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//www.international-paneuropean-union.eu/content/downloads/Address">Die Rede des Präsidenten Alain Terrenoire (FR)  (294 KB)

//www.international-paneuropean-union.eu/content/downloads/Address">Die Rede des Präsidenten der Paneuropa-Frankreich Jean-Yves Cousin (FR)  (284 KB)

Was ist los mit der deutschen Regierung?

Heute male ich Ihnen ein Bild. Auf diesem Bild sehen Sie eine lange, lange Treppe; und dazu gibt es eine Geschichte, die mit einem schönen Satz beginnt: Macht macht Freude. Man ackert sich jahrelang durch Hierarchien, leistet Extra-Arbeit, macht Unmögliches möglich, opfert Kraft, Freizeit, häufig den Kontakt zu Freunden und manchmal auch die Gesundheit, um Projekte, Pläne, Strategien voranzutreiben. Man wirbt um Vertraute, baut ein Netzwerk auf, das beim Vorankommen hilft, steht Kämpfe durch, wehrt Angriffe ab – und dann, irgendwann, ist der Tag gekommen, da steht man ganz oben. Auf der obersten aller Treppenstufen. Endlich am Ziel. Endlich kann man all das umsetzen, was man sich schon immer erhofft hat, kann selbst die Entscheidungen treffen, statt von den Entscheidungen anderer abhängig zu sein, kann seinen Willen durchsetzen und sich kreativ verwirklichen, kann begabte Menschen fördern, Großartiges schaffen, vielleicht die Welt oder das Land oder das Unternehmen ein kleines bisschen besser machen.

Und das versucht man dann, jahrelang. Man macht und tut – aber irgendwann, nachdem der Zauber des Anfangs verflogen, mancher Erfolg erkämpft und manche Schlacht geschlagen ist, stellt man fest: Ganz so leicht, wie man sich das gedacht hat, ist das Leben auf der obersten Treppenstufe nicht. Alle schauen permanent zu einem herauf: Was macht der oder die dort oben, warum macht er/sie das so und nicht anders/besser/schneller? Außerdem stellt man fest, dass es links und rechts weitere Treppen gibt, auf denen andere Chefs stehen, die bei all den Plänen mitreden wollen. Und dann gibt es da auch noch die Leute auf den unteren Stufen der eigenen Treppe, die selbst gerne auf die oberste Stufe klettern möchten und alles daran setzen, einen hinunterzuschubsen. Die müssen also alle zurückgedrängt werden, was viel Kraft und Aufmerksamkeit kostet.

Irgendwann stellt man vielleicht fest: Man ist mehr damit beschäftigt, sich an der obersten Treppenstufe festzuklammern, als neue Pläne, Projekte, Strategien zu verfolgen. Dann rufen einem die Leute von ganz unten auf der Treppe auch noch zu: Komm endlich runter von da oben, deine Zeit ist vorbei! Aber das will man nicht hören, denn man hat sich ja längst daran gewöhnt, ganz oben zu stehen. Die Aussicht ist gut dort oben, und es ist einfach zu schön, wenn man niemanden mehr über sich hat. Und überhaupt: Man kann doch eh selbst alles am besten. Also hält man sich die Ohren zu und bleibt einfach stehen, klammert sich fest und verschiebt alle weiteren Großprojekte auf den Sankt Nimmerleinstag oder, noch besser, delegiert sie in eine Kommission, wo sie dann gemütlich zerredet werden, was einen von dem Zwang befreit, selbst etwas tun zu müssen.

Das ist die Arroganz der Macht, und Sie, liebe Leserin und lieber Leser, können sich nun aussuchen, wen Sie in diesem Bild auf die oberste Treppenstufe setzen wollen; sei es eine Kanzlerin, ein Parteichef, ein Bundestrainer, den Vorstandsvorsitzenden einer Bank oder eines Autokonzerns oder meinethalben auch einen Chefredakteur.

"Die Autoren der Studie 'How power corrupts relationships' haben fünf Gründe für die Einsamkeit der Mächtigen identifiziert“, lese ich in der „Zeit“. "Erstens verändert Macht die Einstellung gegenüber anderer Leute Großzügigkeit. Zweitens zerstört Macht auf Dauer die Fähigkeit, anderen zu vertrauen, und fördert den Zynismus. Drittens leidet die Verbindlichkeit gegenüber anderen Menschen (was, ins Privatleben übertragen, auch Liebesbeziehungen und Ehen betreffen kann). Viertens: Macht schädigt Beziehungen in dem Moment, in dem sie das größte Potenzial hätten, sich zu entwickeln. Denn die kritischen Überlegungen liefen meist nicht wissentlich ab, sondern unbewusst und in Sekundenbruchteilen. 'Mächtige sind nicht die ganze Zeit misstrauisch', schreiben die Autoren, 'aber in dem Moment, in dem jemand versucht, Nähe durch Freundlichkeit herzustellen, kommt ihnen die Macht dazwischen.' Und wozu führt das fünftens? Politiker, Unternehmer, leitende Angestellte: Sie alle treffen, reden, beraten sich am liebsten mit ihresgleichen, bilden Machtzirkel und Netzwerke ohne Einfluss von außen. Sie schotten sich ab. Oder wie die Forscher schreiben: "Sie werden zu Architekten ihrer eigenen Einsamkeit."

Man muss kein Hellseher sein, um zu ahnen, dass es nicht zuträglich ist, wenn Menschen zu lang allein auf der obersten Treppenstufe verharren. (Florian Harms, t-online.de, 17.10.2018)

Mehr Wertschätzung für das Projekt Europa

Weg vom Gefühl: die EU hat entschieden - hin zu einem Bewusstsein: wir haben gemeinsam auf EU-Ebene entschieden. Und über den grossen Rest entscheiden die Mitgliedsstaaten, die Regionen und die Gemeinden Europas.

Das Gefühl von Brüssel beziehungsweise von der EU “ fremdbestimmt, gelenkt und bevormundet zu sein", ist leider weit verbreitet. Es hat mehrere Ursachen, vornehmlich sind es aber wohl einige Medien, die sich im Europa-Bashing gefallen. Aber auch Politiker auf lokaler bis nationaler Ebene, welche gerne positive Nachrichten und Entscheidungen für sich reklamieren, unangenehme oder dem kurzfristigen Erfolg abträgliche Entscheidungen aber an „die EU“ abschieben. 

Für einen Versuch, die aktuelle Situation bzw. die Wunschsituation bildhaft darzustellen, eignet sich das traditionelle Bild der Staatspyramide. Diese hat als Basis die Bürger und Bürgerinnen eines Staates („Der Wille geht vom Volke aus“). Die erste politische Ebene bilden unsere Gemeinden und Städte, die lokale Ebene. Die meisten Staaten sind in Regionen organisiert - in diesem Fall folgt die regionale Ebene. Die Spitze der Pyramide ist der Staat selbst.

Nach den Vorstellungen von Richard Coudenhove-Kalergi und dem Geist der Gründerväter  wurde eine neue „Spitze“ über alle Staaten gesetzt, in der Erwartung, dass auf dieser Ebene alle Mitglieder gedeihlich, weitblickend und solidarisch zusammenarbeiten. Das ist aber leider bis heute nicht der Fall und daran wird sich wohl auch nichts ändern, wenn nicht ein grundlegendes Umdenken einsetzt.

Folglich wird diese  neue „Spitze“, also die EU, als  aufgesetzt, abgehoben und diktatorisch empfunden. Zudem ist die  Konstruktion instabil und wird immer wieder - zum Teil  fundamental – in Frage gestellt. Eine weitere Konsequenz ist die Tatsache, dass Informationen über und Verständnis für Entscheidungen von oben nicht nach unten durchdringen und auch das Gefühl besteht, dass Wünsche der Bürger „oben“ nicht ankommen. Das Ergebnis ist der geläufige Satz: Die EU hat entschieden!

All diesen Faktoren gilt es entschieden entgegenzuwirken! Dazu muss die EU-Ebene in die Staatspyramide voll integriert werden.  Das kann nur durch eine Verbreiterung der Basis gelingen.  Es würde auch versinnbildlicht bedeuten, dass die Bürger mehr direkten Zugang zu Entscheidungen auf EU-Ebene bekommen müssen. Die Europäische Bürgerinitiative ist bereits ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die entstehenden Freiräume könnten zur besseren Kommunikation und Interaktion aller Ebenen miteinander und natürlich besonders mit der EU-Ebene genutzt werden. Von Bedeutung wäre es, bei dieser Integration die Trennlinie zwischen EU- und Staatsebene möglichst durchlässig zu gestalten! In diesem Sinn wäre auch das traditionelle Konzept der Souveränitätsabgabe  an die EU-Ebene in ein Konzept der geteilten, gemeinsamen Souveränität umzudenken. Letztlich entscheiden auf EU-Ebene der Rat die Minister. Die Minister nehmen auch zu Hause die politische Verantwortung im Rahmen ihrer Regierung wahr. Im Europäischen Parlament entscheiden die vom Volk direkt gewählten Abgeordneten, welche ihrer Wählerschaft an der Basis politisch verantwortlich sind. Die Staats- und die EU-Ebene sind also sehr eng miteinander verzahnt.

Wie könnte dieser Wunschzustand erreicht werden?

  • Die nationalen Minister verstehen sich gleichermaßen als Repräsentanten ihres Lande im Europäischen Rat und dokumentieren dies auch nach außen:  Visitenkarten, Briefpapier, Ankündigung in TV und anderen Medien, Pressekonferenz vor Abreise von den Ratssitzungen in die Hauptstädte.
  • Rederecht für EU-Parlamentarier in den nationalen Parlamenten allgemein festschreiben.
  •  Aktion „EU-Gemeinderäte“ forcieren und in anderen Staaten übernehmen (https://www.bmeia.gv.at/europa-aussenpolitik/europapolitik/oesterreich-in-der-eu/eu-gemeinderaete/ ).
  • Wissen um die EU im Rahmen der politischen Bildung in Schulen verbessern.
  • Aus- und Weiterbildung von Lehrern in Sachen EU deutlich verbessern.
  • Den Europatag in der gesamten EU als Feiertag festlegen und durch offizielle Staatsakte in den Mitgliedstaaten sowie auf regionaler und lokaler Ebene hervorheben.

Die Liste von Vorschlägen ließe sich noch beliebig fortsetzen und ist natürlich abhängig von der Situation in den einzelnen Staaten. Generell sollte im Sprachgebrauch der Ausdruck „die EU hat/soll/muss…“ vermieden und ersetzt werden durch „auf EU-Ebene haben/sollen/müssen wir gemeinsam….“!   So könnte es gelingen, zum allgemein akzeptierten Verständnis zu gelangen: Wir haben gemeinsam auf EU-Ebene entschieden - und damit  Bürger und Politiker offener und wertschätzender für dieses großartige Projekt zu machen!

Dipl.Ing. Karl Georg Doutlik, Experte in europäischen Angelegenheiten, Wien, Europäischer Brief der Europa Gesellschaft Coudenhove-Kalergi. 4.10. 2018.

Richard Coudenhove-Kalergi, mit Wurzeln in mehreren europäischen Ländern, hat bald nach Ende des Ersten Weltkriegs als Gegengewicht zu den totalitären Versuchungen von Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus die Idee eines vereinten Europas entwickelt, 1923 die Paneuropa-Union gegründet und mit seinen Initiativen maßgeblich zur Schaffung des Europa-Rates 1949 beigetragen. Heute ist die Europäische Union die politische und wirtschaftliche Verwirklichung des europäischen Friedensprojektes. Die 1978 mit dem Sitz in Genf gegründete Coudenhove-Kalergi-Stiftung wurde formell in die Europa-Gesellschaft Coudenhove-Kalergi umgewandelt und will durch Publikationen, Studienprojekte und Förderungspreise einen Beitrag zur Sicherung dieses Vorhabens leisten.

Krähen als Putzkolonne

Hauptsache sie wecken uns nicht zu früh, wenn wir bei offenem Fenster schlafen. Das Zwitschern der Vögel, ist herrlich. Im Frühling und im Sommer sind ihre Konzerte immer eine Freude. Im Winter stellen wir ihnen Häuschen und Futter hin. Vögel, diese allerletzten Abkömmlinge der Dinosaurier, sind unsere Freunde. Aber nicht alle. Raben und Krähen zum Beispiel erscheinen gleich in Kompaniestärke und krächzen so laut, dass einem die Ohren dröhnen. Sie haben eben nicht die Diva-Stimme der Nachtigall und sind offensichtlich unmusikalisch. Man sagt ihnen nach, dass sie die Felder kahl fressen. Dass sie uns beim Spazierengehen angreifen.

Wahrscheinlich haben sie den Hitchcock-Film „Die Vögel“ gesehen und wollen ihre Ruf gerecht sein. Ihre Farbe ist die der Trauer. Schwarz auch bei Katzen kündigte früher Unheil und Tod an. Maler stellen sie auf kahle Bäume im Winterhimmel.

Diese intelligente Vögel sind Opfer von Vorurteilen. Gerade deshalb ist Christophe Gaborits Idee begrüssenswert. Er ist Falkner im französischen Freizeitpark "Puy du Fou" von Gérard de Villiers, in der Nähe von Nantes. Immer, wenn eine seiner sechs dressierten Krähen ihm etwas bringt, belohnt er sie. Und was liefern sie ? Sie werden es kaum glauben: Müll. Zigarettenkippen, in die Landschaft geworfene Verpackungen – den ganzen Dreck, den die Besucher des Parks hinterlassen. In einer Dreiviertelstunde bringt eine Krähe einen ganzen Eimer an Abfall zurück. Die Tiere sind fleissig, sie machen ihren Job sehr gut. Es ist Zeit, mit den Vorurteilen gegenüber manchen Vögeln, auch neben den Krähen, den Raubvögeln aufzuräumen. Sind sie wirklich die Tiere, die sich daneben benehmen?

Welche ist die Art, die in Scharen auftaucht, enormen Krach macht, Lust an Zerstörung empfindet und Zigarettenstummel und leere Flaschen oder Papier um sich wirft? Eine Art ohne Schnabel und ohne Flügel: Der Mensch natürlich.  (ates67.fr, mit t-online.de. 28.08.2018)

Donald Trump unter schwerem Beschuß

Was der deutsche Organisator von Unterschriftenkampagnen „Avaaz“ (avaaz@avaaz.org) am 22.07.2018 schrieb ist wirklich starker Tobak. Wir nehmen nicht alles dort für bare Münze Wir identifizieren uns auch nicht mir dieser Anklage aber sie ist bedenkenswert. Wäre es wahr, würde  für den amerikanischen Präsidenten der politisch Lebensraum enger und die Luft um ihn dünner werde.

Donald Trump macht, was Putin ihm sagte“, schreibt der ziemlich linksorientierte Avaaz, dessen Redaktion immer nur mit Vornamen ("Ricken, Emma, Rewan, Joseph, Morgan, Iain, Spyro, Flora und das ganze Team") unterschreibt. Weiter kann man folgendes lesen :

„Trumps Geschäfte gingen in den neunziger Jahren so oft bankrott, dass zahlreiche offizielle Banken ihm keine Kredite mehr gewährten. So wandte er sich an fragwürdige russische Oligarchen -- Putins mächtige Freunde -, um seine Projekte zu finanzieren und ihr Geld für sie zu waschen. Das war und wird auch weiterhin ein großer Teil von Trumps Geschäft sein“. „Er ist ein russischer Geldwäscher“, unterstreicht das Medium und gibt noch ein Zitat:

"Wir sind nicht auf amerikanische Banken angewiesen. Wir haben alle finanziellen Mittel, die wir brauchen, aus Russland."Donald Trump JR, 2014

Das ist keine Spekulation oder Übertreibung, meint Avaaz. Es gibt Stapel an Beweisen. Trumps ehemaliger Wahlkampf-Vorsitzender, Paul Manafort, hat enge Beziehungen zu russischen Oligarchen. Manafort befindet sich derzeit im Gefängnis und wartet auf sein Gerichtsverfahren -- unter anderem wird ihm Geldwäsche vorgeworfen.

Hier sind fünf weitere Fakten, die jeder Mensch kennen sollte -- über Trumps lange Komplizenschaft mit russischen organisierten Kriminellen.

1Trumps Hauptgeldgeber für den Trump Tower in Toronto war ein russisch-kanadischer Milliardär, der sein Geld mit dem Verkauf eines riesigen Stahlwerks in der Ukraine -- für fast eine Milliarde Dollar -- bekommen hat. Von diesem Geld wurden 100 Millionen Dollar an einen vom Kreml unterstützten Mittelmann bezahlt, wahrscheinlich als Bestechungsgeld für sehr hohe russische Beamte. Und wer war der Präsident der Bank, die den Deal finanziert hat? Wladimir Putin.

2 Trump kaufte sein Haus in Palm Beach für 41 Millionen Dollar. Ein paar Jahre später, ohne dass das Haus wirklich an Wert zugenommen hat, verkaufte er es für 95 Millionen Dollar -- das damals teuerste Privathaus in Amerika! Warum? Ein bedeutender russischer Oligarch hat es gekauft. Wir wissen noch nicht, warum er Trump 54 Millionen Dollar extra zahlte -- aber dies ist ein typischer Trick im Geldwäsche-Milieu.

3 Die Immobiliengeschäfte von Trump wurden oft mit russischem Geld finanziert, typischerweise wurde das Geld durch Briefkastenfirmen geschleust. 77% der Wohnungen im Trump Tower des New Yorker Stadtteils Soho wurden von solchen mysteriösen Unternehmen bar gekauft. Mindestens 13 Menschen, die mit russischen Oligarchen oder Mafiosi in Verbindung stehen, lebten in Trumps Liegenschaften -- darunter einer der größten Mafiosi Russlands. Einer betrieb sogar einen illegalen Glücksspiel-Ring, wo mit hohen Einsätzen gespielt wurde -- in der Wohnung direkt unterhalb von Trump!

"Russen halten einen ziemlich unverhältnismäßig großen Anteil unserer Vermögenswerte"
Donald Trump, JR 2008

4 Während mehreren Jahren war ein russischer verurteilter Schwerverbrecher, ein Mann namens Felix Sater, Trumps Finanzmakler und leitender Berater. Sater ist ein bekannter Mafiosi, der einst jemandem mit einem zerbrochenen Margarita-Glas ins Gesicht stach, wofür das Opfer anschließend mit 100 Stichen genäht werden musste. Sater half bei der Gründung von Briefkastenfirmen und arrangierte die Finanzierung von Trumps Projekten -- einschließlich der Pläne für den Trump Tower Moskau. Er ist auch ein Mitglied von Putins engstem Kreis. Hier ist eine E-Mail, die er an Trumps Anwalt, Michael Cohen, im November 2015 schrieb:

Trumps anderes Hauptgeschäft? Casinos -- bekannt als klassische Vehikel für Geldwäsche! Eines von Trumps Casinos hat 100 Mal gegen die Bundesgesetze zum Schutz vor Geldwäsche verstoßen -- und zahlte die größte Geldstrafe, die jemals gegen ein Casino verhängt wurde, weil es "vorsätzlich gegen Geldwäsche-Bestimmungen verstoßen" hatte. Trump ist gesetzlich dazu verpflichtet, in allen seinen Unternehmen eine "sorgfältige Prüfung" durchzuführen, um Geldwäsche zu verhindern. Sein leitender Angestellter sagte dazu: “Donald kennt keine Sorgfaltspflichten”.

Und dann schreibt Avaaz zu Wladimir Putin :

„Putin ist ein ehemaliger Offizier des sowjetischen Geheimdienstes KGB, der in Dresden stationiert war. Nach den Informationen von Avaaz hat er in Syrien Chemiewaffen eingesetzt, Menschen in anderen Ländern ermordet, ist in der Ukraine eingefallen, hat die Krim besetzt, das MH17-Flugzeug mit über 300 Menschen an Bord abgeschossen und einem mörderischen Regime in Syrien geholfen. Er hat Schläge und Folter für Schwule geduldet, hat seinen eigenen Bürgern bis zu 200 Milliarden Dollar gestohlen, hat Wahlkämpfe im Ausland gehackt und, wie die Nato es formuliert, die größte hybride Kriegsführung der Geschichte zur Untergrabung westlicher liberaler Demokratien begonnen. Es wird auch allgemein angenommen, dass er die Ermordung russischer Journalisten und Kritiker angeordnet und Hunderte von russischen Zivilisten bombardiert, um einen Terroranschlag vorzutäuschen und einen Krieg in Tschetschenien zu rechtfertigen.

Doch als Trump auf einer Pressekonferenz gefragt wurde, ob er an Putin Kritik äußern würde, hatte er keine Antwort bereit. Und er hat die US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden verspottet, weil sie eine Untersuchung der russischen Angriffe auf die US-Demokratie angeordnet hatten!

Und warum? Weil Trump seit fast 20 Jahren für Putins korrupteste und engste Vertraute arbeitet. Und es ist dieser korrupte engste Kreis, der ihm verspricht, ihn auch für die nächsten 20 Jahre reich zu machen (Trump hatte es ja abgelehnt, sich als Präsident von seinen Geschäften zu trennen -- obwohl dies alle ethischen Grundsätze verletzt)“.

Daran schließt sich vor einer Reihe von Quellen für diese Behauptungen die sehr kühne, folgende Aussage an:

Trump vielleicht ein russischer Geheimdienstler sein und er sich womöglich mit Putin abgesprochen haben, um die US-Wahlen zu sabotieren. Aber eines ist klar: Er ist ein korrupter russischer Geldwäscher und Handlanger eines KGB-Diktators“.

Mal sehen, ob Donald Trump mit einer Verleumdungsklage reagiert oder ob er einfach wegschaut. (ate67.fr, 22.07.2018)

Ex-AfD-Mitglied Franziska Schreiber spricht mit t-online

Franziska Schreiber
Foto vom Europa Verlag

"Man wünscht mir, dass ich von Flüchtlingen vergewaltigt werde"

Die 27-Jährige Franziska Schreiber war vier Jahre bei der AfD und hat in ihrem Buch "Inside AfD – Der Bericht einer Aussteigerin" (am 3. August im Europa Verlag erschienen) Insiderwissen über die Partei veröffentlicht. Sie hat Treffen des Geheimdienst-Chefs Hans Georg Maassen mit der damaligen AfD-Vorsitzendenn Frauke Petry publik gemacht. Diese zwei Treffen sind inzwischen vom Bundesinnenministerium bestätigt worden. Herr Maassen spricht jedoch mit Vertretern aller Parteien, um sie vor Gefahren zu warnen. Franziska Schreiber trat 2013 in die Alternative für Deutschland (AfD) ein. Zuvor beendete die heute 27-Jährige ein Studium der Rechtswissenschaften. Bei der AfD wurde sie unter anderem Vorsitzende der Jungen Alternative in Sachsen und stellvertretende Pressesprecherin. Vor der Bundestagswahl im September 2017 trat sie aus der Partei aus. Unter anderen die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach geht gegen den Vertrieb des Buches juristisch vor.

t-online.de: Frau Schreiber, wie gefährlich ist die AfD?

