiener die glühendsten Anhänger der europäischen politischen Integration. Wir erinnern uns stolz, dass einer der führenden Pioniere Premierminister Alcide De Gasperi (1881-1954) zusammen mit Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Außenminister Robert Schuman war. Sie teilten die Werte der Christdemokratie, die ein Gegengewicht zum Nationalismus darstellte. Alle sprachen fließend Deutsch. Schuman war in Lothringen aufgewachsen, damals ein deutsches Bundesland und De Gasperi hatte einen Sitz im österreichischen Parlament in Wien.

Nach der Gründung der Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahr 1952 erlitt die Einigung Europas  mit der Ablehnung des Vertrags 1954 über eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft durch das französische Parlament einen schweren Rückschlag. Eine neue Dynamik initiierte 1955 der italienische Außenminister  Gaetano Martino,  ein Sizilianer, der seine fünf Montanunion-Kollegen in seine Heimatstadt einlud, um über einen Neuanfang nachzudenken. Auf der Konferenz von Messina (die eigentlich im nahegelegenen Taormina stattfand) folgte 1956 die Konferenz von Venedig, bei der ein Entwurf diskutiert wurde, der von einem Komitee unter dem Vorsitz des belgischen Außenministers Paul-Henri Spaak vorbereitet worden war. Weitere Arbeiten an diesem Text führten im März 1957 zur Unterzeichnung der Römischen Verträge. Die EWG und Euratom waren damit gegründet. 

Dieser historische Hintergrund sowie die Ablehnung des Nationalismus im Gefolge der vom Faschismus verursachten Katastrophen tragen dazu bei zu erklären, warum das Ideal der europäischen supranationalen Einheit zum unangefochtenen Eckpfeiler der politischen Identität Italiens wurde. Im Rat und im Europäischen Parlament plädierten die italienischen Minister und die Abgeordneten im Allgemeinen für eine stärkere Integration und waren selten von nationalen Interessen geleitet.

 Der Berater de Gasperis für die europäische Integration war Altiero Spinelli (1907-1986), der waehrend seiner Inhaftierung auf der kleinen Insel Ventotene das gleichnamige Manifest verfasst hatte. Dieses vorausschauende Dokument, während des Krieges 1941 publiziert, befürwortete die Schaffung eines föderalen Europas um neue Kriege zu verhindern, ganz im Sinne von Richard von Coudenhove-Kalergi. Nach dem Sturz des Faschismus 1943 gründete er die Europäische Föderalistenbewegung.

Spinellis Entwurf für eine europäische politische Gemeinschaft, die der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft angegliedert werden sollte, ging zusammen mit der EVG unter. Ein Vierteljahrhundert später nahm Spinelli seinen Einsatz für die europäische Einigung wieder auf, als er nach seiner Tätigkeit als Kommissar in Brüssel Mitglied des ersten gewählten Europäischen Parlaments wurde. Sein 1984 vom Europäischen Parlament, aber nicht von den einzelnen Regierungen abgesegneter Vertragsentwurf zur Gründung der Europäischen Union gab den Anstoß zur Einheitlichen Europäischen Akte von 1986, auf die 1992 der Vertrag von Maastricht folgte.

In mehreren aufeinanderfolgenden Regierungskonferenzen zur Verhandlung der Verträge von Amsterdam, Nizza und schließlich von Lissabon, sowie im Konvent, der zur unglückseligen Verfassung von 2004 führte, hat Italien immer mutigere Schritte in Richtung einer supranationalen Union befuerwortet, als die Mehrheit der Partner bereit war, zu unternehmen.

Bei der jüngsten Wahl in Italien wechselte die Hälfte der Wähler zur populistischen Fünf-Sterne-Bewegung oder zur einwanderungsfeindlichen Lega. Dies ist eine radikale Abkehr von der italienischen  Tradition. Wie in anderen Ländern haben populistische Politiker den Euro und / oder die EU-Kommission als Prügelknaben behandelt und sie beschuldigt für steigende Preise, schwaches Wirtschaftswachstum, Verlust von Arbeitsplätzen oder Haushaltskürzungen, welche die soziale Sicherheit gefährden, verantwortlich zu sein. Der Schlachtruf war: Zurueck zur Souverenität!

Die beiden Anti-Establishment-Parteien, die nun eine Koalitionsregierung gegründet haben, sind beide, allerdings auf unterschiedliche Weise, "euroskeptisch". Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung glaubt naiv an die wundersamen Auswirkungen massiver Defizitausgaben und an ihre eigene Überzeugungskraft, andere Mitgliedstaaten zu einer radikalen Änderung der EU-Vorschriften zu bewegen. Es ist dabei allerdings kein Konflikt mit der Kommission oder mit der deutschen Kanzlerin Merkel beabsichtigt. Anders verhält es sich bei der Lega. Sie hat sich unter der Führung von Matteo Salvini zur italienischen Version von Marine Le Pens Front National, einer Offenheit für Putins Geld und einer Nähe zu Steve Bannons entwickelt. Die Lega  ist bereit, den Brüsseler Institutionen zu trotzen und einen totalen Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten zu riskieren.

