Frankreichs Parlamentswahlen: Es war doch kein Tsunami

Der "Bourbon-Palast", der Sitz des französischen Parlaments

Nach dem zweiten Wahlgang am 18. Juni 2017: Macron bekommt seine Mehrheit aber er verliert seine Verbündeten

Die Franzosen können froh sein. Emmanuel Macron hat seine dicke Mehrheit von 350 der 577 Abgeordneten der Nationalversammlung bekommen und wird ihre Wirtschaft modernisieren und sie alle miteinander versöhnen. Allerdings mit zwei Wermuttropfen: Er hat nicht das große Los von über 400 Parlamentssitzen, wovon er hätte träumen können, gezogen, und die Wahlenthaltung von 57,4 Prozent hat alle Rekorde gebrochen. Vor allem die jungen Menschen sind massiv zur Wahlurne nicht gegangen. Freilich, die Welle, die Macron trägt, ist kaum abgeebbt. In den Wahllokalen haben machen Wähler gefragt: "Wer vertritt Macron?" und sie haben den Zettel des betreffenden Kandidaten genommen, ohne zu wissen, wie er oder sie heißt, was und wie er oder sie ist.

Zwischen den beiden Wahlgängen haben Macrons Mitbürger dennoch ein wenig nachgedacht. Sie wollten kein Einparteiensystem. Das Modephänomen Macron bzw. die Marke Macron hat auch ein ganz klein bißchen von ihrem Glanz eingebüßt. Die Rentner ahnen, dass Macrons Steuererhöhung an ihrem Portemonnaie nagen wird und die arbeitenden Bevölkerung hat Angst vor den Abstrichen am Sozialschutz. Die Nationalversammlung hat also trotz aller "Macronmania" eine Opposition bekommen: die Konservativliberalen (LR) haben 137 Sitze, die Nationale Front (FN Rechtsaußen) hat 8 Abgeordnete plus 2 Unabhängige Nationalisten, die Aufsässigen der France Insoumise (FI) erhielten zusammen mit der Kommunistischen Partei (PC) 27 Sitze. Die Sozialisten (PS) und Verbündeten müssen sich mit 44 und 30 Sitze begnügen. Die Grünen (EELV) und die Regionalisten müssen mit 9 Sitzen froh sein mitsitzen zu dürfen.

Immerhin ist es gelungen, die Erneuerung der politischen Klasse durchzusetzen, die das Hauptziel von Macrons Partei "La République En Marche" (LREM) war: 224 der Abgeordneten sind Frauen (mehr als 40 Prozent, währen sie vor zehn Jahren nur 10 Prozent waren); das Durchschnittsalter der Parlamentarier ist 48 Jahre (2012 war es 54 Jahre, der jüngste Abgeordnete ist 23)), auch die Konservativen (LR) und die Sozialisten (PS) haben sich auf 49 Jahre verjüngt, aber nicht so wie die Linksradikalen (FI) und sowieso LREM, deren Gewählte im durchschnitt 43 und 45n5 Jahre alt sind;   279 aller Abgeordneten kommen jetzt aus der Privatwirtschaft, unter ihnen sind 29 Angestellte, 41 Betriebschefs und 13 Landwirte. Allerdings sind 180 leitende Angestellte  dabei und kein einziger Arbeiter.

 Gleich nach dieser Wahl ist am 19. Juni mit dem „freiwilligen“ Rückzug der Verteidigungsministerin Sylvie Goulard die Bombe geplatzt. Einen Tag später warfen der Justizminister François Bayrou und die Europaministerin Marielle de Sarnez das Tuch. Alle drei gehören der zentristischen Partei Modem (44 Abgeordnete) an, die mit Macron im Wahlkampf mitmarschierte. Es heisst, dass sie, übrigens wie die rechte FN, Funktionäre ihrer Partei auf Kosten des Europäischen Parlamentes gesetzwidrig beschäftigt haben. Da Macron jetzt eine eigene Mehrheit hat, um seine Gesetzvorschläge durchzusetzen, braucht er sie nicht mehr und der Verdacht liegt nahe, dass er zumindest Frau Goulard dazu angeregt hat, in die Opposition zu gehen. Für Bayrou, Bürgermeister der südwestfranzösischen Stadt Pau und Vorsitzender des Modem, den er gegründet hatte, der einmal davon geträumt hatte, Staatspräsident zu werden, ist die Pille bitter. Seine Laufbahn ist wohl zu Ende. (JPP, 21.06.2017)

Nach dem ersten Wahlgang  vom 1 Juni: ""Selbst ein Esel wäre gewählt worden" - Frankreichs erste Runde

Ja, "selbst ein Esel wäre gewählt worden, wenn er auf der Stirn die Marke der Macron-Partei getragen hätte", äußerte ein bekannter französischer Journalist nach der ersten Runde der französischen Parlamentswahl am 11. Juni 2017. Die Medien reden von einer Überschwemmung, ja sogar von einem Wahltsunami. Emmanuel Macrons Bewegung „La République en Marche“ (LREM, Die Republik in Marsch), die noch nicht einmal eine festgefügte Partei ist und die vor einem Jahr noch nicht bestand, erhielt bei der ersten Runde der Parlamentswahlen am 11. Juni zusammen mit der mit ihr verbündeten klitzekleinen Zentrumspartei MoDem von François Bayrou 32,3 Prozent der abgegebenen Stimmen, was ihr bereits vor der zweiten Runde am 18. Juni eine absolute Mehrheit von 415 bis 455 Abgeordneten im Parlament sichert. Die Parlamentsmehrheit liegt bei 289 Sitzen. Die zweite Kraft, die Republikaner (LR) wird mit rund 100 Abgeordneten weit dahinter liegen.

Die schreckliche Wahlenthaltung

Allerdings nur 16 Prozent der stimmberechtigten Franzosen haben der LREM ihre Wahlzettel gegeben, weil die Wahlenthaltung so hoch wie noch nie seit der Gründung der V. Republik im Jahre 1958 gewesen ist: 51,3 Prozent der Franzosen gingen nicht zum Wahllokal, darunter enthielten sich zwei von drei (64 Prozent) jungen Menschen und ebenfalls zwei Drittel (66 Prozent) der Arbeiter. Diese beiden Gruppen bilden normalerweise die übergroße Mehrheit der Linksaußen Partei von Jean-Luc Mélenchon "Die Aufsässigen" (La France Insoumise FI)  und eine starke relative Mehrheit der Rechtsaußen Partei von Marine Le Pen (Le Front National, FN).

Das schöne Wetter, der Verdruß an der Politik und an den seit sechs Monaten andauernden Wahlkämpfen, die Abkehr vom undurchsichtigen politischen System, ein Rest Skepsis und Pessimismus gegenüber einem kränkelnden Arbeitsmarkt und die überzähligen Wahlkandidaten haben zur Wahlenthaltung beigetragen. Allerdings wurde die Macron-Partei am wenigsten (-38 Prozent) von der Wahlenthaltung betroffen mit einem Verlust von 3 Millionen Stimmen, während die konservativ-zentristischen Republikaner der LR 4 Millionen Wähler im Vergleich zur Präsidialwahl vor anderthalb Monat verloren.

Die Ära der Macromania

Der überraschende Wahlsieg der LREM war allerdings nach dem überzeugenden Ergebnis von Emmanuel Macron bei der Präsidentenwahl am 7. Mai zu erwarten, zumal dem neuen Präsidenten sein Amtsantritt sowohl im Landesinneren als auch auf dem internationalen Parkett gelungen ist. Er hat der präsidialen Funktion ihren Glanz zurückgegeben, den sie während der Amtszeit von Nicolas Sarkozy und vor allem von François Hollande eingebüßt hatte. Er hat die Autorität des Staates in Handumdrehen wiederhergestellt und er vertritt Frankreich nach Außen schon aufgrund seines smarten Aussehen und seiner guten Manieren hervorragend. Wie sein Premierminister Edouard Philippe im Fernsehen am Wahlabend sagte, hat er den Franzosen ihr Selbstbewußtsein wieder gegeben. Wir sagen: Er hat den Optimismus ins Land zurückgerufen. Bei Merkel, Trump und Putin hat er, wenn auch jeweils anders, Pluspunkte gesammelt. Er ist zur neuen Identifikationsfigur der Franzosen geworden. Er hat sie verführt. Wer zu ihm steht, ist in Ordnung. Mehr will man vorerst nicht wissen.

Für die zweite Wahlrunde am 18. Juni erwarten Beobachter einen noch deutlicheren Sieg de LREM von Macron, die unter dem Motto der Systemerneuerung und einer neuen Art, Politik zu machen angetreten ist. Zwei Drittel der Kandidaten von Macron sind politische Neulinge und von ihnen stammen 50% aus der sog. Zivilgesellschaft. Sie haben die verschiedensten Berufe ausgeübt, jedoch so gut wie keine Arbeiter oder Kleinangestellte sind unter ihnen. Die Hälfte der Macron-Vertreter im Parlament werden Frauen sein. Mithin wird das Parlament wohl aus 40 ca. Prozent Frauen bestehen. Der neue, junge Staatspräsident wird auf jeden Fall sein Reformprogramm durchsetzen können. „Die Straße“ wird ihn nicht, anders als seine Vorgänger, daran hindern. Er hat bereits die sowieso untereinander gespaltenen Gewerkschaften mehrmals an seinen Tisch eingeladen, um mit ihnen von der Umgestaltung des Arbeitgesetzbuches zu reden, deren Kernpunkt darin besteht, die Wirtschafts- und Sozialentscheidungen nach unten auf die Ebene des Unternehmens zurückzuverlagern. Die beiden linken Gewerkschaften CGT und FO sind durch die totale Niederlage ihrer linken Schwesterparteien bei der Wahl geschwächt. Die gestärkte reformistische Gewerkschaft CFDT macht eher mit der Regierung mit.

Die Neogaullisten-Zentristen der LR überleben mehr schlecht als recht, FI und FN straucheln

Einzige nennenswerte Opposition im Parlament werden die neogaullistischen Republikaner (die LR, Abkürzung für „Les Républicains“), die mit 21, 6 Prozent der abgegebenen Stimmen weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz landeten, aber in der neuen Nationalversammlung zwischen 70 und 110 Abgeordnete stellen dürften. Es ist für sie wichtig, die symbolische Linie von 100 Sitzen zu erreichen oder zu überschreiten. Die Revanche, die sie nach der Pleite ihres Präsidentschaftskandidaten François Fillon erhofft hatten, ist weit daneben gegangen. Dass drei Prominente aus den Reihen der Republikaner, Edouard Philippe (Premierminister), Bruno Le Maire (Wirtschaft- und Finanzminister) und  Gérald Darmanin (Haushaltsminister) Ministerämter in der Regierung von Emmanuel Macron gegen den Willen der eigenen Partei angenommen hatten und von ihr ausgeschlossen wurden, hat in deren Lager Verwirrung gestiftet, zumal andere Köpfe der LR sich für eine „konstruktive“ Haltung gegenüber Macron  einsetzen, während andere gegen ihn radikal opponieren Die grundsätzlich oppositionelle LR will in erster Linie die massive Erhöhung der (+ 20 Prozent) der allgemeinen Sondersteuer CSG (Contribution sociale généralisée) zu Ungunsten der Rentner, der Sparer, der Selbständigen und der Landwirte einschränken (mit diesem Geld behauptet Macron, die Renten der Selbständigen und der Landwirte verbessern zu wollen). Ob das gelingt, ist nicht sicher.

Recht- und Linkspopulisten verkleinert

Es gingen 57 Prozent der Wähler, die im April-Mai  bei der Präsidialwahl der Marine Le Pen ihre Stimme gegeben hatten, nicht zur Wahlurne. Bei Mélenchon blieben 53 Prozent zu Hause.  Das bedeutet, dass die beiden Kräfte am äußerst rechten und am äußerst linken Rand zu politischen Leichtgewichten geworden sind.

Einen Monat, nachdem Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl mit fast elf Millionen Stimmen einen FN-Rekord erzielte, landeten die Rechtspopulisten bei 13,2 Prozent, verloren 5 Millionen Wähler und dürften höchstens fünf Mandate bekommen. Nur für Frau Le Pen selbst sieht es gut aus. Sie könnte bei der zweiten Runde am 18. Juni einen Abgeordnetenmandat erhalten und im Parlament sein. Die „Aufsässigen“ (La France Insoumise, FI) von Jean-Luc Mélenchon erhielten nur 11,02  Prozent der Stimmen. Sie könnten durch Bündnisse mit anderen Sozialisten und Ökologisten ev. 15 bis 20 Parlamentssitze nach dem zweiten Wahlgang erhalten. Mélenchon hat seinen sozialistischen Gegner in seinem Wahlkreis in Marseille bereits ausgebootet und es sieht für ihn persönlich bei der zweiten Wahlrunde ziemlich gut aus.

Um eine Fraktion zu bilden, muss eine Partei mindestens 15 Abgeordnete haben. Um an der zweiten Runde teilzunehmen, muss ein Kandidat mindestens 12,5% der in der ersten Runde abgegebenen Stimmen erhalten haben. Wegen der geringen Beteiligung wird es nur einem einzigen Wahlkreis drei Kandidaten bei der zweiten Runde geben. Überall ist der dritte Mann (oder die dritte Frau) unter 12,5 Prozent stecken geblieben. Es werden sich fast überall Zweikämpfe von Macron-Anhänger gegen Republikaner und hie und da gegen sonstige abspielen.

Die Sozialistische Partei ist klinisch tot

Das hat der Sozialistischen Partei (PS) den Garaus gemacht. Alle Spatzen schreien von den Dächern, dass die PS sich auflösen wird. Die PS von Ex-Staatschef François Hollande, die 2014 stärkste Partei gewesen war,  erhielt klägliche 7,5 Prozent der Stimmen und wird künftig nur noch 15 bis 20 Abgeordnete stellen: eine historische Klatsche. Vielleicht entsteht eine neue Linke ohne das Beiwort „sozialistisch“. Allerdings wird im linken Lager Mélenchon künftig die erste Geige spielen. Der Generalsekretär der PS, Cambadelis, fiel sofort durch, ebenso wie die meisten ehemaligen Minister der Hollande-Regierung und deren Präsidentschaftskandidat Hamon. Gerettet wurden nur die Vertreter der sozialistischen Partei in der Macron-Regierung und solche, die sich wie der ehemalige Premierminister Manuel Valls zu Macron bekannt haben.

Die beiden „großen Schnauzen“ im Parlament?

Falls die zwei Wortführer von Linksausen und von Rechtsaußen, Mélenchon und Le Pen, im Parlament mit ihren bekannten „Großen Schnauzen“ im Parlament sind, wird es trotz der Überzahl der Macron-Bataillone interessante Debatten geben. Neben dem Wunderkind Macron haben sie den Wahlkampf lebhaft gemacht. Aber jetzt nach den Vorwahlen und der Präsidentschaftswahl selbst macht sich bei den Franzosen erkennbar Wahlmüdigkeit breit. Die Vorwahlen haben dazu beigetragen, die sozialistische Partei PS zu vernichten und die Republikaner zu schwächen. „Primaries“ sind eine amerikanische Angelegenheit und für Europa nicht tauglich. Weder Macron noch Mélenchon noch Frau le Pen hatten sich an Vorwahlen beteiligt. Bei diesen Vorwahlen haben sich die Anführer der beiden ehemaligen großen Parteien von links und rechts selbst zerfleischt und ihre Parteien an den Rand geschoben. Die LR will am kommenden Sonntag dafür sorgen, dass das politische System Frankreichs nicht zum Einparteienstaat abdriftet. Ist sie aber glaubwürdig, wenn sie das Politikmonopol von Macron bemängelt? Selbst hatte sie 1993 473 Abgeordnete erhalten und das fand sie damals ganz normal.

Macrons Engagement für Europa

Macron hat auch durch sein europäisches Engagement, mit besonderer Berücksichtigung des Euros, viele Wähler überzeugt, denen Marine Le Pens Hetze gegen die europäische Währung Angst einjagte. Wie die Deutschen halten die Franzosen fest zur gemeinsamen Währung. Uns fiel die Bemerkung von der deutschen Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner in der „Welt“ am Tage nach der französischen Wahl auf, die  die Bundesregierung dazu aufrief, die Reformen nun auch gemeinsam mit Frankreich anzugehen. Dies gelte, meinte sie, auch für Forderungen Macrons, die in Berlin auf Widerstand stießen, etwa nach einem Haushalt für die Eurozone. Macron will in der Tat den EU-Haushalt aufstocken, einen europäischen Finanzminister ernennen lassen und ein Parlament der Eurozone einrichten, der ev. in Straßburg, anfangs konsultativ, wie die deutsche Seite es wünscht, tagen würde.