Franziska Schreiber: Die AfD ist sehr gefährlich. Sie will einen autoritären Staat. Sie will demokratische Freiheiten und bürgerliche Rechte abbauen. Die Partei will "ausmisten", wenn sie an die Macht kommt. Darüber wird in der AfD offen gesprochen.

Will die AfD die Demokratie abschaffen?

Wenn die AfD an die Macht käme, erhielten alle Journalisten ein Berufsverbot, die sich kritisch zur Partei geäußert haben. Die AfD will die Medien gleichschalten, um das Volk im Sinne der Parteipropaganda umzuerziehen.

Nach außen hin stellt sich die Partei als basisdemokratisch dar.

In der AfD gibt es die Vorstellung, eine basisdemokratische Partei zu sein. Weil sie angeblich den Willen des Volkes verkörpert. Das sogenannte Volk wisse nur noch nichts davon, weil linksgrünversiffte Journalisten es manipulierten. Die Idee: Sind die Journalisten erst beseitigt, wird das sogenannte Volk schon aufwachen. Jeder, der dann noch gegen die AfD ist, ist ein Volksfeind. Das betrifft auch Minderheiten.

Wo verorten Sie sich politisch?

Ich bin liberal. 

Was sie beschreiben, klingt aber nach Faschismus – wie konnten Sie das so lange mittragen?

Damals war ich selbst im radikalen Lager. In der Jungen Alternative dachte ich aber noch, dass sich die Leute mit der Zeit mäßigen würden. Wir waren ja noch jung. Aber das Radikale war Strategie. 

Erklären Sie das bitte näher.

Die extremistischen Äußerungen waren gezielt und strategisch. Man rückte die Partei damit nach rechts und schreckte andere Leute ab. Der rechtsradikale Flügel in der Partei gewann immer mehr Macht.

Die Partei war auch unter dem Vorsitz von Frauke Petry radikal.

Nicht in diesem Maße. Als Frauke Petry schließlich gezielt angegriffen wurde, bin ich mit ihr sozusagen in die parteiinterne Opposition gegangen. Wir haben uns dem Machtkampf gestellt – aber das war komplett aussichtslos. Nach dem Parteitag in Köln stand fest: Ich will austreten.

Hätten Sie diesen Schritt nicht viel früher gehen müssen?

Wir wollten die Partei nicht aufgeben. Meine Überlegung damals war: Wenn ich austrete, überlasse ich den Rechtsradikalen das Feld. Petry hatte zumindest theoretisch eine Chance, die Radikalen zu stoppen. Auch wenn sie nur das kleinere Übel war. Das gemäßigte Lager hat sich aber viel zu spät gewehrt.

Wieso war Frauke Petry für Sie das kleinere Übel?

Wie gesagt, ich bin eher liberal, Petry eher christlich-konservativ.

Sie haben Parteichef Alexander Gauland als einen der gefährlichsten Politiker der AfD bezeichnet. Warum?

Gauland verfügt über die Gabe, stets so zu wirken, als würde er missverstanden. Er lässt die Leute denken: Das meint er jetzt nicht so böse. Und das stimmt einfach nicht. Er bricht Tabus ganz bewusst. Aufgrund seines Alters von 77 Jahren lässt man ihm Dinge durchgehen wie niemand anderem. Das macht ihn so gefährlich.

Alexander Gauland: Im Bundestagswahlkampf 2017 fiel der Fraktionsvorsitzende mit rassistischen Äußerungen auf. (Quelle: Jan Huebner/imago)

Was treibt ihn Ihrer Meinung nach an?

Am Anfang war es die Rache gegen die CDU. Mittlerweile ist er ganz vom radikalen Flügel und Bjönr Höcke vereinnahmt. Gauland möchte als Symbolfigur des rechtsnationalistischen Widerstands in Erinnerung bleiben. Gauland ist kein Konservativer.

Können sie das näher begründen?

Ein Konservativer verteidigt Bürgerrechte. Gauland will Bürgerrechte einschränken. Er will einen autoritären Staat und weniger demokratische Freiheit.

Ist Herr Gauland nicht zu klug, um sich vereinnahmen zu lassen?

Er ist klug, aber auch eitel. Die jungen Rechtsradikalen in der AfD verehren ihn und er genießt das sehr. 

Sie nennen sich selbst Aussteigerin. Das klingt nach Sekte.

Ich habe den Begriff Aussteigerin bewusst gewählt. Innerhalb der AfD gibt es den sogenannten Einheitsfrontgedanken: Wir müssen zusammenhalten gegen die da draußen. Jeder Kritiker ist für die AfD ein Verräter. Parteiinterne Kritiker trifft es am schlimmsten – das sind für die AfD Kollaborateure, Feinde der Sache. Das ist mit einer Sekte absolut vergleichbar.

Wie sind die Reaktionen auf Ihr Buch?

Auch die sind ähnlich wie bei einem Sektenaustritt. Ich werde bedroht. Ich werde beleidigt. "Du weißt ja, was mit Verrätern passiert", gibt man mir zu verstehen. Zum Teil sehr grafisch. Man wünscht mir, dass ich von Flüchtlingen vergewaltigt werde. Für die AfD bin ich eine Verräterin und kollaboriere mit dem Feind. (Das Interview von t-online führten Jonas Mueller-Töwe und Marc von Lüpke. 10.08.2018)

Umfragen in Deutschland: Die Union fällt - AfD und Grüne steigen

Rekordtief für die Union, Rekordhoch für die AfD: Die CDU/CSU  ist im ARD-"Deutschlandtrend" in der Wählergunst auf einen neuen historischen Tiefstand: 29 Prozent gesunken, die AfD und die Grünen hingegen gewinnen: Die AfD ist auf 17 Prozent gestiegen. Das ist der tiefste Wert, der in der Umfrage von Infratest dimap je für die Union gemessen wurde – und zugleich der höchste Wert für die AfD.

Allerdings sind die Veränderungen gering: Die Union verliert im Vergleich zur letzten Erhebung Anfang Juli einen Prozentpunkt, die AfD gewinnt einen hinzu. Bei der SPD tut sich nichts. Sie erreicht unverändert 18 Prozent. Die Grünen verbessern sich auf 15 Prozent (+1), die Linke kommt unverändert auf  9 Prozent, die FDP  verliert dagegen 1 Prozent: Sie bleibt bei 7 Prozent stecken.

Mit insgesamt 47 Prozent ist es der geringste Rückhalt in der Wahlbevölkerung, der bisher für die Regierungsparteien Union und SPD vom ARD-"Deutschlandtrend" gemessen wurde. Auch das Umfrageinstitut Emnid hatte die Groko vor knapp vier Wochen insgesamt bei diesem Wert gesehen. Dort kam die Union noch auf 30 Prozent, die AfD ebenfalls auf 17 Prozent. Die Gefährdung der Regierungsparteien durch die sog. „Populisten“ – damit ist die AfD gemeint – hat keineswegs nachgelassen.

Diese Zahlen zeigen, dass der Aufstieg der AfD in der Wählergunst kein Strohfeuer ist. Was darüber hinaus auffällt ist die relativ grosse Zahl von  relativ starken, "kleinen" Parteien im Bundestag. Wir erinnern uns, dass die Suche nach einer lebensfähigen Regierungskoalition Ende 2017 sich als sehr schwierig erwiesen hat. Wir publizieren hiernach die sehr kompetente Analyse von Prof. Wolfgang Bergsdorf zum Aufstieg der migrationsgsfeindlichen und europaskeptischen Parteien, aber es stellt sich angesichts dieser Lage die Frage, ob das deutsche Wahlrecht, wie seinerzeit Helmut Schmidt empfohlen hatte, mit mehr Mehrheitswahlrecht und weniger Verhältniswahlrecht nicht besser daran wäre? (Strassburger Werkstatt-3.08.2018)

Migration und Demoskopie - Wie Populismus erzeugt wird.

Prof. Dr. Wolfgang Bergsdorf

Wenn wir heute Ethik als Generalthema der Politik behandeln, so hat es ganz bestimmt an Aktualität dazu gewonnen, da mehr denn je das Gespenst des Populismus Schrecken verbreitet. Es leuchtet jedermann ein, dass es in der Politik permanent zu ethischen Entscheidungen kommt, ob darüber nun reflektiert wird oder nicht. Denn Politik spielt sich immer im Spannungsverhältnis von Konflikt und Konsens ab, und dieses Spannungsverhältnis basiert auf einem Kanon von Werten. Diese Werte werden oft unterschiedlich perzipiert, manchmal auch gegeneinander in Stellung gebracht und nur selten widerstandslos akzeptiert. In diesem Werten sind Handlungsanweisungen für das richtige und falsche, für das gute und schlechte Leben verborgen. Und aus ihnen erwächst die ethische Dimension jeder Politik, falls sie denn offengelegt oder hinterfragt wird. Das ist allerdings nur etwas für politische Feinschmecker, für den allgemeinen politischen Nutzer gilt dies nicht. Für ihn ist eine allgemeine abgrundtiefe Enttäuschung über Politik zu registrieren. Sie ist mittlerweile in eine demoskopisch gut dokumentierte Politikverdrossenheit emporgewachsen, die sich gelegentlich auch zu einer Politikerverdrossenheit gesteigert hat.

Aber das ist eine sehr pauschale Betrachtung der Politik. Sie speist sich aus einem unausrottbaren Generalvorurteil gegen Politik. Schon Shakespeare konnte darauf rekurrieren, als er schrieb: „Leute, holt die Wäsche rein. Die Politiker kommen.“ Wer den politischen Betrieb hierzulande kennt, der weiß es zu schätzen, dass der Amtsbonus von den meisten Inhabern hoher Staatsfunktionen in Popularität, Empathie und auch Autorität umgesetzt werden kann.

Dazu darf ich Ihnen eine bezeichnende Anekdote erzählen. Sie handelt von einem der seinerzeit bedeutendsten Soziologen, der mir als akademischer Lehrer einbleute: Vorurteile würden jede Erkenntnis blockieren und wären deshalb für einen Soziologen absolut unwissenschaftlich. Ein Jahrzehnt später hatte ich ihn als Interviewpartner für ein einstündiges Hörfunk-Interview mit dem damaligen Südwestfunk. Ich lenkte den Lauf des Gespräches auf seine allgemeine Einschätzung der Politik. Als Antwort entfuhr ihm: „Ich verabscheue Politik, denn Politiker sind alle Verbrecher.“ Meine Anschlussfrage: „Gilt das auch für den heutigen Bundeskanzler Helmut Schmidt?“ Antwort: „Natürlich nicht. Es gibt immer Ausnahmen.“ Diese Anekdote zeigt, dass das allgemeine Vorurteil gegen Politik und Politiker oft ganz leicht aufgelöst werden kann, wenn es konkreter wird und individuelle Politiker in den Fokus gerückt werden. Es ist deshalb auch beruhigend, dass sich immer Menschen finden, die politische Mandate anstreben. Denn sie wissen wie die Bundeskanzlerin, dass das Honorar für ihre mühselige Arbeit nicht nur aus dem Gehalt besteht und auch nicht aus Macht, sondern vor allem im Prestige und im Ansehen. Insofern ist die Diskussion über die Frage nicht allzu notwendig, ob zum Beispiel unsere Kanzlerin angemessen besoldet wird, wenn schon jeder Kreissparkassendirektor mehr verdient.

Man sollte das Prestige nicht außer Acht lassen, wenn man über die Motivationsstruktur nachdenkt, die Politiker antreiben. Ein Mann, der so viel wie Donald Trump sein eigen nennt, dass er auf die Peanuts eines Präsidentengehaltes großzügig verzichten kann, ist ohne das weltweite Ansehen nicht zu verstehen, das ihm das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten verleiht. Natürlich sind die Fähigkeiten der Inhaber höchster Ämter unterschiedlich ausgeprägt, ihre Verweildauer in den Funktionen zu bestimmen. Hierzulande ist es glücklicherweise immer noch so, dass ein Mindestmaß an Rationalität Autorität schafft und Prestige verleiht. Anders ist der mittlerweile seit zwölf Jahre andauernde Erfolg der Physikerin Angela Merkel im exekutiven Spitzenamt Deutschlands nicht zu erklären. Stichworte wie Machthunger, Eigeninteresse und Verantwortungsflucht, die die allgemeine Aversion gegen politische Eliten befeuern, greifen bei ihr ins Leere. Es lässt sich ja wahrlich nicht sagen, dass es ihr in den zwölf Jahren ihrer Kanzlerschaft an politischen Herausforderungen gemangelt hätte, die immer auch ethische Position verlangen. Ich will nur die jüngsten nennen, die natürlich nicht nur die Kanzlerin, sondern uns allen als ethische Anfragen gestellt wurde.

Wir haben bei der Volksabstimmung über den Brexit erlebt, der im Mutterland der parlamentarischen Demokratie aus innenpolitischen Gründen angesetzt wurde, wie offensichtliche Unwahrheiten ein überraschendes Ergebnis bewirkt haben. Bei dieser Abstimmung wurde ein Muster der Kampagne deutlich, das uns auch bei einigen späteren Wahlkämpfen wieder begegnete: Es machte sich in Wählerstimmen bezahlt, die politische Elite grundsätzlich infrage zu stellen, jeden der eigenen Positionen widersprechenden Experten als parteilich zu diffamieren und sich jakobinisch als Exeget des wahren Volkswillens zu präsentieren. Dass der Initiator der Brexit-Abstimmung sich nach der Entscheidung vom Acker machte, um andere den Karren aus dem Dreck ziehen zu lassen, hat sich einige Monate später bei der italienischen Volksabstimmung über eine neue Verfassung wiederholt. Auch hier gelang es nicht, die Kampagne auf den Gegenstand der Abstimmung, also der Verfassung, zu begrenzen. Bei Volksabstimmungen gelingt das nie. Im November haben wir uns durch das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahl überraschen lassen müssen. Auch in diesem Wahlkampf haben falsche Behauptungen eine bedeutende Rolle gespielt, die Donald Trump ins Weiße Haus brachten. Der hybride Krieg in der Ostukraine und der offene Bürgerkrieg in Syrien haben nicht nur Hunderttausende von Toten gekostet, sie haben auch die Regeln der Unterscheidung zwischen Realität und Fiktion außer Kraft gesetzt. Bei unserem NATO-Partner Türkei hat die Führung einen Putsch genutzt, Hunderttausende von Soldaten, Polizisten, Richtern, Professoren, Lehrer und Journalisten als Terrorverdächtige aus dem Amt zu entlassen. Einige tausend wurden sogar eingesperrt. Die türkische Regierung verlangt nun von ihren NATO-Partnern, ihre, jedwede Opposition einschließende Terrorismusdefinition zu übernehmen. Auch das ist ein Anschlag auf unsere politische Urteilskraft.

Selbst innerhalb der EU sind in Ungarn und Polen Bestrebungen zu erkennen, die - machtpolitisch motiviert - die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt infrage zu stellen und damit einen Pfeiler der gewaltenteiligen Herrschaft. Die Parlamentswahlen in den Niederlanden und die Präsidentschaftswahlen in Frankreich haben Europa noch davor bewahrt, die Regierung in die Hand von Populisten zu legen, die die EU zerstören und die Gemeinschaftswährung abschaffen wollen. Gleichwohl zeigen die Wahlergebnisse für Geert Wilders in den Niederlanden und für Marine Le Pen in Frankreich, die immerhin zehn Millionen Stimmen auf sich vereinigte, dass die Virulenz des Populismus auch in Kontinentaleuropa ungebrochen ist.

I.

Diese aktuellen Stichworte zeigen: Heute spielen moralische Normen, wie Menschenrechte, Friedensverpflichtung, Solidarität mit den Armen und Schwachen eine außerordentliche Rolle. Immer dann, wenn diese Normen erkennbar verletzt werden, wird das Denken über Moral und Politik herausgefordert, versucht die politische Ethik, die Frage nach dem sittlichen Handeln zu stellen. Ethik hat immer mit Konsens zu tun, im alltäglichen Leben ebenso wie im Zusammenleben gesellschaftlicher Systeme. Aber ihr konkreter Stoff sind Konflikte. Diese resultieren zum einen aus der konkurrierenden Grundstruktur der Politik und zum anderen aus ihrer immer stärkeren Komplexität.

In szientistisch-rationalistischen Kreisen hat die politische Ethik keine guten Karten, denn – ich sagte es schon – sie basiert auf Wertentscheidungen. Auch wenn die Grundwerte noch so widersprüchlich sind, auch wenn sie sich einer exakten, für jedermann nachvollziehbaren Definition entziehen, so bildet dennoch das Spannungsverhältnis zwischen Grundwerten jenes moralische Normengefüge, das als Maßstab der politischen Ethik von Regierten und Regierenden wahrgenommen wird. Seit fast 70 Jahren stellt uns das Grundgesetz einen Wertekanon zur Verfügung, der sich als ethischer Minimalkonsens zur Grundlage jeder politischen Diskussion anbietet.

Es hängt mit der Natur der politischen Ethik zusammen, dass es sie nur theoretisch im Singular gibt. Im nationalen und internationalen Diskurs tritt sie immer im Plural auf. Dies hängt mit den drei Großpositionen zusammen, die das Verhältnis zwischen Moral und Politik kennzeichnen. Platon und seine Nachfolger unterstellen die Politik vollständig der Moral. Machiavelli und seine meist autoritären Bewunderer sehen es genau umgekehrt. Sie lösen die Politik ab von jeder Moralvorstellung. Aristoteles, Kant und Max Weber lehnen diese Alternative ab und wollen Moral und Politik in ein prekäres Spannungsverhältnis gestellt sehen. Prekär ist dieses Spannungsverhältnis deshalb, weil die Überbetonung der Politik zum Vorwurf des Amoralismus führen kann, während eine stärkere Akzentuierung der Moral oft als Hypermoralismus wahrgenommen wird.

Träger der Moral ist der Einzelne. Träger der Ethik ist eine Gruppe von Menschen, die sich aus Tradition, Erfahrung oder nach intensiver Diskussion auf bestimmte konsensfähige allgemeine Prinzipien und Kriterien geeinigt hat. Sie wurden aus christlichen, naturrechtlich-humanistischen, kantischen, utilitaristischen oder diskursethischen Prämissen abgeleitet. Das Fundament für die hierzulande dominante politische Ethik liegt ein Ensemble von drei Großbegriffen, auf die sich die Deutschen nach den politischen Katastrophen des 20. Jahrhundert als oberste Maximen allen politischen Strebens geeinigt haben: Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden. Für diese Begriffe gilt, was für alle politischen Schlüsselbegriffe gilt: Begriffe haben eine normierende und normierte Bedeutung. Sie sind verdichtete Symbole. Sie stehen für Zusammenhänge und werden durch Zusammenhänge bestimmt. Erst in diesen Zusammenhängen, die höchst unterschiedlich sein können, erhalten sie ihre Bedeutung. Ohne Zusammenhänge sind Begriffe unverständlich, ergänzungsbedürftig und interpretationsabhängig.

Die für die Politik wie Wissenschaft wichtigste Art von Begriffen ist der Idealtyp. Idealtypen sind gedankliche Konstrukte, gewonnen aus der einseitigen Steigerung eines oder mehrerer Gesichtspunkte oder durch Zusammenschluss einer Fülle von Einzelerscheinungen, die sich zu einem Gesamtbild fügen. In seiner begrifflichen Reinheit ist der Idealtyp empirisch nicht vorfindbar, er ist eine „Utopie, ein Grenzbegriff, mit dem konkrete Phänomene nur verglichen werden können, um eine ihrer bedeutsamen Bestandteile herauszuarbeiten“ (Karl G. Hempel). Es ist vor allem ihre idealtypische Verwendung, die unsere Großbegriffe kommunikativ so erfolgreich und für die politische Ethik so unverzichtbar machen. Dabei muss man sich immer der großen Spannung zwischen der breiten lexikalischen Bedeutung eines Begriffes wie Freiheit bewusst sein, und der engen, aus dem Bedeutungsspektrum herausgeschnittenen Meinung des Sprechers. Aus diesem Spannungsverhältnis resultieren semantische Innovationen, aber auch Missverständnisse; denn jeder Mensch hat ein höchst individuelles Verständnis von dem, was er Freiheit nennt. Je größer und je breiter die inhaltliche Überschneidung mit dem Freiheitsverständnis anderer Menschen ist, desto eher und desto schneller steigt der Begriff „Freiheit“ zu einem Großbegriff auf, auf den man sich zwecks Legitimation des eigenen Handelns unhinterfragt berufen kann.

Ich kann diese Vorbemerkung zur politischen Ethik nicht abschließen, ohne auf ein wunderbares Buch des mittlerweile über 90-jährigen Hermann Lübbe einzugehen. Es beschäftigt sich mit dem politischen Moralismus, der von Lübbe als Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft gekennzeichnet wird. Unter politischen Moralismus versteht Lübbe 1. die Selbstermächtigung zum Verstoß gegen die Regeln des allgemeinen Rechtes unter Berufung auf das höhere Recht der eigenen, moralisch besseren Sache. So wird die rechtsstaatliche Demokratie als „Formaldemokratie“ diffamiert, damit die Rechtsbrüche mit der eigenen höheren Moral gerechtfertigt werden können. Lübbe bezeichnet dies als „die Figur der moralistisch argumentierenden Selbstermächtigung zur Gewalt, wie sie von Lenin bis Hitler für die großen totalitären Führerschaften des 20 . Jahrhunderts charakteristisch ist.“

Politischer Moralismus ist für Lübbe 2. das Umschalten in der politischen Praxis von dem Argument in der Sache auf das Argument gegen die Person. Man widerspricht nicht dem vorgetragenen Argument, sondern empört sich darüber, dass der andere eine solche Absicht äußert. Ihre Kraft bezieht die Empörung auch hier aus der eigenen höherstehenden Moral, von deren Warte aus die moralische Defizienz der sachrational Argumentierenden entlarvt werden soll.

Die moralisierende Strategie dieser Art von Kommunikationsverweigerung will das traditionelle Gewicht der Zweck-Mittel-Rationalität außer Gefecht setzen. Man zielt nicht auf die Sache, die Handlung des Kommunikationspartners ab, sondern auf die ihm unterstellte Gesinnung und prägt ihn so um zum Gegner.