In dieser peinlichen Situation hat Präsident Mattarella lobenswerte Anstrengungen der Schadensbegrenzung unternommen. Er hat sich nachhaltig geweigert, einen Befürworter des Verlassens der Euro-Zone für den Schlüsselposten des Ministers für Wirtschaft und Finanzen zu ernennen. Er hat den neuen Priemierminister Giuseppe Conte angewiesen,  proeuropäische Erklärungen abzugeben. Der von ihm empfohlene Außenminister Enzo Moavero ist ein überzeugter Befürworter der europäischen Integration und Experte für EU-Angelegenheiten.

Die italienische "Regierung des Wandels" wird ihren Wählern  große Entschlossenheit zeigen müssen, um Änderungen in der EU-Politik im Sinne von mehr Flexibilität undSolidarität  zu verlangen. Mangels ausreichender Unterstützung wird sie sich mit bescheidenen Zugeständnissen zufrieden geben muessen und von einem Kollisionskurs absehen. Es ist aber  nicht auszuschliessen, dass sie Warnungen  ignoriert, Reformen durchsetzt, die zu größeren Haushaltsdefiziten und Schulden führen, die schädlichen Auswirkungen herunterspielt und  behauptet, dass sie durch den erwarteten Anstieg  des Bruttosozialprodukts und und somit der Steuereinnahmen ausgeglichen werden . Die Folge waere der Anstieg des Marktzinssatzes fuer italienische Staatsanleihen  auf ein untragbares Niveau . Die Schuld würde die Regierung der Sparpolitik der EU und den Spekulanten zuschreiben. Man sollte ihr klarmachen, dass all dies sich  selbstzerstörerisch auswirken wird, moeglichst aber ohne Druck auszuueben.

Die europäischen Partner und die EU-Institutionen haben klugerweise Abstand davon genommen, die beiden populistischen Führer und ihre Wählerschaft zu verärgern (abgesehen von einem Schlagabtausch zwischen Praesident Macron und Vize-Premierminister Salvini ueber Migrationspolitik). Sie sind sich bewusst, dass "Lehren aus Brüssel" oder aus Berlin unpopulär und kontraproduktiv sind. Sie haben insbesondere die Forderung nach Haushaltskürzungen aufgeschoben. In naher Zukunft wird viel Geduld erforderlich sein, um dem Koalitionskabinett von Professor Conte die nötige Zeit zu geben, seine utopischen Pläne den bitteren Realitäten anzupassen. (Botschafter i.R. Francesco Bascone, Rom, EUROPÄISCHER BRIEF DER EG-CK – EUROPA GESELLSCHAFT COUDENHOVE-KALERGI. 5.07.2018)

Zwist in der deutschen Regierungskoalition zum Thema Migranten

Laut "Welt am Sonntag" (WamS) betrachtet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor dem Hintergrund des internen CDU-CSU-Streits um die Flüchtlingspolitik die künftige Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als kaum noch möglich. "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten", soll er in einer Runde der CSU-Regierungsmitglieder mit dem Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt am 13. Juni gesagt haben. Er soll den Satz in dieser Runde zufolge gleich zweimal gesagt haben. Aber in der anschließenden Sitzung aller CSU-Abgeordneten wiederholte der Bayer ihn nicht mehr.

Im Konflikt zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU über die Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen ist bislang keine Annäherung der Positionen in Sicht. Seehofer betonte zwar in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" (BamS), dass seine Partei keine politische Krise auslösen wolle. In der Sache wich er aber nicht zurück. Nichtsdestotrotz bleiben seine Aussagen zweideutig. Wenn er versichert, dass niemand in der CSU Interesse hat, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen, so kann man daraus schliessen, dass der Gedanke aufgetaucht ist.

Seit Franz-Josef--Strauss-Zeiten hatte es nie einen solchen Konflikt zwischen CDU und CSU gegeben.Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, er wollen die Kanzlerin nicht in den bayerischen Wahlkampf einladen. Das ist eine weise Entscheidung, denn die Migrationspolitik und die Präsenz von Frau Merkel in ihrem Wahlkampf 2016 hatte wahrscheinlich der CDU-Chefin von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckkner, die Niederlage eingebrockt. 