 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte das Ergebnis und gratulierte Macron zum "großen Erfolg seiner Partei", wie Regierungssprecher Steffen Seibert bei Twitter mitteilte. Dies sei ein "starkes Votum für Reformen". (ates677.fr, 12.06.2017)

Endlich eine islamische Demonstration gegen den Terror. Nur ein Anfang?

Unter dem Motto "Nicht mit uns" wollen Muslime in Köln gegen islamistischen Terror demonstrieren. Bis zu 10.000 Teilnehmer seien für die am 17. Juni 2017 geplante Demo angemeldet worden, teilten die Veranstalter mit. "Die Anschläge von Menschen, die sich zur Rechtfertigung ungefragt auf den Islam berufen, häufen sich", erläuterten sie. Es liegt auf der Hand, dass die terroristischen Anschläge für die islamische Religion außerordentlich konterproduktiv sind. Die Zeit könnte kommen, wo jeder Moslem als „terrorverdächtig“ angesehen wird. Wird der Terror dazu führen, dass viele Moslems ihrer Religion den Rücken drehen? Das ist die andere Gefahr, welcher die Imame und Religionseiferer ausgesetzt sind.

Deswegen würden "Muslime in ganz Deutschland und ihre Freunde" nun dazu aufrufen, "ein mächtiges Zeichen gegen Gewalt und Terror" zu setzen. Der geplante Friedensmarsch im Zentrum von Köln und mitten im Ramadan wäre ein symbolträchtiges Signal. Hinter dem Aufruf steht unter anderem die Islamwissenschaftlerin und Buchautorin Lamya Kaddor, die auch Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes ist. Der Impuls kam aus dem Bereich der Kultur. Am Pfingstwochenende hatte der Konzertveranstalter Marek Lieberberg nach einem Terroralarm beim Festival "Rock am Ring" gesagt, er wolle "endlich mal Demos sehen, die sich gegen die Gewalttäter richten. Ich hab' bisher noch keine Moslems gesehen, die zu Zehntausenden auf die Straße gegangen sind und gesagt haben: Was macht ihr da eigentlich?" Die Äußerung hatte ihm von mehreren Seiten Kritik eingebracht. Lieberberg sei zu der Demo in Köln "herzlich eingeladen", sagte Kaddor der "Rhein-Zeitung".

Politiker hatten muslimische Geistliche und Verbände zuvor aufgerufen, entschlossen Position zu beziehen. "Ich würde mir wünschen, dass Imame Arm in Arm in Europa auf die Straße gehen und so deutlich machen, dass sie den Terroristen weder ihre Religion noch ihre Kinder überlassen", sagte die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Cemile Giousouf, der "Rhein-Zeitung". Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte der "Welt": "Die Islamverbände müssen eine klare Haltung zeigen." Klar, dass 10 000 Menschen unter den mehr als 5 Millionen Muslime in Deutschland eine kleine Zahl sind. Bis die große Mehrheit der Deutschmuslime gegen den Terror mobilmachen, wird noch viel Zeit vergehen, falls es je soweit kommt. Dabei sind Demonstrationen gar nicht unüblich in islamischen Staaten, wo sie nicht mit Terror unterdrückt werden.

Das führt zu der Frage, wie viele Muslime in Deutschland leben und warum sie eine schweigende, große Minderheit bleiben, die fast ausserhalb der Zivilgesellschaft lebt, obwohl man sie auf den Strassen, in den Supermäkten und Verwaltungen sieht, wo ihre Bekleidung, besonder diejenige der Frauen, viele Menschen stört, die sich aus Respekt und Höflichkeit nur nicht dagegen äussern. Klar, dass die zunehmenden, tödlichen Anschläge, dazu führen werden, dass äusssere Zeichen des Islams immer weniger geduldet werden. Das wollen ja auch die Terrroristen, deren Ziel die Auslösung von Bürgerkriegen ist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist im Auftrag der Deutschen Islam Konferenz dieser Frage deswegen nachgegangen. Die Migrationsforscherin Anja Stichs hat die Studie erstellt und schreibt zusammenfassend:

"In Deutschland lebten am 31. Dezember 2015 zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Muslime. Bei einer Einwohnerzahl von insgesamt 82,2 Millionen Personen in Deutschland ergibt sich, dass der Anteil der Muslime zwischen 5,4 Prozent und 5,7 Prozent liegt." Anders ausgedrückt: In Deutschland gibt es etwa so viele Muslime wie Menschen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt zusammen. Deutschstämmige Konvertiten wurden dabei nicht mitgezählt. Über sie liegen zu wenige Daten vor. Die Zahl der Muslime in Deutschland könnte also noch etwas höher sein. Sie ist sicher nach der großen Migrationswelle aus Syrien in den Jahren 2015-2016 deutlich höher geworden und wird es bleiben. Vorerst wird die Mehrheit dieser Zuwanderer in Deutschland seßhaft bleiben. Sie haben keine Lust, in ihre zerstörte Heimat zurückzukehren, wenn das überhaupt möglich sein sollte und das wird für Jahre und Jahrzehnte nicht der Fall sein. Man wird erst dann anfangen, zufrieden zu sein, wenn die 10 000, 100 000 und dann eine Million werden.

Sollten endlich muslimische Anti-terror-Demonstrationen stattfinden, so sollte damit bei weitem nicht alles erreicht sein. Der zweite Schritt müßte die Islam-Kritik sein, die herausarbeiten soll, welche Bestandteile des Islams und welche Sprüche im Koran Nährboden für den Terror und für den dschihadistischen Selbstmord liefern. Viele Muslime sagen: „Die Terroristen haben uns unsere Religion gestohlen“. Viele sagen: "Das ist nicht der Islam. Der Islam ist Friede und Nächstenliebe".

Diese Bemerkungen stoßen immer häufiger auf taube Ohren, sie werden unglaubwürdig und treffen nicht des Pudels Kern. Sie sollten eher lauten: „Warum entspringt Terror aus dem Islam?“. Alle Terroristen berufen sich in der Tat auf den Islam. Ohne den Islam gäbe es also keinen Terror, ja sogar kaum Kriege: Das ist die Vermutung. Zumindest nicht in unseren Breitengraden und auf dem islamischen Erdboden von den Philippinen bis Marokko, wo zahlreiche Muslime leben, gäbe es ohne diese Religion keine Gewalt. Was sagen Muslime dazu? (ates67.fr, 10.06.2017)

Brexit means EU-Neustart

Theresa May hat mit ihrer Einberufung der britischen Wähler eine halbe Niederlage, bzw. einen halben Sieg, und doch eine Niederlage erzielt. Obwohl sie an die Ikone Margaret Thatcher erinnert, hat die aktuelle Mieterin vom 10. Downing Street nicht das Format ihrer Vorgängerin. "Es ist, als ob während der Wahlkampagne Theresa Mays Bluff aufgeflogen ist: Sie weiß ja doch nicht, was sie tut! Und diese befreiende Erkenntnis wird sich nicht mehr umkehren lassen", schrieb die Korrespondentin der "Welt" in London, Eva Ladipo. Frau May hätte über den Kanal herüberschauen sollen: 1969 hatte De Gaulle eine satte Mehrheit im französischen Parlament, er setzte alles auf eine Volksabstimmung zu einer nebensächlichen Angelegenheit, verlor und musste abdanken ; 1997 hatte Chirac eine starke absolute Mehrheit im Parlament, er beschloss, Gott weiß warum, Neuwahlen anzusetzen, verlor seine Mehrheit und musste mit der Opposition die Regierung teilen ; 2005 hatte Gerhard Schröder in Deutschland eine stabile Mehrheit, er beschloss, die Bundestagswahl vorzuziehen, verlor ganz knapp und musste die Regierung an Angela Merkel abgeben. 2005 wollten Frankreich und Holland die neue europäische Verfassung per Volksabstimmung ratifizieren. Die Wähler entschieden sich deutlich dagegen. Die Parlamente mussten im nachhinein die Sache retten, was einen bitteren Nachgeschmack hinterließ. Solche Experimente sind (fast) immer schädlich. Nicht anders war es 2016 mit dem englischen Europareferendum. Es nahm wider Erwarten eine böse Wendung. Die Frau May, die einen katastrophalen Wahlkampf mit Leerformeln wie "Brexit means Brexit", "No deal is better than a bad deal", führte, muss jetzt den letzten Rest Suppe auslöffeln, allerdings bleibt es zum Glück für uns beim Brexit. Man lese folgende Stellungnahme von Martin Posselt.

Durch Europa weht ein frischer Wind. Wie oft wurde geklagt, dass Europa nur noch als Bürokratie-Monster oder als Elitenprojekt, bestenfalls als Vernunftoption wahrgenommen werde! Diese Zeit ist vorbei.

Wir erleben einen Aufstand der bisher schweigenden Mehrheit gegen den nationalpopulistischen und identitären Angriff auf unsere freiheitliche Ordnung. Diese zentristische Mehrheit sammelt sich um eine Fahne, die Fahne mit den zwölf Sternen auf blauem Grund. Europa wird zum Symbol ihrer gemeinsamen Werte.

Der EU-Austritt Großbritanniens, der auch nach Theresa Mays halber Wahlniederlage von London weitergeführt wird, hat das politische Europa verkleinert, ihm zugleich aber eine klarere Identität gegeben. So wie sich die Amerikaner im gemeinsamen Fortschrittsoptimismus wiederfinden, lebt der Geist Europas von einer kritischen Reflexion der eigenen Geschichte: Hier wurde der neuzeitliche Staat und die Idee der Nation geboren – und im 19. Jahrhundert von Napoleon, im 20. Jahrhundert von Hitler überrannt. Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus sind in Europa entstanden, haben seine Völker bedroht und unterjocht. Im Kalten Krieg wurde der Kontinent zwischen den Supermächten geteilt.

In diesem Europa ereignete sich das Wunder der friedlichen Revolution von 1989. Die Ost-Erweiterung und die damit verbundene gesellschaftliche Transformation ist seine historische Großtat. Sie führte – wie jede grundlegende Umwälzung – zunächst zu einer Krise. Und in insularer Abwehr der europäischen Freizügigkeit zum Austritt Großbritanniens.

Der Augenblick ist gekommen, die geopolitischen Koordinaten des geeinten Europa zu definieren. Die Europäische Union muss für ihre unruhigen Nachbarschaften im Süden wie im Osten eine gemeinsame Politik der Sicherheit, der Stabilität und des Friedens formulieren. Angetrieben durch eine starke deutsch-französische Achse muss jenes neue, selbstbewusste Europa seine Handlungsfähigkeit zurückgewinnen – und entschlossen handeln. Brexit means clarté. Brexit means Neustart. (Dr. Martin Posselt, Medienreferent der Europa-Gesellschaft CK, Müncheneuropäischer Brief der eg-ck – Europa Gesellschaft Coudenhove-Kalergi, 7.06.2017)

Trump poltert gegen die Beruhigungspillen des Londoner Bürgermeisters

US-Präsident Donald Trump läßt nach dem Terroranschlag in London mit seiner Kritik an Bürgermeister Sadig Khan nicht locker.

Nachdem er Khan am Vortag mit einem offensichtlich aus dem Zusammenhang gerissenen Zitat vorgeworfen hatte, die terroristische Bedrohung in London nicht ernst zunehmen, legte Trump am 5. Juni nochmals nach: In einer weiteren Erklärung auf Twitter beschuldigte er Khan, auf seine Kritik mit einer "erbärmlichen Ausrede" reagiert zu haben.

Hintergrund ist ein BBC-Interview des Londoner Bürgermeisters, in dem dieser nach dem Terroranschlag im Herzen seiner Stadt versuchte, die Bürger zu beruhigen. Unter anderem sagte er, die Menschen würden auf eine verstärkte Polizeipräsenz stoßen, darunter auch auf bewaffnete Polizisten - doch gebe es "keinen Grund, sich zu ängstigen".

Daraufhin twitterte Trump: "Mindestens sieben Tote und 48 Verletzte bei einer Terrorattacke und der Bürgermeister von London sagt, es gebe 'keinen Grund, sich zu ängstigen'". Khan selbst reagierte nicht auf den Vorwurf, doch sein Sprecher erklärte später, der Bürgermeister der britischen Hauptstadt habe "Besseres zu tun", als auf einen "schlecht informierten Tweet" des US-Präsidenten zu antworten. So müsse Khan unter anderem "die Antwort auf diese schreckliche und feige terroristische Attacke koordinieren".

Khans Sprecher warf Trump vor, die Aussage bewußt aus dem Zusammenhang gerissen zu haben, während viele Medien sich beeilten, das gesamte Zitat des Bürgermeisters zu veröffentlichen. Auch dazu nahm der US-Präsident in seiner jüngsten Kurzbotschaft Stellung: "MSM (damit sind die meinungskonformen Mainstream Media gemeint) arbeiten hart daran, das zu verkaufen", erklärte er und unterstellte damit Londons Bürgermeister und den Medien, gemeinsame Sache zu machen, um einen neuen Kontext für die Aussage zu erfinden.

Premierministerin Theresa May verteidigte den Bürgermeister: Dieser mache einen "guten Job" und niemand könne etwas anderes sagen, sagte sie auf einer Pressekonferenz. Bei näherer Betrachtung unterstellt offensichtlich Trump, dass Sadig Khan den Widerstandsswillen bzw. das Misstrauen der Briten gegen die Terroristen schwächen zu wollen. Es ist sicherlich Trump aufgefallen, dass einer der drei inzwischen identifizierten Killer, Khuram Shazad Butt, am 20. April  1990 im Pakistan, der Heimat der Eltern des Londoner Bürgermeisters, geboren worden war. Trump pflegt eine offene, fast brutale Sprache. Wer Ohren hat zu hören, wird begriffen haben, was er unterstellt.

Dieser Sachverhalt mag hinter diesem Streit stecken, wie man den amerikanischen Präsidenten kennt. Trump deutet damit an, dass die Moslems in London gedeihen, unter besonderem Schutz stehen und dass der Terror aus ihren Reihen absichtlich kleingeredet wird. (05.06.2017 -  AFP, pdi , Stroer, ates67.fr)

Anschläge: Stephen-Kings Buch nicht verfilmen? Die Meinungen gehen auseinander

Stephen King

Ein Täter in einem Auto rast in eine Menschenmenge. Dann plant er einen Selbstmord-Anschlag auf ein Pop-Konzert, das hauptsächlich von Kindern und Jugendlichen besucht wird. Das ist die Geschichte des Schriftstellers Stephen King, 69, in seinem Roman "Mr. Mercedes". Die krassen Parallelen zu den aktuellen Ereignissen in England sind schockierend. Nach einer Umfrage waren 1254 Personen für ein Verbot der Verfilmung, weil die "Parallelen einfach zu extrem" sind, während 1922 für die Fortsetzung der Verfilmung waren: Der Roman sei "nur Fiktion" und die Ähnlichkeit sei "ein unglücklicher Zufall". Eine Leserin fand diesen Vergleich "bescheuert". "Die Idee ist die gleiche ja, aber wenn man danach ginge müsste man jeden zweiten Mord mit einem Buch vergleichen - wer sucht wird sicher fündig.... Der Vergleich hinkt also gewaltig", schrieb eine andere.

Am 22. März 2017 fuhr Khalid Masood auf der Westminster-Brücke in London in eine Menschenmenge. Fünf Personen starben. Am 3. Juni 2017 fuhr ein Wagen auf der London Bridge ebenfalls in dei Menge, danach stiegen mindestens drei Täter aus und schlugen mit Messern auf liegende verletzte Opfer und weiter im Borough Market auf Fussgänger ein. Sieben Menschen starben, dreissig wurden verleltzt. In dem Roman des Horror-Autors kommen acht Personen ums Leben, weil ein psychopathischer Killer mit einem Mercedes einen ähnlichen Anschlag ausübt. In den wirklichen Anschlägen waren die Täter Islamisten.