Die 3. Facon des politischen Moralismus kann in jenem oft benutzten Reflex gesehen werden, Probleme des Lebens in der modernen Risikogesellschaft auf die moralische Schuld beteiligter oder unbeteiligter Personen zurückzuführen statt auf die Kompliziertheit der wissenschaftlich-technologischen Struktur. Die Umweltdiskussion liefert hierfür zahlreiche Beispiele. Lübbe erläuterte dies am Beispiel der Chimäre des Waldsterbens: „Wer ist am Waldsterben schuld? Die Analyse der Kausalitäten erübrigt sich, wenn man dafür die moralisch korrupten Gewinninteressen der Kapitaleigner solche Giftstoffe produzierender Industrien verantwortlich machen kann. Dass es ich bei solchen moralischen Anklagen im Regelfall um Nonsens-Anklagen handelt, ergibt sich allein schon aus dem Sachumstand, dass man alsdann mit nicht minderem Recht, statt der Gewinninteressen der Kapitalisten, auch die Konsuminteressen der Konsumenten solcher Produkte mit einer moralischen Anklage überziehen könnte. In Wahrheit handelt es sich hier um einen Interaktionszusammenhang von Handlungen mit kausal wirkenden Schädlichkeitsnebenfolgen, die sich kaum durch moralische Appelle an die Adresse der handelnden Subjekte vermeiden lassen, wohl aber durch gegensteuernde Technik einerseits und durch institutionell Maßnahmen anderseits. Nur so lassen sich die Handelnden aus dem Gefangenendilemma befreien, d.h. sie in eine Situation zu versetzen, die sie individuell interessiert macht zu tun oder zu unterlassen, was zugleich im Interesse des Gemeinwohl erwünscht ist.“ Ich habe Hermann Lübbe hier ausführlicher zitiert, um deutliche zu machen, dass er einer der wenigen Autoren ist, die schon aufgrund der Konstruktion ihrer Sätze identifiziert werden können.

Aber Lübbe analysiert auch noch einen 4. Typ des politischen Moralismus: Hierunter versteht er das häufig unternommene Bemühen, die Verbesserung eines politischen Zustandes von eines Intensivierung der moralischen Gesinnung zu erwarten statt von einer Verbesserung der rechtlichen und politischen Institutionen. Wo organisatorischen Fantasie und Energie gefragt wird, soll statt dessen Prophetie (meistens in ihrer negativen Wendung) angeboten werden.

Alle diese Methoden einer artifiziellen Aufladung der Politik durch Moralismus entspringen nach Lübbes Analyse der common-sense Schwäche moderner Demokratie, die durch Gesinnungsintensität kompensiert werden. Die Überforderung der Gesinnung und die Unterforderung der Urteilskraft begründen den Zweifel am Verstand, auf dessen vollgültige Mitwirkung die pluralistische Demokratie allerdings angewiesen ist. Gemeinsam ist allen Strategien der Moralisierung die Abwendung von jener Kardinaltugend des demokratischen Lebens, ohne die Freiheit und Pluralismus dauerhaft undenkbar sind, nämlich die Abkehr von der Toleranz. Toleranz darf allerdings nicht als pluralistische Ignoranz verstanden werden, die von niemandem und vor nichts Interesse und Respekt entwickelt. Pluralistische Toleranz bedeutet auch nicht, jeder Meinungsäußerung –sei sie auch noch so dumm, bösartig oder gefährlich – die gleiche Aufmerksamkeit oder den gleichen Respekt zu bezeugen. Das demokratische Postulat der Toleranz zwingt auch niemanden, sich unterhalb seines intellektuellen und moralischen Niveaus zu begeben und Verständnis für jeden Unsinn zu entwickeln oder auch nur zu heucheln. Überhaupt verlangt Toleranz die Pflicht zu Achtung nicht der Meinung des anderen, sondern seiner Person. Sie ist so eine Konsequenz der Menschenwürde und der Freiheit des anderen. (Josef Isensee).

II.

Ich möchte jetzt meine allgemeinen Bemerkungen zur politischen Ethik abschließen und mich einigen aktuellen Herausforderungen der politischen Ethik zuwenden. Der Fortschritt der Wissenschaft in den Bereichen Medizin, Ökologie, Biologie, Physik, Chemie, aber auch Ökonomie, schafft eine Fülle an neuem ethischem Reflexionsbedarf.

Es gehört zur Grundausstattung des Menschen, dass er sich mit dem Erreichten nie zufriedengibt. Diese Unzufriedenheit mit dem Status quo erzeugt Unstetigkeit, Ruhelosigkeit, Dynamik, Innovationsfreude und Neugier, die den Menschen zum Höher, Weiter, Tiefer und Mehr antreibt. Fortschritt hat kein Maß in sich, erkennt keine Grenzen; jeder Fortschritt erzeugt nicht nur neues Wissen, sondern auch neue Fragen. „Fortschritt in Wissenschaft und Technik ist seinem eigenen Wesen nach maßlos, oder – anders ausgedrückt: Wenn es ein inneres Maß von Wissenschaft und Technik geben sollte, dann dies, über jedes Maß hinauszugehen. Maß bedeutet hier Einschränkung, Begrenzung; wogegen sich wissenschaftliche und technische Rationalität gerade durch die Vorläufigkeit dieser Begrenzung definieren lässt.“ (J. Mittelstraß).

Das hat zur Konsequenz, dass die Grenzen des Fortschrittes nur selbstgesetzte Grenzen sein können. Der Fortschritt kennt keine objektiv unüberwindbaren Grenzen. Er kennt nur solche Grenzen, die der Mensch ihm setzt, weil er glaubt, nicht weitergehen zu sollen. „Selbstgesetzte Grenzen sind ethische Grenzen.“ Die Notwendigkeit der ethischen Begrenzung des Fortschrittes ergibt sich aus der Endlichkeit des Menschen, aus seiner konstitutiven Begrenztheit. Wo diese Grenzen exakt verlaufen, muss kritische Reflexion über Bedingungen und Folgen des menschlichen Handelns oder Unterlassens herausarbeiten, „die das jeweils technisch Machbare auf seine humane Vernünftigkeit hin befragt.“ In der Medizin und Gentechnik zum Beispiel ist ethische Reflexion gefordert, um dem Wohl des Menschen gerecht zu werden. Menschenwürde, Respekt vor der Selbstzwecklichkeit des Menschen und seinem Leben sowie das Tötungsverbot bieten wichtige Kriterien für die ethische Urteilsbildung. An ihnen sind die einzelnen Anwendungsverfahren der Gentechnik zu überprüfen.

Sind die Fragestellungen in der Gentechnologie oder Präimplantationsdiagnostik (PID) mit Hilfe einer anthropozentrischen Ethik zu prüfen, so lassen sich bei Umweltfragen wie Klimaschutz, Sauberkeit des Wassers, Erhaltung der Biodiversität nur dann Begrenzungen aufzeigen, wenn diese Ethik ökologisch aufgeklärt ist. Nur eine den ökologischen Herausforderungen gegenüber offene. anthropozentrische Ethik kann Entwicklungskriterien finden bei Interessenkollisionen zwischen Menschen und allen anderen Naturwesen. „Um die Verantwortung des Menschen für seine natürlichen Lebensgrundlagen und die Belange des Naturschutzes zu unterstreichen, werden die Grundsätze der Nachhaltigkeit und ökologischen Vernetzung (Retinität) häufig als eigenständige Prinzipien der Sozialethik neben dem Personenprinzip, dem Gemeinwohlprinzip, dem Solidaritätsprinzip und dem Subsidiaritätsprinzip aufgeführt.“ (Eberhard Schockenhoff)

Eine ökologisch angereicherte anthropozentrische Ethik hat die Aufgabe, den Forschern Kriterien an die Hand zu geben, mit denen sie ihren Ambitionen Grenzen setzen können. Es wäre verfehlt, ethisches Denken auf die Ethikgremien zu konzentrieren, denn Ethikvorschläge, die von außen kommen, können auf Dauer nicht funktionieren. Deshalb sollte der einzelne Forscher eine Vorsichtshaltung entwickeln, bevor er einen Schritt tut, von dem er nicht weiß, wohin er führen könnte.

Eine solche Vorsichtshaltung wird mit der wachsenden Zahl der Forscher immer dringlicher. Neun von zehn Naturwissenschaftlern und Technikern seit Aristoteles leben heute und bemühen sich, mit ihren Forschungen und Entwicklungen das Leben der Menschen zu erleichtern. Deshalb ist es wichtig, dass sich in den letzten Jahrzehnten ethische Kompetenzen immer stärker institutionalisiert haben. Diese Entwicklung begann mit der Einrichtung von Ethikprofessuren, -räten und -kommissionen. Mittlerweile gibt es den Deutschen Ethikrat, der 2008 auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und dem Deutschen Bundestag angegliedert wurde. An der personellen Zusammensetzung des Deutschen Ethikrates haben alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und die Bundesregierung mitgewirkt. Insofern ist dieses Gremium politischer als die Vorgängereinrichtung „Nationaler Ethikrat“, der 2001 von Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen wurde.

Aber auch von den vielen Ethikkommissionen auf kommunaler, diözesaner, staatlicher und nationaler Ebene darf man nicht erwarten, dass sie für die Zukunft einen ethischen Kanon zustande bringen, mit dessen Hilfe alle strittigen Entscheidungen unstrittig getroffen werden könnten. Wissenschaftler sind auch nur Menschen und damit fehlbar. Das gilt auch für die Ethiker.

Welche Problematik der politische Rat von Wissenschaftlern heraufbeschwören kann, zeigte sich beispielsweise 2011, als die deutschen Akademien der Wissenschaften sich auf eine gemeinsame Stellungnahme zur Präimplantationsdiagnostik (PID) einigten. Darüber meldeten die Medien: „Wissenschaftsakademien befürworten das kontrollierte Zulassen von PID.“ Der Medienkonsument und auch die Politik, der hier Rat erteilt wird, mussten und sollten den Eindruck gewinnen, dass der normative Kern dieser problematischen Empfehlung die Dignität der Wissenschaft genoss. Normativer Kern war „der Rat, dem Anspruch der Eltern auf ein gesundes Kind Vorrang vor dem Überlebensanspruch eines erblich geschädigten Embryos zu geben.“ (Peter Graf Kielmansegg)

Jeder einzelne Wissenschaftler und auch Gruppen von Wissenschaftlern haben selbstverständlich die Freiheit, wissenschaftliche Analysen und Sachverhalte in Urteile zu überführen, die ihren persönlichen Wertvorstellungen entsprechen. Aber Institutionen, die die Wissenschaft repräsentieren, müssen darauf achten, mit ihrer Autorität nicht Urteile zu approbieren, die aus wissenschaftlicher Erkenntnis nicht ableitbar sind. In dem erwähnten Fall aus dem Jahre 2011 haben sich die deutschen Akademien eine ethische Kompetenz angemaßt, die sie institutionell überforderte. Für den ethischen Diskurs über den wissenschaftlichen Fortschritt war dies nicht hilfreich.

Ein solches Fehlverhalten unterstreicht die Notwendigkeit, die ethische Reflexion dort aufzunehmen, wo sie am nötigsten ist, nämlich bei dem individuellen Forscher. Dieser kann und wird sich Rat holen bei Kollegen oder auch bei Ethikkommissionen. Sowohl die individuelle als auch institutionelle Kompetenz hängen von Werten ab, die die Urteile fundieren. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Frage nach den Werten längst zur Schlüsselfrage unserer Gesellschaft geworden ist. Das lenkt die Aufmerksamkeit auf die Entstehung von Werten, ihrer Aufgaben und Eigenschaften und ihren Beitrag zu einem ethischen Minimalkonsens, auf den die pluralistische Gesellschaft angewiesen ist. Diesen Fragen kann hier nicht nachgegangen werden.

Ich möchte nun vielmehr zwei zentrale Herausforderungen der politischen Ethik behandeln: Die eine zielt ab auf unser politisches System, die andere auf unsere Kommunikation. Beide Herausforderungen sind miteinander verbunden, beide wollen die Maßstäbe unserer politischen Urteilskraft verrücken. Die Rationalität unseres politischen Systems wird vom Populismus bedroht, unser Erkenntnisvermögen wird durch Manipulation unserer Kommunikation geschmälert.

III.

Populismus ist ein Begriff, dessen Frequenz in den letzten Jahren deutlich gesteigert wurde. Alle reden über Populismus und meinen damit ein negativ konnotiertes Unterfangen, dessen Vereinbarkeit mit der demokratischen Tradition, wie wir sie seit 70 Jahren erleben, kollidiert. Die politische Wissenschaft hat sich dieses Themas seit 25 Jahren intensiver angenommen. Anders als im politischen Sprachgebrauch, in dem Populismus ein Kampfbegriff ist, um eine konkurrierende oder gegnerische Politik zu diskreditieren, betont die politische Wissenschaft die Ambivalenz des Begriffes. Populisten sehen sich als Repräsentanten des „wahren, einfachen Volkes“, als Anwälte derer, die nicht gehört werden, deren Bedürfnisse von den Regierenden systematisch ignoriert werden. Populisten verleihen dem Volk ihre Stimme gegen die Mächtigen, gegen die Regierenden, gegen die Elite. Populisten haben ein klares Feindbild. Sie malen alles in Schwarz-Weiß und negieren die Komplexität des politischen Prozesses. Ihre Lösungsvorschläge für jedwedes politische Problem sind einfach. Wird ein Problem nicht gelöst, ist dies dem Unwillen, der Unfähigkeit oder der Böswilligkeit der politischen Kaste anzulasten. Populismus ist antipluralistisch.

Wie sich das im Wortlaut anhört, kann in der neuesten Ausgabe der schweizerischen „Zeit-Fragen“ vom 23.5. 2017 nachgelesen werden. Der Aufmacher aus Seite 1 beginnt mit den Worten: „Noch immer bedrohen Kriege, imperiale Ausbeutung und Hunger den Weltfrieden. Die atomare Verseuchung steigt und die Atomkriegsgefahr wächst. Die betrogenen Völker Europas haben das Vertrauen in Regierungen und Politik verloren, denn die Missachtung des Volkswillens durch die Politik-, Geld- und Machteliten hat ein unerträgliches und zynischen Ausmaß angenommen. Bürgerkriegsähnliche Zustände drohen.“ Soweit das Zitat. Hier ist alles versammelt, was Populismus ausmacht: Pessimismus, Schwarz-Weiß-Malerei, Simplifizierung, Elitenverachtung und Besserwisserei.

Es gibt aber auch eine andere Lesart des Populismus. Erfolgreiche populistische Bewegungen sind immer auch ein unüberhörbarer Hinweis an die Regierenden, bestimmte Teile der Bevölkerung und ihre Themen vernachlässigt zu haben. Aus dieser Sicht kann Populismus als nicht besonders sympathischer, aber als dennoch notwendiger Anstoß zur demokratischen Selbstkorrektur begriffen werden. So erscheint Populismus nicht als eine spezifische Organisationsform, nicht als in einen bestimmtem Milieu wurzelnde Bewegung, sondern als Gestus des Aufbegehrens im Namen des Volkes gegen „die da oben“.

Wer einen Begriff wie Populismus benutzt, setzt damit unausgesprochen eine bestimmte Vorstellung von Demokratie voraus. Sie kann entweder eindimensional sein, in dem Demokratie schlicht als Volksherrschaft verstanden. Sie kann auch mehrdimensional sein. Mehrere „normative Prämissen stehen nicht im Verhältnis prästabilisierter Harmonie zueinander. Komplexe Demokratiekonzepte, so kann man es auch formulieren, institutionalisieren Differenz.“ (Peter Graf Kielmansegg). Der Idee der Volksherrschaft wird die Idee ihrer Einhegung, ihrer Verrechtlichung gegenüber gestellt. Der Volksherrschaft werden die thematischen und zeitlichen Grenzen ihrer Gewalt inkorporiert. Der Populismus hingegen kennt meist nur das eindimensionale Demokratiekonzept. Deshalb lässt sich Populismus auch deuten als Protest gegen die komplexe politische Realität. Man kann das als pathologisches Element im demokratischen System verstehen, aber es lässt sich nicht herausschneiden.

Wer sich den Grundprinzipien unserer Verfassung verpflichtet weiß und durch sie seine ethischen Impulse bezieht, darf sich nicht mit der Ausgrenzung und Diffamierung des Populismus begnügen, sondern muss seine Quellen austrocknen.

Denn es gibt auch einen alltäglichen Populismus, an dem sich die etablierten Parteien beteiligen. Dieser alltägliche Populismus manifestiert sich vor allem im Beschweigen zentraler politischer Fragen, wie der demografischen Herausforderung, der Explosion der Staatsschulden, die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden und der Bewältigung der Migrationsströme.

Gerade beim letzten Thema, der Migration, konnte man 2015 glasklar beobachten, wie der ungebremste Flüchtlingsstrom die AfD anfütterte. Alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der CSU, alle öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, alle Feuilletons, alle Kirchen, alle Wohlfahrtsverbände haben die Probleme der mit den Hunderttausenden ins Land strömenden Flüchtlinge beschwiegen und haben so die AfD anwachsen lassen. Zuvor hatten auch die Griechenland-Rettungspolitik oder die Rettungsmaßnahmen für den Euro im Bundestag keinen nennenswerten Widerstand gefunden und haben so die Wahlchancen der AfD befeuert.

Beschweigen und Ignorieren von drängenden Themen bereiten so den Nährboden populistischer Bewegungen, wenn die etablierten Parteien diese Alarmglocken überhören. In diesen Monaten erleben wir alle die Schwierigkeiten mit dem Großthema Globalisierung. Deren wirtschaftliche Dimension hat eine jahrhundertealte Tradition. Ihre gesellschaftliche Dimension ist relativ neu. Der Wegfall politischer Grenzen wird nicht von allen Menschen als Chance zur Mobilität betrachtet oder genutzt, sondern sie wird auch als Zerstörung von Sicherheit und Vertrautheit wahrgenommen.

Die mit der Entgrenzung verbundenen Vorgänge entziehen sich zumeist dem ethischen Beurteilungsmechanismus zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik Max Webers wie auch den damit zugleich aufgerufenen Nah- und Fernwirkungen. Es fällt auf, dass in der öffentlichen Diskussion offene Grenzen ebenso als ethisches Erfordernis wahrgenommen werden wie als ethisches Verbot. Unterschiedliche und gegensätzliche Betrachtungsweisen sind in einer Demokratie ein Beweis für die Offenheit des Kommunikationsprozesses. Wenn eine Position von der Mehrheitsmeinung vollständig ins Abseits gedrängt wird, so widerspricht dies einer anthropologischen Konstante. Ihr zufolge fühlt sich der Mensch nur in sicheren Grenzen wohl, weil er nur dort mit der Wirklichkeit vertraut wird. Der irische Schriftsteller Paul Durcan hat die Ambivalenz von Globalisierung und lokaler Verankerung auf die schöne Formel gebracht: „Global betrübt, lokal vergnügt.“

Es ist üblich geworden, von Rechtspopulismus zu sprechen. Damit werden zutreffenderweise politische Phänomene wie die Wahren Finnen, der Vlaams Belaang, die Freiheitspartei von Geert Wilders, die FPÖ von Heinz - Christian Strache, der Front National von Marine Le Pen und vielen anderen Parteien in Europa, aber eben auch die AfD gekennzeichnet. Alle diese Parteien beherrschen die Prinzipien der Schwarz-Weiß-Malerei, misstrauen den etablierten Parteien, auch wenn sie nicht sehnlicher wünschen als selbst etabliert zu sein. Sie lieben einfache Lösungen politischer Probleme und hassen die Komplexität der Politik. Sie halten wenig von transnationaler Kooperation und setzen vor allem auf die schöpferische Kraft einer Renaissance der Nation.

Nimmt man diese Elemente der Populismusdefinition ernst, dann muss auffallen, dass Populismus nicht nur auf der rechten Seite des politischen Spektrums beheimatet ist, sondern auch auf der anderen, der linken Seite. Auch hier gibt es Parteien wie die griechische Syriza und die spanische Podemos, die die Realität in schwärzesten Farben malen, dagegen ihre Versprechungen in den hellsten Farbtönen leuchten lassen. Auch sie wollen erst zu nationalen Kraftressourcen zurückkehren und beantworten alle Fragen nach der Finanzierung ihrer wohlfahrtsstaatlichen Phantasieprojekte im Regelfall mit einer Reichensteuer, die ein weit verbreitetes Gefühl des Neides nährt. Die ehrlichste Antwort ist hier noch Schweigen. Wenn der Linken in Deutschland Populismus zugeschrieben wird, so ist das keine Diffamierung sondern Ergebnis eines methodischen Vergleichs zwischen den Strategien linker und rechter Populisten.

Natürlich gibt es zwischen linken und rechten Populisten inhaltliche Unterschiede. Sie führen auch zu unterschiedlichen Akzeptanzwerten. Aber für eine Analyse des Phänomens ist es wichtig, die Gemeinsamkeiten in Augenschein zu nehmen, denn auch beim linksgerichteten Populismus findet sich die aggressive Aversion gegen etablierte Parteien, gegen Leistungseliten und gegen andersmeinenden Sachverstand. Vor allem in einer scharfen Gegnerschaft zum Freihandel vereinigen sich Populisten von rechts und Links. In der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung des TV-Komikers Beppe Grillo kann man eine Mesalliance von Rechts- und Linkspopulismus erkennen. Seine Parole: „Alle Politiker werden nach Hause geschickt, Italien tritt aus dem Euro aus und alles wird gut“.

Es wäre für den politischen Diskurs gut, wenn die Einseitigkeit der Populismusbetrachtung überwunden würde. Man kann dann auch besser dem alltäglichen Populismus der etablierten Parteien zu Leibe rücken. Wenn auch Die Linke als klassischer Prototyp einer populistischen Partei behandelt würde und ihre utopischen Phantasmagorien nicht mehr unter alltäglichen Populismus abgeheftet werden könnten.

IV.