Kramp-Karrenbauer mahnt zur Geduld

Besonders kennzeichnend für den Hintergrund der Debatte ist, dass die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sich über eine mögliche Einigung mti der CSU als zuversichtlich äußerte. Dafür müsse sich aber die Schwesterpartei bewegen. "Ich bin überzeugt, dass sich die CSU funktionierenden Vereinbarungen nicht verschließen wird", sagte sie der "Bams". CDU und CSU hätten ein gemeinsames Ziel. A.K.-K. steckte Punkte ab, worüber man sich verständigen könnte: weniger Flüchtlinge über die Grenze nach Deutschland kommen lassen und diejenigen, die woanders Asyl beantragt haben, nach Italien, Griechenland und Bulgarien mit dem Einverständnis dieser Staaten abweisen. Da würde die CDU Ballast abwerfen. Sie muss es tun: Über die Hälfte der Deutschen sind mit der Migrationspolitik der Kanzlerin nicht einverstanden. Aber Frau Merkel kann nicht mehr über den eigenen Schatten springen. Die Folge ist absehbar: Die AfD wird noch mehr Pluspunkte sammeln.

Nach "Bild"-Informationen laufen dafür schon konkrete Planungen. Merkel bereitet demnach ein Spitzentreffen mehrerer EU-Staaten vor, die wie Deutschland besonders von der Flüchtlingskrise betroffen sind. Während Merkel eine europäische Lösung anstrebt, will Seehofer im nationalen Alleingang Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Alexander Dobrindt drängt weiter zur schnellen Zurückweisungen an der Grenze. "Dabei können wir nicht nur weiter auf eine europäische Lösung warten, sondern müssen wieder bestehendes europäisches und deutsches Recht anwenden. Dazu gehören auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze", sagte er der "Bild am Sonntag".

Die Regierung wankt vielleicht mehr, als man denkt

Die Koalition ist zerrüttet und zwar auf ihrem rechten mehr als auf ihrem linken Flügel. Ist es das Vorspiel zum Rücktritt von Angela Merkel zugunsten der von ihr selbst gekürten Nachfolgerin, Annegret Kramp-Karrenbauer? Es ist jedenfalls klar geworden, dass letztere zur Mittlerin geworden ist. Die Saarländerin ist in Sachen Koalitionskompromisse sehr geübt. Sie ist in der Ethik grundsatztreu aber sonst politisch flexibel. Sie ist eine überzeugte Europäerin und noch dazu frankophil. Hat sie sich nicht dafür stark gemacht, dass Französisch in ihrem Land zur zweiten Amtssprache wird und dass alle Schüler und Schülerinnen die Sprache des Nachbarn erlernen? Mit Emmanuel Macron könnte sie sich jedenfalls gut verständigen. Sie wäre als Kanzlerin ein unbeschriebenes Blatt.

Merkels Offensive gegen Strassburg

Angela Merkel hat neulich neulich vor einer Tagung der Europäischen Volkspartei (EVP), wozu die CDU gehört, eine Erklärung abgegeben, die den Franzosen sehr missfallen muss und wird. Die amtierende Kanzlerin erklärte sich für Brüssel anstelle von Strassburg als einziger Sitz des Europäischen Parlaments. Es sei denn Präsident Macron ahnungslos in die Falle tappt, die ihm die amtierende Kanzlerin damit gestellt hat., so ist das jedenfalls erneut ein Fehler der Bundeskanzlerin Merkel, denn Straßburg ist das Sinnbild der deutsch-französischen Versöhnung und Freundschaft und vor allem der Ort der lebenden Demokratie der Staatsbürger und Staatsbürgerinnen Europas, wo die gewählten Vertreter des Volkes unbeeinflußt arbeiten können. Wäre es nicht besser, dass Frau Merkel das Szepter an ihre fast offizielle Nachfolgering weiterreicht, statt wieder Initiativen zu ergreifen, die Katastrophen nach sich ziehen? Sie hat den Zeitpunkt verpasst, als sie auf dem Gipfel ihres Ruhms stand und eine Wachablösung mit Ehren hätte durchführen können. (J.-P. P., ates67.fr, t-online, 16.06.2018). 

Israel-Palästina: Wo ist die Gewalt ?

UN verurteilt israelische Gewalt im Gazastreifen und übersieht die Machenschaften der Hamas

Die UN-Vollversammlung, in welcher die islamischen Staaten über eine starke Unterstützung verfügen, hat mit großer Mehrheit Israel für „die Gewalt“ im Gazastreifen verurteilt. Von 193 Ländern stimmten am 13. Juni 120 für eine entsprechende von arabischen Staaten gestützte Resolution,  8 stimmten dagegen, 45 enthielten sich.  Diese Resolution ist offensichtlich stark ideologisch motiviert und belastet. Werden da nicht Ursache und Wirkung verwechselt? Wer ist der Angreifer gewesen? Waren das nicht die von der Hamas aufgeputschten Palästinenser, die sich mit Geschrei und Schleudern  und mit der Parole „naqda“ (Katastrophe) verscuht haben, die Grenze zu überschreiten?