Im Gegensatz zu Masood und zu den Tätern der London Bridge kann im Roman der fiktive Mörder fliehen und plant anschließend, auf dem Pop-Konzert einer beliebten Boyband nicht nur sich selbst, sondern auch die jugendlichen Fans durch ein Sprengstoff-Attentat zu töten. Eine Geschichte, die nach dem furchtbaren Anschlag auf das Konzert von Ariana Grande in Manchester einen schalen Beigeschmack im Mund hinterlässt.  Zwei und zwanzig Menschen starben und mindestens neun-und-fünfzig wurden verletzt.

Im Roman des Schriftstellers kann Schlimmeres verhindert werden. Doch trotzdem sind die Parallelen gravierend. Die Geschichte wird gerade als TV-Serie mit Brendan Gleeson und Mary-Louise Parker verfilmt. Ob die Geschehnisse in England die Produktion zum Stillstand bringen werden, ist nicht bekannt. (Annika auf t-online, ates67.fr, 4.06.2017)

Eine geschichtsmachende Erklärung von Angela Merkel

Beim G7-Gipfel am Freitag und Samstag 26. und 27. Mai 2017 in Italien haben die Staats- und Regierungschef kaum Fortschritte erzielt. Die großen Industrienationen scheiterten mit dem Versuch, Donald Trump ein Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzvertrag abzuringen. In der darauffolgende Woche  meldete der amerikanische Präsident aus Washington, dass er aus dem Abkommen aussteigt. Nach ihm wird das Klima nicht vom Menschen beeinflusst. Nicht weniger frostig war die Stimmung am Tage davor beim NATO-Gipfel in Brüssel gewesen, wo Trump den Europäern, insbesondere der Bundesrepublik Deutschland vorwarf, ihren Teil des "burden sharing" nicht zu tragen.

Angela Merkel zog die Bilanz am Sonntag 28. Mai 2017 in einem Bierzelt in München-Trudering in Anwesenheit von Horst Seehofer vor 2 500 Anhängern von CDU und CSU. Die Worte der Bundeskanzlerin gehören in die Geschichtsbücher, denn sie kündigten für Europa eine neue Ära an.

 « Die Zeiten, wo wir uns völlig auf andere verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei, äußerte Frau Merkel. Das habe ich den letzten Tagen erlebt und deshalb kann ich nur sagen, wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen. Natürlich in Freundschaft mit Amerika, in Freundschaft mit Großbritannien, in guter Nachbarschaft, wo immer das geht, auch mit Russland, auch mit anderen Ländern, aber wir müssen wissen, wir müssen selbst für unsere Zukunft, für unser Schicksal als Europäer kämpfen . Das will ich gerne mit Ihnen tun“, sagte sie.

Sie bezog sich mit ihren Worten auf die neue US-Regierung, sie bezog aber auch den bevorstehenden Brexit Großbritanniens mit ein. Dabei gab sie einem guten Verhältnis zu Frankreich unter dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron eine besondere Bedeutung. Es ist klar, dass in den nächsten fünf Jahren (vier für die Legislaturperiode in Deutschland, fünf in Frankreich) eine neues, selbständiges, starkes Europa unter deutsch-französischer Federführung entstehen wird.

Es ist das Ende einer Epoche, die im Jahre 1948 mit der Luftbrücke der Alliierten während der Berliner Blockade angefangen hatte und in welcher die Bundesrepublik Deutschland ab 1950 sich auf den militärischen und sonstigen Schutz durch Amerika verließ. Donald Trump hat Deutschland und Europa diesen Schutz mehr oder weniger entzogen. Wir müssen jetzt ein in jeder Hinsicht ein anderes Europa zusammen aufbauen. Im Grunde genommen leistet er Europa einen grossen Dienst, indem er uns zwingt uns der Lage bewusst zu werden, in welcher wir stecken und die sich kaum jemand traute darzustellen, wie sie ist. Trump redet Klartext.

Ein selbständiges, starkes und bewusstes Europa ist seit über 50 Jahren das Ziel von Paneuropa Frankreich. Großbritannien wollte das verhindern. Deutschland zögerte. Wir müssen jetzt dieses grosse Vorhaben zuwege bringen, wenn wir als Region des Welt überleben wollen. Wir haben keine andere Wahl. (1.06.2917, Paneuropa Frankreich)

Der junge Halbgott der französischen Politik

Der Quereinsteiger hat es geschafft. Nie mehr seit Napoleons Zeiten hatte Frankreich einen so jungen Mann an seiner Spitze. Emmanuel Macron, 39, wurde am 7. Mai 2017 auf Anhieb zum Staatspräsidenten der Franzosen. Er war davor nur in der Exekutive tätig gewesen, hatte keine Parlamentserfahrung und war nie gewählt worden. Man gönnt ihm, dass er hochintelligent ist und dass er eine „Antenne“ für das, was kommt, hat.

Zum Schein profilierte er sich als „anti-System“-Politiker, bekämpfte das etablierte Parteiensystem. Es gelang ihm, sich als neue, unbescholtene dritte Kraft durchzusetzen. So hat er sich den Politikverdruss seiner Landsleute („immer die gleichen, wir wollen was neues probieren“) und das Politiker- und Parteienbashing („alle korrupt“) zunutze gemacht. Dabei hat er anders als die Rechts- und Linkspopulisten die französische und die europäische Republik nicht in Frage gestellt. Ein Meisterstück! Politisch überparteilich und unabhängig gibt sich der neue Staatspräsident. Sein Justizminister Bayrou arbeitet schon an einem Gesetz zur Moralisierung der Politik. Lauter weiße Westen sollen regieren und debattieren.

Der überaus talentierte, neomarxistische Widersacher von Linksaußen Jean-Luc Mélenchon behauptet ebenfalls gegen das „System“ zu kämpfen, will aber nicht eine Erneuerung, sondern „eine andere Republik“ als die von De Gaulle 1958 erbaute Fünfte Republik. Er will sie in eine Basisdemokratie verwandeln, das Präsidentenamt, das er die „Präsidialmonarchie“ nennt, abschaffen und ein imperatives Mandat auf allen Ebenen einführen. Das Volk sollte direkt per Volksabstimmung regieren. Außerdem war die Position Mélenchons in Sachen Europa und Euro unklar. Er war zwar für Europa aber auch gegen Europa. Er wollte den Euro behalten aber die Europäische Zentralbank abschaffen. Das hätte zur Auflösung der gemeinsamen EU-Währung geführt. Rechtsaußen strebte Marine Le Pen Autarkie, Protektionismus, aus dem Euro austeigen und zur Altwährung Franc zurückkehren, die Schließung der Grenzen, und auch in der Wirtschaft Staatslenkung an. Sie wollte praktisch die Republik abschaffen und durch eine Präsidialdiktatur, eine „Demokratur“ ersetzen. Beide prangerten die deutsche Dominanz an. Der Impetus hat für diese beiden entgegensetzten Kräften links und rechts nicht ausgereicht.

Vor diesem politischem Chaos bekam die Mehrheit der Franzosen Angst. Die „Front National“ von Marine Le Pen und die Mélenchon-Partei „Die Aufsässigen“ bleiben trotzdem in Zukunft relativ wichtig. So erreichte der glänzende Redner Jean-Luc Mélenchon, der zwar einen ansehnlichen Erfolg beim ersten Wahlgang am 23. April einfuhr, einen beachtlichen aber nicht ausreichenden vierten Platz knapp hinter Emmanuel Macron, Marine Le Pen und François Fillon. Dem französischen Wahlrecht entsprechend blieben nur die zwei erstplazierten bei der zweiten Runde noch im Rennen. In der zweiten Runde siegte Macron mit satten 66,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Seine rechtspopulistische Rivalin Marine Le Pen erhielt nur 33,9 Prozent der Stimmen. Das zeigte in Frankreich, wie in Österreich und den Niederlanden, dass man heutzutage keinen Wahlkampf gegen den Euro und gegen das vereinigte Europa mit Erfolg führen kann: 75 Prozent der Franzosen wollen den Euro behalten und 57 Prozent (vor einem Jahr 53 Prozent) denken, dass die EU „eine gute Sache“ sei (nur 14 Prozent sind klar gegen die EU).

Vor einem halben Jahr hätte niemand vermutet, dass der Politneuling Macron das französische Wahlvolk derart bezirzen und seine politischen Gegner so rasch überrumpeln würde. Er ist Absolvent der Superbeamtenschule ENA, war anschließend Trader bei der Rothschild-Bank, von 2010 bis 2012 Berater von François Hollande und stellvertretender Generalsekretär des Elysee-Palastes. Der „Elysee“ ist der Sitz des Präsidialamtes, dessen Inhaber ab 2007 Nicolas Sarkozy und seit 2012 François Hollande waren. Ab 2012 war Emmanuel Macron fast zwei Jahre Wirtschaftsminister der sozialistischen Regierung, bis er aus diesem Amt freiwillig ausstieg und die eigene Politbewegung „En Marche“ („Unterwegs“ mit den Anfangsbuchstaben seines Vor- und Nachnamen) gründete. Diese Partei ist wie der vollmachtenstarke Präsident Macron im politischen Zentrum angesiedelt. Damit ist Frankreich gerettet, aber nicht aus der Klemme.

Mit Macron als Präsident werden die EU und der Euro, sowie der deutsch-französische Schulterschluß erhalten bleiben. Die Märkte und die Verbündeten Frankreichs sind froh. Der Geldwert und die Fünfte Republik bleiben stabil. Vielleicht bessert sich sogar die Konjunktur. Die Weiterentwicklung eines solidarischen, vereinten Europa neben der Dynamisierung der französischen Marktwirtschaft steht im Mittelpunkt des Macron-Programms. Seine Stichworte sind die „Überparteilichkeit“ (la cohabitation) und der „Wandel“ (le changement). Aber sonst? Die Islamisierung des Landes schreitet rasch voran, die Massenzuwanderung – insbesondere aus Afrika – belastet das Land und die Sozialsysteme sehr schwer. Ganz abgesehen von der terroristischen Gefährdung. Dagegen hat Macron keine Patentlösung. Zwei Riffe sind unmittelbar in Sicht: Der umstrittene Bau eines Riesenflughafens bei Nantes (Westküste) und die Schließung des AKW Fessenheim im Elsaß. Was entscheidet Macron?

Es wäre nützlich, wenn die konservative Opposition „Les Républicains“ (LR) bei den Parlamentswahlen im Juni ein Gegengewicht oder eine Stütze bilden könnte. Aber deren Programm fehlt der Höhenflug. Steuersenkungsversprechen können nur einige begeistern. Macron hat schon angefangen, die klassischen Parteien, neokonservative Republikaner und Mitte-Links-Sozialisten zu erodieren. Es ist sein erklärtes Ziel sowohl den durch die Niederlage geschwächten LR sowie den bereits halbtoten Sozialisten (PS) den Sauerstoff zu entziehen. Er will die LR „destabilisieren“, sagte er offen. Er strebt ein Dreiparteiensystem an, wo seine Partei der Mitte „La République En Marche“ parteienübegreifend den Rechtsradikalen der Nationalen Front (FN) und den Linksaußen der „Bewegung der Aufsässigen“ (Les Insoumis) gegenübertreten würde. Die Republikaner werden ihn deswegen mit harten Bandagen bis zu den Parlamentswahlen (11. und 18. Juni) bekämpfen. Die Waffe der Opposition besteht darin, dass die Franzosen ungerne einen zu starken Mann an der Spitze dulden und eine Abneigung gegen Einparteiensysteme empfinden. Aber das ist wohl noch nicht ins Kollektivbewußtsein eingedrungen. Und Macron wird an den Fundamenten der Republik nicht rütteln und bleibt bei Europa, wie es ist und wie es reformiert werden soll.

Zwischen König und Kennedy?

Am Abend seines Wahlsieges schritt der vor drei Jahren fast unbekannte, schlanke und smarte junge Mann, feierlich und majestätisch in einem eleganten schwarzen Jackett zu den Klängen der „Ode an die Freude“ von Beethoven auf dem erhabenen Pflaster des ehemaligen Königsschlosses Louvre im Herzen von Paris. Vor der von seinem Vorgänger François Mitterrand (Staatspräsident von 1981 bis 1995) erbauten Glaspyramide stand die Tribüne, von wo aus er „sein“ fahnenschwingendes Volk unter Hurra und Applaus ansprach. Dass Frankreich eine Präsidialmonarchie ist, sollte sich genau so prunkvoll eine Woche später bei der Übertragung der Vollmachtenübertragung vom Amtsinhaber zu seinem Nachfolger im Elysee-Palast bestätigen. Es wurde ihm allenthalben zugestanden, dass er bei der feierlichen Amtsübernahme nicht den geringsten Fehler gemacht hat. Der millimetergenau theatralisch im Louvre inszenierte Auftritt verfolgte zwei Ziele: Das derzeit sehr ramponierte Amt des Staatspräsidenten wieder zu erheben, mit anderen Worten die „Vertikalität“ der Staatsmacht zu unterstreichen, und das angeblich ungeliebte Europa mit den Klängen der EU-Hymne wieder populär zu machen. Zum Abschluß der fast lyrischen und mitreißenden Ansprache des jungen Halbgottes kam seine Frau Brigitte auf die Bühne, küßte ihm diskret die Hand. Dann tauchte im Stil der amerikanischen Präsidenten der ganze Stamm Macron, Kinder und Kindeskinder, auf, und sang mit der Menschenmenge die „Marseillaise“, die französische Nationalhymne aus der Zeit der Großen Revolution von 1789. Unter den begeisterten Anhängern waren sehr viele junge Menschen, darunter zahlreiche Nachfahren von Altmigranten aus den ehemaligen Kolonialgebieten, Nord- und Zentralwestafrika, zu sehen.

Emmanuel Macron, der Strahlemann, der französische John F. Kennedy, steht jenseits aller gesellschaftlichen Konventionen und politischen Maßstäbe und sieht dennoch wie ein glattes Topmodell aus dem bürgerlichen Modekatalog aus. Ebenfalls seine Gattin Brigitte, die sich beim Modemacher Louis Vuitton kleidet. Aber der Schein soll nicht trügen. Bei allen Solidaritätsbekundungen und humanistischen Gesten und trotz seines jugendlichen Charmes wird Macron ein eigensinniger, autoritärer Präsident sein, der sich seiner eigenen, überdurchschnittlichen geistigen Fähigkeiten und der Rolle Frankreichs als politische und militärische Macht voll bewußt ist. Bereits in der Schule war er in allen Fächern fast immer die Nummer eins. Er hat als 16jähriger eine Liebschaft mit seiner damaligen Theaterlehrerin, Brigitte Auzière, geb. Trogneux, als Erbin eines reichen Schokoladenbetriebs in  Amiens (Nordostfrankreich), entwickelt. Er, der Kinderlose, heiratete sie erst 2007 zum Entsetzen der Familie, denn sie ist sage und schreibe 24 Jahre älter als er und war schon Mutter von zwei Töchtern und einem

Sohn, Tiphaine, Laurence und Sébastien Auzière, als sie sich kennen lernten. Ihr Sohn war älter als Emmanuel Macron und eine ihrer Töchter war in derselben Klasse wie er. Sie war mit deren Vater, einem Banker, verheiratet und ließ sich scheiden. Sie ist bis heute seine engste Beraterin geblieben und redet ihn mit den Kosenamen „Manu“ oder „Chéri“ an. Er nennt sie „Gigi“. Sie war Lehrerin und Theaterregisseurin. Sie ist literarisch und szenisch hochgebildet. Macron selbst ist ein begnadeter Stilist und Schauspieler und spielt Klavier. Das Paar hat schon Stil und Klasse und wird das Amt ausfüllen.

Schützling von Hollande

Er war der Schützling von seinem Vorgänger im Amt François Hollande. Er will Frankreich wieder zur ökonomischen Effizienz verhelfen und die religiös-ethnischen Spaltungen des Landes überwinden. Das erste gelingt ihm vielleicht, das zweite wird schwieriger sein. Beim zweiten ist er aus der Sicht der Opposition zu gutgläubig (naïf) und „engelhaft“ (angélique). Anstelle des bisher „strafenden Liberalismus“ ist er Anhänger eines „optimistischen Liberalismus“. Im von Tristesse geplagten und wirtschaftlich allzu staatlich orientierten Frankreich wird das gut tun. Er will auch anfangen, die Staatsfinanzen zu sanieren. Die aufgeblähte Verwaltung entschlacken, das will er auch, aber langsamer als sein konservativer Konkurrent Fillon es wollte. Für die Kosten werden offensichtlich die gut situierten Rentner blechen. Diese Leute veranstalten ja keine Protestdemos und keine Straßenkeilereien mit der Polizei. Anders als die marxistische Gewerkschaft CGT mit ihrem Straßendemonstrations- und Streikpotential, die bisher alle Reformen verhindert hat und zum Alptraum aller Regierungen geworden ist. Zum Glück hat eine gemäßigtere, kompromißbereite, christlichere Gewerkschaft, die CFDT, die Mehrheit erobert. Wird es Macron gelingen, die undurchsichtige, rigide Arbeitsgesetzgebung zu vereinfachen und flexibel zu machen? Er will es sofort tun, aber die Gegner haben schon vor seiner Wahl als Warnung eine erste Groß Demo veranstaltet.