„Postfaktisch“ war das Wort des Jahres 2016. Das war eine gute Wahl, denn sie hat das öffentliche Interesse auf ein neues Phänomen gelenkt. Dieses zeigt an, wie die Kommunikationsprozesse in der pluralistischen Demokratie in die Krise geraten sind. „Postfaktisch“ heißt, dass es jenseits der Fakten noch Behauptungen gibt, die die Beurteilung politischer Sachverhalte prägen. Natürlich gab es auch schon früher haltlose Behauptungen, Täuschungen und offene Lügen in der politischen Kommunikation. Aber die Strukturen und Methoden der deliberativen Demokratie haben immer wieder dafür gesorgt, dass die Maßstäbe der politischen Urteilskraft nicht dauerhaft verrückt wurden. In der Kampagne, die zum Brexit führte, konnte man erstmals staunend beobachten, wie öffentliche Falschaussagen nicht korrigiert werden konnten. So sollten zum Beispiel wöchentlichen Millionenzahlungen an die Europäische Union nach dem Brexit in den nationalen Gesundheitsdienst fließen. Am Tag nach der Volksabstimmung nahm der Londoner Bürgermeister Boris Johnson diese Behauptung zurück und wurde dann auch noch mit dem Amt des Außenministers belohnt. Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf bescherte dem Beobachter dann weitere Beispiele für die positive Rolle die Donald Trump der Lüge beimaß. Es begann mit der Behauptung, dass Präsident Obama illegal ins Amt gelangt sei, weil er nicht in den USA geboren sei. Seine Kommunikation als Präsident begann Trump mit der Behauptung, dass seine Amtseinführung mehr Leute angelockt hätte als die seines Vorgängers Obama. Jedermann konnte sich anhand der damaligen Fernsehbilder davon überzeugen, dass diese Behauptung falsch war. Als Trumps Pressesprecherin bei einer Falschaussage erwischt wurde, erfand sie die schöne Formel von „alternativen Fakten“.

Schade, dass der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika kein Bücherleser ist. Sonst hätte Trump in den Reden des 16. amerikanischen Präsidenten Abraham Lincoln einen wunderbaren Satz zur politische Klugheit lesen können: „Du kannst alle Menschen für eine Zeit zum Narren halten und einige Menschen auch alle Zeit. Aber Du kannst nicht alle Menschen für alle Zeit zu Narren halten.“ Wie kann man sich dagegen schützen, von der Obrigkeit zum Narren gehalten zu werden? Es gibt wahrscheinlich keine andere Möglichkeit als den pluralistischen Kommunikationsprozess als Überlebensmittel der Demokratie mental zu verankern.

Die freiheitliche Demokratie hat mehr Feinde als Freunde. Ihre Feinde fürchten vor allem die Freiheits- und Rechtsstaatsprinzipien, die ihre Machtstrukturen gefährden könnten. Die europäischen Demokratien werden nicht nur von dem islamistischen Terror und seinen „analogen“ Attentätern bedroht, sondern auch von den digitalen Möglichkeiten der Desinformation, Manipulation und Subversion. Putin im Kreml, Trump im Weißen Haus und Erdogan in seinem Palast in Ankara werden die Europäische Union in die Zange nehmen. Alle drei sind am Erfolg dieses Kooperationsmodells nicht interessiert. Deshalb ist es enorm wichtig, dass Wahlen gegen jeden Manipulationsversuch von außen abgesichert werden, damit die Legitimität der demokratischen Entscheidungsfindung nicht erodiert. Bundespräsident Joachim Gauck hat nicht zufällig seine Sorge um die liberale Demokratie in das Zentrum seiner letzten großen Rede gerückt.

Diese Sorge gilt einerseits den Aktivitäten Russlands zur Destabilisierung der Europäischen Union und vor allem Deutschlands. Die Bundesregierung ist durch ihre Geheimdienste zu der Erkenntnis gelangt, dass die russische Propaganda nichts unversucht lassen wird, um durch Desinformationen, halbierte Wahrheiten und erfundene Behauptungen die öffentliche Debatte zu beeinflussen. Die Migrantenflut hat Deutschland auf der Liste für solche Desinformation-Kampagnen empfänglichen Ländern von einem ursprünglich mittleren Platz ganz nach vorne geschoben. Gezielte Falschinformationen, denen nicht entgegen getreten wird, zerstören das Vertrauen in die Institutionen der Demokratie. Gefühlte Unsicherheit in unüberschaubaren politischen Situationen und perzipierte Bedrohung von außen verstärken die Flucht in das Verschwörungsdenken. Wer sich verunsichert fühlt, sucht Bestätigung der eigenen Ansicht und meidet jede Information, die die eigene Meinung in Frage gestellt. Verschwörungstheoretiker kapseln sich in ihren eigenen Kommunikationsräumen ein, um sich nicht durch gegenläufige Signale verunsichern zu lassen.

Deshalb ist der Umgang mit der AfD eine Herausforderung an die etablierten Parteien wie an die Demokratie insgesamt. Pauschale Verteufelung als rechtsradikal oder rechtsextremistisch blockiert die Auseinandersetzung. Sie ist auch erkennbar falsch, wenn die Wählerströme ins Visier genommen werden. Bei den Wahlen des vergangenen Jahres hat die AfD nicht nur außergewöhnlich viele bisherige Nichtwähler mobilisiert, sondern auch viele ehemalige Linke, SPD- und CDU-Wähler.

Natürlich hat dieser Erfolg der AfD mit deren Einstellung zum Islam zu tun. Das Gros der Migranten sind Moslems und die Wähler haben Zweifel, ob deren Integration gelingt, solange keiner weiß, was in den Moscheen geschieht. Die politischen Forderungen, in den Moscheen in deutscher Sprache zu predigen, die Imame an deutschen Hochschulen auszubilden, sie mit deutschem Geld zu bezahlen und die Moscheen nicht länger aus dem Ausland finanzieren zu lassen, dürfen wir nicht den antiislamischen Impulsen überlassen. Dass türkische Imame in Verdacht geraten sind, in deutschen Moscheen türkische Gläubige als Volksverräter bei der türkischen Religionsbehörde zu denunzieren, wurde von der deutschen Seite zu Recht zum Anlass genommen, die Kooperation mit den türkischen Behörden zu hinterfragen. Es wäre für die Zukunft unserer Demokratie viel gewonnen, wenn Islamophobie ebenso wie unbegrenzte Willkommenskultur von einer problembewussten und wirklichkeitsbezogenen Einstellung gegenüber muslimischen Mitbürgern abgelöst würde.

Es lohnt sich, wenige Monate vor der Bundestagswahl im September einen genaueren Blick auf die AfD-Anhänger zu werfen. Dabei fällt zunächst auf, dass diese wesentlich pessimistischer sind als die Bevölkerung. Dennoch fürchten sie sich deutlich stärker vor Veränderungen als der Durchschnittswähler. Politik ist für sie eine leicht zu bewältigenden Tätigkeit. Politiker werden deshalb mit Verachtung betrachtet, weil sie bei dieser einfachen Aufgabe so regelmäßig versagen. Kompromisse lehnen die AfD-Sympathisanten ab. Sie sehen das Land unmittelbar vor der Katastrophe, weil unfähige Politiker den Ernst der Lage verkennen. Um das Unheil noch zu verhindern, muss den Politikern die Macht aus dem Händen genommen werden. Es kennzeichnet die Anhänger der AfD, dass sie glauben, ihre Meinung sei die einer überwältigenden, aber unterdrückten und deshalb schweigenden Mehrheit. Das ist falsch. Wie die jüngste Untersuchung des auf diesem Feld führenden weil gründlichsten Allensbacher Institut für Demoskopie eindringlich zeigt, ist der AfD die Partei einer kleinen, isolierten Minderheit, deren Randstellung in den letzten Monaten erkennbar auch an den Landtagswahlergebnissen gefestigt wurde. Ihr Traum von zweistelligen Bundestagsergebnissen dürfte ausgeträumt sein. Je mehr Wähler den Eindruck gewinnen, die AfD habe mit ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik die Regierung zum Einlenken bewegt, desto stärker nähert sich die AfD der 5%-Grenze. Das ist keine Wahlprognose, sondern lediglich eine Wasserstandsmeldung.

Die liberale Demokratie wird in Europa stets einem Härtetest unterzogen. Bisher haben wir diesen Härtetest ganz gut überstanden. Bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW gelang es, das Interesse der Wähler zu steigern, an der Wahl teilzunehmen. Auch die populistischen Parteien rechts und links wurden deutlich gestutzt. Das ist ein schöner Erfolg, aber es wäre vorschnell, Entwarnung zu geben vor der populistischen Gefahr. Was ist dagegen zu tun?

Ich glaube, es hilft nichts anderes als unser Verständnis von und für die Medien zu steigern, also eine substanzielle Medienkompetenz zu erwerben. Dazu gehört erstens die Fähigkeit, Medien als Instrumente der individuellen und sozialen Kommunikation wahrzunehmen und zu nutzen. Medien dienen dem gegenseitigen Austausch und sind dialogischer Natur. Kein Medium transportiert Sinn an sich, sondern stiftet Sinn im Prozess der Kommunikation und erhält seinen Sinn aus diesem Prozess zurück. Zweitens benötigen wir die Fähigkeit, Medien als Schnittstellen zu begreifen. Medien schaffen Zugänge zu Vergangenem und Gegenwärtigem, zu realen wie virtuellen Welten. Sie vermitteln zwischen Nahwelt und globalem Bereich und stellen die Verbindungen zwischen ihnen her. Medien bauen Brücken von der Wirklichkeit zum eigenen Ich und vom eigenen Ich zu anderen Personen. Deshalb haben sie eine Schlüsselfunktion im Aufbau einer toleranten und humanen Gesellschaft, in der man sich darüber verständigt, in welcher Realität der Mensch zu sich selbst kommt.

Wir erleben heute eine Epochenschwelle. Die digital vernetzte Medienwelt beginnt den redaktionellen Journalismus abzulösen, der im 19. Jahrhundert entstand. Der unsichtbare Journalismus der Zukunft wird von den im Netz verbundenen Vielen im Verbund mit den Digital-Oligarchen getragen. Diese neue Form der Publizität versteht sich nicht mehr als Journalismus, erzeugt aber ähnliche Öffentlichkeitseffekte. Er setzt Themen, produziert Enthüllungen, liefert Bilder und bestimmt darüber, was als wichtig wahrgenommen werden soll und was nicht so wichtig ist. Den Journalisten als traditionellen Gatekeeper sind in den Usern und Bloggern, vor allen aber in den Digitalen-Oligarchen Konkurrenten erwachsen. Für den klassischen Journalismus war die Prüfung von Faktizität und Relevanz Voraussetzung der Publizierung. Dieses Kernprogramm lieferte das ethischen Gerüst für das öffentliche Sprechen. Die Frage der Faktizität und Relevanz geht z.B .Facebook als vermutlich einflussreichster Informationsverbreitungsmaschine genauso an wie die traditionellen Medien. Öffentlichkeit muss auch als der geistige Lebensraum der digitalen Gesellschaft definiert und vor Missbrauch und vor intransparent operierenden Monopolen geschützt werden. Dies ist in einem Moment umso wichtiger, in dem privaten Medien das Geschäftsmodell wegbricht und die Anzeigenmärkte umgeschichtet werden zugunsten der digitalen Oligarchen. Die um unser Erkenntnisvermögen besorgte Große Koalition versucht eine schützende Mauer zu errichten gegen Fake News und Hassreden in den sozialen Netzwerken wie Facebook. Noch vor der Bundestagswahl im September soll ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz die sozialen Plattformen zwingen, Hassreden und falsche Behauptungen binnen 24 Stunden im Netz zu löschen. Der Widerstand gegen dieses Projekt ist erheblich. Viele sehen in ihm eine Bedrohung der Meinungsfreiheit. Die Bundesregierung hat bisher auch nicht überzeugend dargelegt, warum ein Selbstregulierungsmechanismus hier nicht infrage kommt. Beim Presserat und vor allem bei der freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft, die über Altersbegrenzung der Zuschauer entscheidet, funktioniert der Selbstkontrollmechanismus ganz gut.

Auch diese Diskussion zeigt einmal mehr, wie entscheidend eine möglichst elaborierte Medienkompetenz ist, mit der wir uns gegen die alltäglichen Angriffe auf unser Erkenntnisvermögen wehren können. (Prof. Dr. Wolfgang Bergsdorf, Fulda/Bonn, im Juni 2017)

Zum Weiterlesen = Hermann Lübbe: Politischer Moralismus, Berlin 1987.- Ernst Vollrath: „Politische Ethik“, in: Staatslexikon, hrsg. im Auftrag der Görres-Gesellschaft, Freiburg / Basel / Wien 1995, Band 4, S. 454ff. - Bernhard Sutor: Kleine politische Ethik, Opladen 1997. -  Hans-Michael Baumgartner: Fortschritt als Schicksal, 8. Würzburger Symposium, Stuttgart 1997. -  Jürgen Mittelstraß: Das Maß des Fortschrittes, Köln 2003. - Klaus Dicke, Florian Weber: „Politische Ethik“, in: Nikolaus Knoepffler u.a. (Hrsg.): Einführung in die angewandte Ethik, Freiburg / München 2006. -  Wolfgang Bergsdorf: Über die Zukunft der Demokratie, Reihe Kirche und Gesellschaft, Nr. 437, Köln 2017. - Peter Graf Kielmansegg: „Populismus ohne Grenzen“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.02.2017. -  Bernhard Pörksen: Wir Jedermann-Journalisten, in: Die Medienanstalten (Hrsg.), Content-Bericht, Forschung, Fakten, Trends, Leipzig 2017. - Thomas Petersen: Am Rand, AfD - Partei der isolierten Minderheit, in: FAZ, 26.5.2017.

WM: Putins Plan ist nicht komplett aufgegangen.

Die Welt hat die Russen entdeckt, wie sie wirklich sind. Jenseits des unbeliebten und unliebsamen Putin-Regimes. Emotionen, Höchstleistungen und Gastfreundschaft haben die WM geprägt und vieles verdeckt.

Frankreich jubelt und der franzosische Präsident Emmanuel Macron wird die Früchte des Sieges politisch und ökonomisch ernten. „Das Land hat seine ökonomische Glaubenswürdigkeit wieder gefunden“, äußerte die ehemalige Präsidentin des Französischen Arbeitgeberverbandes, Laurence Parisot, in der Zeitung „Le Journal du Dimanche“ am Sonntag Morgen vor dem Sieg. Sie sprach von einem „feel good factor“.

Das Ziel der Zusammensetzung der siegreichen Mannschaft mit zahlreichen Migranten der zweiten oder dritten Generation aus Schwarzafrika sprang direkt nach dem Sieg ins Auge: Integration und Antirassismus, während die Zuwanderung aus der Subsahelzone im Unterschied zur abnehmenden arabischen Migration aus dem Maghreb oder aus dem Nahost heutzutage insb. über Spanien stark zunimmt.

Der unfaßbare Jubel der Außenseiter, die für einige Überraschungen sorgten. Ganz vorne dabei: Die russischen Gastgeber, die ihr Team bis ins Viertelfinale brüllten. Oder die Spieler Panamas, die ihren Treffer beim 1:6 gegen England wie den WM-Sieg feierten.

Die sportlichen Gänsehaut-Momente. Wie sich Kroatien mit drei Siegen in Verlängerung beziehungsweise Elfmeterschießen ins Finale kämpfte. Wie der 19 Jahre alte Kylian Mbappé mit seinen Sprints und Dribblings endgültig zum Weltstar aufstieg.  Der eigentliche Sieger ist der französische Spieler aus Marseille Antoine Griezman, Spitzname „Grizou“ (aussprechen „grisu“). Sein erfolgreicher Schuß ins Tor in der ersten Halbzeit hat seiner Mannschaft Mumm wieder gegeben. Er war als französischer Patriot tonangebend: „Man sagt es sehr selten, aber in Frankreich ist es schön, es lebe Frankreich und die Republik“, sagte er auf einer Pressekonferenz.  

Im Gegensatz zu früheren Spielen, etwa 1998, 2002 und 2006, als Sportler arabischer oder kabyler Herkunft wie Zinedine Zidane in der sog. „black-blanc-beur“ („beur“ steht für Araber)-Mannschaft zentral mitmachten, sangen alle Spieler die Nationalhymne „La Marseillaise“. Mehrere schwarzhäutige Spieler aus Frankreich machen ein Kreuzzeichen, wenn sie das Fußballfeld betreten. So gut wie alle tragen wie Paul Pogba und Kylian Mbappé christliche Vornamen. Das Stichwort ist jetzt „Brüderlichkeit“ der Parole der französischen Republik „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ entsprechend.

Freiheit nach dem Schlagloch-Prinzip

Es gibt noch eine andere Sichtweise auf die WM. Viele Besucher des Turniers in Russland werden sie wohl erst Wochen später erfahren. Wenn überhaupt. „Freiheit nach dem Schlagloch-Prinzip“, betiteln unsere deutschen Kollegen ihren Kommentar.

Das beste Symbol dafür ist ein Schlagloch in Nischni Nowgorod, einer der kleineren WM-Städte. Es war so groß, dass sich Anhänger von Kroatien und Argentinien am Spieltag darin fotografieren ließen. Am nächsten Tag war das Schlagloch provisorisch verschlossen worden.

In den Spielorten der WM wurde vieles nach dem Schlagloch-Prinzip vorübergehend geregelt. Freiheiten, die in den russischen WM-Städten in den vergangenen Wochen galten, waren bloß eine Ausnahme. Normalerweise darf in der Öffentlichkeit kein Alkohol getrunken werden. Normalerweise dürfen Menschen nicht in größeren Gruppen durch die Städte ziehen und vor allem keine Transparente oder Flaggen dabei zeigen, wie es Fans aller Nationen bei der WM getan haben. Der Normalzustand dürfte schon am Tag nach dem Finale wieder aufbrechen wie ein notdürftig verschlossenes Schlagloch.

Putin nutzt WM für umstrittene Reformen

Wer die Innenstädte der Spielorte verlassen hat, bekam ein anderes Russland zu sehen. Eins, in dem die Menschen nicht weniger gastfreundlich sind, ihre Lebensbedingungen aber deutlich bescheidener und die Infrastruktur marode ist. Dort trifft man auf Taxi-Fahrer, die nach ihrer normalen Schicht noch auf eigene Rechnung weiterfahren müssen, um genug Geld zum Leben zu verdienen. Oder alte Frauen, die im Laden für wenige Rubel einen Strauß Blumen kaufen und diesen an Metro-Stationen am Moskauer Stadtrand, wir z. B. an der Moskauer Metro-Station Kievskaya, für einen kleinen Gewinn weiterverkaufen wollen. Not macht erfinderisch.

Vieles bei dieser WM war Schein, eine ablenkende Fassade, die Russlands Machthaber Wladimir Putin mit seiner Partei Einiges Russland für umstrittene Reformen genutzt hat. Das Renteneintrittsalter ist während des Turniers drastisch angehoben worden, für Männer wird es von 60 schrittweise auf zukünftig 65 Jahre angehoben. Die Lebenserwartung der russischen Männer liegt aber aktuell bei gerade einmal 66 Jahren – und sie steigt deutlich langsamer als nun das Renteneintrittsalter erhöht wird. Für viele Russen heißt das: Arbeit bis zum Tod.

Mehr Krieg und totale Überwachung

Zum 1. Juli ist die seit zwei Jahren beschlossene Vorratsdatenspeicherung in Russland in Kraft getreten. Nachrichten, Fotos, besuchte Webseiten – einfach alle Daten der Internetnutzer müssen künftig für sechs Monate gespeichert werden, ohne Begründung oder Anordnung eines Richters. In Deutschland war ein entsprechendes Gesetz ebenfalls geplant, wurde aber von Gerichten als verfassungswidrig eingestuft.

Die Kriege in Syrien und der Ukraine hat Putin während der WM ungehindert fortgesetzt, manche Experten sagen sogar: er hat sie intensiviert.

Putins Plan geht nicht auf

International wurde alldem weniger Beachtung geschenkt als üblich, WM-Besucher bekamen es nur selten mit. Sind all die positiven Eindrücke und Erinnerungen deshalb nichts mehr wert?

Nein, es ist der große Widerspruch dieser WM, dass sie politisch benutzt wurde, gleichzeitig aber für sportlich historische Bilder gesorgt hat. Sie hat vielen Russen in den großen Städten und Ballungsräumen das Mißtrauen gegenüber Fremden zudem ein Stück weit genommen. Die Gastfreundschaft und Sorgfältigkeit mit der viele Russen für einen reibungslosen Ablauf der WM gesorgt haben, hat umgekehrt das Bild des Landes in der Welt verbessert.

Politische Veränderung sind deshalb aber nicht zu erwarten. Andrej Kolesnikow vom Carnegie-Zentrum in Moskau glaubt, dass die WM keinen langfristigen politischen Effekt haben wird. „Dies ist nur Fußball, es bringt kein demokratisches Denken“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Dies ist das Land, das das potemkinsche Dorf erfunden hat“, sagte er in Anspielung auf die Geschichte, wonach in Russland marode Häuser hinter hübschen Fassaden vor dem Blick des Herrschers versteckt wurden.

Trotzdem ist Putins Plan nicht aufgegangen. Denn seine Landsleute haben sich in ihrer Meinung trotz der WM-Euphorie kaum beeinflussen lassen. Putins Beliebtheitswerte sinken weiter. Der russische Präsident war nur selten im Stadion zu sehen, wohl auch aus Angst vor Mißerfolgen des eigenen Teams. So verbinden ihn die Menschen kaum mit dem WM-Erfolg. Laut einer Umfrage des unabhängigen Forschungsinstituts Levada glauben zudem 42 Prozent der Russen, dass das Land sich in die falsche Richtung entwickelt.

Sonderverhältnis Frankreich-Kroatien

Eine wahrscheinliche und unerwartete Folge des Spiels vom 15. Juli 2018 in Moskau wird die Entwicklung eines Sonderverhältnisses zwischen Kroatien und Frankreich sein. Viele Franzosen wissen jetzt, dass der Name dieses Staates in der Landessprache seltsamer Weise Hrvatska lautet. Präsident Macron und die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović haben mit entsprechender Gestik ihr sehr gutes Verhältnis hervorgehoben, obwohl beide bei der Abschlusszeremonie im Regen standen. Frau Grabar-Kitarović ist betont europäisch orientiert. Sie war in einer früheren Regierung Ministerin für Europäische Integration. Kroatien gehört der Europäischen Union und der Eurozone an. (ates67.fr, Jean-Paul Picaper, mit t-online.de, Luis Reiß, Benjamin Zurmühl, 16.07.2018)

ITALIEN: VON DE GASPERIS UND SPINELLIS IDEALISMUS ZUM EUROSKEPTIZISMUS DER POPULISTEN

Giuseppe Conte et Emmanuel Macron

Jahrzehntelang waren die Italiener die glühendsten Anhänger der europäischen politischen Integration. Wir erinnern uns stolz, dass einer der führenden Pioniere Premierminister Alcide De Gasperi (1881-1954) zusammen mit Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Außenminister Robert Schuman war. Sie teilten die Werte der Christdemokratie, die ein Gegengewicht zum Nationalismus darstellte. Alle sprachen fließend Deutsch. Schuman war in Lothringen aufgewachsen, damals ein deutsches Bundesland und De Gasperi hatte einen Sitz im österreichischen Parlament in Wien.