Mit sorgsam durchdachter Strategie und Taktik marschierten junge Palästinenser, darunter einige Frauen und Kinder, die als menschliches Schutzschild eingesetzt werden, auf die Grenze zu mit der festen Absicht, auf israelisches Staatsgebiet einzudringen und dort mit Mord und Totschlag ihr angeblich verlorenes Territorium zurückzuerobern und die Israelis ins Meer zu werfen. Das war doch das Ziel der Demonstranten. Sie verheimlichten es gar nicht. Tag für Tag brachten Busse die Aktivisten an die Grenze. In den Bussen wurden sie von Wortführern hysterisiert und auf das „Märtyrertum“ vorbereitet. Fotografen und Reporter waren anwesend, damit Fotos durch die Welt gehen und zeigen, wie brutal die Juden auf die harmlosen, armen Araber schießen. Mühsam versuchten die Drahtzieher dieses Feldzugs zu kaschieren, dass die terroristische Organisation Hamas dahintersteckt, die durch einen Putsch sich der Gazastreifen angeeignet hat und dort Terror und Diktatur schalten und walten läßt.

Sind diese Aufständischen wirklich unbewaffnet? Ja, weil sie meist keine Feuerwaffen tragen. Die junge Männer unter ihnen benutzen jedoch Steinschleuder verschiedener Art. Sie verwenden auch Drachen, die an langen Seilen über die Grenze hinüberfliegen und Brandkörper auf die Getreideernten im israelischen Gebiet abwerfen, wo ganze Felder in Brand geraten, damit die israelische Landwirtschaft ruiniert wird und das Volk Israels verhungert. Ganz weit davon entfernt, demonstrieren in den Supermärkten westlicher Staaten Europas einzelne islamische Fanatiker gegen Nahrungsmittelimporte, Obst und Gemüse, Datteln und Wein, aus Israel, bis die Verkäufer diese Waren aus den Regalen entfernen. "Ich bleibe hier, bis diese Waren verschwinden", schrie einer von ihnen auf einem Filmstreifen, der im Fernsehen nicht vorgeführt worden ist. Es sind ja Waren aus „dem Lande der Massenmörder“, schrien diese Hysteriker. Und gerade während des Ramadans sollten sie verschwinden! Nichts kann deutlicher machen, dass der Ramadan kein religiöser Feirtag mehr sondern eine politisch Waffe geworden ist. Meist geben die Geschäftsleiter nach. Sie wollen kein Skandal. Es geht um den Umsatz.

Die Zahlen von den palästinensischen Toten an der Grenze des Gazastreifens werden immer wieder in den Weltmedien genannt: 64 oder 129? Wie viele eigentlich? Fotos von getragenen Särgen, von Klageweibern und Klagemännern, von Beerdigungen gehen um die Welt, während Israel dezent über die Opfer von Anschlägen auf seinem Staatsgebiet schweigt. Es ist spektakulär und es ist klar, dass diese Zahlen ein wichtiger Beitrag zur antijüdischen Propaganda ausmachen. Die Westlichen Massenmedien berichten sehr einseitig zugunsten der Palästinenser. In dieser Sache wie auch auf allen anderen Gebieten haben sie Angst vor moslemischen Repressalien. Ist das aber die Realität? Die Israelis müssen ihre Grenze und damit das Leben ihrer Staatsbürger schützen. Sie verschanzen sich hinter Sandschutzwällen und versuchen, die Angreifer auf Distanz zu halten. Das ist ihre "Gewalt".

Die UN-Resolution verurteilte Israel für den Einsatz "exzessiver, unverhältnismäßiger und wahlloser Gewalt" gegen palästinensische Zivilisten und forderte "Schutzmaßnahmen" für Palästinenser im Gazastreifen und dem besetzten Westjordanland. Dabei hat Tsahal, die israelische Armee, ihren Soldaten und Soldatinnen verboten, Salven von Maschinenpistolen zu schießen, die viele Opfer verursachen würden. Einige Scharfschützen sind aufgestellt, die den moslemischen Demonstranten, die sich zu sehr nähern,  in die Beine schießen, um sie gehunfähig zum machen, ohne ihr Leben zu gefährden. In fast allen Fällen gelingt das. Aber bei den Menschenmassen, die auf die Grenze zulaufen und sich sehr chaotisch verhalten, ist es unvermeidlich, dass ab und zu eine Kugel jemanden im Oberkörper trifft. Es sind jedoch wenige Tote unter den mehrfach zahlreicheren Verletzten und nur ganz wenige im Vergleich zu den Massen von Demonstranten.