Bezüglich der Wirtschaft steht er eher rechts im Sinne der Hochfinanz, politisch steht er eher Mitte links im Sinne der Sozialdemokratie. Dass er sich mit seinem ehemaligen Meister und Chef Hollande überworfen hätte, stimmt nur bedingt. In Wirklichkeit ist er der Kronprinz und Zögling des scheidenden, gescheiterten sozialistischen Staatspräsidenten Hollande, der ihn ermutigt hat, sich von ihm zu distanzieren und mit eigenen Flügeln zur Staatspitze aufzusteigen. Der sozialistische Konkurrent, der ehemalige Premierminister Manuel Valls, der Hollande auch nicht genehm war, wurde bei den Vorwahlen der Linken aus dem Rennen geworfen. So wurde für Macron der Weg geebnet. Der gefährlichste Rivale von rechts, François Fillon, Kandidat der konservativen Rechten, Sieger der neogaullistischen Vorwahlen, wurde schachmatt gesetzt, als Dokumente über die Scheinbeschäftigung seiner Frau Penelope und seiner Kinder im Parlament in der linken Presse auftauchten. Die LR machte den Fehler, keinen anderen Kandidaten aufzustellen, als die linke satirische Zeitung „Le Canard Enchainé“ (Die verkettete Ente) das hervorholte. Es wird gemunkelt, dass Staatspräsident Hollande höchst selbst diese Enthüllungen zum Schaden von Fillon eingefädelt hatte. Das behauptete jedenfalls Fillon. Nicht ohne Grund. Das Präsidialamt soll sogar mit Hilfe der Justiz und der Geheimdienste Enthüllungsdossiers gegen alle möglichen Kandidaten der konservativen Rechten gesammelt haben, was erklären könnte, dass niemand bei ihnen bereit war, Fillon als Kandidat abzulösen, als dessen Stern sank. Welcher Mensch hat kein Dreck am stecken? „Ich kann mir und meiner Familie das nicht antun“, äußerte Alain Juppé, als ihm angeboten wurde, anstelle von Fillon zu kandidieren. Er lehnte ab. Leider hat François Baroin, der jetzt die Republikaner in den Wahlkampf führt, Fillon nicht damals schon abgelöst. Vielleicht hätte er gesiegt. Baroin war Haushaltsminister unter Sarkozy und ist heute Präsident der Union der französischen Bürgermeister.

Abwerben und Erneuern

Die Hälfte der Kandidaten von „En Marche“ für die Parlamentswahlen am 11. und am 18. Juni kommt aus der Zivilgesellschaft und die Hälfte von ihnen sind Frauen. Wird Macron bei den Parlamentswahlen im Juni eine ausreichende Mehrheit bekommen, um allein zu regieren? Das ist nicht hundertprozentig sicher, da 43 Prozent seiner Wähler ihm ihren Wahlzettel gegeben haben, um der Nationalen Front von Le Pen den Weg nach oben zu versperren. Aber seine Aura kann den Ausschlag geben. Ähnlich ist die Zusammensetzung seiner noch vor den Parlamentswahlen ernannten Regierung: elf Männer, elf Frauen; zwei für die Finanzen und die Wirtschaft bei den „LR“ entlehnte, konservativ-liberale Minister, Bruno Le Maire und Gérald Darmanin, sowie der Premierminister Edouard Philippe, auch ein „LR“ (aber alle drei wurden wegen Verrats aus der „LR“ ausgeschlossen); mindestens vier aus dem sozialistischen Lager (PS), Jean-Yves Le Drian für die Europa- und Außenpolitik und Gérard Collomb für die Innenpolitik, Richard Ferrand für die Gestaltung des Staatsgebiets, sowie der Regierungssprecher Christophe Castaner. Drei von ihnen, Justizminister François Bayrou, Verteidigungsministerin Sylvie Goulard und Europaministerin Marielle de

Sarnez kommen aus dem Zentrum (Christdemokraten-Modem). Die meisten der sonstigen waren bisher unpolitisch, sind Experten und Berufstätige. Das Durchschnittsalter der Regierung ist 54, der jüngste Darmanin ist 34 und der älteste Collomb ist 69.

Die französische Parteienlandschaft sieht heute anders als vor ein paar Monaten aus. Als Folge der Staats- und Politikkrisen, die die Wahl reflektiert hat, sind die klassischen Parteien außer Atem. „La République en Marche“ hat die Stelle der erstickten sozialistischen PS voll besetzt. Laut neueren Umfragen sehen die Wahlabsichten für die Parlamentswahl so aus: 32 Prozent für die Macron-Partei „En Marche“ gegen je 20 Prozent für die Republikaner und für die Nationale Front, 14 Prozent für die „Aufsässigen“ und nur sieben Prozent für die PS. Die Parlamentswahlen werden zeigen, ob die Konservativen „Les Républicains“ sich von der Fillon-Niederlage erholen können. Sie haben einen angesehenen Mann, François Baroin, 49, den Vorsitzenden der Bürgermeisterunion Frankreichs, zum Wahlkampfleiter auserkoren. Mélenchons konnte sich für die Parlamentswahlen mit den Kommunisten nicht einigen.

Die Rechtspopulisten erleiden Schiffsbruch

Die rechtsradikale „Nationale Front“ ist ins Schleudern geraten. Deren Führerin Marine Le Pen, 48, wird trotz aller gegenteiligen Beteuerungen in der eigenen Partei angefochten. Monatelang schwebte sie bei über 30 Prozent in den Umfragen für den ersten Wahlgang, also deutlich vorne. Dann ging es allmählich bergab. Sie hatte gehofft, beim zweiten Wahlgang doch über 40 Prozent zu bleiben. Ihre klägliche Leistung beim Fernsehduell mit Macron am 3. Mai hat sie kaputt gemacht. Inhaltlich war ihr Beitrag leer und sie beschoß unentwegt ihren Gegner mit unflätigen, ja fast ordinären Beschimpfungen, die an Verleumdung grenzten. Fast die Hälfte der Anhänger ihrer Partei gestand, von ihr enttäuscht worden zu sein. Dass ihre Front National immerhin 10,6 Millionen Stimmen erhielt, drei Millionen mehr als im ersten Wahlgang, war fast ein Wunder. Es zeigt, dass viele Franzosen mit dem Gesellschaftsprogramm von Macron nicht einverstanden sind. Dass er die moslemischen Migranten und deren Kinder in der Sozialhilfe und im Erziehungswesen privilegieren will, mißfällt vielen Menschen.

Die Massenmigration ist die erste Sorge von 75 Prozent der Anhänger der Nationalen Front. Die Verweigerung der Islamisierung wird allmählich zum Schlachtroß der Nationalen Front und der Republikaner werden. Letztere fürchten sich jedoch noch davor, als Islamfeinde (islamophobes) und Rassisten (xenophobes) bezeichnet zu werden, wenn sie die moslemischen Bräuche kritisieren. Ihre Kritik am Islam ist deswegen sehr lau und sie überlassen sie leider der Nationalen Front.

Die rechtsradikale Gefahr ist trotzdem vorerst gebannt. Nach einigem Zögern kandidiert Marine Le Pen im Norden in einem sichereren Wahlkreis, aber die steigende Gallionsfigur ihrer Bewegung, ihre recht attraktive Nichte, die Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, 27, ist aus der FN und aus der Politik ausgestiegen. Sie war nicht so dezidiert gegen den Euro und die EU wie ihre Tante. Sie neigte zum Bündnis mit den „LR“. Sie will sich vorerst der Erziehung ihrer kleinen Tochter widmen. Bei den nächstenWahlen 2022 wird sie aber über 30 sein und könnte die Führung der Rechtsnationalen übernehmen, falls sie zurück in die Arena hinuntersteigt. Macron, falls er die Mehrheit hat, könnte jedenfalls in den kommenden fünf Jahren ohne Gegner regieren. Die PS und die LR werden mit sich selbst beschäftig sein und ihre Wunden pflegen. Die Le Pen-FN sowie die „Aufsässigen“ von Mélenchon sind zu zahnlosen Tigern geworden.

Überparteilichkeit und Wandel sind die Schlagworte des Wahlprogramms und jetzt des Regierungsprogramms des neuen französischen Staatspräsidenten.  Macron hat  es geschafft, der politischen Landschaft Frankreichs ein neues Aussehen zu geben. (Jean-Paul Picaper, 24.05.2017)

Europa, das großartigste Projekt der Nachkriegszeit kann weiterbestehen

Was die Präsidentschaftswahlen in Frankreich betrifft, möchte ich alle Franzosen beglückwünschen, die Machtergreifung durch das Familienunternehmen Le Pen noch einmal abgewehrt zu haben. Die Nichte, Marion Le Pen, ist sogar abgesprungen. Wie Sie schon oft angesprochen haben, ließ sich auch in diesem Wahlkampf wieder zumindest eine kleine Einflußnahme Russlands vermuten.Marine Le Pen war zum Teil von russischen Banken finanziert, was eine Einflussnahme Putins wahrscheinlich erscheinen lässt. Mit ihrer Wahl hätte Frankreich einen Teil seiner Souveränität eingebüßt. Dennoch hat das französische Volk klar pro Europa und gegen den rechtsradikalen Front National gesprochen.

Ich sehe das alles aus der Ferne natürlich viel verklärter als die Franzosen direkt vor Ort, aber mir scheint, dass Macron ein ordentliches Team zusammenstellt. Mit einem sozial-liberalen Hintergrund, einem konservativ-liberalen Premier und einem Team von guten Leuten, die aus den erodierenden Altparteien fliehen, scheint er eine schlagkräftige Partei und Regierung zu organisieren. Die Republikaner und noch viel mehr die Sozialisten scheinen sich zumindest von Österreich aus betrachtet in Frankreich noch weiter aufzulösen als bei uns hierzulande. Vielleicht ist es ja soweit, dass das Beste aus beiden Welten in Macrons Bewegung aufgeht und dass eine vernünftige und breite Mitte der Gesellschaft es schafft, die die immer stärker werdenden Angriffe von Linksextremen und Rechtsextremen abzuwehren.

Sicher kann es sein, dass ich hier falsch liege und das ein bloßer Wunschtraum ist, aber ich finde wir sollten lieber positiv denken und auf das Gute hoffen, als den europafeindlichen Teufel an die Wand mahlen und die vernünftigen Kräfte von Anfang an zu sabotieren. Unabhängig davon, ist die Wahl von Macron gut für die Europäische Union, die von der Achse Paris-Berlin lebt. Wie es aussieht, dürfte Merkel den erneuten überragenden Wahlsieg schaffen. Somit wäre die EU für zumindest weitere fünf Jahre gerettet und stabil. Das großartigste Projekt der Nachkriegszeit, von dem wir alle so unendlich profitieren, kann weiterbestehen und wir Österreicher müssen uns bei Deutschland und Frankreich dafür bedanken.

Aber auch hier in Österreich tut sich sehr viel. Das Parlament hat jüngst mit den Stimmen aller Parlamentsparteien Neuwahlen beschlossen, nachdem der Vizekanzler und Obmann der ÖVP aufgrund der Unkontrollierbarkeit seiner eigenen Partei entnervt und verzweifelt das Handtuch geworfen hat. Der neue Obmann Kurz, hat sich von der ÖVP, die genauso wie die SPÖ in letzter Zeit mit Selbstzerstörung beschäftigt war, umfangreiche Vollmachten geben lassen. Das ruft sowohl viele Kritiker (zu autoritär), als auch viele Befürworter (endlich geschieht etwas) hervor. Ich hoffe, dass durch die beiden charismatischen Parteivorsitzenden, Kurz bei der ÖVP und Kern bei der SPÖ, die nach Rechtsaußen neigenden FPÖ zurückgedrängt werden kann. Eine Regierung ohne die FPÖ ist eine gute, weil europafreundliche Regierung. (Dominik Possert, Student in Graz, 20.05.2017)

Marion Maréchal Le Pen wirft das Handtuch

Wird sich die Nationale Front (FN) spalten? Sie wurde vom Veteran Jean-Marie Le Pen 1972 gegründet und stieg 1986 unter François Mitterrand ins Parlament. Marine Le Pen, 48, hat die Nabelschnur geschnitten, sich mit ihrem alten, NS-nostalgischen und antisemitischen Vater überworfen und die Partei „entdämonisiert“. Diese Arbeit von 5 Jahren, um die Nationale Front salonfähig und mehrheitsfähig zu machen, hat sie in 2 ½ Stunden Fernsehduell mit Macron am 3. Mai zunichte gemacht. Sie hat dort ihr wahres Gesicht wieder gezeigt. Marine Le Pen und ihre Riege, vor allem ihr engster Berater Florian Philippot und ihr Lebensgefährte Louis Alliot, stehen jetzt in der Partei unter Beschuß und müssen die Scherben sammeln. Darüber hinaus wird Marine Le Pen beschuldigt, Gelder aus dem Europäischen Parlament, wo sie Abgeordnete ist, zweckentfremdet zu haben. 

Plötzlich und unerwartet kündigte am 9. Mai ihre Nichte, die reizende Marion Maréchal-Le Pen, 27, in einem Artikel der Regionalzeitung ihres Wahlbezirks im südlichen Departement Vaucluse an, dass sie die Partei verlässt und ihr Abgeordnetenmandat aufgibt. Sie hatte sich am Aben des 7. Mai getraut zu sagen, dass sie vom Wahlergebnis und vom Wahlkampf ihrer Partei „enttäuscht“ war. Dabei war sie mit 40 Prozent der FN-Wähler und Anhänger einverstanden, die sich nach der Fernsehdebatte vom 3. Mai ähnlich äusserten. Sie distanzierte sich von der Abneigung ihrer Tante gegenüber dem Euro. Sie meinte, sie wolle sich eine Weile der Erziehung ihrer zweijährigenTochter widmen und vielleicht privat arbeiten. Sie drehe jedoch der Politik nicht endgültig den Rücken.

Das ist kein Trost für ihre Wähler, mit denen in den letzten 5 Jahren die populäre Marion freundschaftliche Beziehungen geknüpft hatte und für die Front National ist es eine mittlere Katastrophe im diesjährigen Wahlkampf. Marion war die einzige FN-Abgeordnete in der Nationalversammlung (Parlament). Als Wirtschaftsliberale war sie auch nicht so europafeindlich orientiert wie ihre Tante. Sie will ganz offensichtlich aus dem Ghetto heraus, in dem ihre Tane die Partei eingesperrt hat. Marion ist durchaus in der Lage die rechtspopulistische Partei FN bündnisfähig zu machen. Dabei ist sie als gläubige Katholikin in Sachen Gesellscahftsethik konservativer als die Marine Le Pen.

Es ist nicht sicher, dass letztere an der Spitze der FN nach der schlimmen Niederlage bleiben kann, wofür sie weitgehend verantwortlich ist. Marine Le Pen will ihre Partei umwandeln und in "Bündnis der Patrioten und Republikaner" umbenennen ("Alliance des Patriotes et des Républicains"). Das wird aber nur neuer Putz an der Fassade sein. Sie hat nicht den Stoff für eine ideologische Erneuerung.

Offensichtlich will Marion Maréchal Le Pen ihrer Tante den Dolchstoß im Rücken nicht versetzen. Wartet sie bis andere das tun? Wie Frauke Petry in der AfD in Deutschland will sie die ihre Partei bündnisfähig machen und zieht sich momentan von der vordersten Front zurück. Es ist auch ganz klar, dass sie in der drohenden Wahlniederlage der Front National am 11. und 18. Juni nicht involviert werden will. Dafür ist sie wirklich nicht verantwortlich. (JPP - 11.05.2017)

Die Wahlen in Frankreich – erste Runde

Präsidentschaftswahlen in der Europäischen Union haben unterschiedliche Bedeutungen. Manche sind eher symbolisch, gilt der Präsident in einigen Ländern als Repräsentant und Diplomat ohne politische Macht. Wenn jedoch der Präsident in einem Land gewählt wird, das sich aktuell nach verheerenden Terroranschlägen im Ausnahmezustand befindet und welches die größte Armee der EU sowie die drittgrößte der NATO unterhält, dann könnte die ganze Wahl dann doch entscheidender sein als woanders.