Nach der Gründung der Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahr 1952 erlitt die Einigung Europas  mit der Ablehnung des Vertrags 1954 über eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft durch das französische Parlament einen schweren Rückschlag. Eine neue Dynamik initiierte 1955 der italienische Außenminister  Gaetano Martino,  ein Sizilianer, der seine fünf Montanunion-Kollegen in seine Heimatstadt einlud, um über einen Neuanfang nachzudenken. Auf der Konferenz von Messina (die eigentlich im nahegelegenen Taormina stattfand) folgte 1956 die Konferenz von Venedig, bei der ein Entwurf diskutiert wurde, der von einem Komitee unter dem Vorsitz des belgischen Außenministers Paul-Henri Spaak vorbereitet worden war. Weitere Arbeiten an diesem Text führten im März 1957 zur Unterzeichnung der Römischen Verträge. Die EWG und Euratom waren damit gegründet. 

Dieser historische Hintergrund sowie die Ablehnung des Nationalismus im Gefolge der vom Faschismus verursachten Katastrophen tragen dazu bei zu erklären, warum das Ideal der europäischen supranationalen Einheit zum unangefochtenen Eckpfeiler der politischen Identität Italiens wurde. Im Rat und im Europäischen Parlament plädierten die italienischen Minister und die Abgeordneten im Allgemeinen für eine stärkere Integration und waren selten von nationalen Interessen geleitet.

 Der Berater de Gasperis für die europäische Integration war Altiero Spinelli (1907-1986), der waehrend seiner Inhaftierung auf der kleinen Insel Ventotene das gleichnamige Manifest verfasst hatte. Dieses vorausschauende Dokument, während des Krieges 1941 publiziert, befürwortete die Schaffung eines föderalen Europas um neue Kriege zu verhindern, ganz im Sinne von Richard von Coudenhove-Kalergi. Nach dem Sturz des Faschismus 1943 gründete er die Europäische Föderalistenbewegung.

Spinellis Entwurf für eine europäische politische Gemeinschaft, die der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft angegliedert werden sollte, ging zusammen mit der EVG unter. Ein Vierteljahrhundert später nahm Spinelli seinen Einsatz für die europäische Einigung wieder auf, als er nach seiner Tätigkeit als Kommissar in Brüssel Mitglied des ersten gewählten Europäischen Parlaments wurde. Sein 1984 vom Europäischen Parlament, aber nicht von den einzelnen Regierungen abgesegneter Vertragsentwurf zur Gründung der Europäischen Union gab den Anstoß zur Einheitlichen Europäischen Akte von 1986, auf die 1992 der Vertrag von Maastricht folgte.

In mehreren aufeinanderfolgenden Regierungskonferenzen zur Verhandlung der Verträge von Amsterdam, Nizza und schließlich von Lissabon, sowie im Konvent, der zur unglückseligen Verfassung von 2004 führte, hat Italien immer mutigere Schritte in Richtung einer supranationalen Union befuerwortet, als die Mehrheit der Partner bereit war, zu unternehmen.

Bei der jüngsten Wahl in Italien wechselte die Hälfte der Wähler zur populistischen Fünf-Sterne-Bewegung oder zur einwanderungsfeindlichen Lega. Dies ist eine radikale Abkehr von der italienischen  Tradition. Wie in anderen Ländern haben populistische Politiker den Euro und / oder die EU-Kommission als Prügelknaben behandelt und sie beschuldigt für steigende Preise, schwaches Wirtschaftswachstum, Verlust von Arbeitsplätzen oder Haushaltskürzungen, welche die soziale Sicherheit gefährden, verantwortlich zu sein. Der Schlachtruf war: Zurueck zur Souverenität!

Die beiden Anti-Establishment-Parteien, die nun eine Koalitionsregierung gegründet haben, sind beide, allerdings auf unterschiedliche Weise, "euroskeptisch". Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung glaubt naiv an die wundersamen Auswirkungen massiver Defizitausgaben und an ihre eigene Überzeugungskraft, andere Mitgliedstaaten zu einer radikalen Änderung der EU-Vorschriften zu bewegen. Es ist dabei allerdings kein Konflikt mit der Kommission oder mit der deutschen Kanzlerin Merkel beabsichtigt. Anders verhält es sich bei der Lega. Sie hat sich unter der Führung von Matteo Salvini zur italienischen Version von Marine Le Pens Front National, einer Offenheit für Putins Geld und einer Nähe zu Steve Bannons entwickelt. Die Lega  ist bereit, den Brüsseler Institutionen zu trotzen und einen totalen Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten zu riskieren.

In dieser peinlichen Situation hat Präsident Mattarella lobenswerte Anstrengungen der Schadensbegrenzung unternommen. Er hat sich nachhaltig geweigert, einen Befürworter des Verlassens der Euro-Zone für den Schlüsselposten des Ministers für Wirtschaft und Finanzen zu ernennen. Er hat den neuen Priemierminister Giuseppe Conte angewiesen,  proeuropäische Erklärungen abzugeben. Der von ihm empfohlene Außenminister Enzo Moavero ist ein überzeugter Befürworter der europäischen Integration und Experte für EU-Angelegenheiten.

Die italienische "Regierung des Wandels" wird ihren Wählern  große Entschlossenheit zeigen müssen, um Änderungen in der EU-Politik im Sinne von mehr Flexibilität undSolidarität  zu verlangen. Mangels ausreichender Unterstützung wird sie sich mit bescheidenen Zugeständnissen zufrieden geben muessen und von einem Kollisionskurs absehen. Es ist aber  nicht auszuschliessen, dass sie Warnungen  ignoriert, Reformen durchsetzt, die zu größeren Haushaltsdefiziten und Schulden führen, die schädlichen Auswirkungen herunterspielt und  behauptet, dass sie durch den erwarteten Anstieg  des Bruttosozialprodukts und und somit der Steuereinnahmen ausgeglichen werden . Die Folge waere der Anstieg des Marktzinssatzes fuer italienische Staatsanleihen  auf ein untragbares Niveau . Die Schuld würde die Regierung der Sparpolitik der EU und den Spekulanten zuschreiben. Man sollte ihr klarmachen, dass all dies sich  selbstzerstörerisch auswirken wird, moeglichst aber ohne Druck auszuueben.

Die europäischen Partner und die EU-Institutionen haben klugerweise Abstand davon genommen, die beiden populistischen Führer und ihre Wählerschaft zu verärgern (abgesehen von einem Schlagabtausch zwischen Praesident Macron und Vize-Premierminister Salvini ueber Migrationspolitik). Sie sind sich bewusst, dass "Lehren aus Brüssel" oder aus Berlin unpopulär und kontraproduktiv sind. Sie haben insbesondere die Forderung nach Haushaltskürzungen aufgeschoben. In naher Zukunft wird viel Geduld erforderlich sein, um dem Koalitionskabinett von Professor Conte die nötige Zeit zu geben, seine utopischen Pläne den bitteren Realitäten anzupassen. (Botschafter i.R. Francesco Bascone, Rom, EUROPÄISCHER BRIEF DER EG-CK – EUROPA GESELLSCHAFT COUDENHOVE-KALERGI. 5.07.2018)

Selbstfesselung der Parlamente. Von Rainhard Kloucek, Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich.

Rainhard Kloucek

Der Parlamentarismus scheint in Europa auf dem Rückzug. Die Verursacher dieser Entwicklung sind meist die Parlamentarier selber. Die Idee eines Spitzenkandidaten bei der Europawahl, der dann Präsident der Kommission werden soll, ist nur eines von mehreren Beispielen für die Selbstfesselung der Parteien. 

No Taxation without Representation. Keine Besteuerung ohne Vertretung. Das war einer der Schlachtrufe in der Frühzeit der parlamentarischen Vertretung der Bürger. Die Macht der Herrscher sollte durch die Parlamente beschränkt werden. Dem Hang der Regierungen, den Bürgern immer mehr und höhere Besteuerungen abzupressen, sollte durch die Macht der Volksvertreter ein Riegel vorgeschoben werden. Man bedenke, dies war zu einer Zeit, als der Zehent noch als brutale Ausbeutung gesehen wurde, und die Besteuerungsquote irgendwo weit unter zehn Prozent lag. Heute liegt diese Messlatte in den Ländern Europas – sieht man von Ausnahmen wie der Schweiz oder Liechtenstein ab – deutlich über 40 Prozent, oft auch über 50 Prozent, und für jenen Teil der Bevölkerung, der tatsächlich noch netto in das System einzahlt, bereits bei zirka 80 Prozent oder gar darüber.

Parlamente waren einst Kontrollorgane

Parlamente waren als Kontrollorgan entstanden. Sie sollten die Regierung kontrollieren. Den Parlamenten gegenüber stand der Herrscher, normalerweise ein König, der seine Regierung ernannte. In den Parlamenten bildeten sich Fraktionen, der König und seine Regierung waren aber nicht an diese Fraktionen gebunden. Ins britische Parlament, der Mutter der europäischen Parlamente, wurden nicht Parteien gewählt, sondern Kandidaten in ihren Wahlkreisen (die selbstverständlich auch Parteien oder Fraktionen angehören durften). Dazu verfügt das britische Parlament über ein Oberhaus, das unabhängig von der Tagespolitik agiert und damit ein Schutzschild gegen Anlassgesetzgebung ist.

Wer ernennt die Regierung?

Die USA, die sich bewusst von der monarchischen Tradition lösten, schufen statt der Position des Monarchen die Position des Präsidenten. Der wird aber unabhängig von den Parlamentswahlen direkt durch das Volk gewählt. Die theoretische Kontrollfunktion von Senat und Repräsentantenhaus als Vertretung der Bürger und der Staaten ist damit gegeben. Die Macht der Parteien ist in den USA auch geringer als in Europa.

Der Siegeszug des Parteienstaates

In Europa brachte das Ende des Ersten Weltkrieges mit dem Zusammenbruch der Reiche und der Entstehung sogenannter Nationalstaaten den großen Umbruch. Es war der Beginn der Herrschaft der Parteien. Sie wurden die neuen Machthaber in den Parlamenten und in den Regierungen. Die Bürger entsandten nicht mehr Kontrollore der Regierung in das Parlament, sondern Parteien, die dann je nach Ausgang der Wahlen die Regierung bildeten, ausgestattet mit einer Parlamentsmehrheit der gleichen Partei oder der gleichen Parteienkoalition. Auch wenn der Begriff Gleichschaltung von Parlamentsmehrheit und Regierung vielen als hart erscheint, trifft er doch die Realität des politischen Alltags in den meisten Ländern Europas. Auch in Frankreich, wo der Präsident direkt gewählt wird und seine Regierung zusammensetzt, ist dieser Gleichklang von Präsident (als Kandidat einer Partei) und Parlamentsmehrheit die Regel, auch wenn es Situationen gab, in denen die Partei des Präsidenten im Parlament über keine Mehrheit verfügte. Was die aktuelle Situation in Frankreich, wo der jetzige Präsident eine neue Bewegung schuf, die ihn in den Elysee-Palast und seine neue Bewegung mit einer Mehrheit ins Parlament brachte, für Auswirkungen haben wird, bleibt zu beobachten.

Parlamentarismus ist vergessen worden

Für die meisten Menschen hat diese Realverfassung die ursprüngliche Idee des Parlamentarismus komplett in Vergessenheit geraten lassen. Sie wissen nicht mehr, dass sie beispielsweise in Österreich bei einer Nationalratswahl genaugenommen ihre Vertretung im Parlament wählen, sondern glauben, auf diese Weise die Regierung oder gar den Kanzler zu wählen. Selbst das Instrument der Vorzugsstimmen hat dieses Bewusstsein nicht korrigiert, sondern den Glauben an eine direkte Wahl der Regierung gestärkt. Unbestreitbar ist dies im Interesse der Parteistrategen, auch wenn sich siegreiche Parteien mittlerweile Bewegung nennen.

Spitzenkandidat nimmt die Wahl nicht an

Der Spitzenkandidat erhebt den Anspruch auf die Position des Kanzlers. Er kandidiert an erster Stelle auf der Liste und organisiert mit seiner Partei oder Bewegung eine Vorzugsstimmenkampagne, die normalerweise dazu führt, dass der Spitzenkandidat die meisten Vorzugsstimmen in seiner Partei erhält. Rein formal statten also die Wähler einen Kandidaten oder eine Kandidatin mit großem Vertrauen aus, um sie im Parlament zu vertreten (denn nur die Zusammensetzung des Parlaments wird bei einer Nationalratswahl gewählt), de facto aber nimmt dann der Spitzenkandidat der siegreichen Partei die Wahl gar nicht an, sondern wechselt an die Spitze der Regierung.

Landeshauptmann wird nicht direkt gewählt

Diese Praxis treibt die lustigsten Blüten, die aber von den meisten Bürgern gar nicht mehr wahrgenommen werden. So behauptete bei der Landtagswahl in Niederösterreich tatsächlich eine Partei, man könne die Landeshauptfrau direkt wählen. Rein sprachlich war das ein genialer Schachzug, da man der sprachlichen Bedeutung nicht widersprechen konnte. Die damit erzeugte politische Illusion einer Direktwahl des Landeshauptmannes – oder im konkreten Fall der Landeshauptfrau – aber war eine Irreführung der Wähler. Richtig war, dass die amtierende Landeshauptfrau als Spitzenkandidatin ihrer Partei auf der Landesliste kandidierte. Damit konnte man sie mit einer Vorzugsstimme auch direkt wählen, und zwar für den Landtag, also nicht für die Funktion der Landeshauptfrau.

Was nun seit Jahrzehnten geübte Praxis bei nationalen Wahlen ist, wurde im Jahr 2014 erstmals auch auf europäischer Ebene praktiziert: ein Spitzenkandidat bei der Europawahl. 2019 soll bei der Europawahl diese Praxis wiederholt werden. Der Spitzenkandidat der siegreichen Partei soll Präsident der EU-Kommission werden. Der amtierende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekam diese Position, weil seine Fraktion, die Europäische Volkspartei EVP, die meisten Stimmen bei der Wahl 2014 bekam.

Ein Spitzenkandidat der gar nicht kandidiert

Diese Praxis ist auf Ebene der EU noch viel gefährlicher als auf Ebene der Nationalstaaten. Es gibt nämlich keine europaweite Liste. Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments wird aufgrund von Wahlen, die in den Wahlkreisen der Mitgliedsländer durchgeführt werden, bestimmt. Ein Spitzenkandidat kann also nur in einem Land gewählt werden. 2014 trat der Spitzenkandidat der Sozialisten, Martin Schulz, in Deutschland an, da er Deutscher ist. Der Luxemburger Jean-Claude-Juncker von der EVP stand überhaupt nicht auf der Liste, auch nicht in seinem Heimatland. Er hat in Wirklichkeit – obwohl er Spitzenkandidat war – also gar nicht kandidiert. Damit zeigt sich ganz offensichtlich, dass es im konkreten Fall nur um die Positionsbesetzung durch Parteien ging, nicht um eine möglichst breite Zustimmung durch die Bevölkerung.

Dazu kommt ein weiteres gewichtiges Argument, nämlich das Institutionengefüge innerhalb der EU-Institutionen, und die Zusammenarbeit zwischen diesen Institutionen. Nach den geltenden Verträgen, also nach geltendem Recht, wird der Kommissionspräsident von den Regierungen vorgeschlagen. Das Europäische Parlament stimmt dann zu (oder auch nicht). Die Parteien bzw. Fraktionen haben also eine Vereinbarung getroffen, nach der sie geltendes Recht – die Rechtsstaatlichkeit gilt als einer der Grundsätze und Werte der EU – zur Seite schieben. Parteienmacht ersetzt Rechtsstaatlichkeit.

Im Europäischen Parlament gibt es bisher keinen Fraktionszwang. Mit dem Spitzenkandidaten, der gar nicht für das Parlament selber kandidieren will, wird aber bei der Wahl der Kommission ein solcher Fraktionszwang zwingend, da ansonsten die ganze Idee des Spitzenkandidaten nicht funktionieren würde. Was von den Verfechtern dieser Praxis als eine Stärkung des Europäischen Parlaments und der Parlamentarier propagiert wird, ist in Wirklichkeit eine massive Schwächung der Parlamentarier als Volksvertretung. Gestärkt wird einzig und allein die Macht der Fraktionsspitzen.

Lux-Leaks und das Versagen des Parlaments

Die Auswirkungen dieser Politik konnte man bereits kurz nach der Europawahl 2014 und der Bestellung der neuen Kommission beobachten. Kaum war die Juncker-Kommission im Amt, wurde Lux-Leaks bekannt. Jean-Claude Juncker hat in seiner Funktion als Regierungsvertreter in Luxemburg spezielle Abkommen mit großen Unternehmen ausgehandelt, die diesen Firmen eine bessere steuerliche Behandlung zugesichert haben, als dies gesetzlich vorgesehen war. Nun war Juncker Präsident jener Kommission, die als Hüterin der Verträge gilt. Seine politische Handlungsweise war mit dem Amt, das ihm anvertraut wurde, nicht vereinbar. Genaugenommen hätte das Europäische Parlament, würde es seine Rolle ernst nehmen, einen Abwahlantrag einbringen müssen. Das aber war für die großen Fraktionen nicht möglich, da sie sich bereits vorab darauf geeinigt hatten, wer Präsident der Kommission werden sollte. Hätte die EVP dem Abschuss des eigenen Spitzenkandidaten als Kommissionspräsident zugestimmt, hätte sie als stärkste Fraktion keinen anderen Kandidaten mehr präsentieren können, da der ja nicht Spitzenkandidat war. Das Europäische Parlament versagte damit als Kontrollorgan, aus der angekündigten Stärkung des Parlaments wurde seine Schwächung.

Unter dem Schlagwort einer Demokratisierung der Europawahlen wurde von den großen Fraktionen 2014 die Kür eines Spitzenkandidaten durchgesetzt. Der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion sollte Präsident der Kommission werden. Diese Vorgangsweise ignoriert die bestehenden Verträge. Sie stärkt auch nicht das Europäische Parlament, sondern nur die Parteispitzen. Das Europäische Parlament sollte das Kontrollorgan der Kommission sein. Das Konzept des Spitzenkandidaten schwächt die Kontrollfunktion, weil die Mehrheitsfraktion dem Kommissionspräsidenten verbunden ist.

Besonders auffällig wird diese Schwächung, wenn man einen Vergleich zu den Ereignissen Ende der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts zieht. In der damaligen Santer-Kommission gab es die französische Kommissarin Edith Cresson, die durch eine besonders eigenwillige Interpretation ihrer Amtsführung auffiel.

Obwohl das Europäische Parlament damals noch deutlich weniger Kompetenzen hatte, und der Kommission nur als Gesamtorgan das Misstrauen hätte ausgesprochen werden können, wurde der Misstrauensantrag im Parlament eingebracht. Gescheitert ist er letztlich am Druck der Regierungen der Mitgliedsstaaten. Nun hat sich das Parlament selber Fesseln angelegt. (Rainhard Kloucek. 21 Juni 2018. Bild: Europäische Union 2014)

Erdogan hat glühende Anhänger unter den Auslandstürken

Erdogan ist bei den Deutsch-Türken beliebt wie eh und je. Diesmal bekam er fast zwei Drittel der Stimmen. Seine Fans feierten ihn mit Autokorsos. Grünen-Politiker Özdemir kritisiert das. In Straßburg, wo Erdogan eine riesengroße Botschaft beim Europarat hat bauen lassen, feierten sie mit einem Feuerwerk den Sieg ihres Helden. Ein Autokorso von 200 Wagen mit türkischen Flaggen fuhr über eine Stunde lang laut und stets hupend auf den Hauptadern der europäischen Metropole. Die französische Polizei ließ sie gewähren. In Frankreich leben nur 650 000 Türken, in Deutschland sind sie über 3 Millionen an der Zahl. Überzählig sind sie allerdings in Straßburg und im Elsaß an der deutschen Grenze, wo sie Moscheen und Islam-Schulen einrichten. 

Ein Freudenfest

Die Beliebtheit Recep Tayyip Erdogans ist ungebrochen. Der neue und alte türkische Präsident hat in Deutschland ein deutlich besseres Ergebnis als in der Türkei erzielt. Nach Auszählung von fast 80 Prozent der Stimmen in Deutschland kommt er auf 65,7 Prozent – also fast auf zwei Drittel. Das ist deutlich mehr als er mit 52,6 Prozent insgesamt erhalten hat.

Zum Vergleich: Beim Referendum über Erdogans Verfassungsreform 2017, das laut Beobachtern von vielen als Abstimmung über Erdogan als Person wahrgenommen wurde, stimmten in Deutschland 63,1 Prozent mit Ja. 

Neben dem Präsidenten wurde auch das Parlament gewählt. Dort erhielt Erdogans islamistische Partei AKP in Deutschland mit 56,3 Prozent sogar die absolute Mehrheit. Im Gesamtergebnis aller Stimmen ist ihr das mit 42,5 Prozent nicht gelungen. 

Autokorsos, Knallkörper und Sprechchöre

Anhänger Erdogans feierten in der Nacht zum Montag entsprechend ausgelassen auf Straßen mehrerer deutscher Städte. In Berlin schwenkten am Breitscheidplatz mehrere hundert Menschen Fahnen der Türkei und der AKP. Einige hielten stolz Erdogan-Porträts hoch. Die Polizei sperrte den Bereich rund um die Gedächtniskirche ab.

Durch die westliche Innenstadt Berlins rollte ein Autokorso mit rund hundert Fahrzeugen und 200 Teilnehmern, wie die Polizei mitteilte. Einige riefen: "Recep Erdogan, unser Führer". Der reguläre Verkehr mußte teilweise umgeleitet werden, Zwischenfälle gab es aber nicht. 

In Duisburg feierten Erdogan-Anhänger laut Polizei ebenfalls mit Autokorsos und Knallkörpern. Mehr als tausend Menschen blockierten zeitweise eine Straße. Einige bestiegen Ampelmasten und schwenkten AKP-Fahnen. Die Polizei war in Duisburg mit rund 80 Beamten im Einsatz. Von zahlreichen Teilnehmern wurden Personalien aufgenommen, es gab auch Anzeigen wegen Straf- und Ordnungswidrigkeiten.

Özdemir kritisiert Verhalten scharf

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte das Wahlverhalten der Deutsch-Türken scharf. "Die feiernden deutsch-türkischen Erdogan-Anhänger jubeln nicht nur ihrem Alleinherrscher zu, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. Wie die AfD eben", sagte er. "Das muss uns alle beschäftigen."