Der Staat Israel plant, in naher Zukunft Wassergräben vor der Grenze auszuschachten, um weniger oft oder gar nicht zu den Waffen greifen zu müssen. Auch im Meer vor dem Gazastreifen soll ein Hindernis aufgestellt werden, damit die Trupps der Hamas keine Verstärkung von außen erhalten. So wird immer wieder behauptet, Gaza sei ein „Gefängnis“. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Palästinenser dürfen durchaus ihr Gebiet verlassen, um anderswohin arbeiten zu gehen. Außerdem leben viele Araber in Israel. Die meisten von ihnen sind Gegner des jüdischen Staates. Nichtsdestotrotz dürfen sie sich an den Wahlen beteiligen und sind im Parlament, der Knesset, durch eine starke Fraktion vertreten.

Israel ist der einzige demokratische Staat im Nahost. Es ist ein Staat mit einem sehr hohen kulturellen Niveau und mit einer leistungsfähigen Industrie und Wissenschaft. Besonders in der Medizin und medizinischen Forschung ist Israel Spitze. Dessen Premierminister Benjamin Netanyahu wird vielfach als ein Rechtsradikaler im Westen disqualifiziert. Ist er das? Wir können es nicht beurteilen. Wir kennen die israelische Politik nicht ausreichend. Was sollte jedoch ein Regierungschef tun, der wie alle seine Vorgänger seit 1947 mit dem Rücken an der Wand, für das nackte Überleben seines kleinen Volkes kämpfen muss?

Aber Israel greift nicht an. Es führt nur Gegenschläge. Auf der Welt ist vor allem die Stimme der Gegner Israels hörbar. So hat also am 13. Juni die UN-Vollversammlung „den massiven Gebrauch von Gewalt durch Israel gegen palästinensische Zivilisten“ verurteilt. Generalsekretär Antonio Guterres wurde aufgefordert, Empfehlungen für einen "internationalen Schutzmechanismus" für die besetzten palästinensischen Gebiete zu erarbeiten. Sollte man nicht eher darüber nachdenken, wie Israel besser geschützt werden könnten, damit es nicht zu den Waffen gegen aufgeputschte „Zivilisten“ greifen muss?

Die USA scheiterten zugleich mit einem Antrag, mit dem die radikalislamische Hamas für die Gewalt verurteilt werden sollte. Für eine Annahme wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen. Für den Vorstoß der USA stimmten 62 Länder, 58 stimmten dagegen, es gab 42 Enthaltungen. Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung und auf die Abwehr illegaler Grenzübertritte. Die Resolution war von Algerien und der Türkei auf Betreiben arabischer und muslimischer Länder eingebracht worden. Aber Syrien und Nord-Korea verteidigten sie. Die US-Botschafterin bei der UN, Nikki Haley, verurteilte die Resolution als "einseitig" und "voreingenommen" gegen Israel. Sie warf den arabischen Ländern vor, durch eine Verurteilung Israels bei der UN innenpolitische Ziele zu verfolgen. "Für einige ist das Angreifen Israels die liebste politische Aktivität", kritisierte Haley. Ja, abgesehen von der Religion sogar die einzige Aktivität, kann man festsstellen. Diese Staaten stagnieren.

Das aggressive Verhalten der vor allem vom Katar finanzierten Hamas ist so irrational und selbstmörderisch, dass einige arabische Staaten wie Saudi-Arabien und Ägypten sich davon distanzieren und diskret Israel unterstützen. Dennoch müssen sie nach außen ihre arabischen Brüder im Gaza-Streifen unterstützen. Die arabischen Länder, welche die Resolution unterstützten, hatten sich an die UN-Vollversammlung gewandt, nachdem die USA am 1. Juni im UN-Sicherheitsrat ihr Veto dagegen eingelegt hatten. Aber, anders als im Sicherheitsrat sind von der Vollversammlung angenommene Resolutionen nicht bindend, und es gibt gegen sie keine Veto-Möglichkeit. (Pierre Laruns mit rtr, aj, dpa 14.06.2018)

Angela Merkel hat jetzt ihre Wahlnachfolgerin

Die bekannte Ministerpräsidentin des Saarlandes und Leitfigur der größten grenzüberschreitenden  Euroregion der EU, Dr. Annegret Kramp-Karrenbauer, 55, ist mit 98,87 Prozent der Stimmen auf dem CDU-Kongreß vom 4. März 2018 auf Empfehlung von Angela Merkel zur Generalsekretärin der CDU gewählt worden. Sie hätte genau so gut ein Ministeramt in der neuen Groko-Regierung bekommen können und sie hatte die Wahl, Ministerpräsidentin ihres Landes zu bleiben. Sie hat selbst entschieden, wie seinerzeit die aktuelle Bundeskanzlerin die Fäden der Partei in der Hand zu halten, und sie wird neuen Wind in die etwas zerrissene und müde Partei von Adenauer, Kohl und Merkel bringen, die wie fast alle traditionellen politischen Kräfte in Europa gewiß nicht im Aufwind steht.

