Der Verein will die EU-Außengrenzen für Migranten öffnen. Dieses Ziel ist rechtswidrig und darf von keiner Regierung unterstützt werden, meint Gunnar Schupelius.

Um es klar zu sagen: Wenn Menschen an Bord eines Schiffes leiden, muss dieses Schiff in einen sicheren Hafen einlaufen dürfen. Das ist geschehen.

Malta hat die „Sea Watch 3“ nach einer tagelangen Irrfahrt auf hoher See anlegen lassen. An Bord sind 32 Migranten aus Afrika, die von Schleusern vor Lybien in Schlauchboote gesetzt und dann von der Sea Watch übernommen wurden.

Die Touren des Rettungsschiffes im Mittelmeer werden aus Spenden finanziert und politisch aus Berlin-Pankow gesteuert. Hier in der Trelleborger Straße 4 sitzt der Verein „Sea Watch e.V.“ Die Aktivisten dieses Vereins treten als Seenotretter auf, verfolgen aber nicht nur humanitäre, sondern vor allem politische Ziele.

Diese Ziele benennen sie ganz offen: Migranten werden ausdrücklich nicht zurück nach Afrika gebracht, sondern nach Italien, Spanien oder Malta. Sea Watch will den Transfer von Einwanderern in die EU erzwingen, gegen den Willen der europäischen Regierungen. Vereins-Vorstand Frank Dörner fordert „sichere und legale Einreisewege“ nach Europa.

Sea Watch-Geschäftsführer Axel Grafmanns begründete diese Forderung im Juni 2017 so: Wir Europäer dürften uns nicht aus der Verantwortung stehlen, „für das Leid und Elend, das weltweit auch von uns verursacht worden ist“. Nach dieser Logik geht es also beim Transfer über das Mittelmeer um einen Akt der Buße und der Wiedergutmachung.

Die EU versuchte vergeblich, selbsternannte Seenotretter wie vom Verein Sea Watch zu stoppen. In einem Verhaltenskodex von 2017 sollten sie sich verpflichten, Migranten nicht mehr direkt vor der lybischen Küste abzuholen. Die Pankower Kämpfer unterschrieben diesen Kodex nicht.

Stattdessen suchten sie sich Verbündete im rot-rot-grünen Senat: Als die Sea Watch 3 noch im Mittelmeer kreuzte, versprach Müllers Senatskanzleichef Christian Gaebler (SPD) bereits, Berlin wolle die Migranten von Bord des Schiffes aufnehmen. Dabei weiß ja niemand, ob sie überhaupt asylberechtigt sind.

Der Senat gab sein Versprechen ohne jede Rechtsgrundlage, das darf sich eine Regierung nicht erlauben. Und schlimmer noch: Der Senat unterstützt damit die Sea Watch-Aktivisten, die ganz bewusst außerhalb der Rechtsordnung agieren.

Die EU hat im Schengener Abkommen beschlossen, die Außengrenzen zu schließen, um die illegale Einwanderung zu unterbinden. Sea Watch will diese Sperre durchbrechen und einer unbegrenzten Zahl von Menschen den Weg nach Europa ebnen. Ein Verein darf das gerne fordern, eine Regierung wie der Berliner Senat muss sich an geltendes Recht halten.

Sea Watch und Senat spielen ein gefährliches Spiel. Sie treiben die Migranten in die Arme der Schlepper und Schleuser, weil sie Hoffnungen wecken, weil sie den Eindruck erzeugen, als stünde der Weg nach Berlin am Ende doch irgendwie offen.

Wer die Not wirklich lindern will, der holt die Menschen aus den Lagern der UNO, die Anspruch auf Asyl haben und hilft nicht dabei, die illegalen Wege nach Europa auszubauen. (Gunnar Schupelius 3. Januar 2019)