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hofft nach der Wahl, dass die Spannungen zwischen den unterschiedlichen politischen Lagern nun abnehmen werden. "Seit Jahren dreht sich alles um Politik, die Menschen in der Türkei brauchen Ruhe und ein Ende des Ausnahmezustandes", sagte der Gemeinde-Vorsitzende Gökay Sofuoglu. Auch viele der in Deutschland lebenden Menschen türkischer Herkunft hätten den Wunsch, nun "zum Alltag zurückzukehren".

Hoffentlich wird das keine Friedhofsruhe sein. Denn Erdogan hat davon gesprochen, die Todesstrafe wieder einzuführen. Dadurch, dass ein Grossteil der Vertreter der Opposition und Erdogan-Kritiker inhaftiert sind, herrscht tatsächlich in der Türkei Ruhe.

Propagandafloskeln

Dass Erdogan bei den Türken in Deutschland deutlich besser abgeschnitten habe als in der Türkei, sei eine Folge der Art von Arbeitsmigration, wie sie die Bundesrepublik ab den 60er Jahren betrieben habe, sagte Sofuoglu. Diese Arbeitsmigranten stammten vorwiegend aus einem konservativen Milieu. Menschenrechtsfragen interessierten sie weniger, "für sie ist Erdogan derjenige, der Krankenhäuser, Autobahnen und Einkaufszentren gebaut hat". 

Wie alle Diktatoren setzt also Erdogan auf die Ungebildeten und Dummen. Tatsächlich auf diejnigen, die nicht sachlich und logisch denken können, sondern im Aberglauben und Irrglauben stecken bleiben.  Unter den türkischen Studierenden und Akademikern in den USA und in Kanada fanden sich hingegen deutlich mehr Anhänger der oppositionellen sozialdemokratischen CHP.

Hinzukommt, dass die Europa-Türken nicht in der Türkei leben und  unter den Fuchtel von Erdogan nicht darben müssen, denn ausser in Sachen Unterdrückung der Menschenrechte und religiösem Fanatismus erweisen sich Erdogan und seine Partei, die AKP, als sehr fähig, die Wirtschaft zu  ruinieren. Auch ökonomisch geht es in der Türkei abwärts. Dagegen war Erdogan sehr fähig, sage und schreibe 6 Milliarden Euros von der EU abzuluchsen. Er musste nur drohen, ein paar Hunderttausend syrische Flüchtlinge nach Europa zu schicken und Angela Merkel gab nach, um ihren Sitz im Kanzleramt zu retten.

In Österreich bekam Erdogan sogar 72 Prozent

In Österreich lag die Zustimmung für Erdogan nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen sogar bei 72 Prozent. Hier könne die jüngste Schließung von Moscheen durch die Regierung eine Rolle gespielt haben, vermutete Sofuoglu. Das ist natürlich sehr unglaubwürdig, denn damit will die österreichische Regierung verhindern, was gerade Erdogan will, und zwar die Radikalisierung des Islams in Österreich verhindern. Europa will nicht zu einer Theokratie mit dem Primat der Religion, in diesem Falle sogar der Sharia, werden. Die Erklärung Sofuoglus ist ein typische Propagandamuster: Die Umkehrung von Ursache und Wirkung. Der Schuldige ist immer der andere.

Eine sehr freche Lüge. Er klagt die österreichische Regierung an.  Von bestimmten Imamen und in bestimmten Moscheen werden die Türken und sonstige Moslems zum Widerstand gegen jede Maßnahme der österreichischen Regierung aufgerufen, die versucht, die schleichende Islamisierung ihres Landes zumindest einzuschränken.  Es sei möglich, dass hier der Faktor "Protest" zum Tragen gekommen sei, meinte ausserdem dieser prominente Moslem. "Protest" sicherlich, aber von der Türkei aus organisierter Protest, meinen wir.

Geknebelte Opposition

Bis zum 19. Juni konnten Türken in 13 Wahllokalen in Deutschland abstimmen. Mit 49,7 Prozent der 1.443.585 Wahlberechtigten war die Wahlbeteiligung bis zu diesem Datum so hoch wie nie zuvor. Danach gab es für Auslandstürken aber noch die Möglichkeit, bis zum Wahltag am Sonntag an den Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen der Türkei abzustimmen. In der Türke wurden mehrere internationale Beobachter, darunter die französische Senatorin türkischer Abstammung Hulliya Turan fesgenommen. Auch ihre Begleiter, die französische Senatorin Christine Prunaud und Pascal Torre, Funktionär der Kommunistischen Partei Frankreichs, wurden festgenommen. Sie wurden solange verhört, bis die Wahl vorbei war. Die türkischen Oppositionsparteien hatten Beobachter aus dem Ausland eingeladen.

Dass die Wahl getürkt war, wie die Opposition unterstreicht, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Wahlurnen sind hie und da mit vorgefertigten Wahlzetteln gestopft worden. Ungestempelte Wahlzettel wurden wie bei dem jüngsten Referendum mitgezählt. Die Bedingungen der Wahl waren alles andere als günstig für eine faire Abstimmung. Im Wahlkampf hatten die Kräfte der Opposition so gut wie keine Medien gehabt, um sich hören zu lassen.

Die Türken in der EU als fünfte Kolonne

Vor den Auslandstürken hat sich Erdogan mehrmals in den letzten Jahren als Agitator gegen Europa betätigt. In aller Erinnerung ist seine Rede in Köln am 17. Mai 2010, wo er die Assimilation seiner Landsleute in Europa als „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnete. Auch in seiner großen Rede in Straßburg am 4. Oktober 2015 hatte er sich ähnlich geäußert. Die Tüken sollen sich also als Widerstandsnester gegen die europäische Kultur in der EU organisieren. Ein französisches Magazin hat veröffentlicht, dass der türkische Botschafter in Paris Nummer zwei des türkischen Geheimdienstes war, bevor er sein Amt in Frankreich übernahm.

Die Türkei hatte erreicht, dass die Zahl ihrer Abgeordneten im Europarat erhöht wurde, weil sie ihre finanzielle Zuwendung aufstockte. Im November2017, nach den massiven und willkürlichen Festnahmen als angebliche Folge des angeblichen Putsches gegen ihn; hat Erdogan seinen Beitrag sehr stark reduziert. Da der Beitrag der Türkei in Höhe von 10 Prozent zur wackeligen Finanzierung des Europarates beiträgt, so sind diese Europäische Versammlung und ihr Anhang, das Europäische Gericht für Menschenrechte, von der Türkei weitgehend abhängig geworden, zumal die Russen ihrerseits ihren Beitrag für den Europarat eingefroren haben. Dabei ist die Zahl der türkischen Vertreter im Rat nicht reduziert worden. Wahrscheinlich wurde das Geld für den Bau ihrer geheimnisvollen und gigantischen Botschaft in Strassburg verwendet. Das Gebäude liegt nur 200 bis 300 Meter vom Europarat entfernt.

Die Türkei Erdogans will an sich nicht mehr Mitglied der EU werden. Sie bereitet viel eher auf die Eroberung Europas durch Islamisierung vor. Es wird nicht sofort sein, es kommt aber gut voran. Der Prophet hat Zeit. (Pierre Laruns mit ates67.fr, dpa, AFP, T-online. 26.06.2018)

Zwist in der deutschen Regierungskoalition zum Thema Migranten

Laut "Welt am Sonntag" (WamS) betrachtet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor dem Hintergrund des internen CDU-CSU-Streits um die Flüchtlingspolitik die künftige Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als kaum noch möglich. "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten", soll er in einer Runde der CSU-Regierungsmitglieder mit dem Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt am 13. Juni gesagt haben. Er soll den Satz in dieser Runde zufolge gleich zweimal gesagt haben. Aber in der anschließenden Sitzung aller CSU-Abgeordneten wiederholte der Bayer ihn nicht mehr.

Im Konflikt zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU über die Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen ist bislang keine Annäherung der Positionen in Sicht. Seehofer betonte zwar in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" (BamS), dass seine Partei keine politische Krise auslösen wolle. In der Sache wich er aber nicht zurück. Nichtsdestotrotz bleiben seine Aussagen zweideutig. Wenn er versichert, dass niemand in der CSU Interesse hat, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen, so kann man daraus schliessen, dass der Gedanke aufgetaucht ist.

Seit Franz-Josef--Strauss-Zeiten hatte es nie einen solchen Konflikt zwischen CDU und CSU gegeben.Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, er wollen die Kanzlerin nicht in den bayerischen Wahlkampf einladen. Das ist eine weise Entscheidung, denn die Migrationspolitik und die Präsenz von Frau Merkel in ihrem Wahlkampf 2016 hatte wahrscheinlich der CDU-Chefin von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckkner, die Niederlage eingebrockt. 

Kramp-Karrenbauer mahnt zur Geduld

Besonders kennzeichnend für den Hintergrund der Debatte ist, dass die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sich über eine mögliche Einigung mti der CSU als zuversichtlich äußerte. Dafür müsse sich aber die Schwesterpartei bewegen. "Ich bin überzeugt, dass sich die CSU funktionierenden Vereinbarungen nicht verschließen wird", sagte sie der "Bams". CDU und CSU hätten ein gemeinsames Ziel. A.K.-K. steckte Punkte ab, worüber man sich verständigen könnte: weniger Flüchtlinge über die Grenze nach Deutschland kommen lassen und diejenigen, die woanders Asyl beantragt haben, nach Italien, Griechenland und Bulgarien mit dem Einverständnis dieser Staaten abweisen. Da würde die CDU Ballast abwerfen. Sie muss es tun: Über die Hälfte der Deutschen sind mit der Migrationspolitik der Kanzlerin nicht einverstanden. Aber Frau Merkel kann nicht mehr über den eigenen Schatten springen. Die Folge ist absehbar: Die AfD wird noch mehr Pluspunkte sammeln.

Nach "Bild"-Informationen laufen dafür schon konkrete Planungen. Merkel bereitet demnach ein Spitzentreffen mehrerer EU-Staaten vor, die wie Deutschland besonders von der Flüchtlingskrise betroffen sind. Während Merkel eine europäische Lösung anstrebt, will Seehofer im nationalen Alleingang Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Alexander Dobrindt drängt weiter zur schnellen Zurückweisungen an der Grenze. "Dabei können wir nicht nur weiter auf eine europäische Lösung warten, sondern müssen wieder bestehendes europäisches und deutsches Recht anwenden. Dazu gehören auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze", sagte er der "Bild am Sonntag".

Die Regierung wankt vielleicht mehr, als man denkt

Die Koalition ist zerrüttet und zwar auf ihrem rechten mehr als auf ihrem linken Flügel. Ist es das Vorspiel zum Rücktritt von Angela Merkel zugunsten der von ihr selbst gekürten Nachfolgerin, Annegret Kramp-Karrenbauer? Es ist jedenfalls klar geworden, dass letztere zur Mittlerin geworden ist. Die Saarländerin ist in Sachen Koalitionskompromisse sehr geübt. Sie ist in der Ethik grundsatztreu aber sonst politisch flexibel. Sie ist eine überzeugte Europäerin und noch dazu frankophil. Hat sie sich nicht dafür stark gemacht, dass Französisch in ihrem Land zur zweiten Amtssprache wird und dass alle Schüler und Schülerinnen die Sprache des Nachbarn erlernen? Mit Emmanuel Macron könnte sie sich jedenfalls gut verständigen. Sie wäre als Kanzlerin ein unbeschriebenes Blatt.

Merkels Offensive gegen Strassburg

Angela Merkel hat neulich neulich vor einer Tagung der Europäischen Volkspartei (EVP), wozu die CDU gehört, eine Erklärung abgegeben, die den Franzosen sehr missfallen muss und wird. Die amtierende Kanzlerin erklärte sich für Brüssel anstelle von Strassburg als einziger Sitz des Europäischen Parlaments. Es sei denn Präsident Macron ahnungslos in die Falle tappt, die ihm die amtierende Kanzlerin damit gestellt hat., so ist das jedenfalls erneut ein Fehler der Bundeskanzlerin Merkel, denn Straßburg ist das Sinnbild der deutsch-französischen Versöhnung und Freundschaft und vor allem der Ort der lebenden Demokratie der Staatsbürger und Staatsbürgerinnen Europas, wo die gewählten Vertreter des Volkes unbeeinflußt arbeiten können. Wäre es nicht besser, dass Frau Merkel das Szepter an ihre fast offizielle Nachfolgering weiterreicht, statt wieder Initiativen zu ergreifen, die Katastrophen nach sich ziehen? Sie hat den Zeitpunkt verpasst, als sie auf dem Gipfel ihres Ruhms stand und eine Wachablösung mit Ehren hätte durchführen können. (J.-P. P., ates67.fr, t-online, 16.06.2018). 

Israel-Palästina: Wo ist die Gewalt ?

UN verurteilt israelische Gewalt im Gazastreifen und übersieht die Machenschaften der Hamas

Die UN-Vollversammlung, in welcher die islamischen Staaten über eine starke Unterstützung verfügen, hat mit großer Mehrheit Israel für „die Gewalt“ im Gazastreifen verurteilt. Von 193 Ländern stimmten am 13. Juni 120 für eine entsprechende von arabischen Staaten gestützte Resolution,  8 stimmten dagegen, 45 enthielten sich.  Diese Resolution ist offensichtlich stark ideologisch motiviert und belastet. Werden da nicht Ursache und Wirkung verwechselt? Wer ist der Angreifer gewesen? Waren das nicht die von der Hamas aufgeputschten Palästinenser, die sich mit Geschrei und Schleudern  und mit der Parole „naqda“ (Katastrophe) verscuht haben, die Grenze zu überschreiten?

Mit sorgsam durchdachter Strategie und Taktik marschierten junge Palästinenser, darunter einige Frauen und Kinder, die als menschliches Schutzschild eingesetzt werden, auf die Grenze zu mit der festen Absicht, auf israelisches Staatsgebiet einzudringen und dort mit Mord und Totschlag ihr angeblich verlorenes Territorium zurückzuerobern und die Israelis ins Meer zu werfen. Das war doch das Ziel der Demonstranten. Sie verheimlichten es gar nicht. Tag für Tag brachten Busse die Aktivisten an die Grenze. In den Bussen wurden sie von Wortführern hysterisiert und auf das „Märtyrertum“ vorbereitet. Fotografen und Reporter waren anwesend, damit Fotos durch die Welt gehen und zeigen, wie brutal die Juden auf die harmlosen, armen Araber schießen. Mühsam versuchten die Drahtzieher dieses Feldzugs zu kaschieren, dass die terroristische Organisation Hamas dahintersteckt, die durch einen Putsch sich der Gazastreifen angeeignet hat und dort Terror und Diktatur schalten und walten läßt.

Sind diese Aufständischen wirklich unbewaffnet? Ja, weil sie meist keine Feuerwaffen tragen. Die junge Männer unter ihnen benutzen jedoch Steinschleuder verschiedener Art. Sie verwenden auch Drachen, die an langen Seilen über die Grenze hinüberfliegen und Brandkörper auf die Getreideernten im israelischen Gebiet abwerfen, wo ganze Felder in Brand geraten, damit die israelische Landwirtschaft ruiniert wird und das Volk Israels verhungert. Ganz weit davon entfernt, demonstrieren in den Supermärkten westlicher Staaten Europas einzelne islamische Fanatiker gegen Nahrungsmittelimporte, Obst und Gemüse, Datteln und Wein, aus Israel, bis die Verkäufer diese Waren aus den Regalen entfernen. "Ich bleibe hier, bis diese Waren verschwinden", schrie einer von ihnen auf einem Filmstreifen, der im Fernsehen nicht vorgeführt worden ist. Es sind ja Waren aus „dem Lande der Massenmörder“, schrien diese Hysteriker. Und gerade während des Ramadans sollten sie verschwinden! Nichts kann deutlicher machen, dass der Ramadan kein religiöser Feirtag mehr sondern eine politisch Waffe geworden ist. Meist geben die Geschäftsleiter nach. Sie wollen kein Skandal. Es geht um den Umsatz.

Die Zahlen von den palästinensischen Toten an der Grenze des Gazastreifens werden immer wieder in den Weltmedien genannt: 64 oder 129? Wie viele eigentlich? Fotos von getragenen Särgen, von Klageweibern und Klagemännern, von Beerdigungen gehen um die Welt, während Israel dezent über die Opfer von Anschlägen auf seinem Staatsgebiet schweigt. Es ist spektakulär und es ist klar, dass diese Zahlen ein wichtiger Beitrag zur antijüdischen Propaganda ausmachen. Die Westlichen Massenmedien berichten sehr einseitig zugunsten der Palästinenser. In dieser Sache wie auch auf allen anderen Gebieten haben sie Angst vor moslemischen Repressalien. Ist das aber die Realität? Die Israelis müssen ihre Grenze und damit das Leben ihrer Staatsbürger schützen. Sie verschanzen sich hinter Sandschutzwällen und versuchen, die Angreifer auf Distanz zu halten. Das ist ihre "Gewalt".

Die UN-Resolution verurteilte Israel für den Einsatz "exzessiver, unverhältnismäßiger und wahlloser Gewalt" gegen palästinensische Zivilisten und forderte "Schutzmaßnahmen" für Palästinenser im Gazastreifen und dem besetzten Westjordanland. Dabei hat Tsahal, die israelische Armee, ihren Soldaten und Soldatinnen verboten, Salven von Maschinenpistolen zu schießen, die viele Opfer verursachen würden. Einige Scharfschützen sind aufgestellt, die den moslemischen Demonstranten, die sich zu sehr nähern,  in die Beine schießen, um sie gehunfähig zum machen, ohne ihr Leben zu gefährden. In fast allen Fällen gelingt das. Aber bei den Menschenmassen, die auf die Grenze zulaufen und sich sehr chaotisch verhalten, ist es unvermeidlich, dass ab und zu eine Kugel jemanden im Oberkörper trifft. Es sind jedoch wenige Tote unter den mehrfach zahlreicheren Verletzten und nur ganz wenige im Vergleich zu den Massen von Demonstranten.

Der Staat Israel plant, in naher Zukunft Wassergräben vor der Grenze auszuschachten, um weniger oft oder gar nicht zu den Waffen greifen zu müssen. Auch im Meer vor dem Gazastreifen soll ein Hindernis aufgestellt werden, damit die Trupps der Hamas keine Verstärkung von außen erhalten. So wird immer wieder behauptet, Gaza sei ein „Gefängnis“. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Palästinenser dürfen durchaus ihr Gebiet verlassen, um anderswohin arbeiten zu gehen. Außerdem leben viele Araber in Israel. Die meisten von ihnen sind Gegner des jüdischen Staates. Nichtsdestotrotz dürfen sie sich an den Wahlen beteiligen und sind im Parlament, der Knesset, durch eine starke Fraktion vertreten.

Israel ist der einzige demokratische Staat im Nahost. Es ist ein Staat mit einem sehr hohen kulturellen Niveau und mit einer leistungsfähigen Industrie und Wissenschaft. Besonders in der Medizin und medizinischen Forschung ist Israel Spitze. Dessen Premierminister Benjamin Netanyahu wird vielfach als ein Rechtsradikaler im Westen disqualifiziert. Ist er das? Wir können es nicht beurteilen. Wir kennen die israelische Politik nicht ausreichend. Was sollte jedoch ein Regierungschef tun, der wie alle seine Vorgänger seit 1947 mit dem Rücken an der Wand, für das nackte Überleben seines kleinen Volkes kämpfen muss?

Aber Israel greift nicht an. Es führt nur Gegenschläge. Auf der Welt ist vor allem die Stimme der Gegner Israels hörbar. So hat also am 13. Juni die UN-Vollversammlung „den massiven Gebrauch von Gewalt durch Israel gegen palästinensische Zivilisten“ verurteilt. Generalsekretär Antonio Guterres wurde aufgefordert, Empfehlungen für einen "internationalen Schutzmechanismus" für die besetzten palästinensischen Gebiete zu erarbeiten. Sollte man nicht eher darüber nachdenken, wie Israel besser geschützt werden könnten, damit es nicht zu den Waffen gegen aufgeputschte „Zivilisten“ greifen muss?

Die USA scheiterten zugleich mit einem Antrag, mit dem die radikalislamische Hamas für die Gewalt verurteilt werden sollte. Für eine Annahme wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen. Für den Vorstoß der USA stimmten 62 Länder, 58 stimmten dagegen, es gab 42 Enthaltungen. Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung und auf die Abwehr illegaler Grenzübertritte. Die Resolution war von Algerien und der Türkei auf Betreiben arabischer und muslimischer Länder eingebracht worden. Aber Syrien und Nord-Korea verteidigten sie. Die US-Botschafterin bei der UN, Nikki Haley, verurteilte die Resolution als "einseitig" und "voreingenommen" gegen Israel. Sie warf den arabischen Ländern vor, durch eine Verurteilung Israels bei der UN innenpolitische Ziele zu verfolgen. "Für einige ist das Angreifen Israels die liebste politische Aktivität", kritisierte Haley. Ja, abgesehen von der Religion sogar die einzige Aktivität, kann man festsstellen. Diese Staaten stagnieren.

Das aggressive Verhalten der vor allem vom Katar finanzierten Hamas ist so irrational und selbstmörderisch, dass einige arabische Staaten wie Saudi-Arabien und Ägypten sich davon distanzieren und diskret Israel unterstützen. Dennoch müssen sie nach außen ihre arabischen Brüder im Gaza-Streifen unterstützen. Die arabischen Länder, welche die Resolution unterstützten, hatten sich an die UN-Vollversammlung gewandt, nachdem die USA am 1. Juni im UN-Sicherheitsrat ihr Veto dagegen eingelegt hatten. Aber, anders als im Sicherheitsrat sind von der Vollversammlung angenommene Resolutionen nicht bindend, und es gibt gegen sie keine Veto-Möglichkeit. (Pierre Laruns mit rtr, aj, dpa 14.06.2018)

Antwort auf Europa-Vorschläge: Olaf Scholz will Macron unterstützen

Statt versprochener Erneuerung herrscht in der SPD derzeit eher Untergangsstimmung. Das soll sich ändern. Mit einer Antwort auf die EU-Vorschläge Macrons will die SPD aus der Defensive. Die konkreten Vorschläge des französischen Staatspräsidenten sind in Deutschland und in der Merkel-Partei umstritten. Die SPD will einen anderen Weg gehen.