Es ist allerdings wenig bekannt, dass diese Saarländerin, Mutter von drei Kindern, Politologin und katholisch, beschlossen hat aus Ihrem Land einen Labor der deutsch-französischen Freundschaft und Zusammenarbeit zu machen. Französisch ist zur zweiten Amtssprache des Saarlandes geworden und das kleine Land an der Grenze von Frankreich und Luxemburg soll bis 2043 zweisprachig sein. In einem historischen Moment, wo der deutsch-französische Schulterschluß notwendiger denn je ist, um Europa voranzubringen, ist sie für Ihre Partei und für Berlin eine große Chance.

Sie hat auch aus ihrem Land, wo sie 2017 wieder gewählt wurde und Angela Merkel, deren Stern damals verblaßte, mit ihrem Sieg rettete, eine äußerst moderne Industrie- und Forschungsregion gemacht, wo Robotik und künstliche Intelligenz führend sind. Nachdem sie an der Spitze einer Jamaika-Konstellation mit Grünen und FDP regiert hatte, bildete sie in Saarbrücken eine SPD-CDU große Koalition. Das sind Erfahrungen, die sie nach Berlin mitbringt. In unserem Interview mit ihr, das wir in der französischen Fassung dieses Magazins veröffentlichen, spricht sie wie kaum jemand vor ihr Klartext. (J.-P. P., 08.03.2018)

Die EU ermuntert die Balkanstaaten zu weiteren Reformen

Die EU bemüht sich darum, die Länder des westlichen Balkans enger an sich zu binden. Beim Gipfel in Sofia wollen Kanzlerin Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo zu weiteren Reformen ermuntern.

Im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten stellt die EU Präsident Donald Trump derweil Zugeständnisse in Aussicht. Dabei gehe es unter anderem um den Handel mit Flüssiggas, hieß es nach dem Abendessen der Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Donnerstag. Die USA sind ein wichtiger Produzent von Flüssiggas und würde gerne mehr nach Europa exportieren.

Von einer möglichen stärkeren Öffnung der jeweiligen Märkte für Waren wie Autos war ebenfalls die Rede, auch von einer Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte. Eine Reform der Welthandelsorganisation wäre ebenfalls vorstellbar.

Voraussetzung für solche Schritte sei allerdings, dass die EU dauerhaft von EU-Strafzöllen für Stahl und Aluminium ausgenommen bleibe, hieß es. Die EU werde nicht mit der Pistole am Kopf verhandeln. Die USA drohen, die Zölle gegen die Europäische Union zum 1. Juni in Kraft zu setzen.

Für das gefährdete Atomabkommen mit dem Iran wollen die Gipfelteilnehmer sich den Angaben zufolge weiter einsetzen. Die Vereinbarung werde unterstützt, solange der Iran sich daran halte. Die Zukunft des Abkommens, das den Iran von der Entwicklung von Atomwaffen abhalten soll, steht auf der Kippe, nachdem die USA sich zurückgezogen haben und auch Unterstützern mit Sanktionen drohen. Die EU sucht derzeit nach Möglichkeiten, europäische Unternehmen, die weiter Handel mit dem Iran treiben wollen, vor amerikanischen Repressalien zu schützen.

Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs den Blick auf die Balkanstaaten richten. Österreichs Außenministerin Karin Kneissl forderte mehr Einsatz der Europäischen Union für die Region. "Die EU hat Südosteuropa in den letzten Jahren vernachlässigt. In dieses Vakuum sind dann andere Staaten wie Russland, China, die Türkei und die Golfstaaten gestoßen", sagte sie der "Welt". Die Beitrittskandidaten müssten auch erfahren, dass die von ihnen gemachten Fortschritte honoriert werden. Eine "glaubwürdige Beitrittsperspektive" könne sie zu weiteren wichtigen Reformen motivieren.

Auch Albaniens Ministerpräsident Edi Rama sprach sich für eine engere Anbindung an die EU aus. "Europa kann nicht in eine bessere Zukunft blicken, wenn es uns außerhalb seiner Grenzen halten will", sagt er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn der West-Balkan allein gelassen wird außerhalb der EU, dann entsteht eine Grauzone, in der andere Akteure versuchen könnten, Europa zu schaden." Werde der Balkan aber integriert, erhöhe das die Sicherheit Europas.

Um die Balkanstaaten zu mehr Reformanstrengungen zu bewegen, will die EU ihnen in Sofia zusätzliche Unterstützung versprechen. In dem Entwurf für die Abschlusserklärung zu dem Treffen ist zum Beispiel davon die Rede, die Anbindung der Länder an die EU "deutlich zu verbessern". Konkret soll es etwa um Verkehrsverbindungen, die Energieversorgung und die Wirtschaftsbeziehungen gehen.