Frankreich, rund 67 Millionen Einwohner, flächenmäßig größter Staat der EU, Wirtschaftsmacht mit Problemen und einer Gesellschaft, die schon lange nicht mehr so egalité ist, wie es der Wahlspruch der mittlerweile 5. Republik verlautbart.

Der Staatspräsident wird in Frankreich in direkter Volkswahl gewählt – am 27. April stand der erste Durchgang zur Wahl des 11. Präsidenten der fünften Republik an. Das linke Lager zersplittert, der Aufstieg des Front National hält an. Der linksradikale Jean Luc Melenchon verdrängte mit seiner Linkspartei den Kandidaten der Sozialisten, Benoit Hamon. Die Konservativen verstrickten sich in Streit und gegenseitige Vorwürfe.

Die Stichwahl am 27. April 2017 endete um 20:00 – gegen 20:30  gestand Francois Fillon seine Niederlage ein. Damit stand fest, wer in der zweiten Runde am 7. Mai gegeneinander antrat: Emmanuel Macron (39, En Marche!) und Marine LePen (48, Front National).

Marine LePen, Abgeordnete zum Europäischen Parlament und dort in eine Bezügeaffäre verwickelt (sie verweigert die Rückzahlung von rund 400.000€ die sie unrechtmäßig an Mitarbeiter ausgezahlt haben soll), wird wohl nicht die 50,01% erreichen um Präsidentin zu werden. Aber sie zieht alle Aufmerksamkeit auf sich. Sie gegen alle (das System?) beziehungsweise alle gegen sie. Mittlerweile hat der linksradikale Melenchon gesagt, LePen solle nicht gewählt werden. Eine Wahlempfehlung für Macron verweigert er bis jetzt.

Der Front National, eine rechte, nationalistische, wirtschaftlich sozialistische Partei die das Land „wie früher“ wieder „groß machen“ will.

Die Konservativen, die sich nun „Les Republicains“ nennen, gingen mit Francois Fillon ins Rennen. Fillon, erfahrener Politiker, stolperte wohl über Ungereimtheiten bei Geschenkannahmen und das Anstellungsverhältnis seiner Frau. Er hat noch am Wahlabend seine Unterstützung für Macron kundgetan und tags darauf seinen (kurzzeitigen?) Rückzug aus der Politik bekannt gegeben.

Macron, 39, gilt als Newcomer und nicht im System verhaftet wie die anderen Kandidaten – obwohl Absolvent der Eliteakademie ENA, ehemaliger Minister und Generalsekretär des Elysee-Palastes und seit mindestens 2006 schon politisch tätig ist. Sein Programm orientiert sich am skandinavischen Modell von sozialer Marktwirtschaft mit starken Sozialstaat. Macron, auch als Minister eher beliebt, profitiert wohl durch die Verwicklungen Fillons, der schon als nächster Präsident galt, und konnte sich hier als Erneuerer positionieren. Er gilt als klar pro-europäisch.

Die Wahl steht nun also zwischen zwei Kandidaten, die gegensätzlicher wohl kaum sein könnten. Nicht nur zwischen zwei Parteien und zwei Modellen eines Staates, sondern vor allem, wie es Frankreich mit Europe, konkret der Europäischen Union hält.

Wie hält es Frankreich mit der Europäischen Union?

Marine LePen (im Europäischen Parlament in einer Fraktion mit zum Beispiel der FPÖ), sagte unverblümt, dass die Zerstörung der EU das politische Ziel sei. Dass sie den Austritt aus dem Euro und der NATO anstrebt, überrascht nicht. Die Partei von LePen, nach eigenen Aussagen Bewunderin vom russischen Präsidenten Putin, bekam 2014 einen Kredit über 9 Millionen € von der  First Czech-Russian Bank.

Emmanuel Macron, von 2006 – 2009 Mitglied der Sozialistischen Partei und später Wirtschaftsminister, führte einen Liberalisierungskurs durch mit Steuererleichterungen für Unternehmen. Gleichzeitig forderte er aber auch gerade von der deutschen Bundesregierung mehr staatliche Investitionen zur Belebung der Wirtschaft. Ein Gesetz zur Liberalisierung des Arbeitsrechtes ließ ihn bei den Linken endgültig in Ungnade fallen. Ende 2016 kündigte Macron seine Kandidatur als unabhängiger Bewerber an.

Am 7. Mai kommt es nun also zur Stichwahl zwischen diesen beiden Politikmodellen. Noch am Abend der ersten Wahl sprach sich der linke Kandidat Hamon für die Untertsützung Macrons aus, auch wenn „dieser kein Linker sei“. Ex-Premier Raffarin und der aktuelle Premierminister Cazeneuve folgten dem Aufruf.

2002 stand schon mal ein LePen im zweiten Durchgang – damals der Vater von Marine LePen, Jean-Marie. Damals riefen die linken Parteien zur Wahl von Jacques Chirac auf und dieser wurde mit knapp 82% zum Präsidenten wiedergewählt.

Ob es auch dieses Jahr, bei der extremen Zersplitterung der vor allem linken Parteienlandschaft einen „pro europäischen Schulterschluss“ geben wird, wird sich zeigen. Faktum ist, dass diese Zuspitzung auf Ja oder Nein zur Europäischen Union wohl einzigartig bei Wahlen in den vergangen Jahren in europäischen Staaten ist. Man muss sich auch in Erinnerung rufen, dass die UKIP mit ihrem Star Nigel Farage in der britischen Innenpolitik zwar ein Rolle spielt, aber kein einziges Mandat im britischen Parlament gewonnen hat. Auch bei der Wahl zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen war der konkrete Austritt aus der Europäischen Union, wenn man Wahlkampfrhetorik außer Acht lässt, nicht das Hauptziel.

Wie hält es Frankreich mit Russland?

Die Bedeutung des Ausgangs der Wahl schlägt sich auch in der Tatsache nieder, dass es mittlerweile zum Konflikt zwischen Vertretern der russischen Regierung und dem Team von Macron gekommen ist: Dem staatlich finanzierte Sender Russia Today und dem Portal Sputnik wurde die Akkreditierung verweigert. Für das russische Außenministerium ein Skandal und Anschlag auf die Pressefreiheit, für das Team von Macron Schutz gegenüber eine Schmutzkampagne Russlands. [1]

Überhaupt wird in Russland, wie wohl in fast jedem europäischen Land, die Wahl mit besonderer Spannung verfolgt. In einer kürzlich (26./27. April) erfolgten Umfrage gaben 61% der Befragten an, sie würden LePen unterstützen, 8% Macron. [2]

Am 7. Mai geht es aber genau darum – bekommt eines der größten und mächtigsten Länder Europas einen Präsidenten, der sich klar zur EU bekennt oder eine Präsidentin, die die EU zerstören wird.  Spannend wird es dann doch werden, denn der Kandidat der extremen Linken, Jean-Luc Mélenchon hat noch am Wahlabend verlautbart, dass er keinesfalls zur Wahl Macrons aufrufen wird, womit auch dessen 19% Wählerstimmen zur Disposition stehen. (Stefan Haböck, Referent für internationale Beziehungen im Präsidium der Paneuropabewegung Österreich, Wien, 3.Mai 2017).

[1] http://www.n-tv.de/politik/Russlands-Medienkrieg-gegen-Macron-article19813378.html

[2]https://themoscowtimes.com/news/russians-take-a-keen-interest-in-french-elections-support-le-pen-poll-57879

Das dubiose Hin und Her der Frau Le Pen in Sachen Euro

Zwei Tage vor dem zweiten Urnengang der Präsidentenwahl in Frankreich am 7. Mai hat Emmanuel Macron den verlorenen Boden zurückgewonnen: 62 Prozent der Wahlabsichten zu seinen Gunsten und nur noch 38 Prozent für seine rechtspopulistische Widersacherin Marine Le Pen. Im Fernsehduell am 3. Mai hat die Frau Le Pen mit ihrer Aggressivität, mit dem Durcheinander ihrer Aussagen, mit den Widersprüchen ihres nicht finanzierbaren Wirtschaftsprogramms und mit ihrer Intoleranz viele unentschiedene Wähler erschrocken. Sie macht einfach Angst. 14 Prozent der Stimmberechtigten wissen aber noch nicht, wen sie wählen sollen, und die Wahlenthlatungen könnten sehr zahlreich sein (ca. 24 Prozent), was Frau Le Pen hilft, deren entschlossene Anhänger Wahldisziplin üben werden. Wer von beiden in den Élysée-Palast einziehen darf, entscheiden die Anhänger der abgehängten klassischen Parteien. Die Umfragewerte sind eigentlich eindeutig: Mit etwa zwanzig Prozentpunkten Vorsprung dürfte der politische Emporkömmling Macron demnach gewinnen. Doch ein Restrisiko bleibt. Denn in allen Parteien, die im ersten Wahlgang vor zwei Wochen das Nachsehen hatten, hat der liberale Kandidat auch etliche Gegner. Er ist auch kein Liebling des Volkes. Die Frage ist daher, ob ihnen das Verhindern von Le Pen wichtig genug ist, um überhaupt eine Stimme an Macron abzugeben. Ein Unglück kann also noch passieren, wenn auch Macron laut Umfragen mehr Cahncen hat, Präsident zu werden. Siegt er, so wäre Europa gerettet. Er will den Europäischen Haushalt aufstocken, einen europäischen Finanzminister wählen lassen, eine starke europäische Verteidigung schmieden und mit den EU-Partnern enger kooperieren. Frau Le Pen will aus dem Euro und aus den EU-Verträgen aussteigen. Das ist in den allerletzten Tagen vor der Wahl klar geworden. (5.05.2017)

Le Pen behauptete, die Abschaffung des Euros ist keine Vorbedingung mehr...

Die plakative Entscheidung der Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei Front National (FN) Marine Le Pen am 28. April, den Euro nicht abzuschaffen, falls sie zur französischen Präsidentin gekürt wird, hatte eine Woche vor dem zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl eine grundlegende Wende  im Nachbarland  eingeleitet. Die europa- und eurofeindliche Haltung von Marine Le Pen war bisher für die Anhänger der klassischen, konservativen wie liberalen Rechten ein unüberwindliches Hindernis, um  sie zu wählen.  Damit, hiess es, war die Mauer  zwischen den beiden Komponenten der rechten Parteien in Frankreich gefallen.

Die rote Linie zwischen den ehemals neofaschistischen Extremrechten und den Neogaullisten war einige Stunden lang wie weg. Bisher konnte die FN-Präsidentin nicht über den eigenen Schatten springen, hatte sie doch ihren Anhängern die Rückkehr zur französischen Altwährung Franc als die beste und einzige Remedur gepriesen, um dem desolaten Zustand der französischen Wirtschaftskonjunktur Abhilfe zu schaffen. Ihr protektionistisches Wirtschaftsprogramm basierte einerseits nach eigenen Aussagen zu 70 Prozent auf dem „Tod des Euros“. Andereseits wußte sie, dass nach sicheren Umfragen 68 Prozent der Franzosen den Euro keineswegs aufgeben wollen.

Aus diesem Dilemma konnte sie sich befreien, als der Anführer der nationalistischen Kleinpartei „Debout la France“ (Aufrechtes Frankreich : 4,7 Prozent der Stimmen beim ersten Urnengang am 23. April), Nicolas Dupon­t-Aignan, sich mit ihr verbündete. Sie versprach ihm, aus ihm ihren Premierminister zu machen und er half ihr aus der Patsche, indem er ihr einen Umweg anbot, um diese Kehrtwende zu vollziehen, ohne dafür verantwortlich zu sein. Sie konnte ihm die Wende zum Euro als Bündnisopfer anlasten, ohne sich selbst zu verleugnen, obwohl  Dupont­-Aignan davor keinesfalls als Freund Europas bekannt war. So hätte Frau Le Pen in den Augen ihrer euroskeptischen Anhänger und neue Wähler das Gesicht bewahrt.

Mit dieser jähen, last minute Umkehr sammelte sie für das Finale dieses Wahlkampfes gegen ihren linksliberalen Widersacher Emmanuel Macron eine Menge Pluspunkte. Die konservativen Wähler, die François Fillon am 23. April ein relativ gutes, aber nicht ausreichendes Stimmenpotential beschert hatten, verloren ihre Vorbehalte gegen sie. Die starke, radikale Linke von Jean-Luc Mélenchon wollte am 7. Mai sowieso mit leeren Wahlzetteln abstimmen, denn vom "ultraliberalen Kapitalisten" Macron wollen sie nicht regiert werden.

...aber wir führen die Alwährung Franc trotzdem wieder ein...

Aber die Freude über die überraschende Bekehrung der Le Pen-Partei zum Euro war von kurzer Dauer. Mehrmals in den folgenden Tagen bekannte sich die Kandidatin der Rechtsaussen wieder zum Ausstieg aus dem europäischen Währungsverbund. Zur Beruhigung der Franzosen äusserte sie, dass sie eine Doppelwährung einführen will: den althergebrachten Franc für die Staatsbürger im Inneren des Landes und den Euro für die auswärtigen Zahlungen der Banken und der Grossunternehmen. Man muss nicht Volkswirtschaft studiert haben, um zu begreifen, dass ein solches System nicht lebensfähig ist und dass es ein Umweg zum Tod des Euros in Frankreich wäre.

Schafft sie den Euro nicht ab, so würden 70 Prozent ihres protektionistischen Programms von Frau Le Pen nicht durchführbar. Deswegen war die Angebliche Wende zum Euro nicht glaubwürdig. Es war nur eine Attrappe für naIve Wähler. Nun, meint sie, der Prozess aus dem Ausstieg des Euros wir 6 oder 8 Monate dauern, 2 Jahre, behauptet ihre Nichte, die Marion Maréchal-Le Pen. Alles Ausreden, um die Wähler zu beruhigen und zu täuschen! Da werden sich zum Glück die europäischen Partner, an erster Stelle Deutschland, einschalten können, sollte Frau Le Pen am 7. Mai die Wahl gewinnen.  

Endergebnis unsicher aber Macron bleibt Favorit

Das Endergebnis des französischen Wahlkampfs ist unsicher.  Macron wurde vor wenigen Tagen noch als Sieger  gefeiert, aber sein Vorsprung war inzwischen von 63 auf 59 Prozent geschmolzen (Le Pen von 38 auf 41 Prozent gestiegen). Aber letztlich haben sich die Zahlen stabilisiert: Macron ist wieder bei 60 Prozent und Le Pen bei 40 Prozent. Hinzu kommt, dass die rechtspopulistische Kandidatin den Fehler begangen hat, Anleihen bei den Programmen und Texten ihrer Widersacher zu machen. So übernahm sie die Formel des "Kampfes gegen die Oligarchie", die zu den beliebten Sprüchen vom im ersten Wahlgang besiegten Linksausenkandidaten Mélenchon gehört. Sie bekennt sich ja sogar zum Klassenkampf à la Karl Marx. Neulich übernahm sie den vollen Text  einer Rede von François Fillon, die in der ersten Runde ebenfalls verloren hat.

Macron ist immer noch der Favorit, wenn auch nicht mehr so klar wie vor wenigen Tagen. Er wird es schwer haben, zumal seine grenzenlose Migrationspolitik und seine Kniebeugen vor dem Islam bei weitem nicht allen Franzosen gefallen. Dennoch müsste Marine Le Pen für ihre Europafeindlichkeit aller Wahrscheinlichkeit nach von den Franzosen bestraft werden. Man kann gegen Europa keine Wahl mehr gewinnen. (Jean-Paul Picaper - 1.05.2017)

Nach der ersten Wahlrunde: Macron siegt

Linke Demonstranten zogen mit Signalfackeln durch Marseille. (Quelle: Reuters)

Wie von den Umfragen angekündigt haben sich in Frankreich am 23. April der sozialliberale Kandidat Emmanuel Macron (24,01 Prozent der Stimmen) und die Rechtspopulistin Marine Le Pen (21,3 Prozent) in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl durchgesetzt. Mit einiger Sicherheit kann man prophezeien, dass Macron die zweite Runde am 7. Mai gewinnen wird und somit Staatspräsident wird. Man fragt nur noch, ob er Frau Le Pen (Prognose 39 Prozent der Stimmen) mit 52 Prozent oder mit 62 Prozent der Stimmen besiegt. Im Jahre 2002 hatte Jacques Chirac gegen den Vater von Frau Le Pen und Gründer ihrer rechtsextremen Nationalen Front 80 Prozent der Stimmen erhalten.