Es brodelt in der SPD. Ein Umfrageinstitut sieht die einst stolze Partei nur noch bei 16 Prozent. Statt der "Erneuerung", die sich die Sozialdemokraten nach dem mit 20,5 Prozent historisch schlechten Bundestagswahl-Ergebnis selbst aufgetragen hatten, droht der Absturz in die Bedeutungslosigkeit. 

Dafür gibt es viele Gründe. Ein wichtiger: Die SPD kommt in den aktuellen politischen Debatten kaum vor. Dabei regiert sie mit. Die Öffentlichkeit aber, die wird derzeit von der Union beherrscht.

Das soll sich ändern, finden zumindest viele in der SPD. Und damit sich das ändert, hat die Partei wohl eine bislang weitgehend offene Flanke der Kanzlerin Angela Merkel ausgemacht: Die Antwort auf Emmanuel Macrons Vorschläge zu einer Europa-Reform. 

Während sich die Kanzlerin noch um eine klare Position zu den teils weitreichenden Vorschlägen des französischen Präsidenten drückt, will die SPD bald eine "starke" Antwort präsentieren. Das kündigte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil jetzt in einem Interview mit der "Welt" an.

An dieser Antwort arbeitet ausgerechnet Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der in seiner Partei derzeit besonders harte Kritik aushalten muss: Zu wenig Kommunikation und zu viel "schwarzer Null" statt sozialdemokratischer (Haushalts-)Politik. Aber eben auch: eine europapolitische Ambitionslosigkeit. 

Scholz, die "wichtigste europapolitische Kraft in der Bundesregierung"

Klingbeil hingegen sieht Scholz als "die wichtigste europapolitische Kraft in der Bundesregierung" an. Mit einem" sehr starken Europakapitel im Koalitionsvertrag" habe er "den Auftrag für eine Wende in der Europapolitik". Die Antwort auf Macron werde "bald kommen", Scholz arbeite nun einmal "gründlich und sorgfältig". Doch: "Nur mit einer deutsch-französischen Zusammenarbeit wird die Kehrtwende in Europa gelingen."

Eine "starke" Antwort, so sie denn kommt, dürfte auch nach dem Geschmack des SPD-Vizevorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel sein. "Der Mut und die Lautstärke bei unseren Themen müssen stärker werden", sagte er jetzt der "Rheinischen Post". "Wir als SPD-Führung müssen unseren eigenen Leute sehr bald zeigen, dass wir im Bund anders agieren als in der letzten großen Koalition."

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPD zwar aus Sicht der meisten Beobachter viele auch große SPD-Projekte wie den Mindestlohn durchgesetzt. Doch profitiert davon hat sie im Ansehen der Bürger nicht. Das gleiche Schicksal droht der Partei auch jetzt.

Macrons Europa – ein Thema nicht ohne Risiko 

Ganz ohne Risiko ist das Thema Europa für die SPD aber nicht. Denn Macron ist zwar eine schillernde Figur, seine konkreten Vorschläge aber sind bei vielen Deutschen nicht sonderlich beliebt. Der französische Präsident will zum Beispiel mehr finanzpolitische Kooperation im Euro-Raum. Viele deutsche Steuerzahler fürchten, dass sie am Ende für Schieflagen in anderen Euro-Ländern gerade stehen müssen.

Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann erneuerte seine Skepsis: "In der Sache ist mir wichtig, dass Haften und Handeln in der Balance bleiben und so verantwortungsvolle Politik in den Mitgliedstaaten gefördert wird", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei zwar gut, dass Macron der Reformdiskussion neuen Schwung gegeben habe. "Das heißt nicht, dass man jeden Vorschlag unbesehen unterstützen muss."

Kanzlerin Merkel jedenfalls hat angekündigt, bis zum EU-Gipfel Ende Juni eine gemeinsame Position mit Macron zu finden. Scholz muss sich also beeilen mit seiner Antwort. Sonst kommt die Union den Sozialdemokraten einmal mehr zuvor. (ates67.fr, Von Johannes Bebermeier, 19.05.2018)

Angela Merkel hat jetzt ihre Wahlnachfolgerin

Die bekannte Ministerpräsidentin des Saarlandes und Leitfigur der größten grenzüberschreitenden  Euroregion der EU, Dr. Annegret Kramp-Karrenbauer, 55, ist mit 98,87 Prozent der Stimmen auf dem CDU-Kongreß vom 4. März 2018 auf Empfehlung von Angela Merkel zur Generalsekretärin der CDU gewählt worden. Sie hätte genau so gut ein Ministeramt in der neuen Groko-Regierung bekommen können und sie hatte die Wahl, Ministerpräsidentin ihres Landes zu bleiben. Sie hat selbst entschieden, wie seinerzeit die aktuelle Bundeskanzlerin die Fäden der Partei in der Hand zu halten, und sie wird neuen Wind in die etwas zerrissene und müde Partei von Adenauer, Kohl und Merkel bringen, die wie fast alle traditionellen politischen Kräfte in Europa gewiß nicht im Aufwind steht.

Es ist allerdings wenig bekannt, dass diese Saarländerin, Mutter von drei Kindern, Politologin und katholisch, beschlossen hat aus Ihrem Land einen Labor der deutsch-französischen Freundschaft und Zusammenarbeit zu machen. Französisch ist zur zweiten Amtssprache des Saarlandes geworden und das kleine Land an der Grenze von Frankreich und Luxemburg soll bis 2043 zweisprachig sein. In einem historischen Moment, wo der deutsch-französische Schulterschluß notwendiger denn je ist, um Europa voranzubringen, ist sie für Ihre Partei und für Berlin eine große Chance.

Sie hat auch aus ihrem Land, wo sie 2017 wieder gewählt wurde und Angela Merkel, deren Stern damals verblaßte, mit ihrem Sieg rettete, eine äußerst moderne Industrie- und Forschungsregion gemacht, wo Robotik und künstliche Intelligenz führend sind. Nachdem sie an der Spitze einer Jamaika-Konstellation mit Grünen und FDP regiert hatte, bildete sie in Saarbrücken eine SPD-CDU große Koalition. Das sind Erfahrungen, die sie nach Berlin mitbringt. In unserem Interview mit ihr, das wir in der französischen Fassung dieses Magazins veröffentlichen, spricht sie wie kaum jemand vor ihr Klartext. (J.-P. P., 08.03.2018)

Die EU ermuntert die Balkanstaaten zu weiteren Reformen

Die EU bemüht sich darum, die Länder des westlichen Balkans enger an sich zu binden. Beim Gipfel in Sofia wollen Kanzlerin Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo zu weiteren Reformen ermuntern.

Im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten stellt die EU Präsident Donald Trump derweil Zugeständnisse in Aussicht. Dabei gehe es unter anderem um den Handel mit Flüssiggas, hieß es nach dem Abendessen der Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Donnerstag. Die USA sind ein wichtiger Produzent von Flüssiggas und würde gerne mehr nach Europa exportieren.

Von einer möglichen stärkeren Öffnung der jeweiligen Märkte für Waren wie Autos war ebenfalls die Rede, auch von einer Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte. Eine Reform der Welthandelsorganisation wäre ebenfalls vorstellbar.

Voraussetzung für solche Schritte sei allerdings, dass die EU dauerhaft von EU-Strafzöllen für Stahl und Aluminium ausgenommen bleibe, hieß es. Die EU werde nicht mit der Pistole am Kopf verhandeln. Die USA drohen, die Zölle gegen die Europäische Union zum 1. Juni in Kraft zu setzen.

Für das gefährdete Atomabkommen mit dem Iran wollen die Gipfelteilnehmer sich den Angaben zufolge weiter einsetzen. Die Vereinbarung werde unterstützt, solange der Iran sich daran halte. Die Zukunft des Abkommens, das den Iran von der Entwicklung von Atomwaffen abhalten soll, steht auf der Kippe, nachdem die USA sich zurückgezogen haben und auch Unterstützern mit Sanktionen drohen. Die EU sucht derzeit nach Möglichkeiten, europäische Unternehmen, die weiter Handel mit dem Iran treiben wollen, vor amerikanischen Repressalien zu schützen.

Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs den Blick auf die Balkanstaaten richten. Österreichs Außenministerin Karin Kneissl forderte mehr Einsatz der Europäischen Union für die Region. "Die EU hat Südosteuropa in den letzten Jahren vernachlässigt. In dieses Vakuum sind dann andere Staaten wie Russland, China, die Türkei und die Golfstaaten gestoßen", sagte sie der "Welt". Die Beitrittskandidaten müssten auch erfahren, dass die von ihnen gemachten Fortschritte honoriert werden. Eine "glaubwürdige Beitrittsperspektive" könne sie zu weiteren wichtigen Reformen motivieren.

Auch Albaniens Ministerpräsident Edi Rama sprach sich für eine engere Anbindung an die EU aus. "Europa kann nicht in eine bessere Zukunft blicken, wenn es uns außerhalb seiner Grenzen halten will", sagt er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn der West-Balkan allein gelassen wird außerhalb der EU, dann entsteht eine Grauzone, in der andere Akteure versuchen könnten, Europa zu schaden." Werde der Balkan aber integriert, erhöhe das die Sicherheit Europas.

Um die Balkanstaaten zu mehr Reformanstrengungen zu bewegen, will die EU ihnen in Sofia zusätzliche Unterstützung versprechen. In dem Entwurf für die Abschlusserklärung zu dem Treffen ist zum Beispiel davon die Rede, die Anbindung der Länder an die EU "deutlich zu verbessern". Konkret soll es etwa um Verkehrsverbindungen, die Energieversorgung und die Wirtschaftsbeziehungen gehen.

Spanien ist als einziges EU-Land beim Balkangipfel nicht mit seinem Staats- oder Regierungschef vertreten. Regierungschef Manuel Rajoy ringt daheim mit der separatistischen Bewegung in Katalonien und will deswegen nicht an einem Treffen mit dem Präsidenten des Kosovos teilnehmen. Das Kosovo hatte sich 2008 nach einem blutigen Konflikt von Serbien abgespalten. Es wird bis heute von fünf EU-Ländern nicht als Staat anerkannt. Die übrigen Anerkennungsverweigerer sind Griechenland, Rumänien, Zypern und die Slowakei.

Der Kosovo-Konflikt ist gegenwärtig die größte Dauerkrise auf dem Balkan. Daneben wird Bosnien-Herzegowina wegen der inneren Blockade der Politik als gescheiterter Staat betrachtet - Serben wollen sich dem Mutterland Serbien anschließen, während die kroatisch besiedelte Herzegowina zum EU-Nachbarn Kroatien tendiert. Mazedonien wiederum wird seit seiner Unabhängigkeit vom EU-Nachbarn Griechenland wegen des Streits um den Staatsnamen, unter Hinweis auf die gleichnamige nordgriechische Provinz Mazedonien, blockiert (ates67.fr,  dpa, t-online.de, Sofia,  17.05.2018)

Der Fall Skripal: Aus dem Bilderbuch der Sowjet-Propaganda

Ein sowjetisches Propaganda-Plakat: Die russische Außenpolitik folgt im Fall Skripal klassischen KGB-Taktiken. (Quelle: imago)

Russland reagiert auf die Giftanschlag-Vorwürfe mit Desinformation und Propaganda. Das folgt alten Linien strategischer Außenpolitik – sie stammen aus Zeiten des sowjetischen KGB.

"Das Ziel der Maßnahmen ist die Erzeugung einer für uns günstigen Meinung im Ausland darüber, dass diese Erkrankung ein Resultat außer Kontrolle geratener geheimer Experimente der Geheimdienste der USA und des Pentagon mit neuen Arten biologischer Waffen ist" – aus einem KGB-Dokument, 1983.

Nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergei Skripal im britischen Salisbury geht das vom Westen beschuldigte Russland in die Offensive und erhöht den Einsatz. Eine "groteske Provokation" sei der Anschlag, gab der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR am Mittwoch vor Journalisten zu Protokoll – das Attentat sei von den britischen und US-amerikanischen Geheimdiensten inszeniert worden.

Die Behauptung steht im offenkundigen Widerspruch zu den Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Außenministerium: Russland sei an einer "vollwertigen Aufklärung" interessiert. Russland hoffe, dass bald ein "Schlusstrich unter diese Diskussion gezogen" werde. Russland wolle bei den Ermittlungen konstruktiv mitwirken.

Britische Regierung nennt russisches Angebot "pervers"

Kein Wunder, dass die britische Regierung das Aufklärungs-Angebot des Kremls als "pervers" zurückweist. Denn tatsächlich hat Russland laut Aussagen westlicher Diplomaten bislang keine der offenen Fragen beantwortet. Dafür aber seinerseits Fragen übermittelt und sofort auch öffentlich verbreitet.

Die Schuldzuweisung gegen den Westen reiht sich damit in eine Vielzahl von Komponenten russischer Verschleierungstaktik, die ihre Traditionslinien in Methoden des sowjetischen Geheimdienstes KGB hat. Sogar der heute geläufige Begriff dafür ist eine russische Erfindung: "dezinformatsiya". Bereits im Jahr 1963 gründete der KGB eine Einheit mit diesem Namen. Das Ziel: Zweifel streuen, Vertrauen untergraben, Staaten destabilisieren.

Paradebeispiel der Kreml-Desinformation

Der Mordanschlag auf den russischen Ex-Spion kann als Paradebeispiel der Kreml-Desinformation dienen – er scheint aus dem Bilderbuch der Sowjet-Propaganda zu stammen. Zahlreiche sich zum Teil selbst widersprechende Behauptungen werden von staatlichen Stellen verbreitet – und stehen selbst in westlichen Qualitätsmedien scheinbar gleichberechtigt neben einem dichten Netz aus sachdienlichen Indizien, das Russland als Urheber des Giftattentats höchstwahrscheinlich macht. Alltagsverstand wird nebensächlich – Lügen werden Meinungen.

Da war die Behauptung des russischen Senators Igor Morosow, sämtliche Bestände des bei dem Anschlag in Großbritannien verwendeten Nervengifts Nowichok seien von der Sowjetunion vernichtet worden.

Dem widersprach der russische Außenminister Sergei Lawrow, es habe niemals ein Programm zur Entwicklung eines solchen Gifts gegeben. Entgegen der Erklärung dreier beteiligter Forscher.

Dem widersprach wiederum eine Sprecherin des russischen Außenministeriums: Auch Tschechien, die Slowakei, Schweden, Großbritannien oder die USA hätten das "niemals entwickelte" Nervengift produzieren können. Einer der russischen Forscher stützte diese These – das Interview wurde aber nachträglich abgeändert, weil er die Existenz des sowjetischen Nowichok-Programmes ebenfalls bestätigte.

Der vom Kreml finanzierte und gesteuerte TV-Sender "Russia Today" sattelte auf die staatlichen Verlautbarungen auf: In der Nähe des Tatorts liege die britische Biowaffen-Forschungsstation Porton Down. Sei es nicht naheliegend, dass das Gift von dort stamme? Abgerundet wurde das Netz skurriler Behauptungen nun vom russischen Geheimdienstchef Sergei Nariyschkin: Briten und US-Amerikaner seien für den Anschlag verantwortlich.

Russland hat sehr wohl ein Interesse an dem Anschlag

Ein Propaganda-Coup par excellence – denn entgegen der landläufig vorgebrachten Behauptung hat Russland sehr wohl ein Interesse an dem Anschlag. Und es ist nicht nur innenpolitischer Natur. Der Anschlag sendet ein Signal an mögliche Abweichler, dass Verrat nicht vergeben wird, auch Jahre später nicht. Der Anschlag kann innenpolitisch sogar als "anti-russische Kampagne" bezeichnet und zur Konsolidierung des Systems Putin instrumentalisiert werden.

Der Anschlag ist darüber hinaus eine Möglichkeit, außenpolitisch Macht zu demonstrieren – und gleichzeitig die Geschlossenheit der westlichen Allianz zu testen. 41 Staaten haben in Solidarität mit Großbritannien russische Diplomaten des Landes verwiesen. Aber längst nicht alle EU-Staaten haben mitgezogen, auch nicht alle Nato-Verbündeten. Griechenland hat sich quergestellt, Österreich hat gemauert, die Türkei erst recht.

Und auch innerhalb der Staaten ist die Meinung über das Vorgehen geteilt – besonders rechte Parteien wie AfD, Front National und FPÖ sind dem autoritären Russland wohlgesinnt und gehen schon lange Schulter an Schulter mit ihm. Seit Jahren versucht die russische Außenpolitik in Europa an Parteien der politischen Ränder sowohl rechts als auch links der Mitte anzuknüpfen, um Europa dem Einflussbereich transatlantischer Sicherheit zu entziehen: Destablisierung als Programm. Denn auch die Linksparteien Europas sind aus falscher Sowjet-Nostalgie und antrainierten anti-imperialistischen Reflexen noch immer in der Lage, Hegemonialinteressen des russischen Nationalstaats mit Wohlwollen zu betrachten.

Die Wirtschaftsliberalen stören hingegen die den Geschäften wenig förderlichen Sanktionen. Sprich: Die Propaganda fällt in vielen politischen Spektren auf fruchtbaren Boden. Sie ist in diesem Sinne auch nicht ideologisch, sondern pragmatisch und dient als eine von vielen "aktiven Maßnahmen" der aggressiven Durchsetzung russischer Interessen im In- und Ausland. 

Die Propaganda kommt auch nicht erst seit dem Anschlag zum Einsatz: Nach dem Mord an dem russischen Menschenrechtsanwalt Boris Nemzow beispielsweise wurden zahlreiche Lügen und Verschwörungstheorien verbreitet. Den völlig offensichtlichen Einmarsch russischer Truppen auf der ukrainischen Krim bestritt Wladimir Putin öffentlich vehement – bis er ihn schließlich Monate später fast beiläufig einräumte.

Und auch Verschwörungstheorien gegen den Westen hat der russische Geheimdienst schon lange im Repertoire. Das eingangs vorgestellte Zitat stammt aus einem KGB-Dokument des Jahres 1983. Es beschreibt die sowjetische Kampagne, die USA für den Ausbruch von Aids verantwortlich zu machen. Die "Operation Infektion" ist heutzutage weitreichend dokumentiert. Im Zuge der Entspannungspolitik Ende der 1980er Jahre wurde die Behauptung sogar von sowjetischen Stellen widerrufen. (Ein Kommentar von Jonas Mueller-Töwe, t-online.de - ein Angebot der Ströer Gruppe. 04.04.2018- Verwendete Quellen: Douglas Selvage und Christopher Nehring: "Die AIDS-Verschwörung"; Bundeszentrale für politische Bildung: "Propaganda und Desinformation")

Die Türkei führt einen Vernichtungskrieg gegen die Kurden in Syrien

Die Türkei hat den Massenmord vor einem Jahrhundert an den Armeniern nie zugegeben. Was uns im Augenblick ärgert, ist die Tatsache, dass die Massenmörder der Armenier einen Massenmord an den Kurden begehen und dass die EU und die NATO sich das tatenlos an schauen. Eine Schande für die EU und die NATO. Was Russlands dubiose Haltung betrifft, lieber kein Kommentar darüber. Hiermit eine Reportage der englischen Zeitung "The Independant" vom 29.01.2018.

Inside Afrin, the true victims of Turkey's invasion of northern Syria are revealed - refugees, babies, women and children

Exclusive: In part three of his Inside Syria series, and the first Western media report from Afrin since the start of the Turkish offensive, Robert Fisk shows just how ‘surgical’ is the attack on ‘terrorists’ in Operation Olive Branch.

When Taha Mustafa al-Khatr, his wife Amina, his two daughters Zakia and Safa and son Sulieman went to bed in the tiny village of Maabatli, they placed their shoes outside the door. Most Middle Eastern families do the same.

It’s a tradition and a sign of cleanliness in the home. The cheap plastic slippers were still there, of course, when the Turkish shell hit their house at one in the morning – and when I arrived a few hours later, I found the same shoes, a few blown down the stairs but most still neatly lined up next to each other. Did one of the daughters choose the slippers with the plastic bows? Even the rescue workers – such as they are in the Kurdish province of Afrin – didn’t touch the shoes. They left one of the blood-soaked bedspreads where it was in the rain under the collapsed roof of the cheap breeze-block house. The bodies, of course, had gone.

Since the identities of the victims are known – not, of course, that of the Turkish gunner who slaughtered this family – we should, perhaps, be better acquainted with them. Taha was 40 years old, his wife Amina the same age, Zakia was 17 and her bother Suliemann just 14. Safa, who is 19, survived – miraculously, with only wounds to her hands – but of course she is now an orphan.

Ironically, since the Turks are supposedly aiming at Kurdish YPG fighters, the very name of their military assault on Kurdish Syria, Operation Olive Branch, makes one’s gorge rise in the stone village of Mabeta, surrounded as it is by olive orchards – and the al-Khatr family were not Kurds but Arabs, refugees from the village of Tel-Krah further north.

They were so new to Maabatli that Kurdish neighbours I spoke to did not even know their names, but in the Kurdish province – the village is about 10 miles from the city of Afrin – populations are mixed (there are Alawites, too) and no one was surprised when the al-Khatrs arrived on Thursday night.

Taha’s uncle already lived in the hilltop village and he seems to have put his refugee relatives in his storeroom – it was filled with the wreckage of sacks of grain, a fridge and frozen vegetables. The bodies must have been unimaginable.

“You come to our hospital here in Afrin to find out what happened,” Dr Jawan Palot, director of the Afrin Hospital, remarked to me with cynicism, well aware that The Independent was the first Western news organisation to visit Afrin since the Turkish attack. “You should see the dead when they come in – and the state of the wounded with the blood on them.” And there came forth the usual photographs of ferociously broken corpses.

And there followed, too, in the Afrin Hospital, a maudlin tour of the wards where the survivors of Turkey’s assault on the “terrorists” of Afrin, which began on 20 January, lay in their beds. There was Mohamed Hussein, a 58-year old farmer from Jendeeres, with head wounds and a closed eye, almost killed when the roof of his house caved in under air attack on 22 January. And Ahmad Kindy, eight years younger, who took his family out of the village when Turkey’s Olive Branch first cast its shadow over the land early on 21 January, but who unwisely returned and was hit in the back by shrapnel. “There were no YPG fighters there,” he said.

But what if there were? Does that justify the pain of 15-year old Dananda Sido from the village of Adamo, terribly wounded in the chest and legs who turns from us in tears when we try to speak to her in the Afrin Hospital? Or that of 20-year old Kifah Moussa, who was working in her family’s chicken farm at Maryameen when Turkish planes dropped a bomb on the building at midday, killing an entire family of eight people beside her? She was hit in the chest. She smiles bravely at Dr Palot and myself, although it is unclear if she knows that her brother is among the dead.