Spanien ist als einziges EU-Land beim Balkangipfel nicht mit seinem Staats- oder Regierungschef vertreten. Regierungschef Manuel Rajoy ringt daheim mit der separatistischen Bewegung in Katalonien und will deswegen nicht an einem Treffen mit dem Präsidenten des Kosovos teilnehmen. Das Kosovo hatte sich 2008 nach einem blutigen Konflikt von Serbien abgespalten. Es wird bis heute von fünf EU-Ländern nicht als Staat anerkannt. Die übrigen Anerkennungsverweigerer sind Griechenland, Rumänien, Zypern und die Slowakei.

Der Kosovo-Konflikt ist gegenwärtig die größte Dauerkrise auf dem Balkan. Daneben wird Bosnien-Herzegowina wegen der inneren Blockade der Politik als gescheiterter Staat betrachtet - Serben wollen sich dem Mutterland Serbien anschließen, während die kroatisch besiedelte Herzegowina zum EU-Nachbarn Kroatien tendiert. Mazedonien wiederum wird seit seiner Unabhängigkeit vom EU-Nachbarn Griechenland wegen des Streits um den Staatsnamen, unter Hinweis auf die gleichnamige nordgriechische Provinz Mazedonien, blockiert (ates67.fr,  dpa, t-online.de, Sofia,  17.05.2018)

Der Fall Skripal: Aus dem Bilderbuch der Sowjet-Propaganda

Ein sowjetisches Propaganda-Plakat: Die russische Außenpolitik folgt im Fall Skripal klassischen KGB-Taktiken. (Quelle: imago)

Russland reagiert auf die Giftanschlag-Vorwürfe mit Desinformation und Propaganda. Das folgt alten Linien strategischer Außenpolitik – sie stammen aus Zeiten des sowjetischen KGB.

"Das Ziel der Maßnahmen ist die Erzeugung einer für uns günstigen Meinung im Ausland darüber, dass diese Erkrankung ein Resultat außer Kontrolle geratener geheimer Experimente der Geheimdienste der USA und des Pentagon mit neuen Arten biologischer Waffen ist" – aus einem KGB-Dokument, 1983.

Nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergei Skripal im britischen Salisbury geht das vom Westen beschuldigte Russland in die Offensive und erhöht den Einsatz. Eine "groteske Provokation" sei der Anschlag, gab der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR am Mittwoch vor Journalisten zu Protokoll – das Attentat sei von den britischen und US-amerikanischen Geheimdiensten inszeniert worden.

Die Behauptung steht im offenkundigen Widerspruch zu den Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Außenministerium: Russland sei an einer "vollwertigen Aufklärung" interessiert. Russland hoffe, dass bald ein "Schlusstrich unter diese Diskussion gezogen" werde. Russland wolle bei den Ermittlungen konstruktiv mitwirken.

Britische Regierung nennt russisches Angebot "pervers"

Kein Wunder, dass die britische Regierung das Aufklärungs-Angebot des Kremls als "pervers" zurückweist. Denn tatsächlich hat Russland laut Aussagen westlicher Diplomaten bislang keine der offenen Fragen beantwortet. Dafür aber seinerseits Fragen übermittelt und sofort auch öffentlich verbreitet.

Die Schuldzuweisung gegen den Westen reiht sich damit in eine Vielzahl von Komponenten russischer Verschleierungstaktik, die ihre Traditionslinien in Methoden des sowjetischen Geheimdienstes KGB hat. Sogar der heute geläufige Begriff dafür ist eine russische Erfindung: "dezinformatsiya". Bereits im Jahr 1963 gründete der KGB eine Einheit mit diesem Namen. Das Ziel: Zweifel streuen, Vertrauen untergraben, Staaten destabilisieren.

Paradebeispiel der Kreml-Desinformation

Der Mordanschlag auf den russischen Ex-Spion kann als Paradebeispiel der Kreml-Desinformation dienen – er scheint aus dem Bilderbuch der Sowjet-Propaganda zu stammen. Zahlreiche sich zum Teil selbst widersprechende Behauptungen werden von staatlichen Stellen verbreitet – und stehen selbst in westlichen Qualitätsmedien scheinbar gleichberechtigt neben einem dichten Netz aus sachdienlichen Indizien, das Russland als Urheber des Giftattentats höchstwahrscheinlich macht. Alltagsverstand wird nebensächlich – Lügen werden Meinungen.

Da war die Behauptung des russischen Senators Igor Morosow, sämtliche Bestände des bei dem Anschlag in Großbritannien verwendeten Nervengifts Nowichok seien von der Sowjetunion vernichtet worden.