Dennoch wird für Macron die zweite Runde kein Honigschlecken sein. Das Fernsehduell der beiden Finalisten am Abend des 3. Mai wird mit harten Bandagen geführt werden. Frau Le Pen scheut vor keinem demagogischen, natürlich unhaltbaren Versprechen zurück. Sie spricht die unqualifizierten Arbeiter (37 Prozent ihrer Wähler) und Kleinangestellten, die Ungebildeten und Schulabbrecher, sowie die Arbeitslosen an, die die grosse Masse der Wählerschaft bilden. Schon am 24. April eröffnete sie im Fernsehen das Feuer, indem sie Macron unterstellte, das Vaterland nicht zu lieben und sich um die Franzosen nicht zu kümmern. "Er empfindet kein Quentchen Liebe zu Frankreich", sagte sie und erinnerte, dass er in Algerien Frankreich beschuldigt hat, in der Kolonialära "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen zu haben, und in Lyon behauptete, es gäbe "keine französische Kultur". Die Moschee von Paris hat auch gleich allen Moslems empfohlen, Macron zu wählen. Einen Tag spâter empfahl jedoch der Pariser Grossrabbi Macron seinen jüdischen Mitbürgern. Die katholische Kirche gibt keine Wahlempfehlung.

Macrons Programm weist grosse Schwächen auf. Er könnte ev. die Rentner gegen sich sammeln, da er die leeren Staatskassen auf ihre Kosten füllen will (Rentner demonstrieren bekanntlich nicht). Er will auch die (auch illegalen) Migranten zur Last der arbeitenden Versicherten weiterhin kostenlos pflegen lassen. Macron tritt für unbegrenzte Zuwanderung ein und will das Tragen der moslemischen Kleidung "auf der Straße und am Strand" erlauben, wogegen Marine Le Pen vehement opponiert und damit die Herzen der Franzosen gewinnt. Er will die Migranten so rasch wie möglich einbürgern, damit sie wählen dürfen, hat er gesagt. Seine Gesellschaftspolitik unterscheidet sich also keineswegs von derjenigen der Sozialisten und der Linken. Nur sein Wirtschaftsprogramm ist liberaler und erzürnt die Extremlinken von Jean-Luc Mélenchon, von denen ca. 20 Prozent trotz Verbot ihrer Parteiführung für die Le Pen stimmen dürften. Die meisten Anführer und scheidenden Minister der Sozialisten, an der Spitze Staatspräsident François Hollande, haben jedoch empfohlen, in der zweiten Runde Macron zu wählen, um Frau Le Pen den Weg zu versperren.

Seitens der konservativen Republikaner hörte man, dass 48 Prozent von ihnen sich für Macron entscheiden werden, aber  dass ein Drittel von ihnen Marine Le Pen wählen werden. Sie sehen in Macron den verkappten Kronprinzen des scheidenden und gescheiterten sozialistischen Präsidenten Hollande und die Marionette der Rothschild-Bank, wo er vier Jahre beschäftigt war. Der vierte Mann, Jean-Luc Mélenchon hat den Anhängern seiner Bewegung "Das aufsässige Frankreich" keine Wahlempfehlung gegeben. Ein Großteil von ihnen, die Mehrheit vielleicht, wird sich der Wahl enthalten oder mit leerem Stimmzettel abstimmen.  Für sie ist Macron ein schrecklicher Wirtschaftsliberaler, der die Reichen bereichern und die Kleinverdiener und Arbeiter verarmen lassen wird. Macron ist jedoch in der Lage, im Gegensatz zu ihren Gegnern die französische Wirtschaft anzukurbeln und die Märkte zu beruhigen, vorausgesetzt, die gesammelten Linken keine Dauerdemonstration und keinen Dauerstreik gegen ihn veranstalten.

Für sehr viele Menschen ist Macron der Liebling der Medien gewesen, die in ihrer Gesamtheit Mélenchon beschossen und Fillon fertig gemacht haben. Macron hat außerdem den Fehler begangen, seinen ersten Sieg im Luxusrestaurant "La Rotonde" mit seinen Leuten feierlich zu begehen. Das erinnerte an das seinerzeit 2007 nach dessen Wahlsieg so energisch kritisierte Eliteessen Sarkozys im teuren Restaurant "Fouquet's". Wird Macron die Republik so "erneuern", wie er es behauptet? Frankreich ist im Augenblick zutiefst durcheinander. Die althergebrachten Parteien der Republik sind weggewischt worden. Für über 40 Prozent der Wähler dieser ersten Runde ist die Republik nur noch "das System" und dieselben lehnten das vereinigte Europa ab. Für die Parlementswahlen am 11. und 18. Juni kann das zum Problem werden. Wird Macron sich auf den klassischen Parteien stüzen können? Hat er eine eigene Mehrheit? Ein Staatspräsident kann im französischen Verfassungssystem nicht allein regieren, wenn er auch viele Vollmachten hat.

Dennoch wird der Günstling der Medien wahrscheinlich siegen. In Deutschland begrüßte Sigmar Gabriel den Wahlerfolg von Macron, dem seine Gegner unterstellen, dass er nur scheinbar selbständig sei, aber im Grunde der Favorit des scheidenden, unpopulären sozialistischen Präsidenten François Hollande sei. Der konservative Kandidat Francois Fillon hat trotz seiner Affäre, in welcher es um die Scheinbeschäftigung seiner Frau als Abgeordnetenassistentin ging, trotzdem 19,9 Prozent erreicht, nur 1,5 Prozent Punkt von Frau Le Pen entfernt. Hätte der neogaullistische Mitbewerber Dupont-Aignant (4,5 Prozent) nicht gegen ihn kandidiert, so wäre Fillon an der Spitze gewesen. Man möchte gerne wissen, was diesen eitlen Außenseiter dazu bewegt, derartig dem eigenen Lager zu schaden. Dass der Kandidat von Linksaußen Jean-Luc Mélenchon mit 19,4 Prozent auf große Zustimmung stieß, zeigt wie knapp die Ergebnisse waren und wie geteilt die französische Wählerschaf ist. Viele junge Menschen und viele Arbeiter haben für Frau Le Pen gestimmt. Mélenchon hat seine meisten Anhänger unter den 18 bis 24jährigen.  

Brüssel und Berlin atmeten auf, Medien feierten den Sieg des eindeutig pro-europäischen Kandidaten Macron. Die europatreuen Politiker sprachen euphorisch über ein Zeichen für Europa und die Finanzmärkte ließen bereits die Korken knallen - der Euro-Kurs am Morgen nach der Wahl konnte leicht zulegen. Es ist in der Tat eine große Erleichterung, weil von den 11 Kandidaten zur Präsidentschaftswahl lehnten nur vier die Europäische Union und die Währungsunion: François Fillon, Jean Lassalle (der 1,21 Prozent erhalten hat), Macron und der unglückliche Kandidat der Sozialistischen Partei Benoit Hamon (6,2 Prozent) nicht ab. Es ist ein Novum in der Geschichte des Landes, dass die Kandidaten der „großen“ Parteien (die neogaullistischen Neokonservativen Les Républicains und die Sozialistische Partei) nicht mehr mit von der Partie sind. Dass ist ein politisches Erdbeben. Neue Kräfte treten auf den Plan, aber sie schweben im luftleerem Raum.

Obwohl das Thema Europa im Wahlkampf kaum angesprochen wurde, so ging es in erster Linie um „Pro“ oder „Gegen“ Europa. Gleich nach seinem Sieg meinte Macron, er wolle für Europa einen neuen Start und wünsche, es neu aufbauen zu können. Im Nachhinein hat die Umgebung von Mélenchon bedauert, dass deren Anführer sich nicht klar für Europa ausgesprochen hatte. Er wollte aber alle Verträge neu verhandeln und hätte gegen dieses Vorhaben die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, an erster Stelle Deutschland, mobil gemacht. Marine Le Pen ist klar für einen EU- und Euro-Austritt, also für einen "Frexit".   Zum Glück sind laut einer aktuellen Umfrage zwei Drittel aller Franzosen für den Verbleib in der EU und im Euro-Verbund. 80 Prozent der Wähler der Nationalen Front stehen zu ihrer Präsidentin aber 60 bis 70 Prozent der Franzosen wollen nicht von ihr regiert werden (unser Bild: Eine Demo kurz vor der Wahl). Würde Frau le Pen sich plötzlich für den Verbleib im Euro-Verbund aussprechen, so könnte die die Wahl gewinnen. Aber sie kann wohl nicht über den eigenen Schatten springen.

Um das neue Europa zu gestalten, hat Emmanuel Macron nur 5 Jahre. Die Wahl ist für Europa lediglich ein Zeitgewinn und ein Vertrauensvorschuß für den wahrscheinlich künftigen Präsidenten. „Die Franzosen haben ihren Wunsch nach einer Erneuerung ausgesprochen“, brachte es Macron nach der Wahl auf den Punkt. Die Paneuropäische Union kann zu seinen Ideengebern gehören, wenn sie sich zusammenreißt. Immerhin haben 40 Prozent der Wähler für europafeindliche Parteien gestimmt. Wenn es diesmal nicht gelingt, Europa dynamischer und einiger zu machen, dann sind sie das nächste Mal dran. (Aetius, ates67.fr,24.04.2017)

In Österreich: Die Sehnsucht nach dem starken Mann

Sie heißen Trump, Duterte, Putin, Orban, Erdogan und sie verkörpern in den Augen ihrer Anhänger eine starke Führungspersönlichkeit. Die Sehnsucht nach einem solchen Politikertyp scheint zu wachsen - das zeigt auch eine Umfrage aus und über Österreich.

Aus Sicht von 43 Prozent der Befragten wäre es "sehr" oder "ziemlich" wünschenswert, wenn ein solcher Politikertyp regierte. Das geht aus der am Donnerstag in Wien vorgestellten Umfrage im Auftrag des österreichischen Zukunftsfonds hervor.

Nicht jeder Freund einer autoritären Führung ist für einen Systemwechsel weg von der Demokratie. Dies gelte aber für 23 Prozent der Bevölkerung mit durchaus totalitären Einstellungen, meint der Historiker Oliver Rathkolb, der die Umfrage wissenschaftlich begleitete. "Das ist extrem hoch."

Demokratie verliert an Zustimmung

Der Vergleichswert von vor zehn Jahren lag bei 14 Prozent. Wesentlicher Grund für die steigende Sehnsucht nach einem starken Mann oder gar den Abschied von der Demokratie sei die Verunsicherung vieler Menschen durch die Globalisierung.

Für die überwiegende Mehrheit bleibt die Demokratie die beste Regierungsform. Generell habe die Demokratie in den vergangenen zehn Jahren aber Zustimmung verloren, sagte Rathkolb. Dieser Trend gelte nicht nur für Wähler vom politischen Rand, sondern für eine oft schweigende, durch Perspektivlosigkeit frustrierte Gruppe. "Politische Apathie führt zu totalitären Systemen", sagte Rathkolb.

Menschen sehnen sich nach "Recht und Ordnung"

Den Trend zum mit starker Hand regierenden Mann unterstreicht auch die Aussage zum wachsenden Bedürfnis nach "Recht und Ordnung". Ein stärkeres Vorgehen gegen Unruhestifter und Außenseiter könnten sich 61 Prozent der Befragten vorstellen. (2007: 53 Prozent).

Dahinter verbirgt sich nach Überzeugung von Rathkolb vor allem eines: Angst. "Es zeigt die Sorge der Menschen, in turbulenten Zeiten unter die Räder zu kommen", sagt der Forscher, der an der Universität Wien lehrt. Politische Führung meine dabei nicht automatisch das Modell der Rechtspopulisten.

Solche Ergebnisse könnten potenziell Rückenwind für FPÖ, AfD und Front National bedeuten. "Aber das hängt immer vom Angebot der anderen ab", sagt Rathkolb. Auch eine demokratieorientierte Führung, die ruhig, nachhaltend und glaubhaft das soziale Gefüge aufrechtzuerhalten suche, könne attraktiv sein.

Harte Hand gegen Ausländer

Die Politik in Österreich hat in gewisser Weise schon seit einiger Zeit auf diese Grundstimmung reagiert. Die in einer rot-schwarzen Koalition verbandelten Volksparteien SPÖ und ÖVP nehmen speziell in der Flüchtlingskrise viele "Law&Order"-Themen auf.

Eine harte oder zumindest härtere Hand gegenüber Ausländern und Asylbewerbern soll Führerschaft suggerieren. Die Rechtspopulisten der FPÖ, die bisher mit Anti-Ausländer-Sprüchen dominierte, haben laut letzten Umfragen ihre Spitzenposition in der Wählergunst an die SPÖ verloren.

Erschreckende Meinung zum Nationalsozialismus

Die Umfrage zeigt auch, dass insbesondere bei vielen Jüngeren substanzielle historische Kenntnisse weder vorhanden noch gewünscht scheinen. Unter den bis 35-Jährigen sind 55 Prozent der Meinung, dass der Nationalsozialismus Österreich nicht nur Schlechtes gebracht hat. Das ist der höchste Anteil bei allen Altersgruppen.

Trotz aller Ausstellungen, Initiativen, Gedenkstätten und Bemühungen im Unterricht komme das Thema offenbar nicht an, meint Rathkolb. "Da läuft irgendetwas schief." 40 Prozent aller Befragten sind der Meinung, dass man einen Schlussstrich unter die Debatte zum Holocaust ziehen sollte. Vor zehn Jahren waren das 48 Prozent. (20.04.2017, dpa, gin, t-online, ates67)

Ein Europa „mehrerer Geschwindigkeiten“

Die Redaktion der „Straßburger Werkstatt“ ist mit der Schlußfolgerung des Autors dieses Beitrages, und zwar, dass dieses vielfältiges Integrationsmodell negativ ist, nicht einverstanden. Europa ist sowieso zersplittert und der Vorschlag von J.-CL. Juncker ist ein Versuch, die Tatsachen zu berücksichtigen und das beste in Richtung Integration daraus zu machen. Wir können nicht den Fundamentalisten folgen, die von einem europäischen Idealstaat träumen. Es ist dringend, das zu tun, was im Moment in der realen Welt möglich ist. Wir stellen trotzdem diesen Text zur Diskussion. (ates67.fr, 5.04.2017)

Annäherung an ein unbestimmtes integrationspolitisches Konzept

In seiner Rede im Februar 2017 an der katholischen Universität Löwen zur „Zukunft Europas“ sprach sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeitenaus, ein Konzept, das sich auch im „Szenario 3: Wer mehr will, tut mehr“ des Weissbuchs der Kommission zur Zukunft Europas vom 1. März2017 wiederfindet. Juncker sprach in diesem Zusammenhang auch von einem „Europa der konzentrischen Kreise“, die sich um einen Kern ausbreiten, den die 19 Euro-Länder bilden könnten.

Obwohl das Weißbuch der Kommission keine Aussage über die Prioritäten für eine der in ihm enthaltenen fünf Varianten erkennen lässt, wird das Szenario 3überwiegend als das realistischsteund auch erfolgversprechendste, angesehen, was aber nichts anderes bedeutet, als die überwiegende Zustimmung zur Differenzierung des europäischen Integrationsprozesses in eine Union „mehrerer Geschwindigkeiten“. Auch der Vierer-Gipfel, zu dem Präsident Hollande am 6. März 2017 die Regierungschefs von Deutschland, Italien und Spanien in das Schloss von Versailles einlud, bestätigte dieses Modell als das wohl effizienteste für eine sinnvolle Umstrukturierung der Union.

Da sich die Bedeutungsinhalte eines Europas der „verschiedenen Geschwindigkeiten“, der „konzentrischen Kreise“, eines „Kerneuropas“ uam aber begrifflich unterscheiden, muss man dabei immer von folgenden drei idealtypischen Modellen ausgehen:

a) abgestufte Integration,

b) differenzierte Integration und

c) Europe à la carte.