Then there is the eighth-grade Kurdish schoolboy Mustafa Khaluf, also from Jendeeres, who heard the Turkish planes coming above his home and suffered severe leg wounds in the air strike. Close to him lies seven-year old Aya Nabo, with severe chest wounds, and who turns towards the wall beside her bed rather than talk to her doctor. Her sister says she was hit in the street on 22 January. After a while, it becomes a kind of obscenity to demand, constantly, the circumstances of this suffering. We all know who did this.

It is, however, almost equally obscene to recall the official Turkish version of this little massacre – for that is what it was for 34 civilians whose bodies were taken to the Afrin Hospital alone – which states that more than 70 Turkish jets bombed YPG Kurdish militias in Syria on 21 January. The Turkish news agency Anadolu stated blandly that Turkish aircraft bombed more than 100 “targets” – including an “airfield” (mysteriously unnamed) – on the first day of the attacks. The operations supposedly targeted YPG “barracks, shelters, positions, weapons, vehicles and equipment”.

Where, I wondered as I walked through the wards of Afrin Hospital, had I heard all this stuff before? Was this not a replay of every Israeli air assault on “terrorists” in southern Lebanon, of every Nato air strike on “Serb forces” in ex-Yugoslavia, of every US attack on Iraqi “forces” in 1991 and 2003 and on Afghanistan and on Mosul last year? All were “surgical” operations – carried out with absolute precision to avoid “collateral damage”, of course – and all left a litter of tens or hundreds or thousands of dead and wounded. Our air assaults – Israeli, Nato, American, Turkish – feed off each other in lies and victims.

To make his own calculated point, Dr Polat, who says he was studying medicine in the Russian city of Krasnoyarsk when he decided to return to Afrin in 2014 “to help my people in the war”, prints out his entire hospital records from the 21 January to midday on the 26 January and gives them to The Independent. According to Dr Polat, he had received only four YPG fighters dead and two wounded on the first day of the Turkish assaults, another seven fighters and nine wounded later in the week. Because these are real people, not just statistics, there is probably a journalistic duty to record at least some of the lives -- and deaths -- of these poor civilians.

Dipping into the hospital files – and taking names at random – I find that among the 49 civilian wounded brought here, were three-year-old Hamida Brahim al-Hussein, from Maryameen, who was wounded in the head in the chicken farm attack in which Kifah Moussa was injured. And two-year-old Hassan al-Hassan (wounded in the head). Then there was 70-year-old Asia Sheikh Murad from Shiya – with head wounds on 23 January. And 46-year-old Khaled Mohamed Ali Abdul Qadr with head wounds – again, for houses collapsed on their owners – in Maryameen. And Hamid Battal, aged 30, from Fkeiro and Ghengis Ahmad Khalil, whose warrior name did not prevent the 20-year-old from suffering stomach wounds at Midan Ekbes. Sudqi Abdul Rahman, who is 47, was wounded in the leg by shrapnel at Ruzio-Jendeeres on 25 January. A 75-year-old, Shamsa Moussa, is listed as receiving “multiple broken bones” in the village of Rajow on 23 January.

Quelle: http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/afrin-turkey-invasion-syria-enclave-kurds-ypg-airstrike-war-civil-a8182266.html (mit Bildern)

EU-Parlament in Straßburg: "Wo Macht ist, gibt es auch Machtmissbrauch", warnt in einem Interview die Grünen-Politikerin Terry Reintke.

Terry Reintke

Bei den Golden Globes demonstrierten Hollywood-Stars in Schwarz gegen sexuelle Übergriffe. Über Belästigung in der Politik hört man wenig. Aber es gibt sie, meint die Grünen-Politikerin Terry Reintke. Unsere Meinung dazu: "Behaviour", wie die englische Sprache sagt, auf deutsch "Verhaltensweisen", werden immer wieder in Wohlstandsgesellschaften zum Thema, wenn es an Themen mangelt, die öffentliche Aufregung und Skandalisierung auslösen können. Wer auf der Welle der moralischen Entrüstung bzw. der "Benimmse" reitet, ist sich einer breiten Zustimmung sicher und gewinnt sogar Popularitätspunkte.

Keine andere Thematik eignet sich dafür besser als Sexualität. Hinzukommt, dass die Sex-Diskussion nach dem Ausklingen der Debatten über die Homo-Ehe und die Adoption durch homosexuelle Paare, die auf sehr wenig Interesse stießen, ein wenig lahm geworden war. Auch die Genderdiskussion hat sich als Hirngespinst erwiesen. Man kann nicht auf der Grundlage von akademischen Theorien die alte Eva und den alten Adam aus unserer Gesellschaft vertreiben, die bestimmt kein Paradies ist, aber wo einige Leute immer noch ein Quentchen gesunden Menschenverstandes behalten haben.

Allerdings verstärken in unserer vernetzten Zivilisation die neuen Medien die Verbreitung von Massenbewegungen und Schlagworten enorm. Es war also zu erwarten, dass die neue Anti-Sex-Welle aus Hollywood an Boden gewinnt. Massenwahn kommt heute immer noch oft aus den USA, wo puritanische linke Kreise nach wie vor aktiv sind. Bei uns haben die linken Parteien den Marxismus als Streitaxt verloren, daher sehen sie in dieser neuen Sex-Kampagne, sagen wir mal im „Sex als Waffe“, ein willkommenes Werkzeug, um Gesellschaftsdestabilisierung mit dem Vorwand zu betreiben, das Leben zu verbessern.

Das folgende Interview zeigt ganz klar, dass sich jetzt die zweite Etappe der Kampagne anbahnt, und zwar mit dem Ziel, die Sex-Thematik zu politisieren und Schlüsselpositionen in Politik, Wirtschaft und Kultur auszuwechseln. Prominente sollen als sexuelle Bestien verunglimpft werden. Offensichtlich wird in der EU und in Deutschland nach einem exemplarischen "Fall Weinstein" eifrig gesucht, um die Kampagne daran zu hängen, damit sich beeinflußbare Männer und Frauen sich daran anschließen können. Ach, hätte man nur eine Schocknachricht, um das Thema in Europa aufzuwärmen !  Denn die angestrebte Institutionalisierung der Sex-Denunziation reicht wohl nicht aus! Es muss konkrete Fälle geben, damit man daran glaubt. Die Heilige Inquisition hat das vor 500 Jahren bereits gewußt.

Wir müssen zugeben, dass es keinen Rauch ohne Feuer gibt. Das sagten schon die alten Indianer. Freilich, es gab sicherlich seit dem Neandertaler, also lange vor Hollywood, hie und da ekelhafte Belästigungsfälle. Es gibt aber auch Schauspielerinnen, die stärker auf ihr äußeres Aussehen als auf die berühmten "inneren Werte" setzen, was natürlich skrupellose Regisseure lockt. Wie bei Scheidungen ist die Verantwortung oft geteilt. Aber die Anziehungskraft, bzw. kraß ausgedrückt der Trieb, der Männer und Frauen zusammenführt, hat doch auch den Minnegesang und die Romantik, Blumen und Gedichte, sowie die Geburt von Kindern, also Kultur und Leben, ganz einfach Glück hervorgebracht.

Gegen Brutalität und Vergewaltigung gibt es Gesetze. Sie sollen angewandt werden. Gewalt gegen Frauen, Demütigung und Erpressung besonders in Migrantenfamilien, werden unseres Erachtens viel zu wenige geahndet. Warum kümmern sich fanatische Frauenrechtlerinnen nicht darum? Oder ist es politisch nicht korrekt? Tja, die schlagenden Männer dort haben keine einflußreichen Positionen inne. Zudem sind sie Moslems.

Es wäre jedenfalls schade, wenn Femistinnen Sexualität als etwas grundlegend Schmutziges erscheinen lassen und die Männer, die Frauen mögen und bewundern, allesamt als „pigs“ diskreditieren. Glücklicherweise regt sich in manchen europäischen Staaten bereits Widerstand gegen den neuen sexistischen Klassenkampf. Die Gegenbewegung ist schon im Gange. 

In Österreich z. B. gab es von einigen Leuten heftige Kritik an dieser Kampagne, unter anderem von der recht bekannten Schauspielerin Nina Proll, die dafür dann wiederum attackiert wurde, dann aber bei einer der besten Interviewsendungen im Radio wieder Raum für ihre Argumente bekommen hat. Es scheint so Pendelbewegungen zu geben. Die französische Schauspielerin Catherine Deneuve hat einen offenen Brief von etwa hundert Frauen mit unterschrieben, wo u. a. steht, dass die "Freiheit zu belästigen"(...) "unerläßlich für die sexuelle Freiheit" sei. Die Veröffentlichung von Männernamen führe dazu, dass viele auf eine Stufe mit Sexualstraftätern gestellt würden. Der ehemalige Filmstar Brigitte Bardot, 83, sagte dem Magazin "Paris Match", dass viele Schauspielerinnen versuchten, mit Produzenten zu flirten, um eine Rolle zu ergattern. "Und dann sagen sie, dass sie belästig wurden, damit wir über sie reden", sagte sie. Sie selbst sei nie sexuell belästigt worden. Komplimente für ihr Aussehen habe sie immer genossen.


Wir haben im folgenden Interview einige aufschlußreiche Stellen unterstrichen. (Kommentar von ates67.fr. 9.01/2018)

Terry Reintke, 30, sitzt für die Grünen im Europaparlament. Dort hat sie im Zuge der #MeToo-Debatte über ihre eigene Erfahrung mit Belästigung gesprochen. Auch dafür wurde sie vom Magazin "TIME" im Beitrag zur "Person of the Year" erwähnt.

Im Interview erzählt sie, dass sich Frauen überall vor gefährlichen Männern warnten – auch im Europaparlament. Und sie fordert politische Reformen und Unterstützung der Schauspielerinnen, die jetzt öffentlich Vorwürfe gegen den Regisseur Dieter Wedel erhoben haben.

Frau Reintke, wussten Sie vor einem halben Jahr, wer Harvey Weinstein ist?

Terry Reintke: Nein. Ich kenne mich in Hollywood nicht aus. Ich habe den Namen zum ersten Mal gehört, als über seine sexuellen Übergriffe berichtet wurde.

Wie lange haben Sie gebraucht, um zu verstehen: Die Berichte über diesen offenbar berühmten Mann werden Folgen haben?

Das Thema sexuelle Belästigung ist für mich auch eine politische Aufgabe. Deshalb habe ich mich sofort dafür interessiert. Aber dass die Debatte in so kurzer Zeit solche Wucht entwickelt – das hat mich überrascht.

Wie erklären Sie sich das? Das Thema ist ja nicht gerade neu.

Dass so viele Frauen aufgestanden sind und über ihre Erfahrungen öffentlich gesprochen haben, spielt sicherlich eine sehr wichtige Rolle. Bei dieser Anzahl von Berichten konnte man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Dazu kommt das Schweigen vieler Männern aus dem Umfeld von Weinstein, einige haben sogar geleugnet, dass es zu Fällen von sexueller Belästigung gekommen ist. Das hat eine unglaubliche Wut ausgelöst bei vielen Menschen.

Auch das Leugnen ist nicht neu. Ich rätsle noch: Was war diesmal anders?

Diese Debatte war überfällig. Bei Weinstein war es so, dass bereits vor Jahren Frauen von seinen Übergriffen berichtet haben. Aber es hieß: So ist der Harvey eben!

So etwas kennen viele Frauen. Da hat sich viel aufgestaut. Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass es an der Zeit ist, eine breite gesellschaftliche Debatte zu diesem Thema zu führen.

Die Debatte wurde dann in kurzer Zeit so groß, dass die "Time"-Redaktion die #MeToo-Bewegung zur Person of the Year erklärt hat. Auch Sie sind mit Foto und Namen erwähnt, weil sie im Europaparlament über einen Übergriff auf Sie in Duisburg gesprochen haben. Haben Sie sich über die Auszeichnung gefreut?

Der Anlass ist natürlich kein erfreulicher, aber es ist nicht lange her, da hieß die Auszeichnung noch: "Mann des Jahres". Da ist in kurzer Zeit wirklich viel passiert. Gleichzeitig ist klar: Wir müssen ungemütlich bleiben. Dafür gibt die Auszeichnung Kraft.

Was sagt die #MeToo-Debatte sonst über die Gesellschaft?

Sie weist über die Diskussion zu sexueller Belästigung hinaus: Überall erleben wir, dass Grundrechte infrage gestellt werden. Rechte, die wir für selbstverständlich gehalten haben. Entwicklungen, wie wir sie zum Beispiel in den USA, in Polen oder in Ungarn erleben. Wieder einmal wird klar, dass gesellschaftlicher Fortschritt kein Automatismus ist. Das macht diese Auszeichnung so wichtig. Sie sagt: Es liegt an euch! Die #MeToo-Bewegung zeigt: Gemeinsam können wir etwas verändern!

Oft werden autoritäre Bewegungen als Reaktion auch auf feministische Politik gedeutet. Für Sie gilt das Gegenteil?

Beides stimmt. Dass Donald Trump trotz seiner sexistischen Äußerungen gewählt wurde, zeigt auch, dass eine herablassende Haltung gegenüber Frauen weiterhin gang und gäbe ist. In den USA gab es deshalb den Women’s March. Hunderttausende Frauen sind auf die Straße gegangen, weil sie es nicht hinnehmen wollten, dass jemand wie Trump meint, Frauen vorschreiben zu können, was sie mit ihrem Körper machen, wie sie ihre Sexualität ausleben, welche Positionen sie bekleiden dürfen. Das waren nicht nur hochpolitische und feministische Frauen, sondern ein sehr breites gesellschaftliches Bündnis.

Man könnte sagen: Das war ein Sonderfall, weil es gegen den Sonderfall Trump ging. Glauben Sie, diese Frauen sind auch weiterhin offen für den Feminismus?

Auf jeden Fall. Da waren Frauen dabei, die sich noch nie zu solchen Themen geäußert haben, die sich nie als Feministinnen bezeichnet hätten. Von denen aber viele hinterher gesagt haben, dieser Begriff, den ich vorher nicht mit der Kneifzange anfassen wollte, ist attraktiv geworden. Weil er heute etwas beschreibt, was ganz direkt mit meinem persönlichen Leben zu tun hat.

Die #MeToo-Debatte fing an mit Weinstein, sie breitete sich aus über den Unterhaltungsbereich. Gerade in den USA wird nach und nach auch über Übergriffe in der Politik diskutiert. In Europa ist das kaum so. Weil hier alles gut ist?

Hier ist absolut nicht alles gut, nur weil es in Deutschland bisher noch keinen prominenten öffentlichen Fall gab. Wo Macht ist, gibt es auch Machtmissbrauch. Gerade in den obersten Etagen sitzen weiterhin vor allem Männer – in Politik, aber auch Wirtschaft oder Kultur. Machtmissbrauch nimmt dann auch die Form sexueller Belästigung an.

Im Europaparlament sitzen etwa 63 Prozent Männer, im Bundestag 69 Prozent – müssen wir davon ausgehen, dass es mehr Übergriffe gibt, als die, von denen wir gehört haben?

Ich gehe davon aus, dass es sexuelle Belästigung sehr viel häufiger gibt, als wir hören. Über sexuelle Belästigung wird leider noch weniger geredet als über andere Formen von Belästigung. Sexuelle Belästigung ist mit einem ganz besonderen Stigma behaftet und Betroffene fürchten negative Folgen für sich, wenn sie darüber sprechen.

Im Europaparlament gibt es ein eigenes Komitee gegen Belästigung. Nur: Das hat bisher fast keine Fälle von sexueller Belästigung behandelt. Entweder es gibt keine. Oder das System funktioniert nicht wie erhofft. Auch nach #MeToo wird nicht gesprochen. Was müsste denn passieren, damit sich das ändert?

Im Europaparlament haben wir als Folge der #MeToo-Kampagne eine Resolution verabschiedet. Darin stellen wir konkrete Forderungen auf, was passieren muss, um das bestehende System, das so offenbar nicht funktioniert, zu verbessern. Ein erster Schritt ist, dass eine unabhängige Kommission, die mit externen Experten und Expertinnen besetzt ist, Vorschläge für Reformen macht.

Für mich ist zentral, dass das Komitee gegen Belästigung im Parlament in Zukunft durch unabhängige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner besetzt ist. Ich habe großen Respekt vor den Abgeordneten, die aktuell in diesem Komitee sitzen, aber sie sind auch Teil von Fraktionen, von Ausschüssen, sie arbeiten eng mit ihren Kolleginnen und Kollegen zusammen. Da ist es nicht möglich, unbefangen zu sein.

Sie haben einmal gesagt: Jede Frau kenne einen oder zwei Männer, die gefährlich sind. Stimmt das?

Ja, das ist meine Erfahrung. Damit meine ich aber nicht speziell das Europaparlament.

Aber es gibt auch im Europaparlament Männer, von denen sie als Frau wissen, man muss vorsichtig sein?

Ja.

Auf vox.com wurde vor einiger Zeit ein Warnsystem beschrieben. Frauen würden sich darauf hinweisen, bei wem man vorsichtig sein müsse. Gibt es so etwas im Europaparlament unter Frauen auch?

Natürlich. Ich kenne keine Organisation, keinen Ort, keinen Zusammenschluss von Frauen und Männern, wo es so etwas nicht gibt.

Wie funktionieren diese Warnungen?

Man redet in geschützten Räumen. Und probiert, sich gegenseitig zu unterstützen so gut es geht. Was aber nicht heißt, dass man beginnt, wild über Namen zu spekulieren. Das halte ich auch nicht für zielführend.

Was ist zielführend?

Wir brauchen dringend organisierte Strukturen, die Betroffene unterstützen, ihr Schweigen zu brechen. Auch, weil sie Konsequenzen für Täter haben. Ganz wichtig ist: Wir müssen dafür sorgen, dass nicht vor allem Männer in Machtpositionen kommen und Frauen ihre Zuarbeiterinnen sind. Ohne eine Änderung der Machtverhältnisse wird man Missbrauch nie effektiv bekämpfen.

Ist es zielführend, wenn Namen öffentlich genannt werden, wie jetzt der des Regisseurs Dieter Wedel, dem mehrere Schauspielerinnen offen Übergriffe vorwerfen?

Zunächst einmal ist es ein mutiger Schritt der Frauen, die mit ihren sehr persönlichen Erfahrungen jetzt an die Öffentlichkeit gegangen sind. Wichtig ist, dass sie die notwenige Unterstützung erhalten. Wenn Frauen öffentlich über ihre Erfahrungen sprechen, kann das einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den Druck zu erhöhen, dass sich endlich etwas ändert.

Die #MeToo-Debatte beschäftigt die Öffentlichkeit schon erstaunlich lange. Eine Prognose fürs noch junge Jahr: Bleibt das so oder verschwindet sie doch wieder?

Wenn wir die Probleme nicht immer wieder thematisieren, können alle Fortschritte zurückgedrängt werden. Aber angesichts der Wucht der Debatte haben wir gerade die Chance, nachhaltig etwas zu verändern. Wir haben das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Jetzt wartet die eigentliche Arbeit. Der Druck darf nicht nachlassen. (Interview des jungen Journalisten Jonas Schaible mit der Grünen-Politikerin Reintke am 09.01.2018, t-online, ates67.fr)

Europa, das großartigste Projekt der Nachkriegszeit kann weiterbestehen

Dominik Possert

Nach dem Ergebnis der letzten Päsidentschaftswahlen in Frankreich habe ich alle Franzosen beglückwünscht, die Machtergreifung durch das sogenannte Familienunternehmen Le Pen noch einmal abgewehrt zu haben. Die Nichte, Marion Maréchal-Le Pen, ist sogar von der Firma abgesprungen. Die Chefin Marine Le Pen war zum Teil von russischen Banken finanziert, was eine Einflussnahme Putins wahrscheinlich erscheinen lässt. Mit ihrer Wahl hätte Frankreich einen Teil seiner Souveränität eingebüßt. Dennoch hat das französische Volk klar pro Europa und gegen den rechtsradikalen Front National gesprochen.

Ich sehe das alles aus der Ferne natürlich viel verklärter als die Franzosen direkt vor Ort, aber mir scheint, dass Macron ein ordentliches Team zusammengestellt hat. Mit einem sozial-liberalen Hintergrund, einem konservativ-liberalen Premier und einem Team von guten Leuten, die aus den erodierenden Altparteien fliehen, scheint er eine schlagkräftige Partei und Regierung zu organisieren. Die Republikaner und noch viel mehr die Sozialisten scheinen sich zumindest von Österreich aus betrachtet in Frankreich noch weiter aufzulösen als bei uns hierzulande. Vielleicht ist es ja soweit, dass das Beste aus beiden Welten in Macrons Bewegung aufgeht und dass eine vernünftige und breite Mitte der Gesellschaft es schafft, die immer stärker werdenden Angriffe von Linksextremen und Rechtsextremen abzuwehren.

Sicher kann es sein, dass ich hier falsch liege und das meine Bemerkungen ein bloßer Wunschtraum sind, aber ich finde, wir sollten lieber positiv denken und auf das Gute hoffen, als den europafeindlichen Teufel an die Wand malen und die vernünftigen Kräfte von Anfang an sabotieren. Unabhängig davon, ist die Wahl von Macron gut für die Europäische Union, die von der Achse Paris-Berlin lebt. Wie es aussieht, dürfte Merkel den erneuten überragenden Wahlsieg schaffen. Somit wäre die EU für zumindest weitere fünf Jahre gerettet und stabil.

Das großartigste Projekt der Nachkriegszeit, von dem wir alle so unendlich profitieren, kann weiterbestehen und wir Österreicher müssen uns bei Deutschland und Frankreich dafür bedanken.

Aber auch hier in Österreich tut sich sehr viel. Das Parlament hat jüngst mit den Stimmen aller Parlamentsparteien Neuwahlen beschlossen, nachdem der Vizekanzler und Obmann der ÖVP aufgrund der Unkontrollierbarkeit seiner eigenen Partei entnervt und verzweifelt das Handtuch geworfen hat. Der neue Obmann Kurz, hat sich von der ÖVP, die genauso wie die SPÖ in letzter Zeit mit Selbstzerstörung beschäftigt war, umfangreiche Vollmachten geben lassen. Das ruft sowohl viele Kritiker (zu autoritär), als auch viele Befürworter (endlich geschieht etwas) hervor. Ich hoffe, dass durch die beiden charismatischen Parteivorsitzenden, Kurz bei der ÖVP und Kern bei der SPÖ, die nach Rechtsaußen neigenden FPÖ zurückgedrängt werden kann. Eine Regierung ohne die FPÖ ist eine gute, weil europafreundliche Regierung. (Dominik Possert, Jura-Student in Graz, 20.05.2017)