Dem widersprach der russische Außenminister Sergei Lawrow, es habe niemals ein Programm zur Entwicklung eines solchen Gifts gegeben. Entgegen der Erklärung dreier beteiligter Forscher.

Dem widersprach wiederum eine Sprecherin des russischen Außenministeriums: Auch Tschechien, die Slowakei, Schweden, Großbritannien oder die USA hätten das "niemals entwickelte" Nervengift produzieren können. Einer der russischen Forscher stützte diese These – das Interview wurde aber nachträglich abgeändert, weil er die Existenz des sowjetischen Nowichok-Programmes ebenfalls bestätigte.

Der vom Kreml finanzierte und gesteuerte TV-Sender "Russia Today" sattelte auf die staatlichen Verlautbarungen auf: In der Nähe des Tatorts liege die britische Biowaffen-Forschungsstation Porton Down. Sei es nicht naheliegend, dass das Gift von dort stamme? Abgerundet wurde das Netz skurriler Behauptungen nun vom russischen Geheimdienstchef Sergei Nariyschkin: Briten und US-Amerikaner seien für den Anschlag verantwortlich.

Russland hat sehr wohl ein Interesse an dem Anschlag

Ein Propaganda-Coup par excellence – denn entgegen der landläufig vorgebrachten Behauptung hat Russland sehr wohl ein Interesse an dem Anschlag. Und es ist nicht nur innenpolitischer Natur. Der Anschlag sendet ein Signal an mögliche Abweichler, dass Verrat nicht vergeben wird, auch Jahre später nicht. Der Anschlag kann innenpolitisch sogar als "anti-russische Kampagne" bezeichnet und zur Konsolidierung des Systems Putin instrumentalisiert werden.

Der Anschlag ist darüber hinaus eine Möglichkeit, außenpolitisch Macht zu demonstrieren – und gleichzeitig die Geschlossenheit der westlichen Allianz zu testen. 41 Staaten haben in Solidarität mit Großbritannien russische Diplomaten des Landes verwiesen. Aber längst nicht alle EU-Staaten haben mitgezogen, auch nicht alle Nato-Verbündeten. Griechenland hat sich quergestellt, Österreich hat gemauert, die Türkei erst recht.

Und auch innerhalb der Staaten ist die Meinung über das Vorgehen geteilt – besonders rechte Parteien wie AfD, Front National und FPÖ sind dem autoritären Russland wohlgesinnt und gehen schon lange Schulter an Schulter mit ihm. Seit Jahren versucht die russische Außenpolitik in Europa an Parteien der politischen Ränder sowohl rechts als auch links der Mitte anzuknüpfen, um Europa dem Einflussbereich transatlantischer Sicherheit zu entziehen: Destablisierung als Programm. Denn auch die Linksparteien Europas sind aus falscher Sowjet-Nostalgie und antrainierten anti-imperialistischen Reflexen noch immer in der Lage, Hegemonialinteressen des russischen Nationalstaats mit Wohlwollen zu betrachten.

Die Wirtschaftsliberalen stören hingegen die den Geschäften wenig förderlichen Sanktionen. Sprich: Die Propaganda fällt in vielen politischen Spektren auf fruchtbaren Boden. Sie ist in diesem Sinne auch nicht ideologisch, sondern pragmatisch und dient als eine von vielen "aktiven Maßnahmen" der aggressiven Durchsetzung russischer Interessen im In- und Ausland. 

Die Propaganda kommt auch nicht erst seit dem Anschlag zum Einsatz: Nach dem Mord an dem russischen Menschenrechtsanwalt Boris Nemzow beispielsweise wurden zahlreiche Lügen und Verschwörungstheorien verbreitet. Den völlig offensichtlichen Einmarsch russischer Truppen auf der ukrainischen Krim bestritt Wladimir Putin öffentlich vehement – bis er ihn schließlich Monate später fast beiläufig einräumte.

Und auch Verschwörungstheorien gegen den Westen hat der russische Geheimdienst schon lange im Repertoire. Das eingangs vorgestellte Zitat stammt aus einem KGB-Dokument des Jahres 1983. Es beschreibt die sowjetische Kampagne, die USA für den Ausbruch von Aids verantwortlich zu machen. Die "Operation Infektion" ist heutzutage weitreichend dokumentiert. Im Zuge der Entspannungspolitik Ende der 1980er Jahre wurde die Behauptung sogar von sowjetischen Stellen widerrufen. (Ein Kommentar von Jonas Mueller-Töwe, t-online.de - ein Angebot der Ströer Gruppe. 04.04.2018- Verwendete Quellen: Douglas Selvage und Christopher Nehring: "Die AIDS-Verschwörung"; Bundeszentrale für politische Bildung: "Propaganda und Desinformation")