 Ad a) Im Modell der abgestuften Integrationgehen einige Mitgliedstaaten („Avantgarde“) schneller voraus und die anderen folgen erst später nach. Da die Nachkommenden das entsprechende Integrationsziel aber auch erreichen müssen, bezieht sich die Abstufung lediglich auf die Geschwindigkeit, nicht aber auf die Zielerreichung selbst, sodass diesem Modell kein desintegrativer Charakter innewohnt;

Ad b) Im Gegensatz dazu schreiten bei der differenzierten Integrationeinige Mitgliedstaaten voran und bilden unter sich härtere Integrationskerne aus. Damit werden funktional ausdifferenzierte Teilintegrationen, im Sinne von „variablen Geometrie“, ausgebildet, die allerdings den anderen Mitgliedstaaten für eine eventuelle spätere Teilnahme daran auch offenstehen müssen. Sie müssen aber nicht verpflichtend aufschließen. Dieser Integrationsansatz enthält daher für den Integrationsprozess problematische zentrifugale und dysfunktionale Ansätze.

Ad c) Im Modell eines Europe à la cartewiederum wird den Mitgliedstaaten die Wahl gelassen, in welchen Politikbereichen sie auf EU-Ebene überhaupt partizipieren wollen und in welchen nicht. Technischen Ausdruck findet dieses Modell in Form von „opt-outs“ bzw. „opt-ins“ einzelner Mitgliedstaaten, wie dies zB zugunsten des Vereinigten Königreichs und Dänemark bereits früher schon der Fall war und bei den Ausnahmebestimmungen für das UK zur Abwehr eines Brexit neuerdings wieder zum Einsatz kam. Dieses Modell ist integrationspolitisch deswegen negativ besetzt, da es zu einer großen Zersplitterung der einzelnen Integrationsbemühungen führen würde.

In seinen Wirkungen ist das Modell „mehrerer Geschwindigkeiten“ mit dem einer „verstärkten Zusammenarbeit“.

(Univ.Prof.em. Dr. Waldemar Hummer, Innsbruck, EUROPÄISCHER BRIEF DER EG-CK –EUROPA-GESELLSCHAFT COUDENHOVE-KALERGI, 5.04.2017)

Trump als Freund, Erdogan als Feind der Europäischen Union

Plötzlich ist Trump EU-Fan

US-Präsident Donald Trump hat die Europäische Union für ihre Reaktion auf das Brexit-Votum gelobt. Die EU mache "sehr gute Arbeit", erklärte Trump. Egal, wie er es meint, so muss man feststellen, dass der amerikanische Präsident wirklich unberechenbar ist. Gestern hat er die EU verdammt. Heute begreift er allmählich, was für Amerika gut ist und dazu gehört zweifelsohne die Europäische Union als V erbündete.

Er habe nach der Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt zunächst gedacht, dass weitere Länder folgen würden, "aber ich glaube wirklich, dass die Europäische Union die Kurve kriegt", sagte Trump in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der „Financial Times“ 

"Ein anderer Geist des Zusammenhalts"

Seit dem überraschenden Votum der Briten habe die Europäische Union "sehr gute Arbeit" geleistet, die Mitgliedstaaten "wieder zusammenzuführen".

In der EU herrsche nun "ein anderer Geist des Zusammenhalts". Er rechne damit, dass die Brexit-Verhandlungen für beide Seiten gut ausgehen würden, sagte Trump weiter.

Trump im Januar: Brexit eine "großartige Sache"

Die neuen Äußerungen des US-Präsidenten stehen im Widerspruch zu einem Interview, das er vor seiner Amtseinführung im Januar den Zeitungen "Bild" und „The Times" gegeben hatte. Darin hatte er den Brexit als "großartige Sache" bezeichnet und erklärt, er rechne damit, dass weitere EU-Staaten dem Vorbild Großbritanniens folgen würden.

Neun Monate nach dem Brexit-Referendum hatte die britische Regierung am Mittwoch offiziell den Antrag auf Austritt aus der EU gestellt. Damit beginnt ein zweijähriger Verhandlungsprozess über die Entflechtung der Beziehungen zwischen London und der EU. (ates67.fr, AFP, t-online.de, rok, 03.04.2017)

Ganz anders sieht der türkische Diktator Erdogan die EU. Erdogan geht sicher davon aus, dass die beste Verteidigung darin besteht, den anderen die eigenen Sünden anzulasten. Die Verfassungsreform, die er per Referendum durchsetzen will, erinnert an Hitlers Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 und die Massenverhaftung von potentiellen politischen Gegnern, die er nach dem wohl von ihm selbst inszenierten Putsch vom letzten Sommer erinnert an Görings Gründung der KZ-Lager und an dessen Staatspolizeiaktionen vom Frühjahr 1933. Erdogan ist im Namen einer religiös verbrämten totalen Weltauschauung der Nachahmer der Nazis. Deswegen hasst er die EU als Zusammenschluss von Rechtstaaten. Deswegen verträgt er sich gut mit Putin.  

Erdogan: die Europäer als „Enkel des Nationalsozialismus"

Knapp zwei Wochen vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Europa und insb. die Bundesrepublik Deutschland erneut mit Nazi-Beschimpfungen überzogen. Damit übernimmt er ein Kapitel der stalinistischen Propaganda aus der Zeit des kalten Krieges. 

Zugleich rief er seine "Brüder in Europa" dazu auf, als Vergeltung für angebliche Repressionen dort massenhaft ihre Stimmen abzugeben. „Und ich sage, gebt diesen Enkeln des Nationalsozialismus, die diese faschistischen Repressionen anwenden, mit einem "Ja" aus den Urnen und mit Gottes Hilfe die entsprechende Antwort", sagte er am Montag in der Schwarzmeerstadt Rize. Auslandstürken können noch bis zum 9. April wählen.

An die Adresse "mancher Anführer im Westen" sagte Erdogan: „Ihr werdet das türkische Volk nicht einschüchtern können. Und wie sehr Ihr meine Brüder, die in Europa wählen gehen, auch behindern mögt. Mit Gottes Hilfe werden meine Brüder sogar in Europa die Urnen zum Platzen bringen." Er werde nicht zulassen, "dass wegen ein paar europäischer Faschisten und ein paar Unverschämter die Ehre und der Stolz dieses Landes verletzt werden". Erdogans Familie stammt aus Rize, wo der Präsident und seine AKP eine starke Machtbasis haben. (03.04.2017, t-online, ates67.fr, dpa)

Die Dressur des Pleitegeiers: Frau Le Pen will den Euro aufgeben.

Nach wie vor besteht die Rechtsaußen-Kandidatin bei der französischen Präsidialwahl am kommenden 23. April 2017 in Frankreich auf den Ausstieg Frankreichs aus dem Euroverbund, ja sogar auf dessen Ausstieg aus der Europäischen Union. Da Zweidrittel der Wähler darauf bestehen, dass Frankreich in Europa bleibt und deutlich über die Hälfte die gemeinsame Währung behalten wollen, ist es eine gewagte Forderung. Due Hypernationalistin Marine Le Pen will dennoch wie Ihr Vorbild Donald Trump nur noch französische Interessen vertreten und sich von den Nachbarstaaten entfernen, mit anderen Worten Isolationismus betreiben.

Eine solche Programmatik ist nur eine Seite des Zeitgeistes, die emotionale Seite, sie entspricht jedoch nicht den Realitäten unserer heute immer dichter vernetzten Welt. Aber Le Pen, die Vorsitzende der Nationalen Front (FN), setzt darüber hinaus, um Stimmengewinne zu sammeln, vor allem auf einen Stop der Zuwanderung, auf den Landesverweis der neuen Migranten, auf die Zurückdrängung des anschwellenden Islams und auf die Schließung der Grenzen. Bei solchen Forderungen kann sie wiederum mit viel Zustimmung bei der schweigenden Mehrheit der Franzosen rechnen, die im Unterschied zu den linken Wohlfahrtsvereinen und zu der zur „political correctness“ verpflichteten Medienwelt und politischen Klasse unter der steigenden Islamisierung ihres Landes leidet, zumal Frankreich definitiv Kirche und Staat, Religion und Politik trennt. Die plakative Religiosität der Moslems vertragen die Franzosen deswegen immer weniger. Sie entspricht nicht ihrer Kultur.

Damit also gewinnt Frau Le Pen Wählerstimmen. Hinzukommt, dass ihr Konkurrent auf dem rechten Flügel, der neogaullistisch-konservative Kandidat François Fillon in einem Politskandal bis zum Halse steckt, der ihn die Wahl kosten könnte und wahrscheinlich sogar kosten wird (vgl. unser älterer Artikel in der Rubrik „Archiv“). Aber er beharrt darauf, gegen den Willen eines Großteiles seiner eigenen Partei (Die Republikaner) als Kandidat im Rennen zu bleiben. Die Le Pen steht jetzt unter allen Bewerbern deutlich an der Spitze der Wahlabsichten und hat einige Chancen, diese Wahl zu gewinnen, wenn sich die gemäßigte Rechte und die Linke bei dem zweiten Wahlgang nicht gegen sie einigen. Beim ersten Urnengang wird sie laut Umfragen ganz vorne sein. Man muss also den Menschen in Frankreich deutlich machen, was sie erwartet, wenn ihr Land aus der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion aussteigt und wenn die Altwährung Franc wieder in Umlauf gesetzt wird.

Gliech nach ihrer Wiedereinführung würde die Nationalwährung Franc einen Zusammenbruch erleben. Das Wort Abwertung ist hier zu schwach. Sofort müßten die Banken und Sparkassen die Spar- und Bankkonten sperren, um die Flucht der Ersparnisse und des Kapitals ins Ausland zu verhindern. Frankreich müßte sich dann einer ungeheuren Verteuerung seiner Importe und einer finanziellen Strangulierung stellen. Frau Le Pen weist auf die Politik von Trump hin. Aber die Lage der USA und diejenige Frankreichs können nicht miteinander verglichen werden. Erstens sind die USA in Sachen Energie seit etwas weniger als drei Jahren wegen der Inlandsgewinnung von Schieferöl unabhängig geworden. Zweitens ist der Dollar der Eckpfeiler des internationalen Handels und die Fluchtwährung im Falle einer Panik auf den Märkten. Da flieht das vagabundierende Kapital nach Wall Street und nicht nach Paris. Und schließlich ist die amerikanische Industrieproduktion wieder dynamisch und innovativ. Der riesige amerikanische Markt kann ihre Produkte konsumieren und erfolgreich exportieren. Frankreich hat dagegen an Industrieproduktivität in der Krise eingebüßt und weist hohe Exportdefizite aus.

Darüber hinaus ist Frankreich etwas stärker als die Bundesrepublik Deutschland verschuldet und 60 Prozent dieser Schuld wird von ausländischen Kreditgebern gehalten. Dass die Zinsen heute so niedrig liegen, wenn sie auch neulich ein bißchen steigen, verdankt es der deutschen Wirtschaft und Exportwirtschaft diesen Vorteil, der bei einer Trennung vom Euro wegfallen würde. Der französische Staat würde dann zur Beute des Pleitegeiers werden. Die steigende Inflation würde die Kaufkraft der Staatsbürger enorm mindern und soziale Unruhen wären zu erwarten. Wenigstens würde die Forderung der Linken nach Gleichheit erfüllt werden, denn alle, Reiche und Mittelstand, Geringverdiener und Sozialabhängige, Unternehmen und Verwaltung, würden gleichermassen die Verlierer sein.

Da könnten die Franzosen sich bei Frau Le Pen bedanken und wie der Hahn auf dem Mist krähen: „Wir sind selbständig, wir sind stolz - Allons enfants de la patrie...“. Sehr bald würde die Guillotine in Betrieb gesetzt weden, denn man muss immer Schuldige für die Misere finden und abschlachten. Selten zählen die Entscheider an der Spitze dazu. (Jean-Paul Picaper, 14.02.2017)

Die Desinformation, die aus der Kälte kommt.

Wie zur Zeit des Kalten Krieges werden von den moskauhörigen Geheimdiensten „fakes“ gegen westliche Politiker geschleudert. Eine Zielscheibe: Martin Schulz.

Einem Bericht der "Rhein-Neckar-Zeitung" zufolge kursiert in der Unionsfraktion ein zwölfseitiges Dossier, in dem Schwachstellen von Schulz aufgelistet würden. Unter anderem würden dem SPD-Politiker darin eine "skrupellose Personalpolitik" in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident, ein "Lebensstil der Oberklasse" und ein Hang zu Populismus vorgeworfen. Das sind aber „peanuts“ im Vergleich zum schweren Geschütz, das die Desinformation, die aus der Kälte kommt, gegen den SPD-Kanzlerkandidaten hervorgeholt hat.

Ein dubioser „Anonymous“-Bericht

Ein ehemaliger Kollege aus Berlin, Roland H., machte mich neulich auf einen „Anonymous“-Bericht aufmerksam, der vor wenigen Tagen sowohl dem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Schulz als auch dem Kommissionspräsidenten Juncker vorwarf, Alkoholiker zu sein. Dass Schulz einst damit ein Problem hatte, ist bekannt. Wie er das überwunden hat, kann man im „Spiegel“ (Nr. 5 v. 28.1.2017) nachlesen. Dieses Kapitel ist jedoch in seinem Leben abgeschlossen. Aber es wurde im Bericht noch dicker aufgestrichen. Die „Anonymous“-Quelle überraschte mit der Behauptung, Martin Schulz sei der Sohn eines NS-Massenverbrechers. So konnte man in dieser im Net verbreiteten Meldung lesen:

Martin Schulz will 2017 Kanzler der BRD werden. Und obwohl er im „Kampf gegen Rechts“ offensichtlich einer der Vorreiter ist, ist es doch seltsam, welcher Familie er entstammt. Sein Vater nämlich, Karl Schulz, war SS-Hauptsturmführer und Chef des Konzentrationslagers Mauthausen. Karl Schulz trat am 1. Mai 1937 der SS bei (Kennnummer 400037). Im Jahre 1939 meldete er sich als SS-Obersturmführer freiwillig zum Dienst im KZ Mauthausen und leitete dort die Politische Abteilung als eine Art Außenstelle der Gestapo. 

In der Nacht vom 2. auf den 3. Mai 1945, als die Alliierten sich dem KZ näherten, floh Karl Schulz mit seiner Geliebten, die im Lager als Stenotypistin arbeitete, in die Tschechoslowakei. Seine Familie ließ er zurück. Schulz tauschte seine Uniform aus und besorgte sich neue Personalpapiere auf den Namen Karl Müller. Er änderte mehrfach auch seinen Vornamen, etwa in Albert, doch es gelang ihm dadurch nicht, sich der Strafverfolgung durch die BRD-Behörden zu entziehen.

Unter dem Aktenzeichen 124 KS 1/1966 (z) 40-9/66 LG kam es vor dem Landgericht Köln zu einer Klageerhebung gegen den Vater von Martin Schulz. Der Verfahrensgegenstand beinhaltete die Ermordung tausender KZ-Häftlinge durch Mißhandlungen, Vergasung und Erschießung. Zudem waren die Angeklagten der Teilnahme an Selektion im Rahmen der Aktion 14f13 sowie der Tötung gefangener amerikanischer Fallschirmjäger im Steinbruch beschuldigt. Im Rahmen der Aktion 14f13 sollen allein aus dem von Schulz geleiteten KZ Mauthausen mehrere Tausend „kranke“ und „nicht mehr arbeitsfähigen“ Häftlinge umgebracht worden sein.

Lauter Widersprüche

Das ist natürlich starker Tobak! Es steht vor allem im Widerspruch zu dem Lebenslauf von Martin Schulz in Wikipedia, meinte ein deutscher Freund, Ulrich S., der in der Medienwelt arbeitet. Dort kann man lesen : „Sein Vater Albert Schulz war Polizeibeamter, stammte aus dem Saarland und wuchs in einer Bergbaufamilie auf, die sozialdemokratisch orientiert war, während die Mutter Clara Schulz einer bürgerlichen Familie entstammte und Gründungsmitglied der CDU in ihrer Heimatstadt Würselen bei Aachen war“. Wie hätte ein ehemaliger NS-Scherge, und darüber hinaus aus einem sozialdemokratischen Elternhaus stammend, der republikanischen Polizei der Bundesrepublik beitreten können? Aber die Behauptung in Sachen Karl Schulz hatte andere Haken.

Ersten gibt es in Deutschland viele Schulz und viele Müllers. Es ist leicht, Verwechslungen herzustellen. Zweitens, wie hätte denn ein NS-Verbrecher im Mai 1945 in die Tschechoslowakei fliehen wollen? Statt sich so in den Rachen der Schlange in Richtung Stalin zu begeben, wäre er doch eher über Italien oder Spanien in den Nahost oder nach Südamerika geflohen. Drittens fiel uns die Wiederholung der Bezeichnung „BRD“ für die Bundesrepublik Deutschland auf. Das erinnerte uns sehr stark an DDR-Diktion, zumal die „Anonymous“-Meldung aus Russland kam. Tatsächlich lautete die Internet-Adresse: „anonymousnews.ru@mlsend2.com“, „ru“, also Russland. Könnte es nicht sein, dass sie in der alten Stasi-Desinformationsküche hergestellt wurde?

Stephan H, ein gut informierter österreichischer Freund machte uns darauf aufmerksam, dass "anonymousnews.ru“ usw. NICHT "das" Anonymous sind. „Es sind, schrieb er, rechtsextreme Propagandaseiten (gibt es auch in Deutschland, hatte über 1 Million Fans auf Facebook, da viele glaubten, es handle sich um das Anonymous-Kollektiv.). Aufpassen! Und gucken auf: http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/warum-anonymous-kollektiv-auf-facebook-nichts-mit-anonymous-zu-tun-hat-10743"  Es gibt ein massiv starkes Netz an Seiten, die alle von den selben Quellen gespeist werden und durch Trolle bedient und durch FakeAdmins moderiert sind .“

Rechsextreme Propaganda

Stefan fügte hinzu: „Der Betreiber vom deutschen anonymous-kollektiv (der rechten Fakeseite!) hat, nachdem die deutsche Seite gesperrt wurde wegen rechtsextremer Propaganda, und einen Onlineshop namens migrantenschreck.com aufgebaut, auf dem er (in Deutschland) illegale Waffen mit Gummigeschossen verkaufte (in Budapest registrierte Firma). Dafür wurde er nun verurteilt. Aber: Er hat sich auf die Krim abgesetzt und dies via VK (dem russischen "Facebook") kundgetan. Er ist also gerade ... in Russland. Die Seite anonymousnews.ru ist die NACHFOLGESEITE der gesperrten deutschen.“

Ein anderer Freund aus Österreich, Dominik P., bestätigte:

„Ich möchte anführen, dass die Quelle auf die Sie gestoßen sind NICHT das anonymous sind für das sie es halten.

Das Hackerkollektiv Anonymous, welches durch große Datenleaks und Hacks bekannt geworden ist, stellt seine Informationen größtenteils halbwegs seriös arbeitenden Medien bzw. Medienkonglomeraten zur Weiterverarbeitung zu Verfügung.

Zum einen zum Schutz der Anonymität , zum anderen weil das Hackerkollektiv Anonymous höchst dezentralisiert arbeitet und nicht in der Lage wäre die Daten die sie erbeutenzeitnah aufzuarbeiten.

Also egal wie man zu Anonymous steht, diese Seite die Sie entdeckt haben ist nicht das Hackerkollektiv Anonymous.

Es handelt sich dabei um einen oder um eine Gruppe von Trittbrettfahrer, welche Webseiten in verschiedensten Ländern online stellen um Verschwörungstheorien und in letzter Zeit auch immer mehr offenen Rassismus zu lancieren.

Es gibt von dieser Gruppe, welche Themenmäßig in der Nähe der NPD bzw. der AfD steht auch facebookseiten und weitere Auftritte in den sozialen Netzwerken.

Das echte Hackerkollektiv Anonymous hat schon oftmals darauf hingewiesen, dass diese Seiten und Beiträge ausdrücklich NICHT von ihnen stammen und sie sich davon distanzieren.

Ein sehr starker Bezug auf RT, das Propagandainstrument Putins in Deutschland ist aber zu beobachten.

Da könnten Sie recht haben, dass es sich um von Russland unterstützte Propaganda handelt.“

Ein neuer Kalter Krieg

Es war in den letzten Jahren davon die Rede, dass der kalte Krieg in anderer Form wieder tobt. Die Verbreitung dieser Falschmeldung, um den guten Ruf des SPD-Kandidaten zu zerstören, erinnert an die Desinformationskampagnen des ostberliner SED-Propagandisten Albert Norden, der in den 1960er Jahren lauter Falschdokumente herstellte und auf grossen Pressekonferenzen in Ostberlin den Medien anbot, um den Ruf von Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben der sogenannten „BRD“ zu vernichten. Zu den Opfern gefälschter Dokumente und Behauptungen gehörten u. a. Bundespräsident Heinrich Lübke, Bundestagspräsident Eugen Gerstenmeier, wahrscheinlich auch General Günter Kießling, wie man es aus den Stasi-Archiven erst nach dem Fall der Mauer erfuhr.

Hat Putin den alten DDR-Fakes-Labor auf die Krim verlegt? Es ist klar, dass dem Kreml nach wie vor, unter Putin wie unter Chruschtschew und Breschnew, die Europäische Union, als einiges Europa, ein Dorn im Auge ist. Er versucht wie seine sowjetischen Vorgänger, die West- und jetzt Mitteleuropäer auseinander zu dividieren. Sein Motto lautet: Divide et impera, teile und herrsche. Donald Trump sieht es in Sachen Europa auch nicht anders. Nur der Amerikaner posaunt es aus und wettert wie der Elefant im Porzellanladen, während der ehemalige KGB-Offizier im Kreml es hinterlistiger macht, indem er alte Schablonen aus der Stasi-Klamottenkiste herausgreifen lässt. Die Tricks haben damals Wirkung gehabt. Warum auch nicht heute?

Klar ist auch, dass Putin europafeindliche Parteien in unseren Staaten ideell und finanziell unsterstützt.

Wir bedanken uns bei allen Freunden, die uns geholfen haben, den Schleier in dieser Sache zu lüften. Die meisten von ihnen sind Mitglied von Paneuropa. (ates67.fr.13.02.2017)

Moskauer "Desinformatsia": Emmanuel Macron beschuldigt Putin, eine "Hetzkampagne" gegen ihn zu führen

Vier Tage vor dem Abschluss der Präsidentenwahl in Frankreich verbreitete eine anonyme Quelle im Internet die Lüge, wonach Emmanuel Macron ein Geheimkonto auf den Bahamas besässe. Seine offensichtlich schlecht gefälschte Unterschrift stand unter dem angeblichen Vertrag. Seine Widersacherin Le Pen ergriff aber diese Chance, seinem Ruf zu schaden und wies im Fernsehduell auf dieses Konto hin. Laut sicherer Quellen kommen diese Fälschungen aus der Küche des russischen militärischen Geheimdienstes GRU. Nach dem Besuch der Marine Le Pen bei Wladimir Putin am 24. März hatte der Fernsehsender der russischen Armee folgenden Twitt verbreitet : "Je vote Marine" (Ich wähle Marine). Bekanntlich wird die europafeindliche Partei Nationale Front der Frau Le Pen von einer russischen Bank teilfinanziert. (ates67.fr, 5.05.2017)

Der unabhängige französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron legt sich mit Waldimir Putin an: Der 39-jährige Politiker bezichtigt Moskau, in den französischen Wahlkampf einzugreifen. Er sehe sich im Wahlkampf einer Schmutzkampagne aus Russland ausgesetzt, sagte Macron. Im Internet sowie von den russischen Publikationen 3sputnik" und "RT" (Russia Today) wir Macron massiv verleumdet. Diese Eingriffe des Kremls im französischen Wahlkampf, wo Russland die rechtsextreme und europafeindliche Nationale Front von Marine Le Pen massiv unterstützt, werden ernst genommen: Der noch amtierende Staatspräsident François Hollande forderte im Ministerrat am 15. Februar 2017 von seinen Diensten "spezifische Massnahmen" gegen die Cyberangriffe des Kremls einzusetzen. 

Der Kreml dementiert jede Einflussnahme, russische Staatsmedien bestreiten ein "Macron-Bashing". Aber de Gegner des Jungstars dürften sich die Hände reiben, allen voran Front-National-Chefin Marine Le Pen, die politisch und finanziell von Russland unterstützt wird.

Schon seit Tagen erheben Vertraute Macrons schwere Vorwürfe gegen Russland: Der Staatssender Russia Today (RT) und das Internetportal Sputnik betrieben "eine Hetzkampagne" und streuten "diffamierende Gerüchte", dass Macron ein Agent der Bankenlobby sei, sagten dessen Sprecher. Die Russen liessen das Gerücht verbreiten, dass Macron einem geheimen Club von Homosexuellen angehöre. Zudem werden Russland Hackerangriffe auf die Server von Macrons Bewegung "En Marche!" (zu deutsch : Unterwegs!) zur Last gelegt. 

Erinnerung an Attacken gegen Clinton 

Die Vorwürfe ähneln verblüffend denen aus dem US-Wahlkampf. Russland wird auch für die Cyberattacken auf das Umfeld der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton verantwortlich gemacht - und das nicht nur von den US-Geheimdiensten, sondern inzwischen auch von Präsident donals Trump selbst.

Mit Clinton hat Macron zwei Dinge gemein: Er gilt als Favorit für die Präsidentschaftswahl. Und er hat als erklärter EU-Freund ein distanziertes Verhältnis zu Moskau. Der frühere Wirtschaftsminister ist der einzige französische Politiker, der mit Lobreden auf Europa seine Anhänger zum Jubeln bringt. Auch in Berlin warb er zu Jahresbeginn für eine engere Zusammenarbeit. Fast ein Alleinstellungsmerkmal in Frankreich, wo sich eine EU-skeptische Stimmung breit macht. 

Le Pen und Fillon fahren moskaufreundlichen Kurs

Macrons Gegner, allen voran Front-National-Chefin Marine Le Pen, vertreten dagegen einen moskaufreundlichen Kurs. Le Pen wird vorgeworfen, ihren Wahlkampf mit Hilfe russischer Banken zu finanzieren. Der bürgerliche Präsidentschaftskandidat François Fillon will bei einem Wahlsieg auf den Kreml zugehen und wirbt für ein Ende der westlichen Sanktionen. Schützenhilfe aus Moskau käme auch ihm zupass, denn er ist in der Affäre um die gut bezahlte Scheinbeschäftigung seiner Frau angeschlagen.

Während Fillon in Umfragen abstürzt, kann Macron bei der Stichwahl Anfang Mai auf einen Sieg gegen Le Pen hoffen. Fillon und Le Pen schießen sich deshalb auf ihn ein. In seltener Einmütigkeit brandmarken sie ihn als "Guru", der die Massen mit nebulösen Aussagen betöre.

Wofür steht Macron?  

Damit legen sie Macrons Schwachpunkt offen. Auf ein Programm warten die Wähler bisher vergebens. Am Wochenende sagte der Jungpolitiker freimütig: "Es ist ein Fehler zu glauben, dass ein Programm das Herzstück einer Kampagne ist." Ganz nach dem Motto: Der Kandidat ist das Programm.

In diesem Punkt ähnlich wie Trump oder auch Le Pen präsentiert sich der 39-Jährige als Politiker jenseits der Parteien. "Weder links noch rechts" ist sein Slogan. Zugleich tritt er als Gegner des "Systems" auf - obwohl er diesem als Absolvent von Eliteschulen und früherer Investmentbanker bei Rothschild selbst entstammt.

In seiner Zeit als Wirtschaftsminister unter Präsident François Hollande hat sich Macron von 2014 bis 2016 mit einer sozialliberalen Agenda einen Namen gemacht. Das nach ihm benannte "Macron-Gesetz" liberalisierte den Fernbusmarkt und die Sonntags-Öffnungszeiten. Im Sommer trat er publikumswirksam zurück und distanzierte sich damit von dem unbeliebten Hollande.

Liebling der Klatschpresse 

Anders als der Staatschef ist der fotogene Macron ein Liebling der Klatschpresse - nicht obwohl, sondern weil er mit der 24 Jahre älteren Lehrerin Brigitte verheiratet ist, die ihm früher Französisch-Unterricht gab.

Womöglich können sich die Deutschen am Wochenende einen Eindruck von Macron machen: Laut "Wirtschaftswoche" ist auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein gemeinsamer Auftritt mit einem anderen Aufsteiger geplant: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. (16.02.2017, t-online, dpa)

Bereits im Wahlkampf: Trump-Mitarbeiter hatten Kontakt mit russischen Agenten

Die Affäre um die Moskau-Kontakte weitet sich aus: Wie nun bekannt wurde, standen mehrere Mitarbeiter von Donald Trump bereits im Wahlkampf in Kontakt zu hochrangigen russischen Agenten. Das Weiße Haus versucht nun, Schaden vom Staatspräsidenten abzuwenden

Laut der "New York Times", die sich auf "vier derzeitige und frühere US-Behördenvertreter" berief, belegen abgefangene Telefonate und Mitschnitte, dass Mitarbeiter aus Trumps Kampagnenteam im Wahlkampfjahr wiederholt mit russischen Geheimdienstlern in Kontakt standen. Zweck und Inhalte der Gespräche wurden nicht bekannt. Namentlich wurde Trump-Mitarbeiter Paul Manafort genannt.

Besonders brisant an den Telefonaten ist laut "New York Times", dass sie "etwa zu derselben Zeit" stattgefunden hätten, als die Behörden zunehmend Hinweise darauf erhalten hätten, dass Russland versuche, durch Cyberangriffe auf die US-Demokraten die Präsidentschaftswahl in den USA zu stören.

Die Zeitung berief sich bei dieser Einordnung auf drei der von ihr befragten Behördenvertreter, die sich demnach privat zu den laufenden Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Rücktritt Flynns äußerten. Beweise für eine mögliche Zusammenarbeit mit Moskau gibt es demnach aber bislang nicht.

Beschuldigter weist Bericht zurück

Manafort war für mehrere Monate Chef von Trumps Wahlkampfteam. Der Politikberater, der enge Kontakte nach Russland und in die Ukraine pflegt, nannte den Bericht "absurd". "Ich habe niemals wissentlich mit russischen Geheimdienstbeamten gesprochen und ich war niemals an irgend etwas beteiligt, das mit der russischen Regierung oder der Verwaltung von (Präsident Wladimir) Putin oder den anderen Angelegenheiten zu tun hat, die heute Gegenstand von Untersuchungen sind", sagte Manafort der Zeitung.

Ex-Sicherheitsberater Flynn wurde schon in den ersten Tagen nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar vom FBI befragt, wie die "New York Times" berichtete. Die FBI-Beamten hätten dabei den Eindruck gewonnen, Flynn sei nicht ganz offen gewesen. Bereits am 26. Januar und damit kurz nach der Befragung hatte die damalige kommissarische Justizministerin Sally Yates das Weiße Haus gewarnt, dass Trumps Sicherheitsberater möglicherweise durch Moskau erpreßbar sein könnte.

Flynn war wegen Falschbehauptungen über Telefonate mit dem russischen Botschafter zurückgetreten. Er soll noch vor dem Amtsantritt der neuen Regierung und damit ohne Befugnis mit Russlands Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, über die US-Sanktionen gegen Moskau gesprochen haben. Flynn räumte in seiner Rücktrittserklärung ein, dass er Vizepräsident Mike Pence durch "unvollständige Informationen" in Schwierigkeiten gebracht

"Nein, nein, nein"

Präsidentensprecher Sean Spicer versuchte am Dienstag, Trump selbst aus der Schußlinie zu halten. Auf Spekulationen, ob Trump Flynn den Auftrag gegeben habe, mit Kisljak über die Sanktionen zu reden, sagte Spicer: "Nein, absolut nicht. Nein, nein, nein."

Zugleich reklamierte Spicer für seinen Chef, dieser habe Flynn zum Rücktritt aufgefordert. Nach den Hinweisen des Justizministeriums habe der Präsident "instinktiv gedacht, dass General Flynn nichts Falsches getan hat". Doch die Entwicklung und der Vertrauensverlust "als ein Ergebnis der Situation und anderer fragwürdiger Vorgänge" hätten ihn bewogen, Flynn den Rücktritt nahezulegen.

Russland-Kontakten des Trump-Teams gehen bereits diverse Ausschüsse des Kongresses nach. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bezeichnete es als "sehr wahrscheinlich", dass Flynn vor einem Geheimdienstausschuss aussagen müsse. (15.02.2017, t-online, AFP, New York Times)